Gesetz zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Artikel 1

Dem Siebten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge ( Siebter Rundfunkänderungsstaatsvertrag ) zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der Siebte Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt ist bekannt zu machen, ob der Siebte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 6 Abs. 2 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 2. März 2004

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
In Vertretung
Horst Rasch
Staatsminister