Zweite Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Änderung der RL Denkmalförderung

I.
Änderung der RL Denkmalförderung

Die RL Denkmalförderung vom 31. August 2019 (SächsABl. S. 1246), die durch die Richtlinie vom 7. Juli 2020 (SächsABl. S. 884) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 27. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 339), wird wie folgt geändert:

1.

Ziffer I wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 Unterabschnitt 1 Satz 2 werden die Wörter „das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. August 2019 (SächsGVBl. S. 644) geändert worden ist“ durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist“ ersetzt.

b)

In Nummer 2 Unterabschnitt 2 werden die Wörter „die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist“ durch die Wörter „die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist“ und die Wörter „die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 31. Juli 2019 (SächsABl. S. 1209) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDR. S. S 378)“ durch die Wörter „die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 16. April 2021 (SächsABl. S. 434) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 352)“ ersetzt.

2.

Ziffer V wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 werden nach dem Wort „Festbetragsfinanzierung“ die Angaben „nach Nummer 5 Buchstabe d“ angefügt.

b)

In Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter „nicht rückzahlbarer“ gestrichen.

c)

In Nummer 5 Buchstabe a wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

„Ein Ausnahmefall kann bei einem besonderen öffentlichen Interesse an der Förderung vorliegen, zum Beispiel im Falle der dringenden Notwendigkeit der Maßnahme oder der besonderen Bedeutung des Kulturdenkmals.“

3.

Ziffer VII Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Bewilligungsbehörde kann Auszahlungen leisten, soweit dies nach Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung, nach Nummer 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften oder nach zu diesen Nebenbestimmungen ergangenen Ausführungsregelungen zugelassen ist.“

4.

Anlage 1 erhält die aus dem Anhang zu dieser Richtlinie ersichtliche Fassung.

5.

Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 eingefügt:

„11.

Nutzung des Kulturdenkmals:

Das Objekt wird bisher wie folgt genutzt:

Die Nutzung wird zukünftig wie folgt sein:

□

privat (z. B. Wohnzwecke in Eigennutzung)

□

wirtschaftlich (z. B. Vermietung oder Verpachtung)

□

gemischte Zwecke (z. B. eigene Wohnzwecke und Gewerbe)“

b)

Die bisherigen Nummern 11 und 12 werden Nummern 12 und 13.

II.
Inkrafttreten, Übergangsregelung

1.

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

2.

Anlage 1 in der bisherigen Fassung ist für das Verfahren zur Bewilligung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2021 anwendbar, wenn eine Bewertung beziehungsweise Priorisierung der Anträge stattgefunden hat.

Dresden, den 27. Oktober 2021

Der Staatsminister für Regionalentwicklung
Thomas Schmidt

Anhang
(zu Ziffer I Nummer 4)

Anlage 1
(zu Ziffer V Nummer 4 Buchstabe a und Ziffer VII Nummer 1 Buchstabe c)

Mehrkostenkatalog
Liste der denkmalbedingten Mehraufwendungen
(Freistaat Sachsen)

Vorbemerkungen:

Soweit sich der Gegenstand eines Förderantrags nach dieser Richtlinie nicht diesem Katalog zuordnen lässt, ist der denkmalbedingte Mehraufwand von der Bewilligungsbehörde im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung gesondert festzustellen. Dabei sind die Gegenstände dieses Kataloges soweit wie möglich zur Orientierung heranzuziehen.

Sind Abbruchmaßnahmen und die dafür erforderliche Entsorgung sowie Reinigungsmaßnahmen aufgrund denkmalrechtlicher Vorgaben im Gesamtkontext der Maßnahmen, insbesondere für weitere Sanierungsmaßnahmen, erforderlich und in der denkmalrechtlichen Genehmigung verankert, so sind die Kosten als Bestandteil des dazugehörigen Gewerkes im entsprechenden Umfang förderfähig.

Inhaltsübersicht

1.

Baustelleneinrichtung

2.

Erdarbeiten

3.

Gerüstbauarbeiten

4.

Bauwerksabdichtung gegen Feuchtigkeit

5.

Maurer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten

6.

Naturwerksteinarbeiten/Lehmbauarbeiten

7.

Zimmermannsarbeiten

8.

Stahlbau-, Metallbau-, Schmiede- und Schlosserarbeiten

9.

Dachdeckungsarbeiten

10.

Klempnerarbeiten

11.

Putzarbeiten

12.

Stuckarbeiten

13.

Fliesen- und Plattenarbeiten

14.

Tischlerarbeiten

15.

Parkettarbeiten

16.

Glaserarbeiten/Fensterbau

17.

Malerarbeiten

18.

Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen an Bau- und Kunstdenkmalen

19.

Maßnahmen an (derzeit) nicht nutzbaren Objekten

20.

Orgeln, Glocken, Läuteanlagen und Uhren

21.

Restaurierungsmaßnahmen an technischen Denkmalen

22.

Bildhauerische Arbeiten

23.

Restaurierungsmaßnahmen an archäologischen Denkmalen

24.

Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen an historischen Gärten und Landschaftsbau

25.

Maßnahmen an Archivgut

26.

Maßnahmen zur Klimatisierung und ähnlich gelagerten Maßnahmen

27.

Baunebenkosten/Statik

Leistungsbereiche