Vierte Verordnung des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten/Gentechnik

Artikel 1
Änderung der Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten/Gentechnik

§ 1 der Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten/Gentechnik vom 8. August 2013 (SächsGVBl. S. 757), die zuletzt durch Verordnung vom 28. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 21) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)

Folgende Nummer 13 wird angefügt:

„13.

des Schutzes geografischer Angaben und traditioneller Bezeichnungen bei besonderen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln einschließlich Wein und Spirituosen.“

2.

Absatz 4 wird aufgehoben.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 2. September 2024

Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Wolfram Günther