Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Gutachterausschußverordnung

Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschußverordnung) vom 27. August 1991 (SächsGVBl. S. 324) wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift wird nach dem Wort „Gutachterausschußverordnung“ die Angabe „ – SächsGAVO“ eingefügt.

2.

§ 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 wird nach dem Wort „Sachverständigen“ die Angabe „in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981), in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung“ eingefügt.

 

b)

Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 25 Buchst. a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 936) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Anpassung der für die Kostengesetze in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltenden Ermäßigungssätze (Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung – KostGErmAV) vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 604) findet keine Anwendung.“

Artikel 2

Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut der Gutachterausschußverordnung in der vom In-Kraft-Treten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2004 in Kraft.

Dresden, den 9. November 2004

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt

Der Staatsminister des Innern
Horst Rasch