Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz zur Bestimmung des Europäischen Vogelschutzgebietes „Mittelgebirgslandschaft östlich Annaberg“

§ 1
Bestimmung als Vogelschutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Annaberg-Buchholz sowie der Gemeinden Königswalde, Thermalbad Wiesenbad und Mildenau im Landkreis Annaberg wird als Europäisches Vogelschutzgebiet (nachfolgend Vogelschutzgebiet genannt) bestimmt. Das Vogelschutzgebiet führt die Bezeichnung „Mittelgebirgslandschaft östlich Annaberg“.

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Das Vogelschutzgebiet hat eine Größe von zirka 1215 Hektar.

(2) Die Lage des Vogelschutzgebietes wird im Folgenden grob beschrieben: An seiner südlichsten Stelle grenzt das Vogelschutzgebiet an die Bahnlinie Annaberg-Buchholz-Oberwiesenthal nahe der Anbindung der von Cranzahl zuführenden Bahnlinie. Die Ortslagen Annaberg-Buchholz und Geyersdorf werden östlich umgangen. Ein Ausläufer des Vogelschutzgebietes erstreckt sich auf die Fläche, welche sich zwischen der Bundesstraße 101 nördlich von Annaberg-Buchholz, dem nordöstlichen Stadtrand von Annaberg-Buchholz, Geyersdorf und Thermalbad Wiesenbad befindet. In östlicher Richtung reicht das Gebiet ansonsten bis Mildenau und Königswalde.

(3) Charakterisiert wird das Vogelschutzgebiet durch die stark bewegte Landschaft des Mittelerzgebirges mit dem Pöhlberg und dem angrenzenden Kerbtal des Pöhlbaches sowie mehreren Seitentälchen und Zuflüssen einschließlich der Steinrückenlandschaft um Königswalde. Im Gebiet finden sich Waldbereiche (Pöhlbergkuppe) sowie eine Vielzahl verschiedenster Flurgehölze.

(4) Öffentliche Straßen, öffentliche Eisenbahnanlagen, Hochwasserschutzanlagen (Deiche, einschließlich Deichschutzstreifen, Hochwasserschutzmauern und sonstige Anlagen gemäß § 99 Abs. 4 Satz 1 Sächsisches Wassergesetz [SächsWG] – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004, [SächsGVBl. S. 482] das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juni 2006 [SächsGVBl. S 146, 149] geändert worden ist)  und Absperrbauwerke von Stauanlagen innerhalb der Grenzen des Vogelschutzgebietes sind keine Bestandteile des Vogelschutzgebietes.

(5) Das Vogelschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 2. November 2006 im Maßstab 1:50000 und in einer weiteren Karte des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 2. November 2006 im Maßstab 1:25000 als hellrote Fläche, begrenzt mit einer roten Linie, eingetragen (bei schwarz/weiß-Abdruck erscheinen die Fläche grau und die Linie schwarz). Maßgebend für die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches ist die Außenkante der in der Karte des Maßstabs 1:25000 eingetragenen Grenzlinie. Die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung.

(6) Die Verordnung mit Karten wird bei den folgenden Stellen auf die Dauer von 2 Wochen nach Verkündung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt:

1.

Regierungspräsidium Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, Raum 314,

2.

Landratsamt Annaberg, Paulus-Jenisius-Straße 24, 09456 Annaberg-Buchholz, Raum 38.

(7) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der unter Abs. 6 Nr. 1 aufgeführten Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3
Erhaltungsziele

(1) Im Vogelschutzgebiet kommen folgende Brutvogelarten nach Anhang I der Europäischen Vogelschutzrichtlinie und der Kategorien 1 und 2 der „Roten Liste Wirbeltiere“ des Freistaates Sachsen (Stand 1999) vor:

Baumfalke (Falco subbuteo) , Eisvogel (Alcedo atthis) , Halsbandschnäpper (Ficedula albicollis) , Neuntöter (Lanius collurio) , Rotmilan (Milvus milvus) , Schwarzspecht (Dryocopus martius) , Sperbergrasmücke (Sylvia nisoria) , Uhu (Bubo bubo)   und Wespenbussard (Pernis apivorus) .

(2) Das Vogelschutzgebiet ist wichtig für die Gewährleistung der räumlichen Ausgewogenheit für den Baumfalken und die Sperbergrasmücke.

(3) Daneben sichert das Gebiet für die folgenden Brutvogelarten einen repräsentativen Mindestbestand im Freistaat Sachsen:

Neuntöter, Rotmilan und Wespenbussard.

(4) Ziel ist es schließlich, einen günstigen Erhaltungszustand der vorstehend aufgeführten Vogelarten und damit eine ausreichende Vielfalt, Ausstattung und Flächengröße ihrer Lebensräume und Lebensstätten innerhalb des Vogelschutzgebietes zu erhalten oder diesen wieder herzustellen, wobei bestehende funktionale Zusammenhänge zu berücksichtigen sind. Lebensräume und Lebensstätten der für das Vogelschutzgebiet genannten Vogelarten sind insbesondere: naturnahe Waldgesellschaften, wie Buchenwälder, edellaubholzreiche Schlucht- und Hangmischwälder, Erlen-Eschenwälder an Fließgewässern, Grünlandbereiche wie Bergwiesen, Magerrasen, Frisch-, Feucht- und Nasswiesen, offene Felsbildungen, Brachen und Saumstrukturen, Horst- und Höhlenbäume, Hecken, Baumreihen, Gebüsche, Baumgruppen, Teiche, stehendes und liegendes Totholz.

§ 4
Nutzungen

(1) Weiter zulässig sind:

1.

die ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung,

2.

die Unterhaltung der Gewässer,

3.

der Betrieb, die Nutzung, die Unterhaltung und die Instandsetzung von Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, Speichern, Rückhaltebecken, Versorgungs- und Fernmeldeleitungen sowie bestehender Gebäude und sonstiger Einrichtungen,

4.

die Unterhaltung und Instandsetzung öffentlicher Straßen und Eisenbahnstrecken,

5.

die sonstige bisherige Nutzung der Grundstücke,

soweit hierdurch das Gebiet nicht in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann oder soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften entgegenstehen. Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, kann die Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen treffen (§ 15 Abs. 6 in Verbindung mit § 22a Abs. 4 SächsNatSchG).

(2) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, insbesondere des Hochwasserschutzes sind zu beachten (Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ² [ABl. EG Nr. L 206 S. 7, 1996 Nr. L 59 S. 63], die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 [ABl. EU Nr. L 284 S. 1] geändert worden ist).

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 6 in Kraft.

Chemnitz, den 2. November 2006

Regierungspräsidium Chemnitz
Noltze
Regierungspräsident

Anlage
Übersichtskarte