Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung

Artikel 1
Änderung der Sächsischen
Corona-Quarantäne-Verordnung

§ 3 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 25. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 278) wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 ausgenommen sind Personen, die über einen ärztlichen Befund in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen vom Robert Koch-Institut anerkannten Staat durchgeführt wurde, keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben hat. Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein. Der ärztliche Befund nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren und auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich vorzulegen. Auch bei Vorliegen eines ärztlichen Befundes nach Satz 1 sind Personen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren. Die Gesundheitsämter können diese Personen bis zu 14 Tage nach Einreise der Beobachtung unterwerfen.“

2.

Folgender Absatz 7 wird angefügt:

„(7) Die Gesundheitsämter können die Verpflichtung nach § 1 Absatz 1 aufheben, um der betroffenen Person eine Testung nach Absatz 2 Satz 1 zu ermöglichen.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2020 in Kraft.

Dresden, den 14. Juli 2020

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping