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Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Änderung der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Polizeivollzugsdienst
Vom 10. Februar 2004
Aufgrund von § 18 Abs. 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 108) geändert worden ist, wird verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst sowie für den prüfungserleichterten Aufstieg in den gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Polizeivollzugsdienst – SächsAPOPVD) vom 7. November 2000 (SächsGVBl. S. 468) wird wie folgt geändert:
- In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 15 folgende Angabe eingefügt:
„§ 15a Dauer und Gliederung für ehemalige Angehörige der Wachpolizei“.
- Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:
㤠15a
Dauer und Gliederung für ehemalige Angehörige der WachpolizeiAbweichend von § 15 Satz 1 dauert im Fall des § 24 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Sächsische Wachpolizei (SächsWachVO) vom 12. April 2002 (SächsGVBl. S. 151) die Ausbildung für ehemalige Angehörige der Wachpolizei 24 Monate und gliedert sich in einen zehnmonatigen Grundkurs, einen neunmonatigen Weiterführungskurs mit einem grundsätzlich zehnwöchigen Praktikum und einen fünfmonatigen Abschluss- und Prüfungskurs.“
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) § 15a der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst sowie für den prüfungserleichterten Aufstieg in den gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Polizeivollzugsdienst – SächsAPOPVD) vom 7. November 2000 (SächsGVBl. S. 468), der durch Artikel 1 Nr. 2 eingefügt worden ist, tritt am 29. Februar 2008 außer Kraft.
Dresden, den 10. Februar 2004
Der Staatsminister des Innern
Horst Rasch
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