Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Sächsischen Landesschiedsstellenverordnung Rehabilitation

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Landesschiedsstellenverordnung Rehabilitation

Die Sächsische Landesschiedsstellenverordnung Rehabilitation vom 7. Januar 2015 (SächsGVBl. S. 174) wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift wird das Wort „Verbraucherschutz“ durch die Wörter „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ersetzt.

2.

In § 1 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Absätze 2 und 3“ durch die Wörter „Absätze 1 und 2“ ersetzt.

3.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.

jeweils bis zu drei Vertreterinnen oder Vertreter der Vertragsparteien jeweils in gleicher Anzahl in den Fällen nach § 111 Absatz 2 oder Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, jeweils auch in Verbindung mit § 111a Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, oder im Fall ambulanter Rehabilitationseinrichtungen nach § 111c Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (übrige Mitglieder).“

bb)

In Satz 2 werden vor dem Wort „Vergütungsvereinbarung“ die Wörter „Versorgungs- oder“ eingefügt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „ein Stellvertreter“ durch die Wörter „eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter“ ersetzt.

bb)

In Satz 2 wird das Wort „Stellvertreter“ durch das Wort „Stellvertreterinnen oder Stellvertreter“ ersetzt.

c)

In Absatz 4 wird das Wort „Stellvertreter“ durch das Wort „Stellvertreterinnen oder Stellvertreter“ ersetzt.

4.

In § 3 wird das Wort „Verbraucherschutz“ durch die Wörter „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ersetzt.

5.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a)

In § 6 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „ist ein Nachfolger zu benennen“ durch die Wörter „hat diese Vertragspartei unverzüglich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu benennen“ ersetzt.

b)

Dem § 6 Absatz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:

„Die Verbände, welche das unparteiische Mitglied bestellt hatten, haben dieses Amt unverzüglich nachzubesetzen.“

6.

§ 7 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Ist ein Mitglied verhindert, hat es seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter und die Geschäftsstelle unverzüglich zu benachrichtigen.“

7.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder in Textform“ eingefügt.

b)

In Absatz 4 werden nach Satz 2 folgende Sätze 3 bis 5 angefügt:

„Das vorsitzende Mitglied kann bestimmen, dass die mündliche Verhandlung ausschließlich oder teilweise über Wege der elektronischen Kommunikation durch geeignete technische Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Video- oder Webkonferenztechnik, durchgeführt wird. Die Teilnahme mittels elektronischer Kommunikation steht der persönlichen Anwesenheit gleich. Die über Wege der elektronischen Kommunikation an den Verhandlungen der Landesschiedsstelle teilnehmenden Mitglieder der Landesschiedsstelle haben sicherzustellen, dass bei ihnen keine unbefugten Dritten die Sitzung verfolgen können.“

8.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden nach den Wörtern „anwesend sind“ die Wörter „oder über Wege der elektronischen Kommunikation an der Sitzung teilnehmen“ eingefügt.

b)

In Absatz 4 werden vor dem Wort „Vergütungsvereinbarung“ die Wörter „Versorgungs- oder“ eingefügt.

9.

§ 13 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:

„Zu den Verfahrenskosten gehören insbesondere

1.

auf das Verfahren entfallende Sach- und Personalausgaben der Geschäftsstelle

2.

Aufwandsentschädigung und Reisekosten des vorsitzenden Mitglieds und der unparteiischen Mitglieder sowie

3.

sonstige Auslagen.“

b)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für die Festsetzung des Inhalts einer Versorgungs- oder Vergütungsvereinbarung wird eine Gebühr von 1 200 Euro bis 8 000 Euro erhoben. Wird das Schiedsverfahren durch Einigung aufgrund eines Vermittlungsvorschlags erledigt, wird eine Gebühr von 1 000 Euro bis 4 000 Euro erhoben. Wird das Schiedsverfahren in anderer Weise erledigt, wird eine Gebühr von 1 000 Euro erhoben. In der Geschäftsordnung der Landesschiedsstelle können im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde andere Gebührensätze festgelegt werden.“

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „zu gleichen Teilen“ gestrichen.

bb)

Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:

„Für die Entscheidung über die Gebühren- und Kostentragungspflicht gelten § 154 Absatz 1 und § 155 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das vorsitzende Mitglied entscheidet über die Kostenverteilung.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 28. November 2024

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping