Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Erster Teil
Organisation und Verwaltung des Verfassungsgerichtshofes

§ 1
Sitz des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof hat seinen Sitz in Leipzig und befindet sich im Gebäude des Landgerichts Leipzig.

§ 2
Verwaltung und Außenvertretung

(1) ¹Der Verfassungsgerichtshof berät und beschließt über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die seine Stellung und seine Arbeitsbedingungen betreffen. ²Wird über eine die allgemeine Stellung der Stellvertreter berührende Frage beschlossen, so nehmen diese mit beratender Stimme an der Sitzung teil.

(2) ¹Der Präsident vertritt den Verfassungsgerichtshof nach außen und führt die Verwaltung. ²Er wird durch den Vizepräsidenten vertreten, wenn auch dieser verhindert ist, durch das dienstälteste berufsrichterliche Mitglied. ³Das Dienstalter bestimmt sich nach der Dauer der ununterbrochenen Mitgliedschaft beim Verfassungsgerichtshof, bei gleichem Dienstalter entscheidet das Lebensalter.

(3) Der Präsident unterrichtet die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und die Stellvertreter über alle wichtigen Vorgänge, die sie oder den Verfassungsgerichtshof berühren.

(4) Der Präsident wird durch den Referenten des Verfassungsgerichtshofes unterstützt.

§ 3
Amtstracht

¹Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes tragen in den zur mündlichen Verhandlung und zur Verkündung bestimmten Sitzungen eine Robe aus grünem Stoff mit dunkelgrünem Samtbesatz. ²Diese Regelung gilt entsprechend für den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

§ 4
Amtssiegel

¹Der Verfassungsgerichtshof führt ein Siegel mit dem kleinen Landeswappen und der Unterschrift „Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen“. ²Soweit es sich nicht um Aufgaben der Rechtsprechung handelt, führt der Verfassungsgerichtshof ein Siegel mit dem kleinen Landeswappen und der Unterschrift „Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes“.

§ 5
Geschäftsstelle

Bei dem Verfassungsgerichtshof wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.

§ 6
Öffentlichkeitsarbeit

¹Dem Präsidenten obliegt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. ²Diese Aufgaben kann er dem Pressesprecher übertragen. ³Pressemitteilungen über ergangene Entscheidungen sollen im Einvernehmen mit dem Berichterstatter abgefasst werden.

§ 7
Veröffentlichung von Entscheidungen

¹Dem Präsidenten obliegt die Veröffentlichung der Entscheidungen in der Entscheidungssammlung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, in sonstigen Entscheidungssammlungen und in der Fachpresse. ²Zum Zweck der Veröffentlichung können der Entscheidung Leitsätze beigefügt werden. ³Sie sind nicht Bestandteil der Entscheidung. ⁴Die Leitsätze werden vom Plenum beschlossen.

§ 8
Wissenschaftliche Mitarbeiter

Der Verfassungsgerichtshof wird durch wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt.

Zweiter Teil
Besetzung des Verfassungsgerichtshofes/
Mitwirkung der Richter

§ 9
Vorrangregelung

Die Tätigkeit als Richter des Verfassungsgerichtshofes geht jeder anderen Tätigkeit vor.

§ 10
Ablehnung eines Verfassungsrichters

Wird ein Mitglied einer Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet der Verfassungsgerichtshof.

§ 11
Verschwiegenheit

¹Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sind zu Verschwiegenheit verpflichtet. ²Sie haben die ihnen während eines Verfahrens zugehenden Dokumente vertraulich zu behandeln.

§ 12
Berichterstatter

(1) Jedes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes kann zum Berichterstatter bestellt werden.

(2) ¹Verfassungsbeschwerden werden fortlaufend auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes in deren alphabetischer Reihenfolge als Berichterstatter verteilt; der Geschäftsverteilungsplan regelt, inwieweit der Präsident in die Verteilung der Berichterstattungen einbezogen wird. ²Von der alphabetischen Reihenfolge kann im Einvernehmen mit dem abgebenden und dem aufnehmenden Berichterstatter, der derselben Kammer angehört, abgewichen werden, wenn dies für einen geordneten Verfahrensgang erforderlich ist. ³Der Präsident stellt den Berichterstatter fest. ⁴Wird die Entscheidung der Kammer übertragen, entscheidet die Kammer, der der Berichterstatter angehört. ⁵Im Übrigen bestimmt der Präsident den Berichterstatter in Abstimmung mit diesem. ⁶Bei Bedarf kann ein Mitberichterstatter bestimmt werden.

§ 12a
Beschwerdekammer

(1) Den Vorsitz der Beschwerdekammer führt das dienstälteste Kammermitglied.

(2) Für ein ausscheidendes Kammermitglied rückt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensältere Mitglied des Verfassungsgerichtshofes nach.

(3) ¹Die Mitglieder der Beschwerdekammer werden durch die übrigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes in der Reihenfolge ihres Dienstalters vertreten. ²Bei mehreren Mitgliedern mit gleichem Dienstalter entscheidet das Lebensalter.

(4) Für die Bestimmung des Dienstalters gilt § 2 Absatz 2 Satz 3.

§ 13
Verhinderung

(1) Die ordentlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes unterrichten den Präsidenten, falls sie durch Urlaub, Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen an der Mitwirkung im Verfassungsgerichtshof gehindert sein werden.

(2) Der Präsident stellt die Verhinderung aus anderen wichtigen Gründen im Sinne des Absatzes 1 förmlich fest.

Dritter Teil
Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

§ 14
Zustellungen und Ladungen

Zugestellt und geladen wird von Amts wegen entsprechend der Verwaltungsgerichtsordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 15
Akteneinsicht

(1) Vorbereitende Schriftstücke der Richter sind nicht Bestandteil der Verfahrensakten und von der Akteneinsicht ausgeschlossen.

(2) Anderen Personen als den Beteiligten kann in besonderen Fällen ausnahmsweise Akteneinsicht gewährt werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und die Belange der Beteiligten, Dritter, des Staates oder die Erfordernisse des Verfahrens nicht entgegenstehen.

(3) Über die Bewilligung von Akteneinsicht entscheidet der Präsident.

§ 16
Mündliche Verhandlung

(1) Den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt der Präsident.

(2) ¹Zur mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten von Amts wegen mit einer Frist von zwei Wochen zu laden. ²In dringenden Fällen kann der Präsident die Frist abkürzen.

(3) ¹Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird durch einen von dem Präsidenten zu bestimmenden Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommen. ²Sie wird von dem Präsidenten und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterzeichnet.

§ 17
Beratung und Abstimmung; Umlaufverfahren

(1) ¹Der Berichterstatter legt dem Vorsitzenden ein schriftliches Votum vor. ²Der Vorsitzende übermittelt den mitwirkenden Richtern den Vorschlag.

(2) Zwischen der Verteilung des Votums und der Beratung oder der mündlichen Verhandlung sollen mindestens zehn Tage liegen.

(3) Jeder Richter, der an der Entscheidung mitgewirkt hat, kann bis zu deren Verkündung oder bis zu deren Ausfertigung zum Zwecke der Zustellung die Fortsetzung der Beratung verlangen, wenn er seine Stimmabgabe ändern will; er kann die Fortsetzung der Beratung beantragen, wenn er bisher nicht erörterte Gesichtspunkte vortragen möchte.

(4) ¹Hält der Vorsitzende in Fällen, die keine mündliche Verhandlung erfordern, eine Entscheidung im Wege des Umlaufs für angezeigt, so kann er jedem mitwirkenden Richter einen von ihm unterzeichneten Entscheidungsentwurf übersenden. ²Jeder Richter sendet den ihm übersandten Entwurf mit seiner Unterschrift versehen zurück, wenn er nicht eine Beratung verlangt. ³Der Beschluss kommt mit Eingang der Zustimmung aller Richter zustande.

§ 18
Entscheidung

(1) Entscheidungen, die aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen sind, erhalten das Datum des Termins, an dem sie verkündet werden; andere Entscheidungen erhalten das Datum des Tages, an dem sie beschlossen worden, im Fall des Umlaufverfahrens zustande gekommen sind.

(2) Die Richter, die an einer Entscheidung mitgewirkt haben, sind im Rubrum mit ihrem Namen in folgender Reihenfolge aufzuführen: Präsident, Vizepräsident, danach die anderen Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge.

(3) ¹Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und von den mitwirkenden Richtern zu unterzeichnen. ²Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter der Entscheidung vermerkt.

(4) ¹In begründeten Ausnahmefällen kann der Präsident nach Anhörung der mitwirkenden Richter gestatten, dass sich das Plenum oder einzelne Mitglieder während der Beratung an verschiedenen Orten aufhalten und dort Verfahrenshandlungen vornehmen. ²Die Beratung wird zeitgleich in Bild und Ton an diese Orte und in den Beratungsraum übertragen.

(5) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung kann der Vorsitzende berichtigen.

Vierter Teil
Register

§ 19
Verfahrensregister

Die Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes führt ein Verfahrensregister, in das die Sachen in der Reihenfolge ihres Einganges jahrgangsweise eingetragen werden.

§ 20
Allgemeines Register

(1) ¹Anträge und Eingaben an den Verfassungsgerichtshof, die nicht auf eine Rechtsprechungstätigkeit des Verfassungsgerichtshofes gerichtet sind oder ein Anliegen zum Gegenstand haben, für das eine gerichtliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nicht besteht, werden in einem allgemeinen Register erfasst. ²Sie werden vom Präsidenten als Verwaltungsangelegenheiten bearbeitet.

(2) ¹Im allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden, die offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes offensichtlich keinen Erfolg haben können sowie sonstige offensichtlich unzulässige Verfahrensanträge registriert werden. ²Wird nach Unterrichtung über die Rechtslage weiter eine richterliche Entscheidung begehrt, werden sie in das Verfahrensregister übernommen.

(3) ¹Die Entscheidung darüber, ob ein Vorgang in das allgemeine Register einzutragen ist, trifft der Präsident. ²Er kann die Entscheidung dem Referenten übertragen.

Fünfter Teil
Schlussvorschriften

§ 21
Änderung der Geschäftsordnung

(1) Über eine Änderung der Geschäftsordnung beschließt der Verfassungsgerichtshof mit der Mehrheit der mitwirkenden Mitglieder (§ 8 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes).

(2) ¹Jedes Mitglied kann die Änderung der Geschäftsordnung beantragen. ²Der Antrag soll schriftlich gestellt werden, einen Formulierungsvorschlag und eine Begründung enthalten.

§ 22
Inkrafttreten der Geschäftsordnung

¹Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 18. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 177), zuletzt geändert am 26. April 2013 (SächsGVBl. S. 327), außer Kraft.

Leipzig, den 14. Februar 2025

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