Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Richtlinie zur Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raumes (LEADER+) im Freistaat Sachsen RL-Nr.: 58/2005

Richtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft
zur Änderung der Richtlinie zur Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raumes (LEADER +) im Freistaat Sachsen
RL-Nr.: 58/2005

Vom 27. Oktober 2006

1)

Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raumes (LEADER +) im Freistaat Sachsen – RL-Nr. 58/2005 – vom 18. Mai 2005 (SächsABl. 2005, S. 492) wird wie folgt geändert:

1. Nummer 6.2, Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
   (4) Zielt der Hauptzweck der zuwendungsfähigen Maßnahmen, welche von Gemeinden oder Vereinen und Verbänden ausgeführt werden, auf die Erzielung von Einkünften im Sinne des Einkommenssteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. II S. 1653) geändert worden ist, insbesondere gewerbliche Einkünfte (§ 15 EStG) oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) und wird insoweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 14 AO unterhalten, der nicht Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO ist, gilt der für natürliche Personen beziehungsweise für Unternehmen festgelegte Fördersatz nach Nummer 5.2.1 der Richtlinie.
2. Der Richtlinie wird folgende Anlage angefügt:

 

Anhang zu Nummer 4.4 der Richtlinie 58/2005

 

Anhang

Richtlinie	Veröffentlicht im
Richtlinie in der jeweils gültigen Fassung	Veröffentlicht im
Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) (RIGA) vom 13. März 2005, Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 31. Januar 2006 mit Wirkung vom 1. Januar 2006	SächsABl. 2005, S. 303 SächsABl. 2006, S. 158
Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur Entwicklung neuer oder neuartiger Produkte und Verfahren im Freistaat Sachsen (Einzelbetriebliche FuE-Projektförderung) vom 4. April 2005	SächsABl. 2005, S. 339
Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen zur Beschäftigung von Innovationsassistenten im Freistaat Sachsen (Innovationsassistentenförderung) vom 4. April 2005	SächsABl. 2005, S. 335
Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung des Technologietransfers durch Technologiezentren im Freistaat Sachsen (Technologiezentrenförderung) vom 4. April 2005	SächsABl. 2005, S. 341
Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in außeruniversitären wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen im Freistaat Sachsen (Investitionsförderung) vom 4. April 2005	SächsABl. 2005, S. 336
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen auf dem Gebiet der Telematik (Telematik-Förderrichtlinie) vom 28. Januar 2002	SächsABl. 2002, S. 299
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Mittelstandsförderung – Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit vom 14. März 2001 Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2002 und durch Verwaltungsvorschrift vom 25. April 2005 mit Wirkung vom 22. März 2005; ergänzt durch Ergänzungsrichtlinien vom 3. Mai 2005 und durch Ergänzungsrichtlinie vom 13. September 2005 mit Wirkung vom 15. September 2005	SächsABl. 2001, S. 464 SächsABl. 2003, S. 74 SächsABl. 2005, S. 382 SächsABl. 2005, S. 427 SächsABl. 2005, S. 940
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Projekten (ESF-Richtlinie) vom 3.  Februar 2006	SächsABl. 2006, S. 176
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft (51/04) vom 13. Oktober 2004	SächsABl. 2004, S. 1198
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Marktstrukturverbesserung (13/05) vom 15. Juni 2005	SächsABl. 2005, S. 638
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen (20/05) vom 15. Juni 2005	SächsABl. 2005, S. 642
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung und der Forstwirtschaft (52/04) vom 13. Oktober 2004 Geändert durch Richtlinie vom 28. Juni 2005	SächsABl. 2004, S. 1202 SächsABl. 2005, S. 646
Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Dörfer im Freistaat Sachsen vom 20. Dezember 2000 (53/00) vom 14. Oktober 2002 Geändert durch Ziffer I.3 der RL vom 10. April 2003 und durch RL vom 13. Oktober 2004 mit Wirkung vom 10. Dezember 2004	SächsABl. 2002, S. 1165 SächsABl. 2003, S. 509 SächsABl. 2004, S. 1253
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung des Landtourismus vom 20. Dezember 2000 (54/00) Geändert durch RL vom 14. Oktober 2002	SächsABl. 2001, S. 78 SächsABl. 2002, S. 1171
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von Maßnahmen zur ökologischen Landschaftsgestaltung im Freistaat Sachsen vom 20. Dezember 2000 (55/00) Geändert durch RL vom 14. Oktober 2002, durch Ziffer I.4 der RL vom 10. April 2003 und durch RL vom 13. Oktober 2004 mit Wirkung vom 3. Dezember 2004	SächsABl. 2001, S. 57 SächsABl. 2002, S. 1172 SächsABl. 2003, S. 509 SächsABl. 2004, S. 1212

2)

Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 27. Oktober 2006

Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Stanislaw Tillich