Rohmilch-Gütedurchführungsverordnung

§ 1
Sachkunde der Probenehmer

¹Die Abnehmer nach § 6 der Rohmilchgüteverordnung sind verpflichtet, die Probenehmer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit durch die zugelassene Untersuchungsstelle einweisen und schulen zu lassen. ²Nach Abschluss dieser Schulung hat die zugelassene Untersuchungsstelle den Teilnehmenden eine Bescheinigung über die Sachkunde auszustellen. ³Die Schulung ist spätestens alle zwei Jahre zu wiederholen. ⁴Die Bescheinigung über die Sachkunde ist von den Probenehmern bei der Ausübung ihrer Tätigkeit mitzuführen und auf Verlangen des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vorzulegen.

§ 2
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 9 des Milch- und Fettgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 1 Satz 1 und 3 die Schulung der Probenehmer unterlässt oder

2.

entgegen § 1 Satz 4 die aktuelle Bescheinigung über die Sachkunde nicht mit sich führt oder nicht vorlegt.

§ 3
Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2023 außer Kraft.