Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Änderung der Sächsischen Studienplatzvergabeverordnung

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Vergabe von Studienplätzen (Sächsische Studienplatzvergabeverordnung – SächsStudPlVergabeVO) vom 4. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 274), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. September 2002 (SächsGVBl. S. 242), wird wie folgt geändert:

1.

§ 7 wird wie folgt geändert:

 

a)

Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Unabhängig von den für Studienbewerber im Sinne von § 1 Abs. 1 geltenden Zulassungsterminen können die von der jährlichen Aufnahmekapazität auf die Quote nach Satz 1 entfallenden Studienplätze insgesamt zu einem Zulassungstermin (Winter- oder Sommersemester) vergeben werden.“

 

b)

In Absatz 3 Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 2“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.

2.

Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 7 Abs. 2 Satz 2 gilt für die auf die Quote nach Satz 1 Nr. 1 entfallenden Studienplätze entsprechend.“

3.

In § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „wenn damit vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung“ durch die Angabe „wenn die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Juli 2007 erworben und vor ihrem Erwerb“ ersetzt.

4.

In Anlage 3 Abs. 12 Satz 2 wird die Angabe „14. Februar 1996“ durch die Angabe „11. Dezember 2002“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. Juli 2004 in Kraft. Sie gilt erstmals für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2004/2005.

Dresden, den 14. August 2004

Der Staatsminister
für Wissenschaft und Kunst
Dr. Matthias Rößler