Verordnung der Landesdirektion Leipzig zur Bestimmung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Laubwaldgebiete zwischen Brandis und Grimma“

§ 1
Bestimmung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Brandis, Trebsen, Naunhof und Grimma sowie der Gemeinde Parthenstein im Landkreis Leipzig werden zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) bestimmt. Das FFH-Gebiet führt die Bezeichnung „Laubwaldgebiete zwischen Brandis und Grimma“ und trägt die landesinterne Nummer 052E. Das Gebiet ist in der kontinentalen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der Europäischen Kommission mit der EU-Melde-Nummer 4641-302 eingetragen.

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Das FFH-Gebiet hat eine Größe von etwa 389 ha.

(2) Das FFH-Gebiet besteht aus vier Teilflächen: 1 „Polenzwald Nord“, 2 „Lindberg“, 3 „Schmielteich/Haselberg“ und 4 „Polenzwald Süd“. Die Teilfläche 1 umfasst den Nordteil des Polenzwaldes südöstlich von Brandis und westlich von Polenz. Die Teilfläche 2 befindet sich zwischen Großsteinberg und Beiersdorf und beinhaltet den Vogelberg, den Lindberg sowie umliegende Waldflächen mit einzelnen, kleinen Teichen und Offenland. Die Teilfläche 3 liegt nordöstlich von Ammelshain, nordwestlich von Altenhain und südöstlich von Polenz. Sie erstreckt sich entlang des Saubachs und schließt den Frauenteich, den Schmielteich, den Straßenteich sowie den Frauenberg und den Haselberg mit ihren Steinbruchgewässern ein. Die Waldflächen, die die genannten Teiche und Berge verbinden, gehören ebenfalls zum Gebiet. Der Südteil des Polenzwaldes südwestlich von Polenz und südöstlich von Brandis bildet die Teilfläche 4.

(3) Die Teilfläche 1 liegt vollständig und die Teilfläche 4 fast vollständig im Naturschutzgebiet „Polenzwald“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 24. Juni 2003 (SächsABl. S. 664), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 11. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 335). In der Teilfläche 3 befinden sich das Naturschutzgebiet „Schmielteich Polenz“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 19. September 2000 (SächsABl. S. 845), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 11. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 312), und ein Großteil des Naturschutzgebietes „Haselberg-Straßenteich“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 14. März 1996 (SächsABl. S. 397), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 11. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 321). Es befindet sich die Teilfläche 4 vollständig, die Teilfläche 1 nahezu vollständig und von der Teilfläche 2 der Südteil im Landschaftsschutzgebiet „Partheaue“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 17. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 2. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 351). Der Großteil der Teilfläche 3 und der Nordteil der Teilfläche 2 gehören zum Landschaftsschutzgebiet „Großsteinberg-Ammelshain“, festgesetzt durch Beschluss 13-3/63 des Rates des Bezirkes Leipzig vom 15. Februar 1963 (Mitteilungsblatt des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes Leipzig Nr. 2), bestätigt mit Beschluss 68/VIII/84 des Bezirkstages Leipzig vom 20. September 1984, zuletzt geändert durch Verordnung des Landkreises Muldentalkreis vom 26. Februar 1998 (Amtsblatt des Muldentalkreises Nr. 3/1998, S. 2). Nahezu das gesamte FFH-Gebiet liegt im Europäischen Vogelschutzgebiet „Laubwaldgebiete östlich Leipzig“, bestimmt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 27. Oktober 2006 (SächsABl. SDr. S. S 260).

(4) Das FFH-Gebiet ist in einer Übersichtskarte der Landesdirektion Leipzig vom 19. Januar 2011 im Maßstab 1 : 50 000 als rot schraffierte Fläche und in einer Detailkarte der Landesdirektion Leipzig vom 19. Januar 2011 im Maßstab 1 : 10 000 begrenzt durch eine rote Linie eingetragen. Maßgebend für die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches sind die Außenkanten der Grenzlinien in der Detailkarte. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

(5) Die Verordnung mit Karten wird bei folgenden Stellen für die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt:

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Landesdirektion Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Raum 435,

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Landratsamt Leipzig, Dienstgebäude Karl-Marx-Straße 22, 04668 Grimma, Haus 1, Raum 219.

(6) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Landesdirektion Leipzig zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3
Erhaltungsziele

(1) Für das FFH-Gebiet gelten die in der Anlage aufgeführten Erhaltungsziele.

(2) Maßnahmen, die geeignet sind, die Erhaltungsziele zu erreichen, enthält der Managementplan für das FFH-Gebiet 052E – Laubwaldgebiete zwischen Brandis und Grimma (4641-302) im Sinne von § 32 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542).

§ 4
Nutzungen

(1) Weiter zulässig sind insbesondere

1.

die der guten fachlichen Praxis entsprechende land- und fischereiwirtschaftliche Nutzung sowie die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung,

2.

die Unterhaltung der Gewässer und Maßnahmen der regelmäßigen Unterhaltung an Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen,

3.

der Betrieb, die Nutzung, die Unterhaltung und die Instandsetzung von Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Versorgungs- und Fernmeldeleitungen sowie bestehender Gebäude und sonstiger Einrichtungen,

4.

renaturierende und strukturverbessernde Maßnahmen an Fließgewässern zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie,

5.

die Unterhaltung und Instandsetzung von öffentlichen Straßen und Wegen,

6.

die Nutzung des Gebietes durch die Öffentlichkeit in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang,

7.

die sonstige bisherige Nutzung der Grundstücke,

soweit hierdurch nicht das Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann oder soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften entgegenstehen.

(2) Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, trifft die untere Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 2, § 33 BNatSchG. Für die Bemessung der Frist und die anzuwendenden Verwaltungsschritte sind die Erheblichkeit der Beeinträchtigung und die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der betroffenen Erhaltungsziele zu berücksichtigen.

(3) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, insbesondere des Hochwasserschutzes, sind zu beachten (Artikel 6 Abs. 4 der FFH-RL).

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 5 in Kraft.

Leipzig, den 19. Januar 2011

Landesdirektion Leipzig
Dr. Feist
Vizepräsident

Übersichtskarte

Anlage