Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Eingliederungs-Zuständigkeitsverordnung

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Zuständigkeiten in Eingliederungsangelegenheiten (Eingliederungs-Zuständigkeitsverordnung – EglZuVO) vom 13. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 913), geändert durch Verordnung vom 2. November 1994 (SächsGVBl. S. 1624), wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

Nummer 5 erhält folgende Fassung
„die Entscheidung und Gewährung von Eingliederungsshilfen nach § 9 Abs. 2 BVFG in der Fassung vom 2. Juni 1993,“

 

b)

Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden Nummern 6 und 7.

 

c)

In Nummer 7 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

 

d)

Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 angefügt
„die Entscheidung und Gewährung von Mitteln des Freistaates Sachsen zur Förderung der Eingliederung der Aussiedler und Spätaussiedler.“

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

Nummer 2 wird gestrichen.

 

b)

Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden Nummern 2 bis 5.;

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Dresden, den 10. Dezember 1996

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht