Verordnung der Landesdirektion Leipzig zur Bestimmung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Bergbaufolgelandschaft Bockwitz“

§ 1
Bestimmung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Borna, Frohburg und Kitzscher im Landkreis Leipzig werden zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) bestimmt. Das FFH-Gebiet führt die Bezeichnung „Bergbaufolgelandschaft Bockwitz“ und trägt die landesinterne Nummer 228. Das Gebiet ist in der kontinentalen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der Europäischen Kommission mit der EU-Melde-Nummer 4841-302 eingetragen.

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Das FFH-Gebiet hat eine Größe von etwa 564 ha.

(2) Das FFH-Gebiet liegt im Bereich ehemaliger Braunkohlen-Tagebaue zwischen Borna und Zedtlitz im Westen sowie dem Großen Fürstenholz und Schönau im Osten. Es umfasst vor allem die im Abbaugebiet verbliebenen, teilweise mit Grundwasser gefüllten Restlöcher, wie zum Beispiel den Südteil des Bockwitzer Sees und das Restloch Südkippe sowie deren unmittelbare, aus verkippten Substraten bestehende Umgebung. Das Restloch Südkippe weist unterschiedliche Sukzessionsstadien auf. Der an das Abbaugebiet südlich der Kreisstraße K7933 anschließende Zedtlitzer Grund mit dem Bürschgraben und den Schenkenteichen gehört ebenfalls zum FFH-Gebiet.

(3) Der überwiegende Teil des FFH-Gebietes ist nahezu deckungsgleich mit dem Naturschutzgebiet „Bockwitz“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 6. August 2003 (SächsABl. S. 836), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 25. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 398). Der Zedtlitzer Grund ist Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Wyhraaue“, festgesetzt durch Verordnung des Landratsamtes Leipziger Land vom 14. April 1999 (Amtsblatt des Landkreises Leipziger Land Nr. 5/1999, S. 10). Weiterhin liegt das FFH-Gebiet nahezu vollständig im Europäischen Vogelschutzgebiet „Bergbaufolgelandschaft Bockwitz“, bestimmt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 27. Oktober 2006 (SächsABl. SDr. S. S 270).

(4) Das FFH-Gebiet ist in einer Übersichtskarte der Landesdirektion Leipzig vom 19. Januar 2011 im Maßstab 1 : 40 000 als rot schraffierte Fläche und in einer Detailkarte der Landesdirektion Leipzig vom 19. Januar im Maßstab 1 : 10 000 begrenzt durch eine rote Linie eingetragen. Maßgebend für die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches sind die Außenkanten der Grenzlinien in der Detailkarte. Abweichend hiervon sind die Bundesstraße B95 und die Kreisstraße K7933 nicht Bestandteil des FFH-Gebietes. Weiterhin sind die Trasse eines ehemaligen, jetzt zurückgebauten Bahngleises im Bereich des ehemaligen Tagebaues nördlich des Zedtlitzer Grundes und die Trasse eines zurückgebauten Bahngleises, welches den Zedtlitzer Grund querte und jetzt als Wirtschaftsweg genutzt wird, nicht Bestandteil des FFH-Gebietes. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

(5) Die Verordnung mit Karten wird bei folgenden Stellen für die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt:

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Landesdirektion Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Raum 435,

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Landratsamt Leipzig, Dienstgebäude Karl-Marx-Straße 22, 04668 Grimma, Haus 1, Raum 219.

(6) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Landesdirektion Leipzig zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3
Erhaltungsziele

(1) Für das FFH-Gebiet gelten die in der Anlage aufgeführten Erhaltungsziele.

(2) Maßnahmen, die geeignet sind, die Erhaltungsziele zu erreichen, enthält der Managementplan für das FFH-Gebiet 228 – Bergbaufolgelandschaft Bockwitz (4841-302) im Sinne von § 32 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542).

§ 4
Nutzungen

(1) Weiter zulässig sind insbesondere

1.

die der guten fachlichen Praxis entsprechende land- und fischereiwirtschaftliche Nutzung sowie die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung,

2.

die Unterhaltung der Gewässer und Maßnahmen der regelmäßigen Unterhaltung an Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen,

3.

der Betrieb, die Nutzung, die Unterhaltung und die Instandsetzung von Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Versorgungs- und Fernmeldeleitungen sowie bestehender Gebäude und sonstiger Einrichtungen,

4.

renaturierende und strukturverbessernde Maßnahmen an Fließgewässern zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie,

5.

die Unterhaltung und Instandsetzung von öffentlichen Straßen und Wegen,

6.

die Nutzung des Gebietes durch die Öffentlichkeit in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang,

7.

die sonstige bisherige Nutzung der Grundstücke,

soweit hierdurch nicht das Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann oder soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften entgegenstehen.

(2) Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, trifft die untere Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 2, § 33 BNatSchG. Für die Bemessung der Frist und die anzuwendenden Verwaltungsschritte sind die Erheblichkeit der Beeinträchtigung und die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der betroffenen Erhaltungsziele zu berücksichtigen.

(3) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, insbesondere des Hochwasserschutzes, sind zu beachten (Artikel 6 Abs. 4 der FFH-RL).

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 5 in Kraft.

Leipzig, den 19. Januar 2011

Landesdirektion Leipzig
Dr. Feist
Vizepräsident

Übersichtskarte

Anlage