Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes

Artikel 1

Das Sächsische Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 46 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt.

2.

Anlage 7 wird wie folgt geändert:

a)

Nach der Angabe zur Besoldungsgruppe A 9 wird folgende Zeile eingefügt:

A 12

Besoldungsgruppe	Stufe	Betrag
„A 12	5	170,00“.

b)

Die Angabe zur Besoldungsgruppe A 13 wird wie folgt gefasst:

A 13

Besoldungsgruppe	Stufe	Betrag
„A 13	2 bis 4	303,61
	5	170,00“.

c)

In der Angabe zur Besoldungsgruppe A 14 wird die Angabe „1“ durch die Angabe „1, 3“ ersetzt.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. November 2018 in Kraft.

Dresden, den 28. März 2019

Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Matthias Haß