Schulkonferenzverordnung

§ 1
Mitglieder der Schulkonferenz

(1) An Schulen, an denen die Zahl der Lehrerstellen zu gering ist, um die Besetzung der Schulkonferenz gemäß § 43 Absatz 3 und 4 des Sächsischen Schulgesetzes zu ermöglichen, reduziert sich die Zahl der Mitglieder wie folgt:

1.

Die Schulkonferenz gemäß § 43 Absatz 3 des Sächsischen Schulgesetzes besteht bei Schulen mit weniger als fünf Lehrerstellen aus dem Schulleiter als Vorsitzenden und zwei Vertretern der Lehrer, dem Vorsitzenden des Elternrates als stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Vertreter der Eltern sowie dem Schülersprecher und einem weiteren Vertreter der Schüler.

2.

Die Schulkonferenz gemäß § 43 Absatz 4 des Sächsischen Schulgesetzes besteht bei Schulen mit weniger als sieben Lehrerstellen aus dem Schulleiter als Vorsitzenden und fünf Vertretern der Lehrer sowie dem Vorsitzenden des Elternrates oder dem Schülersprecher als stellvertretenden Vorsitzenden und vier Vertretern des Elternrates oder des Schülerrates;
bei Schulen mit weniger als fünf Lehrerstellen reduziert sich die Zahl der Vertreter der Lehrer auf drei und die Zahl der Vertreter des Elternrates oder des Schülerrates auf zwei Vertreter.

(2) Die Lehrerstellen im Sinne des Absatzes 1 errechnen sich aus der Schulleiterstelle und der Zahl der Lehrer, die zu Beginn des Schuljahres an der Schule mit mindestens einem halben Lehrauftrag unterrichten. ²

§ 2
Wahl der Vertreter der Lehrer und ihrer Stellvertreter

(1) Die Wahl der Vertreter der Lehrer in der Schulkonferenz und ihrer Stellvertreter erfolgt in der Gesamtlehrerkonferenz.

(2) Wahlberechtigt und wählbar sind alle in der Gesamtlehrerkonferenz Stimmberechtigten.

(3) ¹Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten. ²Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl; bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los. ³Die nicht als Mitglieder Gewählten sind Stellvertreter der Mitglieder der Schulkonferenz.

(4) ¹Im Verhinderungsfalle werden die Mitglieder der Schulkonferenz von den Vertretern in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl vertreten. ²Beim Ausscheiden von Mitgliedern aus der Schulkonferenz rücken die Stellvertreter entsprechend nach. ³

§ 3
Wahl der Vertreter der Eltern und ihrer Stellvertreter

(1) Die Wahl der Vertreter der Eltern in der Schulkonferenz und ihrer Stellvertreter erfolgt im Elternrat.

(2) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder des Elternrates.

(3) § 2 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. ⁴

§ 4
Wahl der Vertreter der Schüler und ihrer Stellvertreter

(1) Die Wahl der Vertreter der Schüler in der Schulkonferenz und ihrer Stellvertreter erfolgt im Schülerrat.

(2) ¹Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Schülerrates. ²Wählbar sind alle Mitglieder des Schülerrates ab Klassenstufe 7.

(3) § 2 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. ⁵

§ 5
Amtszeit

(1) ¹Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und dauert bis zum Ende des laufenden Schuljahres. ²Eine Wiederwahl ist zulässig, solange die Wählbarkeit besteht.

(2) Die Mitglieder führen nach Ablauf ihrer Amtszeit die Geschäfte bis zum Zusammentritt der neuen Schulkonferenz fort.

§ 6
Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht

(1) ¹Der Vorsitzende beruft nach Abstimmung mit seinem Stellvertreter die Schulkonferenz unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung ein. ²Die nach § 43 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 des Sächsischen Schulgesetzes zur Entsendung von Vertretern in die Schulkonferenz berechtigten Stellen benennen, soweit im Einzelfall erforderlich, gegenüber dem Vorsitzenden ihre Vertreter; § 8 Absatz 4 bleibt unberührt. ³Die Einladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. ⁴In dringenden Fällen kann die Frist bis auf einen Unterrichtstag verkürzt werden. ⁵Unterlagen für die Beratung sind den Mitgliedern der Schulkonferenz so rechtzeitig bekannt zu geben, dass sie sich mit ihnen vertraut machen können.

(2) ¹Die Schulkonferenz tritt mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammen. ²Sie ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder nach Absatz 3 Satz 1 schriftlich den Antrag stellt. ³Der Antrag muss die Angabe des Verhandlungsgegenstandes enthalten; der Verhandlungsgegenstand muss zum Aufgabengebiet der Schulkonferenz gehören.

(3) ¹Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Schulkonferenz teilzunehmen. ²Ist ein Mitglied verhindert, ist dies dem Vorsitzenden so rechtzeitig mitzuteilen, dass er den Vertreter benachrichtigen kann.⁶

§ 7
Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

(1) ¹Der Vorsitzende der Schulkonferenz setzt die Tagesordnung fest. ²Er ist verpflichtet, Anträge, die von einem Mitglied mindestens drei Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin schriftlich bei ihm eingereicht werden, auf die Tagesordnung zu setzen und zu Beginn der Sitzung bekannt zu geben.

(2) ¹Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen und übt das Sitzungsrecht aus. ²Bei Ordnungsverstößen kann er ein Mitglied von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausschließen.

(3) ¹Jedes Mitglied der Schulkonferenz kann nach Erledigung der Tagesordnung Angelegenheiten zur Sprache bringen, die zum Aufgabenbereich der Schulkonferenz gehören. ²Beschlüsse darüber sind in dieser Sitzung nicht zulässig; eine Beratung unterbleibt, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder widerspricht.

§ 8
Beschlussfassung

(1) ¹Die Schulkonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. ²Bei einer wegen Beschlussunfähigkeit erneut einberufenen Sitzung ist die Beschlussfähigkeit auch dann gegeben, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(2) ¹Die Schulkonferenz beschließt durch Abstimmung. ²Sie stimmt offen ab. ³Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern ist geheim mit Stimmzetteln abzustimmen. ⁴Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. ⁵Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(3) ¹Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der schriftlichen Umfrage beschlossen werden, wenn kein Mitglied widerspricht. ²Ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder schriftlich ihre Zustimmung erteilt.

(4) ¹Der Schulträger kann das Stimmrecht gemäß § 43 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 des Sächsischen Schulgesetzes durch jederzeit widerrufliche, gegenüber dem Vorsitzenden der Schulkonferenz abzugebende Erklärung auf einen oder mehrere Vertreter im Sinne des § 43 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 des Sächsischen Schulgesetzes übertragen. ²Erklärung und Widerruf bedürfen der Schriftform.⁷

§ 9
Niederschrift

¹Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die die Namen aller Anwesenden und deren Funktion, die Zahl der abwesenden Mitglieder, die Tagesordnung, die Anträge, die Abstimmungsergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthält. ²Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zuzusenden.

§ 10
Geschäftsordnung

Die Schulkonferenz kann sich eine Geschäftsordnung geben und dort insbesondere regeln:

1.

die Bestellung eines Schriftführers;

2.

die Bildung von Ausschüssen;

3.

die Behandlung von Wortmeldungen, Redezeit;

4.

Einladung von Nichtmitgliedern zu den Sitzungen;

5.

die Verlängerung der Amtszeit gemäß § 5 Abs. 2.

§ 11
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 1. August 1994

Der Staatsminister für Kultus
Friedbert Groß