Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag

Artikel 1
Zustimmung

Dem am 24. März 2025 unterzeichneten NOOTS-Staatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, an welchem Tag der Staatsvertrag nach seinem § 10 Absatz 1 Satz 2 in Kraft tritt oder ob er nach seinem § 10 Absatz 2 gegenstandslos geworden ist.

Dresden, den 16. Juni 2025

Der Landtagspräsident
Alexander Dierks

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer