Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2023 und 2024

1. Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze

1.1

Verringert ein Drittmittelgeber

 

seinen Anteil an den Ausgaben für gemeinsam finanzierte Aufgaben betragsmäßig, so sind die entsprechenden Landesmittel im jeweiligen Verhältnis zu kürzen. Die auf die Kürzung entfallenden Ausgabemittel dürfen für den jeweiligen Einzelplan nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht, soweit im Programm zusätzliche Landesmittel veranschlagt sind. Hier ist eine zweckentsprechende Verwendung möglich.

1.2

Bei Vorfinanzierungen im Rahmen von Erstattungsverfahren ist dafür Sorge zu tragen, dass die Erstattungsansprüche unverzüglich geltend gemacht werden.

1.3.

Ausgaben dürfen nicht vor Fälligkeit geleistet werden. Ist eine sofortige Zahlung vereinbart oder fehlt eine Vereinbarung über den Zeitpunkt der Zahlung, so entsteht mit Eingang der Zahlungsaufforderung ein sofortiger Anspruch des Zahlungsempfängers (sofortige Fälligkeit gemäß § 271 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Es ist zu beachten, dass sofort zu leistende Ausgaben nach Zahlungsaufforderung möglichst zügig sachlich und rechnerisch festgestellt und gegenüber der zuständigen Kasse zur Auszahlung angeordnet werden.

2. Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

2.1

Bewirtschaftung von Ausgaben

 

Das Staatsministerium der Finanzen willigt gemäß § 34 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung ein, dass Ausgaben für Investitionen im Haushaltsjahr 2023 und im Haushaltsjahr 2024 in voller Höhe geleistet werden.

2.2

Bewirtschaftung von Verpflichtungsermächtigungen

 

Die Einwilligungen in die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 34 Absatz 3 und § 38 Absatz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung gelten für das Haushaltsjahr 2023 und das Haushaltsjahr 2024 beim jeweiligen Titel in voller Höhe als erteilt, soweit sich das Staatsministerium der Finanzen nicht im Einzelfall die Einwilligung vorbehält.

2.3

Ausstattung von Diensträumen

Die Beschaffung richtet sich nach Maßgabe des Haushaltsplans 2023/2024 sowie des Haushaltsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 der Sächsischen Haushaltsordnung) sowie den Regelungen zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögensgegenständen (§ 63 der Sächsischen Haushaltsordnung).
Grundsätzlich dürfen Neuausstattungen für Diensträume nur beschafft werden, wenn die zu ersetzende Ausstattung nicht mehr funktionstüchtig ist oder nicht mehr den Arbeits- und Gesundheitsstandards entspricht und der Bedarf nicht aus dem Bestand ersetzt werden kann.

2.4

Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen

Die Richtsätze und Regelungen für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen gemäß Anlage 4 sind einzuhalten.

3. Personalausgaben und Beschäftigungspotenzial

3.1

Meldungen zum Beschäftigungspotenzial

3.1.1

Stellenplan

Die Besetzungen der Stellenpläne sind durch folgende Meldungen zu dokumentieren:

a.

die Ist-Besetzung der Stellenpläne für Planstellen und andere Stellen entsprechend Anlage 1,

b.

die Ist-Besetzung der Stellenpläne für Leerstellen einschließlich der Abordnungsleerstellen entsprechend Anlagen 2a und 2b.

3.1.2

Stellenplan der Schulkapitel

Für die Schulkapitel 05 35 bis 05 39 und 05 41 ist abweichend von Nummer 3.1.1 getrennt nach Kapiteln zu melden:

a.

Ist-Besetzung der Stellenpläne entsprechend Anlage 1 unter Angabe der Inanspruchnahme

–

des Kapitelvermerks bei 05 02,

–

der Kapitelvermerke bei 05 35 bis 05 39 und 05 41 Nummer 1 bis 4,

b.

Umfang der Leerstellen wegen Ausübung eines Abgeordnetenmandats (§ 7d Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2023/2024 vom 20. Dezember 2022 [SächsGVBl. S. 686]); Elternzeit (§ 7d Absatz 3 des Haushaltsgesetzes 2023/2024), Rente auf Zeit wegen voller Erwerbsminderung (§ 7d Absatz 4 ;des Haushaltsgesetzes 2023/2024), Fälle des § 50 Absatz 5 und 6 der Sächsischen Haushaltsordnung bzw. Fälle des Verzichts auf die Ausbringung einer Leerstelle (§ 7d Absatz 8 des Haushaltsgesetzes 2023/2024),

c.

Umfang des freien Stellengehalts nach § 7c Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2023/2024,

d.

Umfang des Mutterschutzes/mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes, soweit nicht unter Buchstabe b. erfasst.

3.1.3

Drittmittelfinanzierte Beschäftigungsverhältnisse

Der Nachweis der Inanspruchnahme der haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen zum Führen von drittmittelfinanzierten Beschäftigungsverhältnissen (§ 7 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Haushaltsgesetzes 2023/2024) mit Ausnahme der Hochschulen und der Beschäftigten der Sächsischen Krankenhäuser und der Heime in der Trägerschaft des Freistaates Sachsen erfolgt mit Anlage 3.

3.1.4

Verfahren und Stichtage

Die Meldungen zum Stellenplan und zu den drittmittelfinanzierten Beschäftigungsverhältnissen sind dem Staatsministerium der Finanzen, Referat 22, in elektronischer Form (personalhaushalt@smf.sachsen.de) unter Verwendung der entsprechenden Anlagen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zu den Stichtagen 1. Januar und 1. Juli bis spätestens zum 20. des jeweiligen Monats zu übersenden.

3.2

Stellenpool für schwerbehinderte Menschen

Gemäß § 8 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes 2023/2024 werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 49 Stellen sowie die dazugehörigen Personalausgaben gesperrt, soweit sie nicht für die Einstellung schwerbehinderter Menschen genutzt werden. Die Aufteilung der gesperrten Stellen auf die Ressorts einschließlich des jeweiligen nachgeordneten Bereichs ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 5.
Die Zusatzsperrstellen und die anrechenbaren Sperrstellen gemäß § 8 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2023/2024 werden den Ressorts mit gesonderten Schreiben mitgeteilt.
Durch die Sperre gemäß § 8 des Haushaltsgesetzes 2023/2024 ist jede Neubesetzung einer freien Stelle unzulässig, solange durch das jeweilige Ressort die erforderliche Anzahl regulärer Stellen dem Stellenpool nicht zugeführt wurde.

4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben

4.1

Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind haushaltsmäßig – spätestens zum 31. Dezember – titelgenau im jeweiligen Einzelplan einzusparen und sind bis zum 15. Januar, spätestens zum 31. Januar, des Folgejahres dem Staatsministerium der Finanzen mitzuteilen. Einsparungen im Gesamthaushalt sind grundsätzlich nicht möglich. Zur Einsparung herangezogene Ausgabemittel stehen bei übertragbaren Ausgaben für die Bildung von Ausgaberesten nicht zur Verfügung.

4.2

Bei Nichtinanspruchnahme einer zusätzlich gewährten Ausgabenermächtigung ab 2,5 Millionen Euro, die durch Deckung im Gesamthaushalt oder durch Einnahmen vom Bund beziehungsweise EU finanziert wird, ist das Staatsministerium der Finanzen frühzeitig darüber zu informieren.

5. Anmeldung des Kassenbedarfs

5.1

Die Ressorts und ihre nachgeordneten Behörden sowie die Staatsbetriebe, die Zahlungen über die Hauptkasse des Freistaates Sachsen durchführen, teilen dem Staatsministerium der Finanzen, Referat 22, mit anliegendem Formblatt (Anlage 6) bei Bekanntwerden der Fälligkeit die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben ab einem Betrag von je 5 Millionen Euro mit. Die Meldung kann per E-Mail (liquiditaet@smf.sachsen.de) oder durch frühzeitige Übersendung von Abdrucken der Kassenanordnungen erfolgen.

5.2

Innerhalb eines Haushaltsjahres regelmäßig wiederkehrende Zahlungen ab je 5 Millionen Euro sind bei Bekanntwerden der Fälligkeit anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn der Betrag lediglich annäherungsweise feststeht.

5.3

Die Meldepflicht nach Nummer 5.1 und 5.2 gilt auch für Dritte, die Zahlungen über eine Kasse des Freistaates durchführen.

6. Prognose des Haushaltsabschlusses

Damit Haushaltsrisiken oder auch Haushaltsentlastungen frühzeitig erkennbar werden, sind Meldungen zur voraussichtlichen Entwicklung des Haushaltsvollzugs unerlässlich.
Alle zu erwartenden Einnahmen, Ausgaben und Ausgabereste sind sachgerecht zu prognostizieren. Dabei ist Folgendes einzubeziehen:

–

genehmigte überplanmäßige, außerplanmäßige sowie zusätzliche Ausgaben,

–

Änderungen bei Ausgaben und den damit verbundenen Einnahmen aus EU- und Bund-Länder-Programmen,

–

eine angemessene Prognose der Einnahmen.

Die Ressorts ermitteln ihre voraussichtlichen Einnahmen, Ausgaben und Ausgabereste zum Stand 31. Dezember 2023 beziehungsweise 31. Dezember 2024 getrennt nach Hauptgruppen (HGr.) sowie untergliedert nach Gruppen 422, 428 beziehungsweise Obergruppen 81–82 und 83–89 mit Muster nach Anlage 7a.
Alle Titel, ausgenommen die der HGr. 4, die Abweichungen vom Haushaltsansatz von mehr als 2 Millionen Euro aufweisen, sind mit Muster nach Anlage 7b nachzuweisen. Hiervon abweichend sind alle voraussichtlichen EU-Einnahmen der Förderperioden 2014-2020 und 2021-2027 in der Anlage 7b nachzuweisen.
Diese Anlagen sind dem Staatsministerium der Finanzen, Referat 21, per Mail (prognose@smf.sachsen.de) jeweils zu den Stichtagen 30. Juni, 31. August, 30. September und 31. Oktober bis zum 15. des Folgemonats zu übersenden.
Die Meldungen erfolgen abweichend von Nummer 2.6.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 34 der Sächsischen Haushaltsordnung (Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 [SächsABl. SDr. S. S 226], die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 [SächsABl. S. 1423] geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 [SächsABl. SDr. S. S 178]).

7. Berichterstattung zu den EU-Programmen

Durch die betreffenden Ressorts sind zu den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember (beginnend mit dem 31. Dezember 2022) die Werte für die vereinnahmten und verausgabten Mittel aus Fonds der Europäischen Union je Titel in den Bereichen „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“, „Europäischer Sozialfonds“, „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ und „Europäischer Fischereifonds/ Europäischer Meeres- und Fischereifonds“ für die entsprechenden Förderzeiträume gemäß Anlage 8 bis zum 15. des jeweiligen Folgemonats zu melden.
Das Staatsministerium der Finanzen kann bei Bedarf weitere Angaben abfordern.

8. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Regelungen zum Vollzug des Haushaltsjahres 2024 treten am 1. Januar 2024 in Kraft
Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2021 und 2022 vom 21. Mai 2021 (SächsABl. S. 662), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), außer Kraft.

Dresden, den 21. Dezember 2022

Der Staatsminister der Finanzen
Hartmut Vorjohann

Anlagen

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Anlage 7

Anlage 8