Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anpassung der Dienstaufwandsentschädigungen nach der Kommunaldienstaufwandsentschädigungs­verordnung

Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Anpassung der Dienstaufwandsentschädigungen
nach der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung

Vom 23. Januar 2024

Die Dienstaufwandsentschädigungen nach § 3 Absatz 1 und 2 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung vom 3. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 730) geändert worden ist, werden auf der Grundlage von § 3 Absatz 3 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung angepasst und betragen ab 1. April 2024:

1.

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Landräte und Beigeordnete

(Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung)

Anlage 1

Betrag Landräte	Betrag Erster Beigeordneter	Betrag weitere Beigeordnete
Landräte	Beigeordneter als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
625 Euro	314 Euro	272 Euro

2.

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister und Beigeordnete

(Anlage 2 zu § 3 Absatz 1 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung)

Anlage 2

Einwohnerzahl der Gemeinde	Betrag Bürgermeister	Betrag Erster Beigeordneter	Betrag Weitere Beigeordnete
Einwohnerzahl der Gemeinde	Bürgermeister	Beigeordneter als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
bis 2 000	275 Euro	–	–
bis 5 000	302 Euro	–	–
bis 10 000	337 Euro	–	–
bis 15 000	384 Euro	199 Euro	–
bis 20 000	476 Euro	227 Euro	–
bis 30 000	502 Euro	252 Euro	–
bis 40 000	536 Euro	283 Euro	234 Euro
bis 60 000	570 Euro	337 Euro	268 Euro
bis 100 000	610 Euro	351 Euro	283 Euro
bis 250 000	678 Euro	403 Euro	316 Euro
bis 500 000	720 Euro	428 Euro	343 Euro
über 500 000	863 Euro	450 Euro	359 Euro

3.

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Verbandsvorsitzende von Verwaltungsverbänden

(Anlage 3 zu § 3 Absatz 1 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung)

Anlage 3

Einwohnerzahlen	Betrag Verbandsvorsitzender
Summe der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes	Verbandsvorsitzender
bis 5 000	146 Euro
bis 7 500	161 Euro
über 7 500	181 Euro

4.

Die Dienstaufwandsentschädigung für die in § 1 Satz 2 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung aufgeführten Amtsträger beträgt monatlich 199 Euro.

Dresden, den 23. Januar 2024

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Jörg Weihe
Referatsleiter