Sächsische Studierenden-Energiepreispauschalenverordnung

§ 1
Zuständige Stellen

(1) ¹Sachlich zuständige Stelle nach § 2 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes ist im Fall des § 1 Absatz 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes und im Fall des § 1 Absatz 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes, soweit es den Besuch nichtstaatlicher Hochschulen betrifft, das Studentenwerk Dresden. ²Es erfüllt diese Aufgabe als Pflichtaufgabe nach Weisung. ³Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

(2) ¹Sachlich zuständige Stelle nach § 2 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes ist im Fall des § 1 Absatz 2 und 3 Satz 2 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes und im Fall des § 1 Absatz 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes, soweit es den Besuch von Ergänzungsschulen betrifft, das Landesamt für Schule und Bildung. ²Es erfüllt diese Aufgabe als Pflichtaufgabe nach Weisung. ³Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

(3) ¹Örtlich zuständig sind die in den Absätzen 1 und 2 benannten Stellen für Anträge nach § 4 von Personen, die an einer mit ihrem Hauptsitz im Freistaat Sachsen belegenen Ausbildungsstätte nach § 1 Absatz 1 bis 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes immatrikuliert oder angemeldet waren. ²Haben die Ausbildungsstätten Zweigstellen, die nicht im Freistaat Sachsen belegen sind, erstreckt sich die Zuständigkeit nach Satz 1 auch auf diese. ³Örtlich zuständig sind die in den Absätzen 1 und 2 benannten Stellen auch für Anträge von Personen, die an im Freistaat Sachsen belegenen Niederlassungen von ausländischen Hochschulen mit einer Betriebsgenehmigung nach § 106 Absatz 5 Satz 3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes und einer Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 5 Absatz 4 oder § 2 Absatz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes immatrikuliert oder angemeldet waren. ⁴Die Betriebsgenehmigung und die Gleichwertigkeitsfeststellung nach Satz 3 müssen am 1. Dezember 2022 vorgelegen haben.

§ 2
Aufgaben der Ausbildungsstätten und der zuständigen Stellen

(1) ¹Die in § 1 Absatz 1 bis 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes benannten Ausbildungsstätten übermitteln die für die Prüfung des Anspruches nach § 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes erforderlichen Angaben an die für sie zuständige Stelle. ²Erforderliche Angaben sind Familienname, Vornamen und Geburtsdatum aller Personen, die am 1. Dezember 2022 an der Einrichtung immatrikuliert oder angemeldet waren, ohne ausschließlich Gasthörerinnen, Gasthörer oder Gaststudierende zu sein, die Bezeichnung und das Ordnungsmerkmal der Ausbildungsstätte sowie das Bundesland, in dem der Hauptsitz der Ausbildungsstätte belegen ist. ³Die Daten sind der zuständigen Stelle in Listenform und in der nach § 3 verschlüsselten Weise zu übermitteln.

(2) Die Ausbildungsstätten nach Absatz 1 stellen den antragsberechtigten Personen ihrer Einrichtung darüber hinaus einen personalisierten Zugangsschlüssel und eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) zur Verfügung, die die Antragstellung über das Internet-Portal „Einmalzahlung200.de“ ermöglichen.

(3) ¹Die Verfahren zur Verschlüsselung der Listen nach Absatz 1 und zur Generierung des Zugangscodes richten sich nach § 3. ²Das Verfahren zur Übermittlung der Listen nach Absatz 1 bestimmt die jeweils zuständige Stelle. ³Die Verfahren zur Bereitstellung der Zugangsschlüssel und der PIN legen die Ausbildungsstätten selbst fest. ⁴Sie beachten dabei die Vorgaben der jeweils zuständigen Stelle.

(4) ¹Die zuständigen Stellen nach § 1 entscheiden über die nach § 4 gestellten Anträge. ²Sie nutzen hierfür das Fachverfahren nach § 6, dessen Einsatz sich nach dieser Rechtsverordnung richtet. ³Sie bereiten außerdem das Bewilligungsverfahren vor, indem sie die von den Ausbildungsstätten übermittelten Listen einer Plausibilitätsprüfung unterziehen und die Listen in das Fachverfahren importieren.

§ 3
Generierung der Zugangsschlüssel und Verschlüsselung der Listen

¹Die Ausbildungsstätten nach § 1 Absatz 1 bis 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes sind verpflichtet, für die Erstellung der Listen nach § 2 Absatz 1 die ihnen von der jeweils zuständigen Stelle zur Verfügung gestellte, passwortgeschützte IT-Anwendung (Zugangsschlüssel-Generator) in der vorgegebenen Weise zu nutzen. ²Die Anwendung erzeugt einen personalisierten, kombinierten Zahlen- und Buchstabenschlüssel (Zugangsschlüssel) sowie zusätzlich eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) für die antragsberechtigten Personen ihrer Einrichtung, die die Antragstellung nach den §§ 4 bis 6 ermöglichen. ³Die Anwendung verschlüsselt darüber hinaus die Listen auf Ebene des einzelnen Datensatzes und versieht den Zugangsschlüssel mit einer Hashfunktion.

§ 4
Antragstellung

(1) Die Energiepreispauschale wird nur auf Antrag gewährt.

(2) ¹Der Antrag ist elektronisch über das Internet-Portal „Einmalzahlung200.de“ unter Verwendung des Zugangsschlüssels mit den erforderlichen Pflichtangaben nach Absatz 4 und unter Abgabe der geforderten Erklärungen nach Absatz 5 zu stellen. ²Eine Antragstellung auf anderem Weg ist ausgeschlossen.

(3) Der Antrag kann nur einmal gestellt werden.

(4) ¹Erforderliche Pflichtangaben der antragstellenden Person sind:

1.

Familienname und Vornamen,

2.

Geburtsdatum und -ort,

3.

E-Mail-Adresse,

4.

Postanschrift,

5.

Postleitzahl der Meldeadresse und

6.

Bankverbindung.

²Soweit die in Satz 1 genannten Informationen bereits als Stammdaten im Nutzerkonto „bund.ID“ hinterlegt sind, werden sie nach der Identifizierung gemäß § 7 automatisch in das Antragssystem übernommen.

(5) Die antragstellende Person hat bei der Antragstellung durch entsprechende Markierung im Antragsformular zu versichern, dass

1.

sie am 1. Dezember 2022 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte,

2.

sie am 1. Dezember 2022 an einer in § 1 Absatz 1 bis 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes aufgeführten Ausbildungsstätte immatrikuliert oder zum Besuch angemeldet war, ohne ausschließlich Gasthörerin, Gasthörer, Gaststudierende oder Gaststudierender gewesen zu sein,

3.

sie bislang keinen Antrag nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes gestellt hat,

4.

bislang keine Energiepreispauschale nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz zu ihren Gunsten bewilligt oder ausgezahlt worden ist, und

5.

die benannte E-Mail-Adresse für die Kommunikation im Verfahren einschließlich der Entscheidung über den Antrag genutzt werden darf.

§ 5
Identifizierung

(1) Eine Antragstellung nach § 4 ist nur möglich, wenn sich die antragstellende Person über das Nutzerkonto „bund.ID“ identifiziert hat.

(2) Die Identifizierung erfolgt vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 entweder über das sichere Verfahren nach § 87a Absatz 6 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (Elster-Zertifikat), den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2847) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (eID-Funktion).

(3) Werden die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, L 23 vom 29.1.2015, S. 19, L 155 vom 14.6.2016, S. 44), die durch die Richtlinie (EU) 2022/2555 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80–152) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, geregelten Bedingungen eingehalten, kann auch das Identifizierungsmittel eines anderen Mitgliedstaates genutzt werden.

(4) ¹Statt sich mit den in § 5 Absatz 2 und 3 genannten Identifizierungsmitteln zu identifizieren, kann die antragsberechtigte Person den Zugangsschlüssel gemeinsam mit der PIN nutzen. ²Die PIN wird von der Ausbildungsstätte zur Verfügung gestellt, bei der die antragsberechtigte Person am 1. Dezember 2022 immatrikuliert oder zum Besuch angemeldet war, ohne ausschließlich Gasthörerin, Gasthörer, Gaststudierende oder Gaststudierender zu sein. ³Die Ausbildungsstätte darf die PIN nur herausgeben, wenn die anspruchsberechtigte Person ihre Identität mittels eines amtlichen Lichtbildausweises oder auf andere geeignete Weise nachgewiesen hat.

§ 6
Verfahren

(1) ¹Ist der Antrag gemäß § 4 durch Versenden nach Absatz 2 wirksam gestellt, erfolgt die Prüfung und Entscheidung, ob ein Anspruch nach § 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes vorliegt, in dem dafür zentral bereitgestellten IT-System (Fachverfahren). ²Die Bescheide der zuständigen Stelle werden ebenfalls vollständig durch das Fachverfahren erlassen. ³Für das automatisierte Verfahren gelten die Absätze 2 bis 9.

(2) Der Antrag kann erst versendet werden, wenn die Daten der Bankverbindung syntaktisch oder semantisch richtig sind und alle Pflichtangaben im Antragssystem ausgefüllt wurden.

(3) ¹Nach Versendung des Antrags wird der personenbezogene Zugangsschlüssel verwendet, um im Fachverfahren den verschlüsselten Datensatz zu der antragstellenden Person in der Liste zu finden, den die zuständige Stelle gemäß § 2 Absatz 2 importiert hat. ²Ist ein passender Datensatz auffindbar, wird dieser mit dem von der antragstellenden Person eingegebenen Zugangsschlüssel entschlüsselt. ³Die persönlichen Daten aus dem entschlüsselten Datensatz werden mit den Angaben im Antrag abgeglichen.

(4) Um eine mehrfache Auszahlung zu verhindern, wird der Antrag automatisch mit allen, bereits eingereichten Anträgen abgeglichen und geprüft, ob eine Bewilligung und Auszahlung an die antragstellende Person bereits erfolgt ist.

(5) Besteht der Antrag die Prüfung nach den Absätzen 3 und 4, wird er bewilligt.

(6) Nach Bewilligung des Antrags wird der Zugangsschlüssel der anspruchsberechtigten Person entwertet.

(7) ¹Ist der eingegebene Zugangsschlüssel nicht richtig oder bereits entwertet, ist der Datensatz bei der Prüfung nach Absatz 3 Satz 1 nicht auffindbar oder scheitert der Abgleich nach Absatz 3 Satz 2, erfolgt keine Bewilligung und Auszahlung. ²Die antragstellende Person wird automatisch hierauf hingewiesen. ³Sie hat die Möglichkeit, den Antrag anzupassen.

(8) Scheitert der an die Prüfung nach Absatz 3 anschließende Abgleich nach Absatz 4, wird der Antrag abgelehnt.

(9) ¹Die Bekanntgabe der Bescheide erfolgt per E-Mail. ²Die Bescheide müssen nicht begründet werden.

§ 7
Handlungsfähigkeit

Antragstellende Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, werden im Bewilligungsverfahren nach dieser Verordnung als handlungsfähig anerkannt.

§ 8
Antragstellung durch Dritte

(1) ¹Soll für die antragsberechtigte Person eine bevollmächtigte oder eine gesetzlich vertretungsberechtigte Person den Antrag stellen, hat sich diese nach § 5 Absatz 1 bis 3 zu identifizieren. ²Eine Identifizierung nach § 5 Absatz 4 ist ausgeschlossen.

(2) Die bevollmächtigte oder die gesetzlich vertretungsberechtigte Person hat anschließend im Antragssystem anzugeben und im dafür vorgesehenen Textfeld zu erklären, für wen sie den Antrag stellt und auf welcher Grundlage sie zur Vertretung der antragsberechtigten Person berechtigt ist.

§ 9
Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die zuständigen Stellen dürfen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz und dieser Rechtsverordnung die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.

(2) ¹Die in § 1 Absatz 1 bis 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes genannten Ausbildungsstätten dürfen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Rechtsverordnung die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit erforderlich auch zweckändernd. ²Nach erfolgter Übermittlung an die zuständige Stelle haben die Ausbildungsstätten die nach § 2 Absatz 1 erstellten Listen nach Beendigung der Bewilligungsverfahren, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2023 zu löschen.

§ 10
Alternatives Verfahren

¹Können die Internet-Plattform „Einmalzahlung200.de“ und das Fachverfahren nach § 6 endgültig nicht in einem Zeitraum in Betrieb gehen, der die rechtzeitige Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes im Freistaat Sachsen sicherstellt, wird den zuständigen Stellen nach § 1 ein anderes Verfahren vorgegeben. ²Zuständig hierfür sind die jeweiligen Fachaufsichtsbehörden.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 30. Juni 2024 außer Kraft.

Dresden, den 21. Februar 2023

Der Ministerpräsident
In Vertretung
Martin Dulig
Staatsminister

Der Staatsminister für Kultus
Christian Piwarz

Der Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Sebastian Gemkow