Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schul- und Kita-Coronaverordnung

Artikel 1
Änderung der Schul- und Kita-Coronaverordnung

Die Schul- und Kita-Coronaverordnung vom 10. Dezember 2021 (SächsGVBl. S. 1299), die zuletzt durch die Verordnung vom 7. Januar 2022 (SächsGVBl. S. 19) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „, Geimpfte und Genesene“ gestrichen.

2.

In § 3 Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter „§ 3 Absatz 5 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung“ durch die Wörter „§ 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

3.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) Für Personen, die Kinder, Schülerinnen oder Schüler zum Bringen oder Abholen kurzzeitig begleiten oder sich in einer in § 1 Absatz 1 genannten Schule oder Einrichtung zu betriebsfremden Zwecken aufhalten, gelten die Regelungen zur Maskenpflicht der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung, in ihrer jeweils geltenden Fassung, entsprechend.“

b)

In Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils nach den Wörtern „Absatz 1 Satz 1“ die Wörter „oder Absatz 1b“ eingefügt.

c)

In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „nach Absatz 1“ die Wörter „Satz 1 oder Absatz 1b“ eingefügt.

4.

In § 4a Absatz 3 wird nach der Angabe „1a“ die Angabe „und 2“ eingefügt.

5.

In § 6 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „§ 3 Absatz 5 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung“ die Wörter „oder nach § 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 17. Januar 2022 in Kraft. Artikel 1 Nummer 1, 2 und 5 tritt am 14. Januar 2022 in Kraft.

Dresden, den 12. Januar 2022

Der Staatsminister für Kultus
Christian Piwarz

Begründung

Zu Artikel 1 (Änderung der Schul- und Kita-Coronaverordnung)

Zu Nummer 1

§ 1 Absatz 2 Nummer 3 wird redaktionell auf die geänderte Sächsische Corona-Notfall-Verordnung abgestimmt. Eine Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Getesteten ergibt sich nicht mehr aus § 1 Absatz 2 Nummer 3 der Schul- und Kita-Coronaverordnung in Verbindung mit § 3 Absatz 5 der Sächsische Corona-Notfall-Verordnung, sondern unmittelbar aus § 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), in der jeweils geltenden Fassung.

Zu Nummer 2

Auch § 3 Absatz 2 Satz 6 wird mit der geänderten Sächsische Corona-Notfall-Verordnung harmonisiert; auf die Begründung zu Nummer 1 wird verwiesen.

Zu Nummer 3

Die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung enthält nunmehr stärker differenzierende Regelungen zur Maskenpflicht, insbesondere unterschiedliche Anwendungsbereiche zum Tragen einer sogenannten OP-Maske einerseits und einer FFP2-Maske andererseits. Der neu einfügte Absatz 1b zeichnet dies nach. Er beruht auf dem Grundgedanken, dass Betriebsfremde denselben Regelungen zur Maskenpflicht zu folgen haben, die auch außerhalb von in § 1 Absatz 1 genannten Schulen und Einrichtungen gelten. Das betrifft etwa Personen, die solche Schulen oder Einrichtungen als Handwerkerinnen und Handwerker oder zwecks Teilnahme an den in § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 genannten Wahlen und Abstimmungen betreten; aufgrund des engen inhaltlichen Bezugs zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule oder sonstigen Einrichtung sind hingegen Elternabende oder Eltern-Lehrer-Gespräche, die in der Schule oder Einrichtung stattfinden, nicht betroffen.

Die Änderungsbefehle Nummer 3 Buchstabe b und c haben redaktionelle Folgeänderungen zum Gegenstand.

Zu Nummer 4

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu Nummer 3.

Zu Nummer 5

§ 6 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird mit der geänderten Sächsische Corona-Notfall-Verordnung harmonisiert; auf die Begründung zu Nummer 1 wird verwiesen.

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Änderungsverordnung. Das Inkrafttreten von Artikel 1 Nummer 1, 2 und 5 wird vorgezogen, da bereits am 14. Januar 2022 die dafür maßgebliche Sächsische Corona-Notfall-Verordnung in Kraft tritt.