Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Prüfung von Zuwendungsanträgen

Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Prüfung von Zuwendungsanträgen

Vom 13. Juli 1995

Aufgrund von § 129 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemo) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301), zuletzt geändert durch § 14 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1432), wird im Benehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen zur rechtsaufsichtlichen Behandlung von Zuwendungsanträgen für investive Maßnahmen folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1.

Die kommunalen Körperschaften haben der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach Maßgabe der jeweiligen Förderrichtlinien Zuwendungsanträge im Rahmen investiver Förderprogramme zur gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme vorzulegen. Dem Antrag sind die zur Beurteilung der Maßnahme und ihrer Finanzierung erforderlichen Unterlagen (zum Beispiel Bauplan, Bauzeitplan, Kostenberechnungen, Beitrags- und Gebührenbedarfsberechnungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Erläuterungsbericht) sowie eine Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage nach dem Muster der Anlage beizufügen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann im Einzelfall, soweit für die Prüfung des Antrags erforderlich, weitere Unterlagen (zum Beispiel Gutachten) anfordern.

2.

Die Rechtsaufsichtsbehörde achtet auf die Vollständigkeit der Unterlagen und nimmt die gemeindewirtschaftsrechtliche Prüfung vor. Sie leitet den Antrag unverzüglich zusammen mit ihrer Beurteilung an die zuständige Bewilligungsbehörde weiter; dem Antrag ist eine Durchschrift der Haushaltsverfügung des laufenden Jahres beizufügen.

3.

Die Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde hat sich insbesondere darauf zu erstrecken, ob die Maßnahme

• im Rahmen der von der Kommune zu erfüllenden Aufgaben notwendig und vordringlich,
• für ihren Haushalt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und
• nach den Grundsätzen einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung geplant

ist und

• ihre Finanzierung und die zu erwartenden Folgekosten unter Berücksichtigung möglicher Zuwendungen die Leistungskraft der Kommunen und ihrer Abgabenpflichtigen nicht übersteigen und
• sie nicht in Widerspruch zu landesplanerischen und raum-ordnerischen Zielsetzungen stehen.

Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung ist durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zu bescheinigen. Die Rechtsaufsichtsbehörden werden aufgefordert, die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung äußerst sorgfältig zu überprüfen und darauf zu achten, daß insbesondere bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung nicht auf Kosten sozial unverträglicher Beiträge und Gebühren erreicht wird.

4.

Ausgangsbasis für die Beurteilung, ob eine „geordnete Haushaltswirtschaft“ vorliegt beziehungsweise die „dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit“ gegeben ist, sind neben dem jeweiligen Haushaltsplan der sorgfältig erstellte Finanzplan und das Investitionsprogamm (§ 80 SächsGemo und § 24 der Gemeindehaushaltsverordung – GemHVO  – vom 8. Januar 1991, SächsGVBI. S. 1). Über die aktuelle Haushaltssituation hinaus wird darin die Entwicklung für drei weitere Jahre prognostiziert. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat eine Aussage darüber zu treffen, inwieweit die Kommune unter Berücksichtigung ihrer Leistungskraft und Verschuldungsfähigkeit sowie der von ihr noch in absehbarer Zeit zu erfüllenden Investitionsausgaben in der Lage ist, die erforderlichen Eigenmittel für eine Maßnahme aufzubringen und ob die zu erwartenden Einnahmen der nächsten Jahre die Deckung der bestehenden und noch zusätzlichen anfallenden Ausgaben ermöglichen. Die finanziellen Auswirkungen von Investitionen dürfen sowohl den Haushalt der Gemeinde als auch den Bürger nicht überfordern.

5.

Für den Bedarf an Eigenmitteln sind der notwendige Investitionsaufwand für die Maßnahme (berücksichtigungsfähige Gesamtausgaben) und etwaige weitere, in absehbarer Zeit anstehende dringliche Vorhaben maßgebend. Dabei ist zu unterstellen, daß die Vorhaben unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch im Hinblick auf die Folgekosten (§ 10 Abs. 2 GemHVO) zweckmäßig gestaltet werden. Die Rechtsaufsichtsbehörden müssen im Interesse der Kommunen und der Bürger mit allem Nachdruck darauf bestehen, daß Wirtschaftlichkeitsvergleiche vorgelegt und Folgekostenberechnungen vorgenommen werden. Der notwendige Aufwand für die Maßnahme einschließlich der Folgekosten ist erforderlichenfalls durch eine fachtechnische Prüfung zu ermitteln, wenn weder die Maßnahme von einer zuständigen technischen Dienststelle der Kommune geplant oder geprüft noch die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung beteiligt worden ist. Wird die Maßnahme für eine fachbezogene Förderung fachtechnisch geprüft, sind die Ergebnisse dieser Prüfung zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für Richtwerte, die einer fachbezogenen Förderung zugrunde gelegt werden.

6.

Die Rechtsaufsichtsbehörden haben zu prüfen, inwieweit die zur Finanzierung geplanten Kreditaufnahmen, ohne Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit, vertretbar sind. Eine auf Dauer untragbar hohe Verschuldung liegt in der Regel vor, wenn im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft und bei zumutbarer Ausschöpfung der Einnahmequellen die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt zusammen mit den anderen verfügbaren Einnahmen auf Dauer nicht ausreicht, um neben den Kreditbeschaffungskosten und den Ausgaben für die ordentliche Kredittilgung die unabweisbaren Investitionsaufgaben zu decken. Ist die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune durch eine geplante Investitionsmaßnahme gefährdet oder die Gesamtfinanzierung nicht sichergestellt, hat die Rechtsaufsichtsbehörde dies in ihrer Stellungnahme zu begründen und geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit diese Situation nicht eintritt.

Dresden, den 13. Juli 1995

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Hubert Wicker
Staatssekretär

Anlage

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Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage im Haushaltsjahr 199.

Abkürzungen:

Vergleichsdaten

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