Sächsisches Zensusausführungsgesetz

§ 1
Zuständigkeit und Aufgaben des Statistischen Landesamtes

(1) Zuständige Behörde für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus im Sinne von § 1 Absatz 1 des Zensusgesetzes 2022 vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675) geändert worden ist, ist das Statistische Landesamt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Statistische Landesamt stellt den nach § 2 beauftragten Gemeinden die zur Erfüllung der in § 3 genannten Aufgaben erforderlichen landesweit einheitlichen Verfahren zur Informations- und Datenverarbeitung sowie die erforderliche Informationstechnik zur Verfügung.

(3) Das Statistische Landesamt stellt gegenüber den Gemeinden die mit Stand vom Zensusstichtag ermittelten Einwohnerzahlen als amtliche Einwohnerzahl fest.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 des Bundesstatistikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1751) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 23 Absatz 1, § 24 Absatz 1, § 25 Absatz 1 und § 26 Absatz 1 des Zensusgesetzes 2022 ist das Statistische Landesamt.

(5) Eine Verwaltungsvorschrift des Statistischen Landesamtes regelt das Nähere zur Durchführung der §§ 2, 3, 5 und 6, insbesondere zur Termin- und Ablaufplanung, zur personellen, organisatorischen und technischen Ausstattung der örtlichen Erhebungsstellen sowie zur Gewährleistung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und des Statistikgeheimnisses.

§ 2
Einrichtung der örtlichen Erhebungsstellen

(1) ¹Die in der Anlage benannten kreisangehörigen Gemeinden und Kreisfreien Städte (beauftragte Gemeinden) haben spätestens zum 1. Januar 2022 für das in der Anlage festgelegte Erhebungsstellengebiet jeweils örtliche Erhebungsstellen einzurichten. ²Diese örtlichen Erhebungsstellen sind unverzüglich nach Erfüllung ihrer Aufgaben, spätestens mit Ablauf des 31. Januar 2023 aufzulösen.

(2) ¹Sind bei den beauftragten Gemeinden kommunale Statistikstellen nach § 9 des Sächsischen Statistikgesetzes vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 453), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, eingerichtet, können diese die Aufgaben der örtlichen Erhebungsstelle wahrnehmen. ²Kreisfreie Städte können für die örtlichen Erhebungsstellen Außenstellen einrichten.

(3) ¹Die beauftragten Gemeinden nehmen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben als Pflichtaufgaben nach Weisung wahr. ²Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. ³§ 2 Absatz 3 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, findet keine Anwendung.

(4) ¹Für die Erhebungsstellen ist vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin der beauftragten Gemeinde jeweils eine Person als Erhebungsstellenleitung und eine Person als deren Stellvertretung zu bestellen. ²Die Erhebungsstellenleitung hat die vorbereitenden Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 zu veranlassen, die örtliche Durchführung der Erhebungen zu leiten und die Aufsicht über das Personal der Erhebungsstelle sowie über die Erhebungsbeauftragten zu führen.

§ 3
Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen

Den örtlichen Erhebungsstellen obliegen folgende Aufgaben:

1.

Erhebungen gemäß § 11 des Zensusgesetzes 2022,

2.

die Befragung von Personen bei Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen nach § 14 Satz 1 des Zensusgesetzes 2022 mit Ausnahme der Befragung von Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 2 Absatz 3 Satz 2 des Zensusgesetzes 2022 wohnen,

3.

im Rahmen der Erhebungen nach § 9 des Zensusgesetzes 2022

a)

Ermittlungen zur Feststellung der Auskunftspflichtigen nach § 24 Absatz 1 des Zensusgesetzes 2022,

b)

die Überprüfung und Klärung von Zweifelsfällen bei Anschriftenangaben und

c)

ersatzweise Befragungen nach § 24 Absatz 4 des Zensusgesetzes 2022,

4.

Nacherhebungen bei Unstimmigkeiten nach § 29 Absatz 1 Satz 3 des Zensusgesetzes 2022,

5.

die Erstellung einer kleinräumigen Gliederung für die Gemeinden des Erhebungsgebietes einer örtlichen Erhebungsstelle,

6.

die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebungen, Befragungen und der kleinräumigen Gliederung nach den Vorgaben des Statistischen Landesamtes.

§ 4
Fachaufsichtsbehörden

Die Aufsicht über die örtlichen Erhebungsstellen üben das Statistische Landesamt als obere Fachaufsichtsbehörde und das Staatsministerium des Innern als oberste Fachaufsichtsbehörde aus.

§ 5
Abschottung, Sicherung der Erhebungsunterlagen

(1) ¹Die Erhebungsstellen sind gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 des Sächsischen Statistikgesetzes in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Satz 1 des Zensusgesetzes 2022 räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen. ²Zugang zu dem abgeschotteten Bereich haben nur das Personal der Erhebungsstelle, die von der Erhebungsstelle gemäß § 6 Absatz 1 bestellten Erhebungsbeauftragten, die Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterinnen der beauftragten Gemeinden, das Leitungspersonal der Organisationseinheit, der die Erhebungsstelle unterstellt ist, sowie die für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus zuständigen Bediensteten der in § 4 genannten Fachaufsichtsbehörden. ³Personen, bei denen im Hinblick auf ihre dienstliche Tätigkeit Interessenkonflikte nicht auszuschließen sind, dürfen nicht in den Erhebungsstellen eingesetzt werden. ⁴Dienstleistungskräfte wie zum Beispiel technisches Personal und Reinigungskräfte dürfen die Räumlichkeiten nur betreten, wenn Personal der Erhebungsstelle anwesend ist oder auf andere Weise sichergestellt ist, dass kein Einblick in personenbezogene Daten genommen werden kann. ⁵Die Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterinnen der beauftragten Gemeinden sowie das Leitungspersonal der Organisationseinheit, der die Erhebungsstelle unterstellt ist, dürfen keinen Einblick in Erhebungsdaten nehmen. ⁶Die Erhebungsbeauftragten dürfen nur Einblick in die ihnen zur Aufgabenerfüllung zugewiesenen Unterlagen nehmen.

(2) Die Erhebungsstellen sind nicht befugt, Auswertungen der erhobenen Daten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

(3) Bei der elektronischen Verarbeitung von Erhebungsdaten ist die Trennung dieser Daten von anderen Verwaltungsdaten und ihre Zweckbindung durch zusätzliche organisatorische und technische Maßnahmen der Datensicherung zu gewährleisten.

(4) ¹Die in den örtlichen Erhebungsstellen tätigen Personen müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. ²Während der Tätigkeit in der Erhebungsstelle dürfen sie nicht mit anderen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs betraut werden. ³Sie dürfen die aus und gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige während und nach ihrer Tätigkeit in der Erhebungsstelle nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden oder offenbaren. ⁴Sie sind vor dem Beginn ihrer Tätigkeit über die Beachtung der gesetzlichen Gebote und Verbote zur Sicherstellung des Datenschutzes zu belehren und auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes schriftlich zu verpflichten.

(5) Erhebungsunterlagen, die Einzelangaben enthalten, dürfen nicht vervielfältigt werden, soweit dies nicht für Zwecke der Vervollständigung oder Berichtigung der Fragebögen sowie zur Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens, eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens erforderlich ist.

§ 6
Erhebungsbeauftragte

(1) ¹Die örtlichen Erhebungsstellen haben für die Durchführung der Aufgaben nach § 3 Nummer 1 bis 4 Erhebungsbeauftragte im Sinne von § 20 des Zensusgesetzes 2022 in Verbindung mit § 14 des Bundesstatistikgesetzes einzusetzen. ²Die Erhebungsbeauftragten sind von den örtlichen Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen. ³Die Bestellung erfolgt durch Vertragsschluss zwischen der zuständigen örtlichen Erhebungsstelle und dem Erhebungsbeauftragten.

(2) ¹Zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte sind alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. ²Die kreisangehörigen Gemeinden und die Kreisfreien Städte benennen den örtlichen Erhebungsstellen in ihrem Erhebungsstellengebiet oder dem Statistischen Landesamt auf Ersuchen Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde zur Bestellung als Erhebungsbeauftragte. ³Die Landkreise, kreisangehörigen Gemeinden und Kreisfreien Städte benennen den örtlichen Erhebungsstellen auf Ersuchen Bedienstete und stellen sie erforderlichenfalls für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte frei. ⁴Lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen nicht beeinträchtigt werden.

(3) ¹Die Erhebungsbeauftragten müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. ²Personen dürfen nicht als Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden, wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der befragten oder betroffenen Personen genutzt werden.

(4) ¹Erhebungsbeauftragte dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden. ²Sie sind über ihre Rechte und Pflichten zu belehren, insbesondere über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen. ³Die Erhebungsbeauftragten sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden. ⁴Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. ⁵Die Erhebungsbeauftragten haben die Erhebungsunterlagen mit Einzelangaben so zu handhaben und aufzubewahren, dass Einzelangaben Unbefugten nicht bekannt werden. ⁶Sie haben die ausgefüllten Erhebungsunterlagen unverzüglich nach Abschluss der Erhebung der örtlichen Erhebungsstelle auszuhändigen.

(5) ¹Die Erhebungsbeauftragten sind verpflichtet, bei der Durchführung der Aufgaben nach § 3 Nummer 1 bis 4 die Anweisungen der örtlichen Erhebungsstelle zu befolgen. ²Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben sie ihre Berechtigung nachzuweisen.

(6) ¹Die örtlichen Erhebungsstellen sind verpflichtet, die Erhebungsbeauftragten für die in § 3 Nummer 1 bis 4 genannten Aufgaben zu schulen. ²Die Teilnahme an der Schulung ist für die Erhebungsbeauftragten verpflichtend.

(7) Die örtlichen Erhebungsstellen und das Statistische Landesamt dürfen zur Zuweisung von Aufgaben und zur Kontrolle der Aufgabenerledigung folgende personenbezogene Daten der Erhebungsbeauftragten speichern und mit den zu erhebenden Anschriften verknüpfen:

1.

Name und Vorname,

2.

Anschrift,

3.

Geburtsdatum,

4.

Geschlecht,

5.

Telefon- und E-Mail-Kontaktdaten sowie

6.

Beruf oder Tätigkeit.

(8) Das Statistische Landesamt zahlt den Erhebungsbeauftragten nach Aufgabenerledigung eine Aufwandsentschädigung gemäß § 20 Absatz 3 des Zensusgesetzes 2022.

§ 7
Kostenregelung

(1) ¹Der Freistaat Sachsen gewährt den beauftragten Gemeinden für die mit dem Vollzug dieses Gesetzes verbundenen Mehrbelastungen einen finanziellen Ausgleich. ²Die Höhe des Mehrbelastungsausgleichs ergibt sich aus Absatz 2.

(2) ¹Der Mehrbelastungsausgleich für die Arbeit einer beauftragten Gemeinde beträgt 298 710 Euro. ²Davon abweichend beträgt der Mehrbelastungsausgleich

1.

für die Kreisfreie Stadt Chemnitz und die Stadt Freiberg jeweils 602 787 Euro,

2.

für die Landeshauptstadt Dresden 706 018 Euro,

3.

für die Kreisfreie Stadt Leipzig 847 915 Euro,

4.

für die Stadt Markkleeberg 421 561 Euro und

5.

für die Stadt Zwickau 508 251 Euro.

(3) 20 Prozent des Mehrbelastungsausgleichs werden zum 31. Januar 2022, weitere 50 Prozent zum 30. Mai 2022 und weitere 30 Prozent zum 30. November 2022 gezahlt.

(4) Die erforderliche Informationstechnik wird den örtlichen Erhebungsstellen vom Freistaat Sachsen für den Zeitraum des Betriebes der örtlichen Erhebungsstellen kostenfrei zur Verfügung gestellt.

(5) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen das Nähere zu den Einzelheiten des Verfahrens der Kostenerstattung an die beauftragten Gemeinden zu regeln.

§ 8
Einschränkung von Grundrechten und Betroffenenrechten

(1) Durch § 3 Nummer 1 bis 4 und Nummer 6 und durch § 6 Absatz 7 wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt.

(2) Die in den Artikeln 16, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72, L 127 vom 23.5.2018, S. 2), in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Rechte der betroffenen Person bestehen nicht.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. ²Es tritt mit Ablauf des Jahres 2025 außer Kraft.

Dresden, den 19. August 2021

Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer

Der Staatsminister des Innern
Prof. Dr. Roland Wöller

Anlage
(zu § 2 Absatz 1)

Erhebungsstellen