Förderrichtlinie über die Gewährung einer Zuwendung zu den Kosten notwendiger auswärtiger Unterbringung und Verpflegung für Schülerinnen und Schüler von Gymnasien in Landesträgerschaft, Gymnasien mit vertiefter Ausbildung, des Bergstadtgymnasiums „Glück-auf“ Altenberg, der den Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung zugeordneten Mittelschulen und der Mittelschule Palucca Schule Dresden – Akademie für künstlerischen Tanz

1.

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

 

Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Vorläufigen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für die Bewilligung staatlicher Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 der Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung (Vorl. VV zu § 44 SäHO) vom 13. Mai 1992 (ABl.SMF Nr. 5/1992 S. 1) Zuwendungen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

2.

Gegenstand der Förderung

 

Zuwendungen werden gewährt zu den Kosten notwendiger auswärtiger Unterbringung und Verpflegung für Schülerinnen und Schüler von Gymnasien in Landesträgerschaft, Gymnasien mit vertiefter Ausbildung, des Bergstadtgymnasiums „Glück-auf“ Altenberg, der den Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung zugeordneten Mittelschulen und Mittelschule Palucca Schule Dresden – Akademie für künstlerischen Tanz.
Gymnasien im Sinne von Satz 1 sind:

 

a)

Gymnasien in Landesträgerschaft

• Carl-Maria-von-Weber-Gymnasium, Sächsische Spezialschule für Musik Dresden
• Sportgymnasium Leipzig
• Landesgymnasium St. Afra zu Meißen

 

b)

Gymnasien mit vertiefter mathematisch-naturwissenschaft-licher Ausbildung

• Johannes-Kepler-Gymnasium, Chemnitz
• Gymnasium Dresden-Blasewitz
• Wilhelm-Ostwald-Schule/Gymnasium Leipzig
• Werner-Heisenberg-Gymnasium, Riesa

 

c)

Gymnasien mit vertiefter musischer Ausbildung

• Gymnasium Kreuzschule, Dresden
• Lessing-Gymnasium, Hoyerswerda
• Thomasschule zu Leipzig Gymnasium
• Rudolf-Hildebrand-Gymnasium, Markkleeberg
• Clara-Wieck-Gymnasium, Zwickau

 

d)

Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung

• LandkreisgymnasiumAnnaberg-Buchholz, Außenstelle Oberwiesenthal
• Sportgymnasium Chemnitz
• Sportgymnasium Dresden
• Gymnasium Klingenthal

 

e)

Gymnasien mit vertiefter sprachlicher Ausbildung

• Georgius-Agricola-Gymnasium, Chemnitz
• Romain-Rolland-Gymnasium, Dresden
• St. Augustin-Gymnasium, Grimma
• Anton-Philipp-Reclam-Schule/Gymnasium Leipzig
• Friedrich-Schiller-Gymnasium, Pirna

 

f)

Bergstadtgymnasium „Glück-auf“ Altenberg

 

Mittelschulen im Sinne von Satz 1 sind:

• Comenius-Mittelschule Chemnitz
• 10. Mittelschule Dresden
• 43. Schule/Mittelschule Leipzig
• Mittelschule Oberwiesenthal
• Mittelschule Tannenbergsthal

3.

Zuwendungsempfänger

 

Zuwendungsempfänger sind Schülerinnen und Schüler mit erstem Wohnsitz im Freistaat Sachsen, die Schulen gemäß Nummer 2 Satz 2 und 3 sowie die Mittelschule Palucca Schule Dresden – Akademie für Künstlerischen Tanz besuchen und tschechische Schülerinnen und Schüler, die das Friedrich-Schiller-Gymnasium Pirna besuchen.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Die Zuwendung wird gewährt, wenn Schüler nach Nummer 3 wegen unzumutbarer Fahrdauer nicht täglich an ihren ersten Wohnsitz zurückkehren können und daher ein am Schulort befindliches Internat nutzen. Unzumutbar ist die Fahrdauer, wenn sie für An- und Rückfahrt vom ersten Wohnsitz zur Schule bei der Nutzung der günstigsten Verkehrsverbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwei Stunden übersteigt. Sätze 1 und 2 gelten nicht für das Landesgymnasium St. Afra zu Meißen.

4.2

Die Zuwendung wird nicht gewährt, wenn der Schüler Leistungen nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG) vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) bezieht oder es unterläßt, einen Antrag auf Leistungen nach dem BAföG zu stellen, obwohl ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hat.

4.3

Die in Nummer 4.2 genannte Rechtsfolge findet keine Anwendung, wenn im Bescheid über Ausbildungsförderung nach dem BAföG ein so niedriger Förderbetrag festgesetzt wurde, daß es unbillig wäre, die Zuwendung zu versagen. Unbilligkeit ist erst dann gegeben, wenn der Förderbetrag nach BAföG weniger als 75 vom Hundert der zu erwartenden Zuwendung beträgt. Wird die Zuwendung nach Satz 1 gewährt, hat der Zuwendungsempfänger das zuständige Amt für Ausbildungsförderung hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und dem zuständigen Regionalschulamt den Rückforderungsbescheid des Amtes für Ausbildungsförderung alsbald nach Zugang vorzulegen. Erfüllt der Zuwendungsempfänger seine Verpflichtung aus Satz 4 nicht, entfällt die Förderung nach dieser Förderrichtlinie rückwirkend; die nach Nummer 4.3 gewährte Zuwendung ist zurückzufordern.

4.4

Schüler des Landesgymnasiums St. Afra zu Meißen nach Nummer 3, deren Erziehungsberechtigte Empfänger von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe sind, erhalten auf Antrag und nach Vorlage eines Sozialhilfe- oder Arbeitslosenhilfebescheids ein Sozialstipendium.

5.

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

 

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilsfinanzierung gewährt. Die Zuwendung beträgt 75 vom Hundert der monatlich tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Kosten für Unterkunft und Verpflegung im Internat, jedoch höchsten 230,08 EUR monatlich. Im Rahmen eines Sozialstipendiums am Landesgymnasium St. Afra zu Meißen wird der Förderbetrag um 51,13 EUR pro Monat erhöht. Diese Leistung ist nicht auf Sozialleistungen anrechenbar.

6.

Verfahren

6.1

Die Zuwendung wird nachträglich vierteljährlich auf Antrag gewährt und auf das vom Antragsteller genannte Konto überwiesen. Anträge, die später als drei Monate nach Beendigung des Schuljahres, in dem die Kosten entstanden sind, beim zuständigen Regionalschulamt eingehen, werden als verspätet abgelehnt

6.2

Dem Antrag sind zum Nachweis der entstandenen Kosten die entsprechenden Belege beizufügen. Minderjährige Schüler werden durch ihre/n Erziehungsberechtigte/n vertreten. Bei Schülern des Landesgymnasiums St. Afra nach Nummer 3 wird der Nachweis der entstandenen Kosten für Unterkunft und Verpflegung durch Vorlage des entsprechenden Vertrages und am Ende des Schuljahres durch Belege über die geleistete Zahlung geführt. Weitere Kosten werden nicht anerkannt. Abweichend von Nummer 6.1 Satz 1 wird der Antrag von dem Antragsteller für ein Schuljahr gestellt. Der Antragsteller erhält monatlich eine Abschlagszahlung in Höhe der voraussichtlichen monatlichen Zuwendung. Das zuständige Regionalschulamt bescheidet den Antrag der Erziehungsberechtigten jeweils am Ende des Schuljahres; spätestens jedoch bei Beendigung des Schulverhältnisses.

6.3

Zuständig für die Bearbeitung des Antrages ist das Regionalschulamt, in dessen Dienstbezirk die Schule liegt.

6.4

Ausnahmsweise kann bei Vorliegen einer besonderen sozialen Härte die Zuwendung auch als Abschlag im voraus gewährt werden.

6.5

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Vorl. VV zu § 44 SäHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.

Inkrafttreten

 

Diese Förderrichtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft.

Dresden, den 23. Mai 1997

Der Staatsminister für Kultus
In Vertretung
Günther Portune
Staatssekretär