Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens
(Förderrichtlinie Feuerwehrwesen – FRFw)
Az.: 42-1500.10/58
Vom 20. Dezember 2001
- 1
- Rechtsgrundlage, Zuwendungsempfänger, Zuwendungszweck
- 1.1
- Der Freistaat Sachsen gewährt an die Gemeinden, Zweckverbände und Landkreise (Zuwendungsempfänger) nach dem Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Brandschutzgesetz – SächsBrandschG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 54) in der jeweils geltenden Fassung, nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23, 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 154) sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und dieser Verwaltungsvorschrift Zuwendungen zu den notwendigen Beschaffungen und Baumaßnahmen zur Erfüllung der ihnen auf dem Gebiet des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung obliegenden Aufgaben.
- 1.2
- Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das zuständige Regierungspräsidium (Bewilligungsstelle) nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
- 2
- Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen
- 2.1
- Zuwendungen werden zu folgenden Maßnahmen gewährt:
- 2.1.1
- Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen nach DIN EN 1846 und der verbleibenden oder Restnormen von DIN 14 502 und Ausrüstungsgegenständen für den abwehrenden den Brandschutz und die Hilfeleistung, einschließlich der Erstausstattung von Feuerwehrfahrzeugen mit Löschmitteln,
- 2.1.2
- Beschaffung von Dienstkleidung, Schutzkleidung und persönlicher Schutzausrüstung,
- 2.1.3
- Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen mit Nebenanlagen (zum Beispiel Dienstwohnungen für aktive Feuerwehrangehörige) nach DIN 14 092, einschließlich Erwerb, Um- und Anbau von Gebäuden für Feuerwehrzwecke,
- 2.1.4
- Errichtung und Einrichtung gemeinsamer Leitstellen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes, die Beschaffung und der Einbau von Fernmeldeeinrichtungen,
- 2.1.5
- Errichtung und Einrichtung feuerwehrtechnischer Zentren; dazu gehören insbesondere zentrale Werkstätten zur Unterhaltung und Instandsetzung von Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen, zentrale Schlauchpflegeanlagen, zentrale Atemschutzübungsanlagen nach DIN 14 093 für den überörtlichen Übungsbetrieb und Atemschutzwerkstätten,
- 2.1.6
- Errichtung von Löschwasserteichen nach DIN 14 210, Löschwasserbrunnen nach DIN 14 220 und unterirdischen Löschwasserbehältern nach DIN 14 230,
- 2.1.7
- andere als die unter Nummer 2.1.1 bis 2.1.6 genannten Maßnahmen für Zwecke des Feuerwehrwesens nur mit vorheriger Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern.
- 2.2
- Nicht zuwendungsfähig sind:
- 2.2.1
- Instandsetzung, laufende Unterhaltung, Wartung und Betrieb der unter Nummer 2.1.1 bis 2.1.6 genannten Maßnahmen,
- 2.2.2
- Beschaffung gebrauchter, um- und ausgebauter Feuerwehrgeräte und -fahrzeuge sowie gebrauchter Ausrüstungsgegenstände,
- 2.2.3
- Beschaffung von Verbrauchsmitteln wie Betriebsstoffe, Ölbindemittel, Löschmittel, Verbandsmaterial und so weiter,
- 2.2.4
- Grundstücks- und Grunderwerbskosten einschließlich der Erschließung sowie Kosten für Gebäude oder Gebäudeteile, die nicht unmittelbar den Zwecken der Feuerwehr dienen,
- 2.2.5
- Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes.
- 2.3
- Beschaffungs- und Baumaßnahmen müssen feuerwehrtechnisch geeignet und zweckmäßig sein, um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr aufrecht zu erhalten oder zu verbessern. Zur Beschaffung vorgesehene Fahrzeuge und Gegenstände müssen den jeweils geltenden Normen, Prüfbestimmungen, Verwaltungsvorschriften oder Ausnahmeregelungen des Staatsministeriums des Innern entsprechen. Der Einbau von zusätzlicher Ausrüstung in Fahrzeuge ist zulässig, wenn dadurch die normgerechte Ausrüstung und die Funktion des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt werden.
- 2.4
- Beschaffungen und Baumaßnahmen müssen wirtschaftlich, sparsam und im Hinblick auf die bestehende Ausstattung der jeweiligen Feuerwehr, auch unter Berücksichtigung der Ausrüstung benachbarter Feuerwehren, notwendig sein. Zuwendungen für Rekonstruktionen von Gebäuden dürfen grundsätzlich nur gewährt werden, wenn die zuwendungsfähigen Baukosten 75 vom Hundert eines entsprechenden Neubaus nicht überschreiten.
- 2.5
- Ein Antrag kann erst gestellt werden, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben für ein oder mehrere Vorhaben den Betrag von 5 000 EUR übersteigen.
- 2.6
- Bei Baumaßnahmen muss der Zuwendungsempfänger grundsätzlich Eigentümer oder Träger der Baulast sein. Ausnahmsweise genügt der Nachweis über die Vereinbarung einer der Förderung angemessenen Nutzungsdauer, mindestens jedoch 25 Jahre, und der dem Zuwendungszweck entsprechenden Nutzungsweise (Erbbaurecht, Nießbrauch, Dienstbarkeit, Miet- oder Pachtvertrag). Bei den übrigen Beschaffungsmaßnahmen muss der Zuwendungsempfänger Eigentümer sein.
- 2.7
- Zuwendungen werden nur für Maßnahmen bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstückes nicht als Beginn des Vorhabens.
- 2.8
- Die Bewilligungsstelle kann aus wichtigem Grund dem vorzeitigen Beginn einer Bau- oder Beschaffungsmaßnahme zustimmen. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und dem Hinweis auf die Vorläufigen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für die Bewilligung staatlicher Zuwendungen zu § 44 Abs. 1 der Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung (Vorl. VwV – SäHO) vom 20. Oktober 1997 (SächsABl. SDr. S. S649, S706) in der Fassung vom 29. September 1999 (SächsABl. SDr. S. S 310, S 316) sowie dem Hinweis auf die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) zu verbinden.
- 3
- Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
- 3.1
- Fahrzeuge
- 3.1.1
- Zuwendungen werden nur für Fahrzeuge gewährt, die in der Anlage 1 aufgeführt, durch Verwaltungsvorschrift oder Feuerwehrtechnische Richtlinie (Anlage 3, 4 und 5) eingeführt oder mit Ausnahmeregelung des Staatsministeriums des Innern zugelassen sind. Für Fahrzeuge, die neu eingeführt werden, legt das Staatsministerium des Innern den Zuwendungsbetrag fest.
- 3.1.2
- Für die Ausstattung mit Fahrzeugen gilt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindestausrüstung und Mindeststärke der öffentlichen Feuerwehren ( FwMindVO) vom 8. April 1994 (SächsGVBl. S. 831).
- 3.1.3
- Zuwendungen für Tanklöschfahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung (TLF-W), Rüstwagen 2 (RW 2) und Gerätewagen-Gefahrgut 3 (GW-G 3) werden nur gewährt, wenn diese als Zusatzausrüstung für den überörtlichen Einsatz bestimmt sind.
- 3.1.4
- Für Vorführfahrzeuge werden Zuwendungen nur gewährt, wenn sie neuwertig und überholt sind und der Hersteller Garantie wie für ein neues Fahrzeug leistet. Das Fahrzeug darf nicht älter als 18 Monate sein und die Kilometerleistung darf grundsätzlich 20 000 km nicht überschritten haben.
- 3.1.5
- Fahrzeuge, einschließlich der mitzuliefernden feuerwehrtechnischen Beladung und Tragkraftspritzen, müssen vor der Auslieferung oder Indienststellung durch einen vom Staatsministerium des Innern beauftragten Sachverständigen – in der Regel bei der Herstellerfirma – geprüft und abgenommen werden. Über die Abnahme ist ein Prüfbericht zu fertigen. Sofern die feuerwehrtechnische Beladung nicht vollständig beschafft wurde, ist die Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft des Fahrzeuges bei kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen durch den Kreisbrandmeister, bei Kreisfreien Städten durch den Leiter der Berufsfeuerwehr, zu bestätigen.
- 3.2
- Baumaßnahmen
- 3.2.1
- Das Raumprogramm und die zuwendungsfähige Nutzfläche ist vor Beginn der Baumaßnahme von der Bewilligungsstelle zu genehmigen. Die Genehmigung ist Grundlage für die weitere Planung beziehungsweise die Vergabe der Zuwendung. Feuerwehrhäuser und Feuerwachen müssen der Raumprogrammempfehlung in der Anlage 2 entsprechen. Flächenüber- oder -unterschreitungen bei einzelnen Räumen von bis zu 10 vom Hundert sind zulässig, wenn sie den örtlichen sowie den betriebs- und sicherheitstechnischen Erfordernissen ausreichend Rechnung tragen. Unter diesen Voraussetzungen ist der Maßnahmeträger auch nicht verpflichtet, alle Räume zu errichten. Die in der Raumprogrammempfehlung genannte zuwendungsfähige Nutzfläche der gesamten Baumaßnahme darf um höchstens 5 vom Hundert unterschritten werden. Die Höhe der Kostenpauschale bleibt davon unberührt.
- 3.2.2
- Für Feuerwehrhäuser mit mehr als acht Stellplätzen stellt die Bewilligungsstelle in Anlehnung an die Raumprogrammempfehlungen – auch hinsichtlich nicht genannter Räume – unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die zuwendungsfähige Nutzfläche fest. Dies gilt auch für Feuerwehrtechnische Zentren, die nicht an bestehende Feuerwehrhäuser angegliedert werden.
- 3.2.3
- In Feuerwehrhäusern ist eine Dienstwohnung bis maximal 80 m² zuwendungsfähig.
- 3.3
- Feuerwehrtechnische Zentren
- 3.3.1
- Zuwendungen für die Errichtung und Einrichtung feuerwehrtechnischer Zentren werden grundsätzlich nur für den Einzugsbereich eines größeren Gebiets, eines Landkreises oder eines entsprechenden Zweckverbandes gewährt. Für größere Feuerwehren kann eine Zuwendung auch für die Errichtung und Einrichtung von Teilen eines feuerwehrtechnischen Zentrums bewilligt werden. Die Einrichtungen sollen innerhalb eines Kreises von mehreren Feuerwehren gemeinsam genutzt werden. Eine kreisüberschreitende Nutzung ist anzustreben.
- 3.3.2
- Die Zuwendung ist davon abhängig zu machen, dass der Zuwendungsempfänger sich verpflichtet, für Feuerwehren im Einzugsgebiet oder Landkreis Leistungen zu erbringen und die Auslastung der jeweiligen Anlage zu gewährleisten.
- 3.4
- Gemeinsame Leitstellen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes
Die Zuwendung aus Fördermitteln des Brandschutzes beträgt 50 vom Hundert der Festbeträge nach der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Investitionen nach der jeweil geltenden Förderrichtlinie Rettungsdienst. - 3.5
- Fernmeldeeinrichtungen
- 3.5.1
- Zuwendungsfähig sind nur Fernmeldeeinrichtungen, die den Technischen Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TR-BOS) entsprechen oder die vom Staatsministerium des Innern anerkannt werden.
- 3.5.2
- Für Umrüstungen von Fernmeldeeinrichtungen sowie Einsatzhilfen werden Zuwendungen gewährt, wenn die Umrüstung aus Gründen erfolgt, die Gemeinden beziehungsweise Landkreise nicht zu vertreten haben (zum Beispiel Änderung von Richtlinien, Kanaländerung). Die Ausgaben der Umrüstung dürfen nicht mehr als 50 vom Hundert der Ausgaben einer Neubeschaffung betragen, und es muss der jeweils neueste technische Stand erreicht werden.
- 4
- Art und Umfang der Zuwendung
- 4.1
- Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuweisungen in Form von Festbetrags- oder Anteilfinanzierungen gewährt. Zuwendungen sind so zu bemessen, dass eine angemessene Eigenbeteiligung des Empfängers verbleibt. Betragen dessen tatsächliche Aufwendungen einschließlich Spenden Dritter und anderweitiger Finanzierungsmittel nicht mindestens 25 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben, so ist die Zuwendung entsprechend zu kürzen.
- 4.2
- Zuwendungen für Baumaßnahmen, Fahrzeuge und Ausrüstung werden grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung nach Anlage 1 bewilligt. Mit der Zuwendung sind auch die Kosten für betriebliche Einbauten und Geräte in Gebäuden und Räumen abgedeckt.
- 4.2.1
- Für den Neubau von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen mit mehr als acht Stellplätzen berechnet die Bewilligungsstelle auf der Grundlage der festgesetzten zuwendungsfähigen Nutzfläche den Festbetrag der Zuwendung nach Anlage 1.
- 4.2.2
- Bei Anbauten sowie Rekonstruktions- und Umbaumaßnahmen ist die Raumprogrammempfehlung Grundlage für die Berechnung des Festbetrags der Zuwendung. Die Zuwendung für Rekonstruktions- und Umbaumaßnahmen von Feuerwehrhäusern beträgt 75 vom Hundert des errechneten Festbetrags.
- 4.3
- Für Maßnahmen und Gegenstände, die nicht in Anlage 1 aufgeführt sind, wird je 500 EUR der zuwendungsfähigen Kosten eine Zuwendung von 200 EUR gewährt; für Zusatzausrüstung, die überwiegend für den überörtlichen Einsatz vorgesehen ist, kann eine Zuwendung bis zu 350 EUR gewährt werden. Die zuwendungsfähigen Kosten sind zur Berechnung des Festbetrages auf volle 500 EUR abzurunden.
- 4.4
- Bei der Umrüstung von Fernmeldeeinrichtungen und Einsatzhilfen, deren Einrichtungs- und Beschaffungskosten der Freistaat Sachsen voll getragen hat, können mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern Zuwendungen in Höhe der Umrüstungskosten gewährt werden, wenn die Umrüstung durch den Bund oder den Freistaat Sachsen veranlasst wurde.
- 4.5
- Das Staatsministerium des Innern kann für gemeinsame überregionale Beschaffungsmaßnahmen von Fahrzeugen und Ausrüstungen von der Anlage 1 Nummern 2 und 3 abweichende niedrigere Festbeträge festsetzen.
- 4.6
- In besonderen Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle mit Einwilligung des Staatsministeriums des Innern abweichend von den Nummern 4.2 und 4.3 die Zuwendung bis zu 10 vom Hundert der zuwendungsfähigen Kosten erhöhen.
- 5
- Antragstellung und Vorbehandlung der Zuwendungsanträge
- 5.1
- Antragsverfahren
Zuwendungsanträge dürfen grundsätzlich erst gestellt werden, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Unterlagen beigefügt werden können. Dem Antrag sind bei Baumaßnahmen einschließlich Löschwasserversorgungsanlagen die Lage- und Baupläne sowie Erläuterungsberichte und Kostenermittlungen beizufügen. - 5.1.1
- Anträge auf Zuwendungen zu Bau- und Beschaffungsmaßnahmen sind auf einem Vordruck nach Muster 1a zu § 44 SäHO zu stellen und bei Baumaßnahmen durch Vordrucke nach Muster 5 zu § 44 SäHO zu ergänzen. Im Vordruck oder in einem Beiblatt sind die Gemeinde oder der Ortsteil, für den die Feuerwehr zuständig ist, die sich darauf beziehende Anzahl der aktiven Feuerwehrleute sowie die Anzahl der Fahrzeuge und bei Bedarf Fernmeldeeinrichtungen und deren Zustand anzugeben.
- 5.1.2
- Zuwendungsanträge sollen spätestens am 1. Oktober vor Beginn des Haushaltsjahres, in dem die Maßnahme in Angriff genommen werden soll, eingereicht werden.
- 5.1.3
- Für gemeinsame Bestellungen mehrerer Gemeinden bedarf, es keiner Einzelanträge. Die Zuwendung beantragt dann die Stelle, welche die Kaufverhandlungen für alle beteiligten Gemeinden führt.
- 5.2
- Zuwendungsanträge der kreisangehörigen Gemeinden
- 5.2.1
- Der Kreisbrandmeister nimmt auf einem Beiblatt dazu Stellung, ob das Vorhaben den Grundsätzen der Nummer 2 entspricht, die Lage und Größe des Grundstücks geeignet sind und die Maßnahme angemessen ist. Werden Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände beschafft, stellt er ferner fest, ob die ordnungsgemäße Unterbringung gesichert ist. Bei der Beschaffung von Fernmeldeeinrichtungen ist festzustellen, ob sie sich in den vorhandenen Bestand einfügen. Löschwasserversorgungsanlagen müssen hinsichtlich Lage und Größe den einsatztaktischen Anforderungen entsprechen.
- 5.2.2
- Das Landratsamt überprüft die Vollständigkeit des Antrags und nimmt bei Anträgen auf Gewährung einer Zuwendung zur Durchführung von Baumaßnahmen sowie zur Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen mit Kosten von mehr als 150 000 EUR eine gemeindewirtschaftsrechtliche Prüfung vor. Auf die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Prüfung von Zuwendungsanträgen vom 13. Juli 1995 (SächsABl. S. 994) wird verwiesen. Kann die Finanzierung der Bau- beziehungsweise Beschaffungsmaßnahme und deren Folgekosten nach Einschätzung des Landratsamtes durch den Antragsteller nicht sichergestellt werden, hat das Landratsamt unabhängig von diesem Schwellenwert eine gemeindewirtschaftsrechtliche Prüfung des Zuwendungsantrags vorzunehmen.
- 5.2.3
- Das Landratsamt legt die Anträge spätestens am 1. November bei der zuständigen Bewilligungsstelle für das folgende Haushaltsjahr mit Übersichten über den Mittelbedarf und die beantragten Maßnahmen, nach Prioritäten geordnet, als Grundlage für die Vergabe der verfügbaren Fördermittel vor.
- 5.3
- Zuwendungsanträge der Kreisfreien Städte und der Landkreise
- 5.3.1
- Kreisfreie Städte mit Berufsfeuerwehr hören zu ihren Anträgen den Leiter der Berufsfeuerwehr, Landkreise den Kreisbrandmeister. Nummer 5.2.1 gilt entsprechend. Die Anträge sind mit der Stellungnahme spätestens am 1. Oktober dem Regierungspräsidium vorzulegen.
- 5.3.2
- Das Regierungspräsidium überprüft die Vollständigkeit des Antrags und nimmt bei Anträgen auf Gewährung einer Zuwendung zur Durchführung von Baumaßnahmen sowie zur Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen mit Kosten von mehr als 250 000 EUR eine gemeindewirtschaftsrechtliche Prüfung vor. Nummer 5.2.2 Satz 3 gilt entsprechend. Der vollständige Antrag ist mit der gemeindewirtschaftsrechtlichen Stellungnahme der Bewilligungsstelle spätestens am 1. November zu übergeben.
- 5.4
- Vorbehandlung der Zuwendungsanträge durch die Bewilligungsstelle
- 5.4.1
- Die Bewilligungsstelle fasst die nach Nummer 5.2.3 und 5.3.2 eingegangenen Zuwendungsanträge in einer Liste nach Prioritäten geordnet zusammen und legt sie dem Staatsministerium des Innern bis zum 31. Dezember zur Bestätigung vor. Die Bestätigung der Prioritätenliste durch das Staatsministerium des Innern ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuwendungen.
- 5.4.2
- Bei Baumaßnahmen holt die Bewilligungsstelle eine fachtechnische Stellungnahme der Oberfinanzdirektion ein (Nummer 6 der Vorl. VwV zu § 44 SäHO). Die Bewilligungsstelle soll hiervon absehen, wenn sie nach Art und Umfang der Baumaßnahme eine solche fachliche Stellungnahme nicht für erforderlich hält, insbesondere die vorgesehenen Zuwendungen 1 500 000 EUR nicht übersteigen und keine besonderen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Baumaßnahme unwirtschaftlich ist.
- 6
- Entscheidung über den Antrag (Bewilligung)
- 6.1
- Die Bewilligungsstelle prüft die Anträge auf Vollständigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und insbesondere auf die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen. Die bei der Antragsprüfung anerkannten Ausgaben sind eindeutig zu kennzeichnen, wesentliche Abweichungen sind im Zuwendungsbescheid hervorzuheben. Bei der Prüfung sind vorhandene Gestaltungsspielräume mit dem Ziel auszuschöpfen, die wirtschaftlichste Lösung zu erreichen. Im Einzelfall zweckmäßig erscheinende Abweichungen von technischen Vorschriften sind zu gestatten, soweit nicht Sicherheitsbelange beeinträchtigt werden. Das Ergebnis der Antragsprüfung ist schriftlich festzuhalten.
- 6.2
- Die Entscheidung über die Zuwendung ist dem Antragsteller und den bei der Antragstellung beteiligten Stellen mitzuteilen.
- 6.3
- Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid nach Nummer 4 der Vorl. VwV zu § 44 SäHO bewilligt. Die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.
- 6.4
- In den Zuwendungsbescheid ist die Zweckbindung und der Rückforderungsanspruch für den Fall einer zweckfremden Verwendung aufzunehmen.
- 6.4.1
- Die Zweckbindung (Bindefrist) beträgt für Baumaßnahmen 25 Jahre, für Fahrzeuge ab 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht 15 Jahre, für persönliche Schutzausrüstung 5 Jahre und für alle anderen Fördergegenstände 10 Jahre.
- 6.4.2
- Die Zuwendung mindert sich rückwirkend pro Jahr einer zweckfremden Verwendung innerhalb der Bindefrist bei Baumaßnahmen um 4 vom Hundert, bei Fahrzeugen ab 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht nach Indienststellung um 7 vom Hundert und bei anderen Beschaffungsmaßnahmen um 10 vom Hundert.
- 6.5
- Bei Zuwendungen ab 50 000 EUR im Einzelfall ist dem Sächsischen Rechnungshof eine Mehrfertigung des Zuwendungsbescheids zu übergeben.
- 7
- Auszahlung
- 7.1
- Zuwendungen und Abschlagszahlungen dürfen nicht eher ausgezahlt werden, als sie vom Zuwendungsempfänger für längstens innerhalb von zwei Monaten fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungsbescheides benötigt werden.
Bei Projektförderung längerfristiger Vorhaben wird in der Regel die Auszahlung davon abhängig gemacht, dass die Verwendung der bereits gezahlten Teilbeträge in summarischer Form nachgewiesen ist. - 7.2
- Bei Festbetragsfinanzierung ist eine Auszahlung der Gesamtzuwendung bis zur Höhe der vom Zuwendungsempfänger für den Zuwendungszweck geleisteten oder zu erbringenden Aufwendungen zulässig.
- 7.3
- Im Fall gemeinsamer Bestellungen im Sinne von Nummer 5.1.3 ist die Zuwendung an den Antragsteller auszuzahlen.
- 8
- Verwendungsnachweis
- 8.1
- Der Verwendungsnachweis ist nach Muster 4 zu § 44 SäHO unverzüglich nach Durchführung der Maßnahme in einfacher Ausführung auf dem Dienstweg der Bewilligungsstelle zur Prüfung vorzulegen. Bei Fahrzeugen ist der Abnahmebericht des beauftragten Sachverständigen (Nummer 3.1.5) beizufügen.
- 8.2
- Die Zuwendung darf nur für den im Zuwendungsbescheid genannten Zweck und unter Beachtung der Auflagen und Bedingungen des Zuwendungsbescheides und dieser Richtlinie verwendet werden. Der Kreisbrandmeister oder Leiter der Berufsfeuerwehr einer Kreisfreien Stadt bestätigt, dass die Beschaffung den Zuwendungsvoraussetzungen entspricht.
- 8.3
- Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Prüfungsvermerk festzuhalten. Bei der Prüfung ist auf die Übereinstimmung mit den dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Antragsunterlagen zu achten.
- 8.4
- Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie gegebenenfalls Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt § 44 SäHO in Verbindung mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften .
- 9
- Schlussbestimmungen
- 9.1
- Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2002 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2002. Gleichzeitig tritt die Förderrichtlinie Feuerwehrwesen – FRFw – vom 9. Dezember 1997 (SächsABl. 1998 S. 66), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 7. März 2000 (SächsABl. S. 239), außer Kraft.
- 9.2
- Vorhaben, für die Zuwendungen vor In-Kraft-Treten dieser Verwaltungsvorschrift bewilligt worden sind, werden nach der bisher geltenden Förderrichtlinie Feuerwehrwesen abgewickelt.
Dresden, den 20. Dezember 2001
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Springborn
Abteilungsleiter
Anlage 1
Höhe der Zuwendungen bei Festbetragsfinanzierung
Nummer | Bau | ||
---|---|---|---|
1 | Baumaßnahmen
Zur Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern/Feuerwachen beziehungsweise -räumen mit Nebenanlagen, feuerwehrtechnische Zentren einschließlich dem Erwerb von Gebäuden und deren Umbau für Feuerwehrzwecke werden Festbeträge wie folgt gewährt: |
||
1.1 | Neubauten | ||
1.1.1 | Feuerwehrhäuser/Feuerwachen | ||
1 Stellplatz | 148 275 EUR | ||
2 Stellplätze | 255 646 EUR | ||
3 Stellplätze | 363 017 EUR | ||
4 Stellplätze | 465 276 EUR | ||
5 Stellplätze | 511 292 EUR | ||
6 Stellplätze | 603 324 EUR | ||
7 Stellplätze | 674 905 EUR | ||
8 Stellplätze | 705 583 EUR | ||
9 und mehr Stellplätze | 705 583 EUR | ||
zuzüglich 614 EUR pro m² ZNF über 8 Stellplätze | |||
Dienstwohnung | 409 EUR pro m² | ||
1.1.2 | Feuerwehrtechnische Zentren | ||
1.1.2.1 | Atemschutzübungsanlage zuzüglich bei Bedarf | 95 612 EUR | |
Sanitätsraum | 9 203 EUR | ||
Schulungsraum | 12 271 EUR | ||
1.1.2.2 | Atemschutzwerkstatt | 42 437 EUR | |
1.1.2.3 | Schlauchpflegeeinrichtung (einschließlich der Ausrüstung) zuzüglich bei Bedarf | 76 694 EUR | |
Vollturm – mit automatischer Schlauchaufhängevorrichtung | 63 911 EUR | ||
Halbturm | 20 452 EUR | ||
1.2 | Rekonstruktions-, Um- und Anbaumaßnahmen Der Festbetrag wird von der Bewilligungsstelle nach Maßgabe der Raumprogrammempfehlung für Baumaßnahmen (Anlage 2) festgesetzt. Für die Ermittlung des Festbetrags sind folgende Beträge pro m anerkannte Nutzfläche zugrunde zu legen: | ||
1.2.1 | Feuerwehrhäuser/Feuerwachen | ||
1 Stellplatz | 920 EUR | ||
2 Stellplätze | 920 EUR | ||
3 Stellplätze | 844 EUR | ||
4 Stellplätze | 844 EUR | ||
5 Stellplätze | 767 EUR | ||
6 Stellplätze | 690 EUR | ||
7 Stellplätze | 690 EUR | ||
8 Stellplätze und mehr | 614 EUR | ||
Dienstwohnung | 409 EUR | ||
1.2.2 | Feuerwehrtechnische Zentren | ||
1.2.2.1 | Atemschutzübungsanlagen zuzüglich bei Bedarf | 614 EUR | |
Sanitätsraum | 614 EUR | ||
Schulungsraum | 614 EUR | ||
1.2.2.2 | Atemschutzwerkstatt | 614 EUR | |
1.2.2.3 | Schlauchpflegeeinrichtung zuzüglich bei Bedarf | 614 EUR | |
Vollturm – mit automatischer Schlauchaufhängevorrichtung | wie Neubau | ||
Halbturm | wie Neubau |
- 2
- Feuerwehrfahrzeuge
- Zur Beschaffung der nachstehend genannten Feuerwehrfahrzeuge (Nummer 3.1 dieser Verwaltungsvorschrift) werden Zuwendungen als Festbeträge gewährt. Mit den Festbeträgen sind alle Kosten für Fahrgestell, Aufbau und feuerwehrtechnische Beladung abgegolten.
Fahrzeugart | Regelbetrag | Zusatz |
---|---|---|
Fahrzeugart1) | Regelbetrag | Betrag für
Einsatzfahrzeuge als Zusatzausrüstung |
KdoW nach DIN 14 507 Teil 5 | 8 181 EUR | |
ELW 1 (Pkw) nach DIN 14 507 Teil 22) | 20 452 EUR | |
TSF nach DIN 14 530 Teil 16 | 35 790 EUR | |
TSF-W nach DIN 14 530 Teil 17 | 53 686 EUR | |
TSF-W/Z nach Anlage 54) | 58 799 EUR | |
LF 8/6 (Straße) nach DIN 14 530 Teil 5 | 61 355 EUR | |
LF 8/6 (Allrad) nach DIN 14 530 Teil 5 | 63 911 EUR | |
LF 16/12 nach DIN 14 530 Teil 11 | 92 033 EUR | |
TLF 16/24 Tr nach DIN 14 530 Teil 22 | 58 799 EUR | |
TLF 16/25 nach DIN 14 530 Teil 20 | 76 694 EUR | |
TLF 24/50 nach DIN 14 530 Teil 213) | 102 258 EUR | 153 388 EUR |
TLF-W nach Anlag 3 | 66 468 EUR | |
RW 1 nach DIN 14 555 Teil 2 | 92 033 EUR | 127 823 EUR |
RW 2 nach DIN 14 555 Teil 3 | 173 839 EUR | |
GW-G1 nach DIN 14 555 Teil 14 | 40 903 EUR | 76 694 EUR |
GW-G2 nach DIN 14 555 Teil 13 | 86 920 EUR | 132 936 EUR |
GW-G3 nach DIN 14 555 Teil 12 | 184 065 EUR | |
GW-AS nach Anlage 4 | 143 162 EUR | |
DLK 18-12 nach DIN 14 701 | 148 275 EUR | 214 743 EUR |
DLK 23-12 nach DIN 14 701 | 194 291 EUR | 281 211 EUR |
Anhängeleiter AL 16-4 | 10 226 EUR |
- 1)
- Feuerwehrvorführfahrzeuge werden mit 85 vom Hundert des Festbetrages gefördert.
- 2)
- Es wird nur ein ELW-1 je Zuwendungsempfänger gefördert.
- 3)
- Tanklöschfahrzeuge TLF 24/50 sollen nur gefördert werden, wenn der Antragsteller bereits ausreichend mit Löschgruppenfahrzeugen und Tanklöschfahrzeugen ausgestattet ist und darüber hinaus einen Rüst- oder Gerätewagen besitzt.
- 4)
- Anstelle LF 8/6 (Straße) oder LF 8/6 (Allrad)
- 3
- Ausrüstungsgegenstände (soweit nicht Bestandteil der Normausrüstung von Fahrzeugen)
was | Betrag |
---|---|
TS8 /8 nach DIN 14 410 | 4 602 EUR |
Stromerzeuger 5 kVA | 1 227 EUR |
Stromerzeuger 8 kVA | 1 738 EUR |
hydraulischer Rettungssatz komplett | 5 726 EUR |
Spreizer inclusive Aggregat | 2 659 EUR |
Spreizer | 1 329 EUR |
Aggregat | 1 329 EUR |
Schneidgerät | 1 125 EUR |
Satz Rettungszylinder | 1 943 EUR |
Sprungretter | 2 045 EUR |
Satz Luftheber | 2 045 EUR |
Lüftungsgerät | 1 023 EUR |
Chemieschutzanzug 11 CSF (Chlorschutzanzug) | 1 790 EUR |
sonstige Chemieschutzanzüge | 511 EUR |
Mobilfunkgeräte inklusive Einbau | 1 432 EUR |
Handfunkgeräte | 368 EUR |
Meldeempfänger | 205 EUR |
Pressluftatmerprüfstand |
8 948 EUR |
Anlage 2
Raumprogrammempfehlung für Feuerwehr-Baumaßnahmen
- 1
- Feuerwehrhäuser/Feuerwachen
- 1.1
- Die Größe von Feuerwehrhäusern/Feuerwachen und die Zahl der Stellplätze ist nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindestausrüstung und Mindeststärke der öffentlichen Feuerwehren ( FwMindVO) vom 8. April 1994 (SächsGVBl. S. 831) festzulegen. Reserven dürfen grundsätzlich nicht geschaffen werden. Danach ergeben sich folgende zuwendungsfähigen Nutzflächen:
Nummer | Flächenart | Planungsrichtlinie | 1 Stellplatz | 2 Stellplätze | 3 Stellplätze | 4 Stellplätze | 5 Stellplätze | 6 Stellplätze | 7 Stellplätze | 8 Stellplätze |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Lfd
Nr. |
Flächen-
art nach DIN 276 |
Feuerwehrtechnische Planungsrichtlinien | 1 Stell-
platz Fläche m² |
2 Stell-
plätze Fläche m² |
3 Stell-
plätze Fläche m² |
4 Stell-
plätze Fläche m² |
5 Stell-
plätze Fläche m² |
6 Stell-
plätze Fläche m² |
7 Stell-
plätze Fläche m² |
8 Stell-
plätze Fläche m² |
1 | 2 | 31) | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 |
1 | NNF | Fahrzeughalle | 55 | 140 | 210 | 280 | 350 | 420 | 490 | 560 |
2 | HNF | Schulungsraum | 33 | 30 | 40 | 40 | 60 | 60 | 60 | 60 |
3 | HNF | Jugendraum | 20 | 20 | 20 | 25 | 25 | 25 | 30 | 30 |
4 | HNF | Lehrmittel | – | – | 5 | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 |
5 | HNF | Einsatzraum | – | – | 10 | 10 | 10 | 15 | 15 | 15 |
6 | HNF | Verwaltung | – | 12 | 12 | 12 | 12 | 12 | 18 | 18 |
7 | HNF | Besprechungsraum | – | – | – | – | – | – | – | 24 |
8 | HNF | Bereitschaft | – | – | 15 | 15 | 25 | 30 | 40 | 50 |
9 | HNF | Schlafräume2) | – | – | – | – | – | – | – | – |
10 | HNF | Teeküche | 7 | 7 | 7 | 7 | 7 | 12 | 12 | 12 |
11 | HNF | Sanitätsraum/1. Hilfe | – | – | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 |
12 | HNF | Atemschutzpflege | 7 | 7 | 7 | 12 | 12 | 12 | 12 | 12 |
13 | HNF | Schlauchlager | 5 | 10 | 10 | 15 | 15 | 20 | 20 | 20 |
14 | HNF | Bekleidungskammer zugleich Umkleideraum | 10 | 10 | 10 | 20 | 20 | 30 | 30 | 40 |
15 | HNF | Werkstatt | – | – | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 |
16 | HNF | Waschhalle | – | – | – | – | – | 70 | 70 | 70 |
17 | HNF | Treibstofflagerraum | 5 | 5 | 5 | 5 | 10 | 10 | 10 | 10 |
18 | HNF | Funkwerkstätte/ Nebenraum | – | – | – | – | – | – | – | – |
19 | HNF | Geräte/ Lagerraum | 10 | 20 | 20 | 40 | 40 | 50 | 60 | 100 |
20 | HNF | Lager für Löschmittel | – | – | – | – | 10 | 20 | 20 | 30 |
21 | HNF | Lager für wasserführende Armaturen | – | – | – | – | – | 10 | 10 | 15 |
22 | NNF | Sanitätsanlagen
WC/Du; D/H |
10 | 15 | 18 | 21 | 24 | 27 | 30 | 33 |
23 | NNF | Putzraum | 2 | 2 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |
ZNF m² insgesamt | 161 | 278 | 428 | 551 | 669 | 872 | 976 | 1 148 |
HNF = Hauptnutztläche; NNF = Nebennutzfläche; ZNF = Zuwendungsfähige Nutzfläche
- 1)
- Die in Spalte 3 genannten Räume und Anlagen können auch zusammengefasst oder in andere Räume integriert werden, soweit dies unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnissen den feuerwehrtechnischen Anforderungen genügt.
- 2)
- Nur für ständig besetzte Feuerwachen Anzahl der Räume nach Stärke der Besatzung (in der Regel ab 6 Stellplätzen; Richtgröße 2-Bett-Zimmer 15 m² beziehungsweise 8 Personen Raumgröße 49 m²)
Zusätzliche Flächen für ständig besetzte Feuerwachen (in der Regel ab 10 Stellplätze) - –
- Schlafräume, Anzahl der Räume nach Stärke der Besatzung (siehe Fußnote 2)
- –
- Aufenthaltsraum für hauptamtliche Kräfte 20 m²
- –
- Kfz-Werkstatt mit Montagegrube 70 m²
- –
- Werkstätten 25 bis 75 m² mit Nebenräumen (bei Erstellung dieser Werkstätten entfällt die Werkstatt nach laufender Nummerr 15)
- 1.2
- Für Feuerwehrhäuser mit 9 und mehr Stellplätzen setzt die Bewilligungsstelle unter Beachtung der Raumprogrammempfehlung die zuwendungsfähige Nutzfläche fest. Grundlage für die Festsetzung ist das Feuerwehrhaus mit 8 Stellplätzen.
- 1.3
- Die Raumprogrammempfehlung ist auch beim Kauf von Gebäuden für die Nutzung als Feuerwehrhaus/Feuerwache sowie Anbau- und Umbaumaßnahmen zugrunde zu legen.
Nummer | Anlage | |
---|---|---|
2 | Feuerwehrtechnische Zentren und Atemschutzübungsanlagen | |
2.1 | Schlauchpflegeeinrichtung | 74 m² |
Schlauchpflegeraum mit Waschanlage und Tisch für Reparaturen, zuzüglich bei Bedarf ein Schlauchtrockenturm als Vollturm oder Halbturm | ||
2.2 | Atemschutzwerkstatt | 69 m² |
bestehend aus: | ||
Arbeitsraum | 35 m² | |
Nass- und Trockenraum für Schutzanzüge | 15 m² | |
Kompressorraum | 7 m² | |
Lagerraum | 12 m² | |
2.3 | Atemschutzübungsanlage | 140 bis 205 m² |
bestehend aus: | ||
Vorbereitungsraum | 20 m² | |
Arbeitsraum, gegebenenfalls mit Tankübungsanlage, lichte Höhe 3 m | 20 m² | |
Orientierungsstrecke, gegebenenfalls mit Tankübungsanlage, lichte Höhe 3 m | 60 bis 80 m² | |
Zielraum | 12 bis 20 m² | |
Schleuse | 2 bis 4 m² | |
Leitstand | 6 m² | |
Umkleide- und Waschraum | 20 m² | |
Sanitätsraum (entfällt, wenn im Feuerwehrhaus vorhanden) | 15 m² | |
Schulungsraum (nur, wenn Nutzung durch mehrere Feuerwehren und Nutzung in vorhandenem Feuerwehrhaus nicht möglich) | 20 m² |
Anlage 3
Technische Richtlinie
Tanklöschfahrzeug zur Waldbrandbekämpfung
(TLF-W)
- 1
- Allgemeines
Der Freistaat Sachsen führt ein Tanklöschfahrzeug zur Waldbrandbekämpfung (TLF-W) ein. Die Feuerwehren können mit der Ausrüstung dieses Fahrzeugtyps ihren Aufgaben bei Waldbrandeinsätzen in besonderem Maße gerecht werden. Gleichzeitig wird den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen. Die Festlegungen von DIN EN 1846 und verbleibender oder Rechtsnormen von DIN 14 502, Feuerwehrfahrzeuge, gelten entsprechend. - 2
- Begriff
Die Bezeichnung des Tanklöschfahrzeuges für die Waldbrandbekämpfung lautet Tanklöschfahrzeug TLF-W. Das Tanklöschfahrzeug TLF-W ist ein Löschfahrzeug mit einer vom Fahrzeugmotor angetriebenen Feuerlöschkreiselpumpe mit Schnellangriffseinrichtung, einem Löschwasserbehälter, einem transportablen Schaummittelbehälter, einem abklappbar montierten Wasserwerfer und einer feuerwehrtechnischen Beladung. Das Fahrzeug dient vornehmlich der Waldbrandbekämpfung. - 3
- Spezielle Anforderungen
Der Geltungsbereich von DIN 14 530 Teil 21, Tanklöschfahrzeug TLF 24/50, wird für das TLF-W durch nachfolgende Ergänzungen und/oder Einschränkungen verändert: - 3.1
- Die Länge darf maximal 7 000 mm, die Breite maximal 2 500 mm und die Höhe maximal 3 000 mm (gemessen bei Leergewicht) betragen.
- 3.2
- Der kleinste Wendekreisdurchmesser darf maximal 16 m betragen.
- 3.3
- Das zulässige Gesamtgewicht darf maximal 12 500 kg betragen.
- 3.4
- Die Bodenfreiheit muss mindestens 310 mm betragen.
- 3.5
- Fahrgestell, Motor, Bremsen
- 3.5.1
- Das TLF-W muss Allradantrieb besitzen. Es ist ein verwindungselastisches, zweiachsiges Fahrwerk mit Singlebereifung und Differenzialsperre vorn und hinten zu verwenden.
- 3.5.2
- Die vordere Stoßstange ist so zu verstärken, dass niedriges Buschwerk und kleine Bäume ohne Beschädigung des Fahrzeuges überfahren werden können. Am Fahrzeugheck ist ein Unterfahrschutz anzubringen. Eine Anhängekupplung muss angebracht sein.
- 3.5.3
- Die Hauptscheinwerfer, die vorderen Blinkleuchten und die Kennleuchten auf dem Fahrerhausdach sind mit Schutzgitter zu versehen. Nebelscheinwerfer müssen nicht angebracht sein.
- 3.5.4
- Ein Ersatzrad ist in geeigneter Weise am/im Fahrzeug unterzubringen.
- 3.5.5
- Der Dieselmotor soll eine Mindestleistung von 150 kW besitzen. Die Leistung des Kühlers muss einen längeren Pumpenbetrieb bei erhöhten Außentemperaturen gewährleisten. Die Ölwanne ist mit einem Schutz gegen mechanische Beschädigungen zu versehen.
- 3.5.6
- Die Bremsanlage ist mit Antiblockiersystem auszurüsten.
- 3.6
- Das Fahrerhaus muss kippbar sein, die Frontscheiben müssen aus Verbundsicherheitsglas bestehen.
- 3.7
- Zur Aufnahme der feuerwehrtechnischen Beladung nach Nummer 5 sind entsprechende Geräteräume einzurichten. Auf eine einsatzgerechte Entnahmemöglichkeit ist zu achten.
- 4
- Löschtechnische Einrichtungen
Die löschtechnischen Einrichtungen müssen DIN 14 530 Teil 1 entsprechen, jedoch mit folgenden Änderungen: - 4.1
- Die vom Fahrzeugmotor angetriebene Feuerlöschkreiselpumpe DIN 14 420-FP 16/8 muss als Heckpumpe innerhalb des Aufbaus eingebaut sein, einen absperrbaren A-Sauganschluss und mindestens vier absperrbare B-Druckabgänge haben. Fahr- und Pumpenbetrieb müssen gleichzeitig möglich sein. Im Pumpenraum müssen Pumpendrehzahlmesser und ein Betriebsstundenzähler sowie eine Öldruck- und Kühlwassertemperaturanzeige für den Motor vorhanden sein.
- 4.2
- Die Schnellangriffseinrichtung muss DIN 14 530 Teil 21 Nummer 4.5.2 entsprechen. Die Alternative 30 m Druckschlauch entfällt.
- 4.3
- Absperrorgane, die pneumatisch oder elektrisch fernbedienbar sind, müssen auch manuell betätigt werden können.
- 4.4
- B-Druckabgänge
- 4.4.1
- Zwei absperrbare B-Druckabgänge müssen außerhalb der Geräteräume und hinter der Hinterachse liegen und in Fahrtrichtung rechts so angeordnet sein, dass die Zugänglichkeit des Geräteraumes nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
- 4.4.2
- Für den Wasserwerfer und die Schnellangriffseinrichtung muss jeweils ein absperrbarer B-Druckabgang vorhanden sein. Am Bedienstand des Wasserwerfers muss eine Füllstandsanzeige für den Löschwasserbehälter vorhanden sein. Sie muss dem Bediener des Werfers den Restfüllstand von 500 l im Löschwasserbehälter anzeigen.
- 4.5
- Der Löschwasserbehälter soll unter Beachtung des zulässigen Gesamtgewichtes ein größtmögliches Fassungsvermögen, mindestens aber 4 500 l besitzen. Die B-Füllanschlüsse für den Löschwasserbehälter müssen hinter der Hinterachse liegen. Der Schwerpunkt des Löschwasserbehälters soll so tief wie möglich liegen. Die Schlingerkräfte sind durch geeignete Maßnahmen (Schwallwände, Stabilisatoren) auf ein Minimum zu begrenzen.
- 4.6
- Vor der Vorderachse ist unterhalb des Fahrerhauses eine Selbstsprühanlage, die vom Druckkreis der Feuerlöschkreiselpumpe gespeist wird, zum Schutz der Bereifung anzubringen. Ihr Betrieb muss während der Fahrt möglich sein.
- 4.7
- Auf dem Dach muss ein umklappbarer Wasserwerfer (Wurfweite mindestens 45 m) vorhanden sein. Vom Bedienstand des Wasserwerfers muss die Bedienung und Regulierung der Feuerlöschkreiselpumpe möglich sein. Nummer 4.5.7 DIN 14 530 Teil 21 gilt entsprechend. Die Aufstiegsvorrichtung zum Dach kann auch rechts vorn am Aufbau angebracht sein.
- 4.8
- Schaummittel
- 4.8.1
- Es sind 20 l Schaummittel in einem handelsüblichen Behälter mitzuführen.
- 4.8.2
- Die Einspeisung von Schaummittel in die Schnellangriffseinrichtung, in die B-Druckabgänge, in die Selbstsprühanlage und den Wasserwerfer zur Herstellung von Netzwasser muss möglich sein.
- 5
- Feuerwehrtechnische Beladung
Die Beladung muss in den Geräteräumen so vorgenommen werden, dass die ordnungsgemäße Lagerung und Entnahmemöglichkeit der Geräte sichergestellt sind. Die Gegenstände der Beladung haben den jeweils für den Gebrauch in der Feuerwehr geltenden Normen zu entsprechen.
Gruppe | Gegenstand | DIN | Anzahl | Gewicht |
---|---|---|---|---|
Gruppe | Gegenstand | nach DIN | Stückzahl | Gesamtgewicht (kg) |
1 | Schutzkleidung und Schutzgeräte | |||
Warnkleidung W 1 (Weste) | EN 471 | 3 | 1,5 | |
Hitzeschutzkleidung, glanzverspiegelt,
Außenfläche flüssigkeitsabweisend, bestehend aus: Form II: Mantel oder Umhang mit fest angebrachter Kopfhaube, Handschuhe mit langen Stulpen |
EN 420 | 2 | 12,0 | |
Pressluftatmer, ohne Atemanschluss (in der für die Feuerwehr anerkannten
Ausführung |
EN 137 | 2 | 35,0 | |
Flasche 4-300-W 19,8, Fülldruck 200 bar oder | 4 | 24,0 | ||
Flasche 6-450-W 19,8, Fülldruck 300 bar | 2 | 22,0 | ||
Atemanschluss (Vollmaske; in der für die Feuerwehr anerkannten Ausführung) | EN 136 | 2 | 1,6 | |
Schnittschutz (ein Paar Beinlinge) | 1 | 1,0 | ||
Ohrenstöpsel | 5 Paar | |||
2 | Löschgerät | |||
Kübelspritze A 10, gefüllt | 14 405 | 1 | 19,0 | |
Feuerpatsche mit Stiel; 2,4 m lang | 2 | 3,8 | ||
Feuerlöscher mit 12 kg ABC-Pulver und Kfz-Halterung | EN 3 | 1 | 20 | |
3 | Schläuche, Armaturen und Zubehör | |||
Druckschlauch B-5-K | 14 811 Teil 1 | 2 | 10,0 | |
Druckschlauch C42-15-K | 14 811 Teil 1 | 3 | 16,47 | |
formstabiler Druckschlauch DN 25 » 50 m lang mit Druckkupplung
DIN 14 330-C-S28 | 1 | 40,0 | ||
Saugschlauch A 110-1.500-K | 14 810 | 4 | 84,0 | |
Saugkorb A | 14 362 Teil 1 | 1 | 6,0 | |
Saugschutzkorb A (Draht) | 1 | 1,3 | ||
Standrohr 2B | 14 375 Teil 1 | 1 | 7,2 | |
Sammelstück A-2B | 14 355 | 1 | 3,6 | |
Verteiler BV oder BK | 14 345 | 1 | 6,6 | |
Übergangsstück A-B | 14 343 | 1 | 1,5 | |
Übergangsstück B-C | 14 342 | 2 | 1,4 | |
Stahlrohr CM | 14 365 Teil 1 | 1 | 1,8 | |
Arbeitsleine (Halteleine beziehungsweise Ventilleine A20-K) | 14 920 | 2 | 3,4 | |
Kupplungsstück ABC | 14 822 Teil 2 | 3 | 2,1 | |
Schlüssel B (für Überflurhydrant) | 3223 | 1 | 2,2 | |
Schlüssel C (für Überflurhydrant) | 3223 | 1 | 5,6 | |
Schachthaken mit Kette | 2 | 0,6 | ||
4 | Rettungsgeräte | |||
Fangleine Dr. Feist-30-K | 14 920 | 2 | 4,5 | |
Fangleine mit Fangleinenbeutel und Trageleine | 14 921 | 2 | 0,5 | |
5 | Sanitäts- und Wiederbelebungsgerä t | |||
Verbandskasten, VK | 14 142 | 1 | 6,2 | |
6 | Beleuchtungs-, Signal- und Fernmeldegerät | |||
Warndreieck nach StVZO | 2 | 2,0 | ||
Warnleuchte nach StVZO | 2 | 1,0 | ||
Winkerkelle, beleuchtet, beiderseitig leuchtend (Stabwinker) | 1 | 0,7 | ||
Handscheinwerfer Ex-100 mit Batterie und Lampen | 14 642 | 1 | 3,0 | |
Hand-Sprechfunkgerät im 2-m-Bereich | 2 | 2,0 | ||
7 | Arbeitsgerät | |||
Bindestrang 2 m lang, 8 mm Durchmesser Motorsäge mit Verbrennungsmotor, | 4 | 0,4 | ||
Schwertlänge » 400 mm | 1 | 10,0 | ||
Ersatzkette für Motorsäge | 1 | 0,5 | ||
8 | Handwerkszeug und Meßgerät | |||
Brechstange 700 mm | 14 853 | 1 | 3,5 | |
Werkzeugkasten 5-teilig, aus Stahlblech (Raumbedarf » 500 x 220 x 200 mm)
für Fahrgestellwerkzeug, Pumpenwerkzeug | 1 | 4,5 | ||
Feuerwehraxt FA | 14 900 | 1 | 2,5 | |
Spaten 850, jedoch mit Griffstiel CY 900 nach DIN 20 152 | 20 127 | 1 | 2,0 | |
Stechschaufel 5 mit Stiel 300 nach DIN 20 151 | 20 121 | 2 | 4,2 | |
Zugsäge mit zwei runden Griffen, Blattlänge 1 200 mm | 1 | 1,5 | ||
9 | Sondergeräte | |||
Doppelkanister, gefüllt mit 5 l Zwei-Takt-Gemisch und 2 l Kettenöl | 1 | 7,8 | ||
Unterkeil 480 | 76 051 Teil 1 | 2 | 6,0 | |
Wagenheber (im Leergewicht des Fahrzeuges enthalten) | 1 | – |
- 6
- Abnahmeprüfung
Bei der Abnahme ist die Übereinstimmung mit den Festlegungen dieser Richtlinie und Nummer 5 DIN 14 530 Teil 21 zu prüfen. Das Ergebnis ist in einem Prüfbericht festzuhalten.
Anlage 4
Technische Richtlinie
Gerätewagen Atemschutz/Strahlenschutz (GW-AS)
- 1
- Allgemeines
Der Freistaat Sachsen führt einen Feuerwehr-Gerätewagen-Atemschutz/Strahlenschutz (GW-AS) ein. Mit der Ausrüstung dieses Fahrzeuges können gemeindeübergreifend Einsätze mit einem hohen Aufwand an Atemschutztechnik sowie im Strahlenschutz bewältigt werden. Daher sind insbesondere die Feuerwehren der Kreisfreien Städte und Gemeinden der Ortsklasse VI gemäß FwMindVO und die Feuerwehrtechnischen Zentren vorzugsweise mit diesem Fahrzeug auszustatten.
Die Festlegungen von DIN EN 1846 und verbleibender oder Restnormen von DIN 14 502, Feuerwehrfahrzeuge, und DIN 14 555 Teil 1, Rüstwagen und Gerätewagen, Typen, Technische Einrichtungen, gelten entsprechend. - 2
- Begriff
Der Gerätewagen-Atemschutz/Strahlenschutz (GW-AS) ist ein Feuerwehrfahrzeug mit einer feuerwehrtechnischen Beladung. Die Besatzung besteht aus einem Trupp (1/2, mindestens aber 1/1). - 3
- Spezielle Anforderungen
- 3.1
- Die Länge darf maximal 7 500 mm, die Breite maximal 2 500 mm, die Höhe maximal 3 200 mm (gemessen bei Leergewicht) betragen.
- 3.1
- Der kleinste Wendekreisdurchmesser darf maximal 17 m betragen.
- 3.3
- Das zulässige Gesamtgewicht darf 7 500 kg nicht überschreiten.
- 3.4
- Der GW-AS muss Straßenantrieb mit Differenzialsperre haben. Seine maximale Geschwindigkeit muss auf 100 km/h begrenzt sein.
- 3.5
- Vorn und hinten muss eine Schleppvorrichtung vorhanden sein, die ein Abschleppen des Fahrzeuges ermöglicht.
- 3.6
- Das Ersatzrad ist ohne Halterung vorzusehen.
- 3.7
- Das Fahrzeug ist mit ABS auszurüsten.
- 3.8
- Für den GW-AS ist ein serienmäßiges Fahrgestell mit Kofferaufbau zu verwenden. Das Heck ist als Klappe mit Witterungsschutz vorzusehen, die im geöffneten Zustand selbsttätig arretiert. Im Bereich der Einstiegstür und innerhalb des Witterungsschutzes muss eine ausreichende Ausleuchtung möglich sein. Im Innenraum ist ein Arbeitsplatz mit Dokumentationstisch vorzusehen. Für den Kofferaufbau ist eine ausreichende Belüftung und eine vom Fahrzeugmotor unabhängige Heizungsanlage vorzusehen. Das Fahrzeug muss über einen Anschluss zur externen Stromversorgung verfügen. Der Aufsteckzapfen C nach DIN 14 640 und die Steckdose A nach DIN 14 690 Teil 1 für den Arbeitsstellenscheinwerfer vorn rechts am Fahrerhaus und hinten am Aufbau entfallen.
- 3.9
- Im Dachbereich ist eine kombinierte Kfz-Antenne für 2- und 4-m-Wellenbereich der BOS anzuordnen. Die Funksprecheinrichtung im 4-m-Wellenbereich BOS muss vom Fahrer- und Beifahrersitz aus bedienbar sein, der Zweitlautsprecher und der Kfz-Adapter für das Handfunksprechgerät im 2-m-Wellenbereich BOS sind im Geräteraum anzuordnen. Die Plazierungen müssen Verletzungsgefahren ausschließen.
- 3.10
- Auf dem Fahrerhausdach ist eine Feuerwehr-Signalanlage nach DIN 14 620 oder DIN 14 621 anzubringen.
- 3.11
- Eine Dachbeladung ist nicht zulässig.
- 3.12
- Das Fahrzeug ist mit einem Anstrich in „Feuerrot RAL 3 000” zu versehen. Der Innenanstrich des Fahrerraumes darf abweichend von DIN 14 502 Teil 2 in der Farbe der serienmäßigen Farbgebung verbleiben. Für Schübe und Einbauteile gilt jedoch DIN 14 502 Teil 2.
- 4
- Feuerwehrtechnische Beladung
Die feuerwehrtechnische Beladung muss der nachfolgen den Beladeliste entsprechen. Es sind nur Kurztitel aufgeführt. Die ausführliche Bezeichnung der Geräte ist DIN 14 555 Teil 12 und 14 Tabelle „Feuerwehrtechnische Beladung” zu entnehmen. Sie muss der dort dargestellten Ausführung entsprechen.
Die ordnungsgemäße Lagerung und gefahrlose Entnahme der Geräte muss unter Einhaltung der zulässigen Entnahmehöhen sichergestellt sein. Die Ablageplätze sind mit der Bezeichnung der dafür vorgesehenen Geräte dauerhaft zu kennzeichnen. Für die Gewichtsreserve müssen Leerräume vorhanden sein.
Gruppe | Gegenstand | Anzahl | Gewicht |
---|---|---|---|
Gruppe | Gegenstand | Stückzahl | Gesamtgewicht (kg) |
1 | Schutzkleidung und Schutzgerät | ||
Chemikalienschutzanzug-CSA, liegend, gestreckt und einzeln gelagert in Schutzhülle | 6 | 57,0 | |
Kontaminationsschutz-Overall, gelb, aus Baumwolle | 6 | 3,0 | |
Kontaminations-Schutzanzug gemäß FwDV 9/2 | 6 | 10,2 | |
Kontaminations-Schutzhaube gemäß FwDV 9/2 | 6 | 2,4 | |
Warnweste, mit Aufschrift „Feuerwehr” nach DIN EN 471 | 3 | 1,5 | |
Paar Sicherheitsschuhe, S5 HRO nach DIN EN 345 | 6 | 19,2 | |
Ersatz-Überhandschuhe für CSA, Paar | 6 | 1,8 | |
Paar Schutzhandschuhe, Handschuhgröße 11 aus Leder | 6 | 1,8 | |
Fünffingerhandschuhe zirka 350 mm lang, gefüttert, chemikalienbeständig | 12 | 3,6 | |
Packung a 100 Stück Einweg-Fünffingerhandschuhe | 1 | 1,0 | |
Trainingsanzug (mindestens 50 Prozent Anteil Baumwolle) | 12 | 12,0 | |
Paar Turnschuhe | 12 | 6,0 | |
Paar Einziehsocken | 12 | 1,2 | |
Pressluftatmer komplett, ohne Atemanschluss nach DIN EN 137 (Systemwahl
entsprechend den örtlichen Bedingungen) |
24 | 420,0 | |
Reservedruckluftflaschensatz für Pressluftatmer | 24 | 288,0 | |
Pressluftatmer komplett, ohne Atemanschluss, 2-Flaschengerät, 6,8 l (CFK-Druckflaschen), 300 bar, Überdruck-System | 6 | 72,0 | |
Reservedruckluftflaschen 6,8 l/300 bar (CFK) | 12 | 48,0 | |
Atemanschlüsse nach DIN EN 136 Klasse 3 | 24 | 38,4 | |
Atemanschlüsse nach DIN EN 136 Klasse 3, vorbereitet für Hörsprechgarnitur, in Tragebüchse | 6 | 10,8 | |
Brandfluchthauben | 10 | 7,0 | |
Kombinationsfilter ABEK 2 P3 nach DIN EN 141 | 12 | 3,6 | |
Filteraufnahme für Partikelfilter P 2 | 24 | 1,2 | |
Einsätze Partikelfilter P 2 | 24 | 0,5 | |
Druckausgleichsventil für Chemikalienschutzanzug | 6 | 0,1 | |
Pressluftatmer-Werkzeug in Tasche | 2 | 2,4 | |
Packung Pflegemittel für CSA (Klarsichtmittel 50 ml, Fettstifte für Reißverschluss, Klarsichttücher) | 4 | 4,0 | |
2 | Löschgerät | ||
Feuerlöscher nach DIN EN 3 mit 12 kg ABC-Löschpulver | 1 | 20,0 | |
3 | Schläuche, Armaturen, Zubehör | ||
Arbeitsleine (Halte- oder Ventilleine) A 20 K nach DIN 14 920 | 2 | 3,4 | |
4 | Rettungsgerät | ||
Kappmesser mit Schutzhülle | 1 | 0,1 | |
Gurtmesser mit Schutzhülle | 1 | 0,1 | |
5 | Sanitäts- und Wiederbelebungsgerät | ||
Isolationsrettungsdecke | 6 | 0,3 | |
Wolldecke | 4 | 7,2 | |
Augenspülflasche | 1 | 0,1 | |
Augenspüllösung | 3 | 0,3 | |
Wiederbelebungseinheit bestehend aus: Beatmungsbeutel, Sauerstoffflasche mit Druckminderer und variablem Sauerstoffdurchfluss, Anschlussadapter, Satz Guedel-Tuben, Klarsichtbeatmungsmasken, Sekretabsaugung | 1 | 6,0 | |
Feuerwehrverbandkasten nach DIN 14 142 | 1 | 6,2 | |
6 | Beleuchtungs-, Signal- und Fernmeldegerät | ||
Handscheinwerfer Ex-100 komplett, mit Ladehalterung | 4 | 12,0 | |
Kasten mit Ersatzlampen für alle Beleuchtungsgeräte | 1 | 1,2 | |
Flutlichtstrahler spritzwassergeschütz (Schutzart DIN 40 050 IP 54), 230 V, 1 000 W, mit 10 m langer Anschlussleitung HO7RN-F3 G 1,5 nach DIN VDE 0282-810 | 1 | 5,0 | |
Stativ, auf mindestens 3,5 m ausziehbar, mit Aufsteckzapfen C nach DIN 14 640 und Sturmverspannung | 1 | 15,0 | |
Leitungstrommel A 1-3 x 2,5-45 | 1 | 21,0 | |
Abzweigstück, dreifach, strahlwassergeschützt (Schutzart DIN 40 050 IP 54) | 1 | 1,4 | |
Warndreieck nach StVZO zusätzlich zum Fahrgestellzubehör | 1 | 2,0 | |
Warnleuchte nach StVZO zusätzlich zum Fahrgestellzubehör | 1 | 1,0 | |
Warnflagge, 500 x 500 mm, in Tasche | 2 | 0,5 | |
Winkerkelle, beleuchtet, beidseitig leuchtend | 2 | 1,4 | |
Verkehrsleitkegel voll reflektierend, zirka 500 mm hoch | 4 | 6,4 | |
Folienabsperrband aus Polyäthylen, rot-weiß gestreift, 500 m | 2 | 8,0 | |
Folienabsperrband aus Polyäthylen, schwarz-gelb gestreift, 500 m | 2 | 8,0 | |
Stütze für Folienabsperrband, zirka 1 000 mm lang, verzinkt | 20 | 24,0 | |
Fuß, verzinkt (für Stütze), standfeste Ausführung | 10 | 20,0 | |
Warnzeichen W 2 „Explosionsgefahr“ | 2 | 0,4 | |
Warnzeichen W 3 „Warnung vor giftigen Stoffen“ | 5 | 1,0 | |
Warnzeichen W 5 „Radioaktive Stoffe“ | 8 | 1,6 | |
Zeichen 250 StVO „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ | 2 | 2,0 | |
Ständer für Warnschild zur Aufnahme von 2 Schildern, zusammenlegbar | 5 | 25,0 | |
Funksprechgerät 4-m-Wellenbereich nach TR BOS mit Zweitlautsprecher, Handapparat mit Auflage Funk 70, Montagesatz | 1 | 15,0 | |
Kfz-Dachantenne für 2- und 4-m-Wellenbereich | 1 | 0,5 | |
Handfunksprechgerät 2-m-Wellenbereich nach TR BOS mit Kfz-Ladehalterung, Schulterantenne, Reserveakku, Trageeinrichtung | 1 | 2,0 | |
Handsprechfunkgerät 2-m-Wellenbereich in Ex-Ausführung nach Sonderliste der AG Fm, mit Kfz-Ladehalterung, Schulterantenne, Reserveakku, Trageeinrichtung und gesonderter Hör-/Sprechgarnitur mit externer Sprechtaste für Atemanschluss nach DIN EN 136, Klasse 3 | 6 | 12,0 | |
Automatik-Schnellladegerät nach Rahmenrichtlinie für Mobilfunkgeräte und Handfunkgeräte für den Betrieb mit 230 V Wechselspannung mit Aufnahme für 6 Akkus, im externen Betrieb | 1 | 1,5 | |
PE-Absperrkette 50 m, schwarz/gelb | 4 | 14,8 | |
Rolle Selbstklebeband, braun | 1 | 1,0 | |
Schild „AUSGABE“ | 1 | 0,2 | |
Schild „RÜCKGABE“ | 1 | 0,2 | |
7 | Arbeitsgerät | ||
Stromerzeuger, mindestens 2 kVA, mit Abgasschlauch | 1 | 54,5 | |
8 | Handwerkszeug und Messgerät | ||
Koffer mit Gerät zum Messen von Gas- und Dampfluftgemischen, bestückt mit tragbarem Mess- und Handmessgeräten: Prüfröhrchen-Pumpe mit Satz Prüfröhrchen, tragbares Messgerät für den Explosionsschutz komplett, mit Tragetasche, Kfz-Ladegerät und Kalibrierset, tragbares Messgerät für den Explosionsschutz zur Dauerüberwachung von Personen, mit Kfz-Ladegerät, Ausstattung ähnlich wie in DIN 14 555-12 | 1 | 15,0 | |
Gerätesatz für Probeentnahmen, in Kasten, Ausstattung ähnlich wie in DIN 14 555-12 | 1 | 12,0 | |
Filmplakettenhalter ohne Film | 18 | 0,5 | |
Alarmdosimeter mit Batterien | 6 | 1,2 | |
Dosisleistungsmegsserät mit Batterien und Trageriemen | 2 | 0,8 | |
Gammasonde (Hochdosis, eichfähig) mit Kabel 1,25 m | 1 | 0,1 | |
Alpha-Beta-Gamma-Sonde (Wischtestsonde) | 1 | 0,2 | |
Teletector-Sonde mit Sondenhülle in Koffer | 1 | 3,0 | |
Prüfstrahler in Bleibehälter für Dosisleistungsmessgerät | 1 | 1,4 | |
Dosisleistungswarner mit Batterien | 1 | 0,2 | |
Kontaminationsnachweissonde | 1 | 1,0 | |
Prüfstrahler für Kontaminationsnachweissonde | 1 | 1,5 | |
Kontaminationsnachweisgerät mit Butan- und Xenon-Detektor | 1 | 3,0 | |
Kurzzeitmesser, bis 60 Minuten einstellbar | 1 | 0,2 | |
Kompass, 360 Gradeinstellung, Ganzmetallgehäuse | 1 | 0,1 | |
Handwindmesser, Messbereich bis Windstärke 12 | 1 | 0,4 | |
Vorschlaghammer 3 kg, mit Stiel | 1 | 3,0 | |
Werkzeugkasten 5-teilig mit: Flachmeißel mit Handschutz, Kombinationszange, Fäustel 2 S, Schraubendreher A-A 1 x 5,5 und A-A 1,6 x 10 | 1 | 9,0 | |
Haushaltsschere | 1 | 0,1 | |
Packung Einsatzhygiene bestehend aus: 5 Handwaschbürsten, 3 Packungen Seife, 2 Packungen Fließpapier, 2 Packungen à 240 St. Einweghandtücher | 1 | 4,0 | |
Handtuch zirka 45 x 90 cm | 10 | 8,0 | |
Wischtuch, saugfähig, zirka 55 x 55 cm | 3 | 1,2 | |
Kunststoffeimer, 10 l, mit Deckel | 1 | 0,9 | |
Satz Büromaterial | 1 | 3,5 | |
Ordner mit Kunststoffregister | 2 | 2,4 | |
Rolle PVC-Selbstklebeband, gelb, Aufdruck „Radioaktiv“ | 2 | 0,4 | |
PE-Säcke, 1 500 x 800 mm, 0,2 mm stark, mit Sachverschluss | 20 | 7,0 | |
PE-Folie, 0,2 mm stark, 25 x 4 m, auf 1 m Breite gefaltet | 2 | 36,8 | |
PE-Beutel, 360 x 650 x 0,15 mm | 10 | 0,5 | |
Universal-Ferngreifer, 125 mm lang | 1 | 0,3 | |
Impuls-Schweißzange, geeignet für Nahtlänge bis 400 mm, zum Verschweißen von PE-Folie bis 0,3 mm Stärke | 1 | 0,9 | |
Satz Ersatzbatterien für Strahlenmessgeräte | 1 | 0,5 | |
Desinfektionsspray | 2 | 0,6 | |
Packung Ölstifte | 1 | 0,1 | |
Nachweissatz Atemschutzeinsatz für 10 Trupps 1/1 | 1 | 5,0 | |
Nachweissatz Strahlenschutzeinsatz, bestehend aus 10 Stück EURo-Weißwandtafeln 450 x 300 mm 2 Tafelwischer für EURo-Weißwandtafel, Packung Tafelschreiber (trocken, abwischbar) | 1 | 4,0 | |
9 | Sondergerät | ||
Kanister, mit 20 l Kraftstoff für Stromerzeuger, mit Ausgussstutzen | 1 | 21,5 | |
Abschleppseil 16 mm stark mit rotem Warntuch | 1 | 6,6 | |
Unterlegkeil, zusätzlich zur Fahrgestellausstattung | 1 | 4,5 | |
Arbeitstisch, zirka 1 000 x 750 mm (mobil) | 1 | 10,0 |
- 5
- Abnahmeprüfung
Bei der technischen Abnahmeprüfung ist die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zu prüfen. Zur Abnahme ist ein Bedienungs-, Wartungs- und Beladeverzeichnis vorzulegen und mit der Übergabe des Fahrzeuges an den Nutzer auszuhändigen. Das Ergebnis ist in einem Prüfbericht festzustellen.
Anlage 5
Technische Richtlinie Tragkraftspritzenfahrzeug
mit Löschwasserbehälter und Zusatzlöscheinrichtung (TSF-W/Z)
- 1
- Allgemeines
Der Freistaat Sachsen führt ein Tragkraftspritzenfahrzeug – Wasser mit Zusatzlöscheinrichtung (TSF-W/Z) ein. Mit diesem Fahrzeug können Gemeindefeuerwehren und Feuerwehren in Ortsteilen ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz und der Hilfeleistung erfüllen, ohne über ein Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 (Straße/Allrad) zu verfügen.
Gleichzeitig wird den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen.
Die Festlegungen von DIN EN 1846 und verbleibender oder Restnormen von DIN 14 502, Feuerwehrfahrzeuge, gelten entsprechend. - 2
- Begriff
Das Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W/Z ist ein Löschfahrzeug mit einer Tragkraftspritze, einem Löschwasserbehälter, einer Zusatzlöscheinrichtung, einer Schnellangriffseinrichtung und einer feuerwehrtechnischen Beladung für eine Gruppe (1/8). Die Besatzung besteht aus einer Staffel (1/5). - 3
- Spezielle Anforderungen
Für das TSF-W/Z gilt DIN 14 530 Teil 17, Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W, mit nachfolgenden Ergänzungen und/oder Einschränkungen. - 3.1
- Die Länge darf maximal 6 200 mm, die Breite maximal 2 300 mm, die Höhe maximal 2 800 mm (bei Allradantrieb 3 000 mm) betragen (gemessen bei Leergewicht, wenn vorgesehen jedoch mit aufgelegter Dachbeladung).
- 3.2
- Das zulässige Gesamtgewicht darf mit Straßenantrieb 5 990 kg, mit Allradantrieb 7 490 kg nicht überschreiten.
- 3.3
- Als Antriebsart ist Straßenantrieb und Allradantrieb zulässig. Die Motorleistung soll zirka 90 kW betragen. Zum Antrieb einer Sonderlöscheinrichtung muss beim Allradfahrgestell auf Wunsch des Bestellers ein geeigneter Nebenantrieb vorhanden sein. Die maximale Geschwindigkeit des TSF-W/Z muss auf 100 km/h begrenzt sein.
- 3.4
- Vorn und hinten muss eine Schleppvorrichtung vorhanden sein, die ein Abschleppen des Fahrzeuges ermöglicht.
Eine Anhängekupplung einschließlich Steckdose darf auf Wunsch des Bestellers vorhanden sein. - 3.5
- Das Ersatzrad ist ohne Halterung vorzusehen.
- 3.6
- Das Fahrzeug ist mit Servolenkung und ABS auszurüsten. Die Vorder- und Hinterachse sind, wenn nicht serienmäßig vorgerüstet, zu stabilisieren.
- 3.7
- Für das TSF-W/Z ist ein serienmäßiges Fahrgestell mit Doppelkabine und Kofferaufbau zu verwenden.
Geräteraumabschlüsse sind als Jalousien vorzusehen, bei nicht notwendiger Dachbeladung im Heck auch als Klappe. - 3.8
- Auf dem Fahrerhausdach sind zwei, am Heck des Aufbaus eine Kennleuchte für blaues Blinklicht nach DIN 14 620 anzubringen. Kennsignaleinheiten nach DIN 14 621 oder andere gleichwertige sind zulässig. Rückwärtige Kennleuchten für blaues Kennlicht und Kennlicht mit einer Hauptabstrahlrichtung müssen getrennt schaltbar sein.
Das Heck des Aufbaues ist im oberen Bereich mit zwei zusätzlichen Blinkleuchten auszurüsten. - 3.9
- Das Fahrzeug ist mit Ladesteckdose für Batterieerhaltungsladung nach DIN 14 690-A16 einschließlich Spannungsüberwachung auszurüsten.
- 3.10
- Die Farbgebung muss DIN 14 502 Teil 2 entsprechen. Für rote Anstriche ist die Farbe „Feuerrot RAL 3 000“ zu verwenden.
Das Fahrgestell, der Fahrer- und Mannschaftsinnenraum und die Felgen dürfen in der Farbe des serienmäßigen Anstrichs des Fahrgestells ausgeführt sein. Für nichtmetallische Stoßfänger und Kotflügel kann eine Lackierung entfallen. - 4
- Löschtechnische Einrichtungen
Die löschtechnischen Einrichtungen müssen DIN 14 530 Teil 17 entsprechen, jedoch mit nachfolgenden Änderungen: - 4.1
- Eine Verbindung der TS 8/8 mittels A-Sauganschluss zum Löschwasserbehälter muss nicht dauerhaft bestehen, jedoch kurzfristig herstellbar sein.
- 4.2
- Der Löschwasserbehälter muss ein Fassungsvermögen von 750 l haben, mit elektrischer Füllstandsanzeige ausgerüstet und für den Einbau einer Tankheizung vorbereitet sein.
- 4.3
- Eine stationär eingebaute, saugseitig mit dem Löschwasserbehälter fest verbundene Sonderlöscheinheit muss von der rechten Fahrzeugseite oder vom Fahrzeugheck aus zu bedienen sein.
Die Sonderlöscheinrichtung kann separat mittels Verbrennungsmotor oder über einen vom Fahrzeug verfügbaren geeigneten Nebenantrieb betrieben werden. Beim Antrieb über den Fahrzeugmotor ist ein Betriebsstundenzähler vorzusehen.
Eine an der rechten Fahrzeugseite des Aufbaus oder in seinem Heck angeordnete Schnellangriffseinrichtung Wasser mindestens 50 m – HD-Schlauch DN 16 nach DIN 20 021 Teil 2 auf Haspel und Pistolenstrahlrohr muss über eine dauerhafte Verbindung zum Druckausgang der Sonderlöscheinrichtung verfügen. Weitere Kennwerte der Sonderlöscheinrichtung: - –
- Pumpenausgangsdruck zirka 40 bis 60 bar
- –
- Wurfweite bei Vollstrahl mindestens 15 m
- –
- Wurfweite bei Sprühstrahl mindestens 5 m
- –
- Löschmittelauswurf am Strahlrohr zirka 70 l/Minute
- 5
- Feuerwehrtechnische Beladung
Die Beladung muss in den Geräteräumen so vorgenommen werden, dass die ordnungsgemäße Lagerung und gefahrlose Entnahme sichergestellt ist.
Die Gegenstände der Beladung haben den jeweils für den Gebrauch in der Feuerwehr geltenden Normen zu entsprechen.
Gruppe | Gegenstand | Anzahl | Gewicht |
---|---|---|---|
Gruppe | Gegenstand | Stückzahl | Gesamtgewicht (kg) |
1 | Schutzkleidung und Schutzgerät | ||
Warnkleidung W 1 (Weste) | 9 | 4,5 | |
Hitzeschutzkleidung, glanzverspiegelt, Außenfläche flüssigkeitsabweisend, bestehend aus:
Form II: Mantel oder Umhang mit fest angebrachter Kopfhaube, Handschuhe mit langen Stulpen |
2 | 12 | |
Pressluftatmer, ohne Atemanschluss (in der für die Feuerwehr anerkannten Ausführung) | 4 | 70 | |
Atemanschluss (Vollmaske; in der für die Feuerwehr anerkannten Ausführung) | 4 | 3,2 | |
2 | Löschgerät | ||
Kübelspritze A 10, gefüllt | 1 | 20 | |
Feuerlöscher mit 6 kg Löschpulver und mit Kfz-Halterung | 1 | 11 | |
3 | Schläuche, Armaturen und Zubehör | ||
Druckschlauch B-20-K | 8 | 104,96 | |
Druckschlauch C 42-15-K | 8 | 43,9 | |
Saugschlauch A-1500-K zusätzlich | 4 | 56 | |
Saugkorb A | 1 | 6 | |
Saugschutzkorb A (Draht) | 1 | 1,3 | |
Standrohr 2B | 1 | 7,2 | |
Sammelstück A-2B | 1 | 3,6 | |
Verteiler BV oder BK | 1 | 6,6 | |
Übergangsstück B-C | 2 | 1,4 | |
Übergangsstück C-D | 1 | 0,4 | |
Stützkrümmer SK | 1 | 2 | |
Strahlrohr BM | 1 | 2,7 | |
Strahlrohr CM | 3 | 5,4 | |
Strahlrohr DM | 1 | 1 | |
Arbeitsleine (Halteleine beziehungsweise Ventilleine) A 20-K | 2 | 3,4 | |
Seilschlauchhalter 1600 | 3 | 0,45 | |
Kupplungsschlüssel ABC | 5 | 3,5 | |
Schlüssel B (für Überflurhydrant) | 1 | 2,2 | |
Schlüssel C (für Unterflurhydrant) | 1 | 5,6 | |
Schachthaken (mit Kette) | 2 | 0,6 | |
4 | Rettungsgerät | ||
Steckleiter, 4-teilig, 4-LM | 1 | 40 | |
Fangleine F30-K mit Fangleinenbeutel und Tragleine nach DIN 14 921 | 7 | 17,5 | |
5 | Sanitäts- und Wiederbelebungsgerät | ||
Verbandkasten K | 1 | 6,2 | |
Krankenhausdecke; 1 900 mm x 1 400 mm, in wiederbenutzbarer Schutzhülle | 1 | 1,8 | |
6 | Beleuchtungs-, Signal- und Fernmeldegerät | ||
Handscheinwerfer explosionsgeschützt nach DIN 14 642 mit Batterie, Lampe und installierter Ladehalterung | 3 | 9 | |
Warndreieck nach StVZO | 2 | 2 | |
Warnleuchte nach StVZO | 2 | 1 | |
Warnflagge, 500 mm x 500 mm, weiß-rot-weiß | 2 | 0,5 | |
Winkerkelle, beleuchtet, beidseitig leuchtend (Stabwinker) | 1 | 0,7 | |
Hand-Sprechfunkgerät im 2-m-Bereich nach TR BOS mit installierter Ladehalterung | 2 | 2 | |
Flutlichtstrahler, spritzwassergeschützt (Schutzart DIN 40 050-IP 54), 220 V/50 Hz, 1 000 W; mit 10 m langer Anschlussleitung HO7RN-F 3 G 1,5 nach DIN VDE 0282 Teil 810, Stecker 16A nach DIN 49 443 und Lampe | 2 | 10 | |
Stativ, auf mindestens 3,5 m ausziehbar, mit Aufsteckzapfen C nach DIN 14 640, mit Sturmverspannung
Leitungstrommel A1-3 x 2,5-45 |
1 | 15 | |
Aufnahmebrücke für 2 Flutlichtstrahler, aufsteckbar auf Aufsteckzapfen C nach DIN 14 640 | 1 | 1 | |
Abzweigstück, 3-fach, strahlwassergeschützt (Schutzart DIN 40 050-IP 55) | 1 | 1 | |
7 | Arbeitsgerät | ||
Bindestrang, 2 m lang, 8 mm Durchmesser | 6 | 0,6 | |
Motorsäge mit Verbrennungsmotor, Schwertlänge 400 mm | 1 | 10 | |
Ersatzkette für Motorsäge | 1 | 0,5 | |
1 Paar Beinlinge (Schnittschutz) | 1 | 1 | |
Gesichtsschutz zum Feuerwehrhelm | 2 | 0,2 | |
Reservekraftstoff-Kanister aus PE; gefüllt mit 5 l Kraftstoff für Kettenmotorsäge und | 1 | 5,5 | |
Ölbehälter; gefüllt mit 2 l Kettenöl oder | 1 | 3 | |
Doppelkanister; gefüllt mit 5 l Kraftstoff für Motorsäge und 2 l Kettenöl | 1 | 7,8 | |
Stromerzeuger, mindest 2 kVA mit Zubehör | 1 | 18 | |
Tragkraftspritze TS 8/8 mit Zubehör | 1 | 190 | |
8 | Handwerkzeug und Messgerät | ||
Brechstange 700 | 1 | 3,5 | |
Werkzeugkasten 3-teilig, aus Stahlblech (Raumbedarf 500 mm x 220 mm x 250 mm) für Fahrgestellwerkzeug, Pumpenwerkzeug und Werkzeugsatz, bestehend aus:
– Hammer 500 S (Schlosserhammer) – Fäustel 2 S – Zange 180 mit Griffhüllen – Flachmeißel 300 – Schraubendreher A-A 1 x 5,5 – Schraubendreher A-A 1,6 x 10 |
1
1 1 1 1 1 |
4,6
4,6 4,6 4,6 4,6 4,6 |
|
Feuerwehraxt FA | 1 | 2,8 | |
Axt B 2 SB-A | 1 | 2,6 | |
Stichsäge B 350 | 1 | 0,3 | |
Drahtschere mit Fanghaken, 650 mm lang | 1 | 3 | |
Stechschaufel 5 mit Schaufelstiel 1 300 mm nach DIN 20 151 | 1 | 2,1 | |
Stoßbesen mit Stiel, 1 400 mm lang | 2 | 3,0 | |
9 | Sondergerät | ||
Abschleppseil mit Seil-Nenndurchmesser 16 mm; zusätzlich mit rotem Warntuch 200 mm x 200 mm | 1 | 1,6 | |
Unterlegkeil 380 oder | 2 | 3 | |
Unterlegkeil 480 | (2) | (4,5) | |
Wagenheber | (1) |
- 6
- Abnahmeprüfung
Bei der technischen Abnahmeprüfung ist die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zu prüfen. Das Ergebnis ist in einem Prüfbericht festzustellen.