Verordnung der Landesdirektion Chemnitz zur Bestimmung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Schwarzwassertal und Burkhardtswald“

§ 1
Bestimmung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Johanngeorgenstadt, Aue, Lauter und Schwarzenberg sowie der Gemeinden Breitenbrunn und Bernsbach im Erzgebirgskreis werden zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) bestimmt. Das FFH-Gebiet führt die Bezeichnung „Schwarzwassertal und Burkhardtswald“ und trägt die landesinterne Nummer 279. Das Gebiet ist in der kontinentalen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der Europäischen Kommission mit der EU-Melde-Nummer 5442-301 eingetragen.

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Das FFH-Gebiet hat eine Größe von etwa 656 ha.

(2) Das FFH-Gebiet umfasst Abschnitte der Auen des Schwarzwassers und seiner Nebenbäche sowie umfangreiche Waldkomplexe im Burkhardtswald und um Antonsthal. Es besteht aus den folgenden vier Teilflächen: 1 „Halsbach – Magnetenberg“, 2 „Schwarzwassertal“, 3 „Burkhardtswald“ und 4 „Hirschstein“. Die Teilfläche 1 beginnt an der westlichen Siedlungsgrenze von Antonsthal und erstreckt sich zunächst in nordöstlicher Richtung entlang des Waldgrabens. In westliche Richtung umfasst das Gebiet den Magnetenberg und reicht bis zum Mittelweg. Im Nordwesten sind der Verlauf des Halsbaches sowie weitere nördliche Nebenbäche des Halsbaches Bestandteil des FFH-Gebietes. Die Teilfläche 2 umfasst die Auenabschnitte des Schwarzwassers beginnend im Süden an der deutsch-tschechischen Staatsgrenze bis nach Erla im Norden. Zwischen Antonsthal und Breitenhof reicht die östliche Ausdehnung der Teilfläche bis zum Waldweg Krummer Flügel. Die Teilfläche 3 liegt zwischen Aue im Westen, Lauter im Süden und Bernsbach im Osten. Diese Teilfläche umfasst die Auen des Schwarzwassers zwischen Lauter und Aue sowie große Bereiche des Burkhardtswaldes. Die Teilfläche 4 liegt zwischen Antonsthal im Südwesten und Bermsgrün im Norden und orientiert sich im Osten am Verlauf des Schwarzwassers. Im Süden grenzt die Teilfläche an Antonsthal. Westlich schließt das Gebiet den Hirschstein ein.

(3) Das Naturschutzgebiet „Wettertannenwiese“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 24. Mai 1995 (SächsABl. S. 739), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 5. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 254), befindet sich vollständig innerhalb der Teilfläche 1 des FFH-Gebietes. Zudem liegt das Naturschutzgebiet „Schieferbach“, festgesetzt durch Anordnung des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft vom 30. März 1961 (GBl. DDR II S. 166), vollständig innerhalb der Teilfläche 2.

(4) Das FFH-Gebiet ist in einer Übersichtskarte der Landesdirektion Chemnitz vom 31. Januar 2011 im Maßstab 1 : 75 000 als rot schraffierte Fläche und in zwei Detailkarten der Landesdirektion Chemnitz vom 31. Januar 2011 im Maßstab 1 : 10 000 begrenzt durch eine rote Linie eingetragen. Maßgebend für die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches sind die Außenkanten der Grenzlinien in den Detailkarten. Abweichend hiervon sind alle Bahnbrücken über das Schwarzwasser sowie die Brücke im Bereich Breitenbrunn Hüttenhäuser, welche die Staatsstraße S272 mit der Staatsstraße S273 in Richtung Breitenbrunn verbindet nicht Bestandteil des FFH-Gebietes. Gleiches gilt für die Staatsstraße S272 zwischen Breitenbrunn, Breitenhof und Antonsthal auf einer Länge von circa 1 100 Metern sowie die parallel zur Straße verlaufende Bahnstrecke. Ebenfalls ausgeschlossen sind die Staatsstraße S274 sowie die Bahnstrecke entlang des Flusses Schwarzwasser zwischen Lauter und Aue, welche die Teilfläche 3 durchquert. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

(5) Die Verordnung mit Karten wird bei folgenden Stellen für die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt:

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Landesdirektion Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, Raum 518,

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Landratsamt Erzgebirgskreis, Dienstgebäude Schillerlinde 6, 09496 Marienberg, Raum 31.

(6) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Landesdirektion Chemnitz zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3
Erhaltungsziele

(1) Für das FFH-Gebiet gelten die in der Anlage aufgeführten Erhaltungsziele.

(1) Maßnahmen, die geeignet sind, die Erhaltungsziele zu erreichen, enthält der Managementplan für das FFH-Gebiet 279 – Schwarzwassertal und Burkhardtswald (5442-301) im Sinne von § 32 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542).

§ 4
Nutzungen

(1) Weiter zulässig sind insbesondere

1.

die der guten fachlichen Praxis entsprechende land- und fischereiwirtschaftliche Nutzung sowie die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung,

2.

die Unterhaltung der Gewässer und Maßnahmen der regelmäßigen Unterhaltung an Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen,

3.

der Betrieb, die Nutzung, die Unterhaltung und die Instandsetzung von Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Versorgungs- und Fernmeldeleitungen sowie bestehender Gebäude und sonstiger Einrichtungen,

4.

renaturierende und strukturverbessernde Maßnahmen an Fließgewässern zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie,

5.

die Unterhaltung und Instandsetzung von öffentlichen Straßen und Wegen,

6.

die Nutzung des Gebietes durch die Öffentlichkeit in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang,

7.

die sonstige bisherige Nutzung der Grundstücke,

soweit hierdurch nicht das Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann oder soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften entgegenstehen.

(2) Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, trifft die untere Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 2, § 33 BNatSchG. Für die Bemessung der Frist und die anzuwendenden Verwaltungsschritte sind die Erheblichkeit der Beeinträchtigung und die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der betroffenen Erhaltungsziele zu berücksichtigen.

(3) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, insbesondere des Hochwasserschutzes, sind zu beachten (Artikel 6 Abs. 4 der FFH-RL).

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 5 in Kraft.

Chemnitz, den 31. Januar 2011

Landesdirektion Chemnitz
Rochold
Vizepräsident

Übersichtskarte

Anlage