Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums der Finanzen

I.

In der Anlage sind die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums der Finanzen aufgeführt, mit Ausnahme derjenigen, die aus Gründen der Sicherheit nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind.

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. Dezember 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums der Finanzen vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538) außer Kraft.

Dresden, den 9. Dezember 2009

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland

Anlage 
(zu Ziffer I)

Bereinigte Sammlung
der Verwaltungsvorschriften
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Stand: Ablauf des 31. Dezember 2009

Übersicht

1.

Personalwesen, Bezahlungsrecht, Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Korruptionsvorbeugung, Kontrolle EU-Fonds

1.1

Personalwesen

1.2

Bezahlungsrecht

1.2.1

Besoldung

1.2.2

Versorgung

1.2.3

Fürsorge einschließlich Reisekosten-, Trennungsgeld-, Umzugskostenrecht, Dienstkraftfahrzeuge

1.2.4

Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

1.3

Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Korruptionsvorbeugung

1.4

Kontrolle EU-Fonds

2

Haushalt

2.1

Grundsatzangelegenheiten des Haushaltsrechts, des Haushaltswesens und des Haushaltsvollzuges (einschließlich Kassen- und Rechnungswesen)

2.2

Kommunaler Finanzausgleich, Vollzug des Gemeindefinanzreformgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

3

Steuern

3.1

Abgabenordnung

3.2

Einkommensteuer, Lohnsteuer

3.3

Körperschaftsteuer

3.4

Gewerbesteuer

3.5

Internationales Steuerrecht

3.6

Außenprüfung

3.7

Umsatzsteuer

3.8

Grunderwerbsteuer

3.9

Kraftfahrzeugsteuer

3.10

Erbschaftsteuer

3.11

Andere Verkehrsteuern

3.12

Bewertung, Grundsteuer, Bodenschätzung

3.13

Organisation und Automation der Steuerverwaltung

3.14

Steuerberatungsrecht

3.15

Verwaltungskostenrecht

4

Vermögen

4.1

Allgemeine Rechtsangelegenheiten

4.2

Bau- und Liegenschaftspolitik

4.2.1

Baupolitische Grundsätze

4.2.2

Öffentliches Auftragswesen, Wettbewerbswesen, Korruption

4.2.3

Liegenschaftsbezogene Grundsätze

4.3

Staatsbetriebe

4.4

Sparkassen

4.5

Beteiligungen

4.6

Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen

1

Personalwesen, Bezahlungsrecht, Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Korruptionsvorbeugung, Kontrolle EU-Fonds

1.1

Personalwesen

1.1.1

Regelung über „Festlegung der typischerweise im Außendienst ausgeübten Tätigkeiten gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 SächsRKG für den Geschäftsbereich des SMF“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. September 2009 (nicht veröffentlicht)

1.1.2

Regelung über die „Beschaffung von speziellen Sehhilfen an Bildschirmarbeitsplätzen (Bildschirmarbeitsbrillen)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Juni 2009 (nicht veröffentlicht)

1.1.3

Regelung über „Freistellung und Sonderurlaub bei Erkrankung eines Kindes; Durchführungshinweise und Merkblatt für den Geschäftsbereich des SMF“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Juni 2009 (nicht veröffentlicht)

1.1.4

Regelung über „Erlass zur Ausschreibung von Dienstposten in der Steuerverwaltung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. April 2009 (nicht veröffentlicht)

1.1.5

Regelung über die „Umsetzung der Leistungsstufenverordnung (LStVO) und Leistungsprämienverordnung (LPVO) und der Verwaltungsvorschrift Leistungsprämien im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. April 2009 (nicht veröffentlicht)

1.1.6

Regelung über „Durchführungsbestimmungen zum Sächsischen Urlaubsrecht für Beamte des Geschäftsbereichs des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Februar 2009 (nicht veröffentlicht)

1.1.7

Regelung über die „Zulassung zum Aufstieg von Beamten in die nächsthöhere Laufbahn“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. November 2008 (nicht veröffentlicht)

1.1.8

„Erlass zum Verfahren der Einstellung von Personalprofilen von Beamten und Beschäftigten des Geschäftsbereiches des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen in die Personalvermittlungsplattform“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. Oktober 2008 (nicht veröffentlicht)

1.1.9

Regelung über die „Probezeitverkürzung aufgrund überdurchschnittlicher Leistungen und aufgrund Anrechnung einschlägiger Berufstätigkeit“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. August 2008 (nicht veröffentlicht)

1.1.10

Zuständigkeitsregelungen für Personalangelegenheiten des Landesrechtszentrum Steuern vom 2. April 2008 (nicht veröffentlicht)

1.1.11

Regelung über „Verfahrensweise bei Stellenausschreibungen im Rahmen der Errichtung einer Personalvermittlungsplattform“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. Juli 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.12

„Personalentwicklungskonzept für die Beamten der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte der Steuerverwaltung des Freistaates Sachsen“ vom 28. Juni 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.13

Regelung über die „Maßnahmen zur Absenkung des Krankenstandes, Krankenstatistik“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. Januar 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.14

Regelung über „Personalentwicklungskonzept für die Beamten der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte der Steuerverwaltung des Freistaates Sachsen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. Januar 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.15

Regelung über „Beförderungsgrundsätze für den mittleren, gehobenen und höheren Dienst im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 17. November 2006“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. November 2006 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.16

Regelung über „Erlass zur Handhabung und Genehmigung von Anträgen auf Bewilligung von Altersteilzeit für Bedienstete im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. Juni 2006 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.17

Regelung über „Einstellung und Übernahme von Personal im Bereich der Steuerverwaltung des Freistaates Sachsen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. Januar 2005 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.18

„Personalentwicklungskonzept für die Beamten der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen“ vom 1. Mai 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.19

„Personalentwicklungskonzept für die Beamten der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen“ vom 1. Mai 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.20

Regelung über „Regelbeurteilung der Beamten und Angestellten – Regelung zur Handhabung des Beurteilungszeitraums“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Februar 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.21

„Regelung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Laufbahn der besonderen Fachrichtung des höheren Wirtschaftsverwaltungsdienstes“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. November 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.22

„Personalentwicklungskonzept für die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes sowie vergleichbare Angestellte im Landesamt für Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Oktober 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.23

Regelung über „Nebentätigkeitsrecht“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. September 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.24

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Zustimmung gemäß § 52 Abs. 4 SächsBG zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vom 15. August 2003 (MBl. SMF S. 302)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.25

„Regelung der Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten zwischen Sächsische Staatsministerium der Finanzen und der Zentrale des Staatsbetriebs „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. August 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.26

Regelung über „Mitarbeitergespräche“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Mai 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.27

Regelung über „Einstellungsunterlagen für Beamte des höheren Dienstes – Lebenslauf“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. März 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.28

Regelung über „Beförderungszeitpunkt und Rangdienstalter bei Inanspruchnahme von Elternzeit“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. Juli 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.29

Regelung über die „Maßnahmen zur Absenkung des Krankenstandes, Krankenstatistik“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Juli 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.30

Regelung über die „Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit – Prüfung der gesundheitlichen Eignung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.31

Regelung über „Abmahnung im Arbeitsverhältnis“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Juni 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.32

Regelung über den „Abschluss von Dienstvereinbarungen im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. April 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.33

„Regelung zur einheitlichen Festlegung des Rangdienstalters“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.1.34

Regelung über „ Verpflichtungsgesetz – Zuständigkeitsregelung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2

Bezahlungsrecht

1.2.1

Besoldung

1.2.1.1

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Anwendung von Stellenobergrenzen für Beförderungsämter vom 27. Februar 2009 (SächsABl. S. 563)

1.2.1.2

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Bereitstellung eines Dienstzimmers durch Beschäftigte der unteren Forstbehörden des Freistaates Sachsen (VwV Dienstzimmerentschädigung – VwV DienstzE) vom 23. Juni 1995 (SächsABl. S. 982)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2001 (SächsABl. S. 1286)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2000 (SächsABl. S. 1005)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.1.3

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung an Kriminalbeamte (VwV-Fahndungskostenentschädigung) vom 2. November 1994 (SächsABl. S. 1431)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 13. Mai 1996 (SächsABl. S. 563)

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2001 (SächsABl. S. 1286)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 2. Dezember 1999 (SächsABl. S. 1155)

 

Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2004 (SächsABl. S. 1347)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.1.4

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Berechnung und Festsetzung des Besoldungsdienstalters beziehungsweise Besoldungslebensalters vom 26. November 1993 (ABl. SMF S. 250)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 24. November 1998 (SächsABl. S. 1011)

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2003 (SächsABl. S. 1197)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.1.5

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SäBesG) vom 5. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 49) vom 27. März 1992 (ABl. SMF Nr. 4 S. 14)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 25. November 1997 (SächsABl. S. 1262)

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. November 2002 (SächsABl. S. 1232)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.1.6

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Anwärterbezügen nach §§ 59 Abs. 5, § 66 Abs. 1 und 2 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG) vom 15. August 1991 (SächsABl. Nr. 27 S. 10)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 1996 (SächsABl. 1997 S. 72)

 

Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2001 (SächsABl. S. 1233)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.2

Versorgung

1.2.2.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Anlage der Mittel des Finanzierungsfonds des Freistaates Sachsen (VwV Finanzierungsfondsmittelanlage) vom 12. Januar 2006 (MBl. SMF S. 41)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.2.2

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Erhebung von Versorgungszuschlägen und Versorgungskostenbeteiligungen vom 27. September 2004 (SächsABl. S. 1090)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.2.3

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Aufteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechsel beziehungsweise Übernahme von Beamten/Richtern anderer Dienstherren vom 27. August 2003 (MBl. SMF S. 307)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.2.4

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Dienstunfalluntersuchung gemäß § 45 BeamtVG im Rahmen der Dienstunfallfürsorge (DUntBek) vom 20. Juli 1999 (SächsABl. S. 742, MBl. SMF S. 185)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2004 (SächsABl. S. 1347)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.2.5

Regelung über die „Dienstunfallfürsorge gemäß §§ 30 ff. BeamtVG; Sachschadenersatz bei Bargeldverlust“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. März 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.2.6

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Aufteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechsel/Übernahme von Beamten anderer Dienstherren vom 7. Dezember 1995 (ABl. SMF S. 294)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2000 (SächsABl. S. 1005)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.2.7

Regelung über den „Sachschadenersatz außerhalb der Dienstunfallfürsorge – Analoge Anwendung der Sächsischen Verwaltungsvorschrift zum Sachschadenersatz – SächsSachSchVwV – auf Beschäftigte mit Beratervertrag“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Mai 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 21. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.2.8

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Unfallfürsorge für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen im Freistaat Sachsen (SächsSachSchVwV) vom 23. April 1993 (SächsABl. S. 663, S. 1052, ABl. SMF S. 123, 220)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 24. November 1998 (SächsABl. S. 1011)

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2003 (SächsABl. S. 1197)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.3

Fürsorge einschließlich Reisekosten-, Trennungsgeld-, Umzugskostenrecht, Dienstkraftfahrzeuge

1.2.3.1

„Regelung zum Vollzug der Sächsischen Beihilfeverordnung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Oktober 2009 (nicht veröffentlicht)

1.2.3.2

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Reisekostengesetzes (VwV-SächsRKG) vom 22. September 2009 (SächsABl. S. 1691, S. 1923)

1.2.3.3

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über amtlich unentgeltliche Verpflegung beim Besuch von Fortbildungsveranstaltungen an Bildungseinrichtungen des Freistaates Sachsen (VwV Verpflegung in Fortbildungseinrichtungen) vom 22. September 2009 (SächsABl. S. 1717)

1.2.3.4

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über Anordnungsbefugnisse für Dienst- und Fortbildungsreisen im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (VwV Anordnungsbefugnisse SMF) vom 4. September 2009 (MBl. SMF S. 102)

1.2.3.5

Durchführungshinweise zur Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen vom 5. Dezember 2001 (SächsABl. S. 1288)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538) 1.2.3.6 Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (VwV Vorschüsse) vom 5. Dezember 2001 (SächsABl. S. 1287)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.3.7

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Umzugskostengesetzes (VwV-SächsUKG) vom 8. November 2001 (SächsABl. S. 1221)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.3.8

„Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie sonstige Entschädigungen für Mitglieder der Staatsregierung vom 14. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 343), geändert durch Verordnung vom 13. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 13) – im folgenden: VO – steuerliche Behandlung der bei doppelter Haushaltsführung gezahlten Entschädigungen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. Oktober 2001 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 26. März 2004 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 17. August 2004 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 3. Januar 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.3.9

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Ehrung von verstorbenen Beschäftigten des Freistaates Sachsen (VwV Ehrungen) vom 26. September 2001 (SächsABl. S. 1058)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.3.10

„Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Sächsischen Landesverwaltung (VwV-DKfz) – Nr. 13.3 VwV-DKfz – Ärztliche Untersuchung der Berufskraftfahrer im Personenreiseverkehr“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. März 2001 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 19. Januar 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.3.11

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten, die zur Einführung in die Aufgaben einer neuen Laufbahn einen entsprechenden Bildungsgang absolvieren und nicht täglich an den Wohnort zurückkehren vom 22. Mai 2000 (MBl. SMF S. 61)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.3.12

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Abfindung von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen in der Landesverwaltung (VwV-Beiratsentschädigung) vom 14. März 1997 (SächsABl. S. 417)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 21. September 2001 (SächsABl. S. 1009)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. November 2002 (SächsABl. S. 1232)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.3.13

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung (VwV-SächsTGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1999 (MBl. SMF 1999 S. 234)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 15. August 1997 (SächsABl. S. 1023)

 

Verwaltungsvorschrift vom 25. August 1998 (SächsABl. S. 690)

 

Verwaltungsvorschrift vom 3. August 1999 (SächsABl. S. 723)

 

Verwaltungsvorschrift vom 4. Oktober 2001 (SächsABl. S. 1071)

 

Verwaltungsvorschrift vom 7. November 2007 (MBl. SMF S. 214)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 25. August 1998 (SächsABl. S. 690)

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2003 (SächsABl. S. 1197)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.3.14

Ministerialerlaß Bewilligung, Abrechnung und Zahlung von Trennungsgeld; Zuständigkeitsregelung vom 4. Dezember 1995 (ABl. SMF S. 289)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2000 (SächsABl. S. 1005)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.3.15

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Sächsischen Landesverwaltung (VwV-DKfz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2003 (SächsABl. 2003 S. 1199) geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 24. Mai 1996 (SächsABl. S. 653)

 

Verwaltungsvorschrift vom 22. Januar 1999 (SächsABl. S. 134)

 

Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2003 (SächsABl. S. 1197)

 

Verwaltungsvorschrift vom 4. Mai 2006 (SächsABl. S. 498)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 25. November 1997 (SächsABl. S. 1262)

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. November 2002 (SächsABl. S. 1232)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.4

Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

1.2.4.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Prämien für besondere Leistungen an Arbeitnehmer (VwV Leistungsprämien) vom 30. April 2008 (SächsABl. S. 755)

1.2.4.2

Regelung über „Prozessführung durch das Landesamt für Finanzen im Arbeitgerichtsverfahren“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Januar 2003 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 22. April 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.2.4.3

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei und der Sächsischen Staatsministerien zur Führung und Verwaltung von Personalakten für Angestellte, Arbeiter und die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen (VwV Personalakten) vom 3. Dezember 1996 (SächsABl. 1997 S. 145)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 20. Juli 1999 (SächsABl. S. 866)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2001 (SächsABl. 2002 S. 278)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.3

Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Korruptionsvorbeugung

1.3.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen (VwV Aufbewahrungsbestimmungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – VwV AufbewBest-SMF) vom 11. Dezember 2009 (MBl. SMF S. 114)

1.3.2

Regelung über „Besondere Vorkommnisse im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Juli 2009 (nicht veröffentlicht)

1.3.3

Regelung über die „Elektronische Signatur und Verschlüsselung – Einsatz von Chiasmus für Windows im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Anlagen: – Leitfaden zum Einsatz von Chiasmus für Windows, – Anwendungshinweise zu Nutzung von Chiasmus“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Juni 2009 (nicht veröffentlicht)

1.3.4

IT-Sicherheitsrahmenkonzept für den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (VwV IT-Sicherheitsrahmenkonzept) vom 2. Oktober 2008 (nicht veröffentlicht)

1.3.5

Regelung über „Vollzug der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Vergütung nebenamtlicher Tätigkeiten in der Aus- und Fortbildung (VwV Lehrauftragsvergütung Aus- und Fortbildung) vom 21.10.2003“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Juni 2008 (nicht veröffentlicht)

1.3.6

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Vertretung des Freistaates Sachsen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und vor den Notaren und Grundbuchämtern vom 29. Mai 2008 (SächsABl. S. 845)

1.3.7

Verwaltungsvorschrift zur Festlegung der Informationssicherheitsstrategie für den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (Leitlinie zur Informationssicherheit) vom 20. März 2008 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 19. Februar 2009 (nicht veröffentlicht)

1.3.8

„Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Disziplinargesetzes (VwV SächsDG-SMF)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. August 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.3.9

„Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Umgang mit Informationstechnik im SMF (Dienstanweisung IT)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. Juli 2006 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.3.10

„Erlass für das Sächsische Staatsministerium der Finanzen und den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, einschließlich Schlösserverwaltung zur Regelung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Kontakte mit Presse, Rundfunk und Fernsehen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. März 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.3.11

„Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Sächsischen Verwaltungsvorschriftengesetzes“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Februar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.3.12

„Verwaltungsvorschrift zur Zeichnungsregelung für Referenten und Sachbearbeiter des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben (VwV SMF ZeichnR) vom 17. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.3.13

„Empfehlung zur Nutzung elektronischer Kommunikationssysteme (E-Mail)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. März 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.3.14

„Dienstanweisung zur Einleitung und Durchführung von Ermittlungen in Sonderfällen (ES) zur Bekämpfung von Korruption und anderer Straftaten im Dienst im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (DA-ES)“ gemäß Finanzministerialschreiben (DA-ES) vom 18. Februar 1998 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

1.4

Kontrolle EU-Fonds

1.4.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Einrichtung einer Stelle zur Kontrolle der EU-Fonds für die Förderperiode 2007 bis 2013 im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen vom 20. März 2008 (SächsABl. S. 1061)

1.4.2

Verwaltungsvorschrift zur Einrichtung einer Stelle zur Kontrolle der EU-Fonds im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen vom 18. September 2001 (SächsABl. S. 1094)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 17. Januar 2003 (SächsABl. S. 124)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2

Haushalt

2.1

Grundsatzangelegenheiten des Haushaltsrechts, des Haushaltswesens und des Haushaltsvollzuges (einschließlich Kassen- und Rechnungswesen)

2.1.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Rechnungslegung des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2009 (VwV Rechnungslegung 2009) vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. S. 2106)

2.1.2

„Rundschreiben zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 bis 2014“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. Dezember 2009 (nicht veröffentlicht)

2.1.3

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Jahresabschluss des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2009 (VwV Jahresabschluss 2009 – VwV JAB 2009) vom 27. August 2009 (SächsABl. S. 1535)

2.1.4

Regelung über „Anwendung der Leitlinien der EU-Kommission (COCOF 07/0037/03-DE) bei Vergabeverstößen und Klarstellung bezüglich der Anwendung und Auslegung einzelner zuwendungsrechtlicher Regelungen der VwV zu § 44 SäHO“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. Juni 2009 (nicht veröffentlicht)

2.1.5

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushaltssystematik des Freistaates Sachsen (VwV-HS Sachsen) vom 18. März 2009 (SächsABl. SDr. S. S 50)

2.1.6

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2009/2010 (DBestHG 2009/2010) vom 19. Dezember 2008 (SächsABl. 2009 S. 140)

2.1.7

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2009 (VwV-HWiF 2009) vom 19. Dezember 2008 (SächsABl. 2009 S. 144)

2.1.8

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Abwicklung des Sondervermögens „Aufbauhilfefonds Sachsen 2002“ (VwV Aufbauhilfefonds Sachsen 2002) vom 30. März 2007 (SächsABl. S. 550)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2.1.9

Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2006 (SächsABl. 2007 S. 180)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Februar 2009 (SächsABl. S. 476)

 

Verwaltungsvorschrift vom 10. März 2009 (SächsABl. S. 560)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2.1.10

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Auszahlung und den rechnungsmäßigen Nachweis der Besoldungen, Vergütungen und Löhne bei Versetzung, Abordnung und Zuweisung (Sächsische Versetzung/AbordnungNachw VwV – SäVANVwV) vom 28. September 2004 (SächsABl. S. 1119)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2.1.11

Regelung über „Insolvenzsicherung gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) – Regelung für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger des Landes (zu § 44 SäHO)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. August 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2.1.12

„Bekanntmachung des Sächsische Staatsministerium der Finanzen zur Ausübung des Widerrufsermessens nach § 49 Abs. 3 VwVfG im Rahmen des Wiederaufbaus im Freistaat Sachsen nach dem Augusthochwasser 2002 (zu § 44 SäHO)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. Juli 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2.1.13

Regelung über „Einheitliche Verfahrensweise zur Anrechnung der Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit ABM bei der Ausreichung von Zuwendungen aufgrund von Fachförderprogrammen – zu § 44 SäHO –“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. März 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2.1.14

„Hinweise zu Vorl. VwV/VVK Nr. 8 zu § 44 SäHO – Ermessensgebrauch bei Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie bei Rückforderung und Verzinsung von Fördermitteln“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Mai 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. November 2002 (SächsABl. S. 1232)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2.2

Kommunaler Finanzausgleich, Vollzug des Gemeindefinanzreformgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

2.2.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Anlage der Mittel des Kommunalen Vorsorgefonds (VwV Vorsorgefondsmittelanlage) vom 15. Juni 2009 (MBl. SMF S. 46)

2.2.2

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie die Verteilung und Verwendung der Mittel für Bedarfszuweisungen und über die Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (VwV Bedarfszuweisungen) vom 30. März 2009 (SächsABl. S. 702)

2.2.3

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über Verfahrensregelungen für die Berechnung, Auszahlung und Buchung bestimmter Zuweisungen nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (VwV Verfahrensregelungen SächsFAG) vom 9. Februar 2009 (SächsABl. S. 473)

2.2.4

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über Verfahrensregelungen für die Berechnung, Auszahlung und Buchung von Zuweisungen nach § 18 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB) vom 31. Mai 2007 (SächsABl. S. 860)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2.2.5

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Ausgleich besonderer Härten im Sonderlastenausgleich Hartz IV (VwV Härteausgleich) vom 29. August 2006 (SächsABl. S. 818)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2.2.6

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich (VwVKommInvest) vom 4. Juli 2005 (SächsABl. S. 725)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2.2.7

Regelung über „Vollzug des Finanzausgleichsgesetzes – Verrechnung von Rückforderungen gemäß § 31 Abs. 5 FAG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. April 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2.2.8

„Erlass zur Pauschalierung der Zuweisungen des Freistaates Sachsen an die Ausrichterstadt des ,Tages der Sachsen’“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Juli 2001 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 26. Februar 2003 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 30. April 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

2.2.9

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 23. Februar 1998 (SächsABl. S. 230)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2003 (SächsABl. S. 1197)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3

Steuern

3.1

Abgabenordnung

3.1.1

Regelung über „Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags; Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (BStBl. I S. 669)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. Juni 2009 (nicht veröffentlicht)

3.1.2

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) gemäß gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder (BStBl. I S. 210) vom 12. Januar 2009 (nicht veröffentlicht)

3.1.3

Regelung über „Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2008/Fristverlängerungen (BStBl. I S. 29)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Januar 2009 (nicht veröffentlicht)

3.1.4

Regelung über „Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen (BStBl. I S. 534)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. April 2008 (nicht veröffentlicht)

3.1.5

Regelung über „Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007/Fristverlängerungen (BStBl. I S. 266)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Januar 2008 (nicht veröffentlicht)

3.1.6

Regelung über „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch das Frühjahrshochwasser 2006 verursachten Schäden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. April 2006 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.1.7

Regelung über „Bindungswirkung von im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichten BMF-Schreiben“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. November 2005 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.1.8

Regelung über „Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Forderungen aus Bürgschaftsinanspruchnahmen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.1.9

Regelung über „Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. Mai 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.1.10

Regelung über „Auskunftsersuchen der Finanzbehörden an die Telekommunikationsdienstleister“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 6. März 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 2. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.1.11

Regelung über „Steuergeheimnis; Auskunftspflicht der Finanzbehörden gegenüber Sozialbehörden, Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Juli 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 20. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.1.12

Regelung über „Örtliche Zuständigkeit der Finanzämter für die Einkommensteuer bei Bundeswehr-Angehörigen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Juli 1994 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 22. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.1.13

„Zuständigkeitsregelung für Steuerangelegenheiten der Beschäftigten der Finanzämter“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. April 1994 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 22. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2

Einkommensteuer, Lohnsteuer

3.2.1

Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge vom 9. November 2009 (MBl. SMF S. 129)

3.2.2

Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden vom 21. August 2009 (MBl. SMF S. 96)

3.2.3

Anordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Betriebsstättenbesteuerung zum Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag vom 19. Mai 2009 (MBl. SMF S. 40)

3.2.4

Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder Kirchensteuer bei Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG vom 28. Dezember 2006 (SächsABl. 2007 S. 101)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.5

Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer vom 17. November 2006 (SächsABl. S. 1131)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.6

Regelung über „Lektoren des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes; Besteuerung der Ausgleichszulage“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. April 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.7

Regelung über „Steuerliche Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen; Vorrangige Prüfung der Freistellung nach den Vorschriften eines Doppelbesteuerungsabkommens; hier DBA-USA“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. April 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.8

Regelung über „Überwachung der in §§ 3, 3a InvZulG aufgeführten Kumulationsverbote und objektbezogenen Tatbestandsmerkmale“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.9

Regelung über „Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG; Entstehung von Erstattungsansprüchen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Mai 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.10

Regelung über „Steuerliche Behandlung der Überlassung von Rundfunk- und Fernsehgeräten durch Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer; Euro-Umstellung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Oktober 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.11

Regelung über „Lohnsteuerliche Behandlung von Zinsersparnissen und Aufwendungszuschüssen aus Wohnungsfürsorgemitteln“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Januar 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.12

Regelung über „Energielieferungen an Arbeitnehmer von Versorgungsunternehmen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

ergänzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 2. Januar 2001 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.13

Regelung über „Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ( FELEG ) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), zuletzt geändert durch das Rentenreformgesetz 1999 (BGBl. I S. 2998, 3034)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. Oktober 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.14

Regelung über „Anerkennung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Fluggesellschaften (§ 3b EStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 29. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.15

Regelung über „Steuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen an die zur Durchführung von Statistiken eingesetzten Erhebungsbeauftragten (§ 3 Nr. 12 EStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.16

Regelung über „Bilanzielle Behandlung von Feldinventar, stehender Ernte und der selbstgewonnenen, nicht zum Verkauf bestimmten Vorräte bei Land- und Forstwirten in den neuen Bundesländern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 29. September 1997 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. März 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 30. Oktober 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.17

Regelung über „Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte (§ 37a EStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. September 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 30. Oktober 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.18

Regelung über „Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer an ein unzuständiges Finanzamt“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Juli 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 30. Oktober 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.19

Regelung über „Steuerabzug vom Arbeitslohn bei Künstlern und verwandten Berufen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. März 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 30. Oktober 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.20

Regelung über „Übernahme von Kreditkartengebühren durch den Arbeitgeber“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Januar 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 30. Oktober 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.21

Regelung über „Steuerliche Auswirkungen, die sich aus den Tarifverträgen der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft ergeben“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Juni 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.22

Regelung über „Wirksamkeit von Investitionszulageanträgen bei Gesellschaftern im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG und bei Steuerpflichtigen im Sinne des KStG; Unterschrift des gesetzlichen Vertreters“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. März 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.23

Regelung zum „Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens (KiStG) (BGBl. 1990 II S. 1194), zuletzt geändert durch Gesetz zum Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen vom 24. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1252); § 14 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 2 KiStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. August 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.24

Regelung über „Steuerliche Behandlung der Belegschaftsrabatte im Hotelgewerbe“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Juni 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.25

Regelung über „Steuerliche Behandlung der Waldarbeitern nach § 33a des Manteltarifvertrages für Waldarbeiter (MTW) gezahlten Transportentschädigungen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. April 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.26

Regelung über „Wohnungsbau-Prämiengesetz; hier: Anwendung des § 5 Kleinbetragsverordnung (KBV)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Januar 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.27

Regelung über „Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen an Mitglieder des Verwaltungsrates von Sparkassen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. August 1994 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.28

Regelung über „Nachträgliche Änderung eines Veräußerungsgewinns im Sinne des § 17 EStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. April 1994 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.29

Regelung zum „Zinsabschlaggesetz; Zinsabschlag auf Zinsen aus Steuerschuldverhältnissen im Sinne der §§ 233 ff. AO“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. März 1994 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.30

Regelung zum „Zinsabschlaggesetz; Kapitalertragsteuerabzug auf Kapitalerträge a) einer inländischen Betriebsstätte eines Steuerausländers, b) einer inländischen Bankrepräsentanz einer türkischen Bank“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Januar 1994 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.31

Regelung über „Ertragsteuerliche Behandlung von Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter; Übernahme der Gefahrtragung im Falle der Forfaitierung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. Dezember 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.32

Regelung über „Ertragsteuerliche Behandlung von Einlagen, die bei Abschluss eines Bausparvertrags geleistet werden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. August 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.33

Regelung über „Berücksichtigung von Erträgen aus überbetrieblicher Maschinenverwendung bei Gewinnermittlung nach § 13a EStG; hier: Regelung im Beitrittsgebiet“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. Juli 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.34

Regelung über „Einzelfragen zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. März 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.35

Regelung über „Einkommensteuerliche Behandlung der Milch-Anlieferungs-Referenzmenge bei der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs; hier: ,Nichtprivatisierbarkeit’ des Firmenwerts“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. März 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.36

Regelung über „Steuerliche Behandlung des Arbeitgeberersatzes der Anschaffungskosten einer ,Bahncard’“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Februar 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.37

Regelung über „Ertragsteuerliche Beurteilung von Leasingverträgen im kommunalen Bereich (Kommunalleasing)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. Februar 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.38

Regelung über „Anwendung der Kleinbetragsverordnung (KBV) im Bereich der Kirchensteuer; Verzicht auf eine Änderung oder Berichtigung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Oktober 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.39

Regelung über „Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten aus Sparkonten bei Kreditinstituten; Ausbleiben der Ein- beziehungsweise Auslagen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. August 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.40

Regelung über „Bewertung der Warenvorräte nach der Lifo-Methode; hier: Gruppeneinteilung in der Sekundärrohstoff- und Entsorgungswirtschaft“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Mai 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.2.41

Regelung über „Bewertung der Warenvorräte nach der Lifo-Methode; hier: Tabakvorräte in der Zigarettenindustrie“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Mai 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3

Körperschaftsteuer

3.3.1

Regelung über „Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG 1999 bei Zwischenschaltung von Investmentfonds“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.2

Regelung über „Rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses bei Ausgliederung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Mai 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.3

Regelung über „Inkongruente Gewinnausschüttung bei körperschaftsteuerlicher Organschaft mit Begründung einer sogenannten tracking-stock-Struktur“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. Januar 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.4

Regelung über „Steuerliche Erleichterung für Hochwasseropfer; Billigkeitsmaßnahmen bei der vorübergehenden Unterbringung von Hochwasseropfern (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.5

Regelung über „Mögliche Fehlerquellen und Schwerpunkte bei der Körperschaftsteuer 2000 und 2001 aufgrund des Systemwechsels“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Oktober 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.6

Regelung über „Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht; Spendenaktionen für durch die Hochwasserkatastrophe geschädigte Personen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. September 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.7

Regelung über „Erdienungszeitraum für Pensionszusagen an beherrschende und nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer in Altfällen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Mai 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.8

Regelung über „§ 8b KStG i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601); Anwendung des § 8b Abs. 1 KStG bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. August 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.9

Regelung über „Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug (§ 8 Abs. 4 KStG); Berücksichtigung immaterieller Wirtschaftsgüter bei der Zuführung von neuem Betriebsvermögen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 6. Juni 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.10

Regelung über „Spendenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 KStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) Verteilungszeitraum für Großspenden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Mai 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.11

Regelung über „Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug (§ 8 Abs. 4 KStG und § 12 Abs. 3 UmwStG); Anwendung von § 8 Abs. 4 S. 3 KStG auf Sanierungsfälle der THA/BvS“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. April 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.12

Regelung über „(Neu-)Gründung von Zweckverbänden; Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Gründung von Zweckverbänden in Sachsen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Februar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.13

Regelung über „Anwendung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG); Umwandlung von Rücklagen nach § 1 KapErhStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. August 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 27. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.14

Regelung über „Steuerliche Behandlung der Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter; Verfahren zur Überprüfung der Körperschaft- und Vermögensteuerpflicht von Berufsverbänden ohne öffentlich-rechtlichen Charakter“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. August 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 27. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.15

Regelung über „Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8 a KStG); Einzelfragen zum Holdingprivileg“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Juli 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 27. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.16

Regelung über „Abweichendes Wirtschaftsjahr bei steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Oktober 1994 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.3.17

Regelung über „Vermögensbindung gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. September 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.4

Gewerbesteuer

3.4.1

Regelung über „Gleich lautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2008 (BGBl. I S. 1912, BStBl. I S. 630)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. Juli 2008 (nicht veröffentlicht)

3.4.2

Regelung über „Steuerliche Behandlung vororganschaftlicher gewerbesteuerlicher Verluste in einem mehrstufigen Organkreis (§§ 2 Abs. 2 Satz 2, 10a GewStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. August 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.4.3

Regelung über „Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG; Behandlung von Investment- und Spezialfonds mit Aktienanteil bei der Ermittlung von Dauerschulden bei Kreditinstituten (§ 19 GewStDV)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 29. Juni 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.4.4

Regelung über „Vororganschaftliche Gewerbeverluste des Organträgers nach § 10a GewStG, Abschn. 68 Abs. 5 Se. 6 bis 8 GewStR 1998“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.4.5

Regelung über „Gewerbesteuerfreiheit ambulanter beziehungsweise teilstationärer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 3 Nr. 20 GewStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Juni 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Oktober 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.5

Internationales Steuerrecht

3.5.1

Regelung über „Zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch auf dem Gebiet der direkten Steuern – Unmittelbarer Verkehr in Auskunftssachen zwischen der Oberfinanzdirektion Chemnitz und dem Bundeszentralamt für Steuern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. November 2009 (nicht veröffentlicht)

3.5.2

Regelung über „Steuerliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an ehemalige Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Mai 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.5.3

Regelung über „Qualifizierung der US-amerikanischen S-Corporation und deren Ausschüttungen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. Januar 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.5.4

Regelung über „DBA-Frankreich; Anrechnung der französischen Steuergutschrift ,avoir fiscal’ für aus Frankreich stammende Dividenden bei natürlichen Personen nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. Februar 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.5.5

Regelung über „Steuerliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an ehemalige Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. Juni 2000 (nicht veröffentlicht)

 

ergänzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 18. Februar 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.5.6

Regelung über „Ermittlungsfristen nach belgischem Steuerrecht bei Auskunftsersuchen nach der EG-Amtshilfe-Richtlinie Nr. 77/799/EWG und dem deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen an die belgische Steuerverwaltung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. November 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.5.7

Regelung über „Auskünfte an ausländische Steuerverwaltungen nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz (EG-AHG); Auskünfte aufgrund von Ermittlungen bei deutschen Kreditinstituten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. September 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Oktober 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.6

Außenprüfung

3.6.1

Regelung über „Gleich lautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen zu § 10 Abs. 1 BPO (BStBl. I S. 829)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. August 2009 (nicht veröffentlicht)

3.7

Umsatzsteuer

3.7.1

Regelung über „Umsatzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern bei vermieteten Mehrwegsteigen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. Februar 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.2

Regelung über „Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG; Honorartätigkeit von Dozenten an Volkshochschulen, für die IHK sowie für die Handwerkskammer“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. September 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.3

Regelung über „Auswirkungen der Abgaben an den Holzabsatzfonds auf die Bemessungsgrundlage bei Holzverkäufen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. März 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.4

Regelung über „Umsatzsteuerliche Behandlung von höherwertigen Werbegeschenken der Kreditinstitute“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. Januar 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.5

Regelung über „Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze von Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung (§ 4 Nr. 16 Buchst. c UStG); Umsatzsteuerliche Behandlung der in § 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ( ASiG) genannten Leistungen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Oktober 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.6

Regelung über „Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG; Heilpädagogen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. Oktober 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.7

Regelung über „Umsatzsteuer bei der sog. abgebrochenen Hörgeräteversorgung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. Oktober 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.8

Regelung über „Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuwendungen in der Land- und Forstwirtschaft“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.9

Regelung über „Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG; Personalgestellungen durch ein Krankenhaus an eine Laborgemeinschaft“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. April 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.10

Regelung über „Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG für nach § 86 SGB III (früher: § 34 AFG) anerkannten Maßnahmen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. April 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.11

Regelung über „Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG; Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Februar 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.12

Regelung über „Umsatzsteuer bei Stornokosten im Beherbergungsgewerbe“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Januar 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.13

Regelung über „Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Zuwendungen nach dem Programm des SML zur Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft im Freistaat Sachsen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. Oktober 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.14

Regelung über „Umsatzsteuer; Behandlung der Sonderbeihilfen für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor gemäß EWG-VO Nr. 2075/92 vom 30. Juni 1992“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Juli 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.15

Regelung über „Umsatzsteuerliche Behandlung der Zuwendungen für die Schülerbeförderung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Juli 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.16

Regelung über „Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21a UStG; Institute ,an’ einer Hochschule“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Mai 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.17

Regelung über „Umsatzsteuer; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für Tropfsteinhöhlen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. Februar 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.18

Regelung über „Umsatzbesteuerung der vom Verfügungsberechtigten erbrachten Leistungen nach dem Vermögensgesetz in den neuen Ländern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. September 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.19

Regelung über „Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge durch ausländische ständige diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen sowie durch ihre Mitglieder“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Juli 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.20

Regelung über „Umsatzsteuer; Erfassung ausländischer Unternehmer mit grenzüberschreitendem Linienverkehr“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. Februar 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.21

Regelung über „Umsatzsteuer; Zuwendungen und Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. Januar 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.22

Regelung über „Umsatzsteuerliche Behandlung von Multifunktionskarten (Chipkarten)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. Januar 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.23

Regelung über „Umsatzsteuer; Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Januar 1996 (nicht veröffentlicht)

 

berichtigt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 24. April 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.24

Regelung über „Umsatzsteuer; Steuersatz bei Biotopkartierungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Januar 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.25

Regelung über „Umsatzsteuer; Behandlung von Projektträgern im Rahmen beschäftigungswirksamer Maßnahmen nach § 249 AFG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. Oktober 1995 (nicht veröffentlicht)

 

ergänzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Juni 1997 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 4. Juli 1997 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 25. August 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.26

Regelung über „Ausfuhr- und Abnehmernachweis für Lieferungen von Einzelhandelsunternehmen an Reisende aus Drittstaaten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Juni 1995 (nicht veröffentlicht)

 

berichtigt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 10. August 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.27

Regelung über „Umsatzsteuer; Kostenerstattung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Baumaßnahmen eines Energieversorgungsunternehmens (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. März 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.28

Regelung über „Umsatzsteuer; Befreiung der Leistungen berufsbildender Einrichtungen bei Personalgestellungen (§ 4 Nr. 21 Buchst. b UStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. März 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538) 3.7.29 Regelung über „Umsatzsteuer; ABS-Gesellschaften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Februar 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.7.30

Regelung über „Umsatzsteuer der ABS-Gesellschaften in den jungen Bundesländern, hier Behandlung der a) Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen von ABM-Maßnahmen b) Leistungen von ABS-Gesellschaften an ihre Gesellschafter“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. April 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8

Grunderwerbsteuer

3.8.1

Regelung über Grunderwerbsteuer; Grundstücksbezogene Treuhandgeschäfte sowie Grundstückserwerbe durch Auftragnehmer beziehungsweise Geschäftsbesorger (BStBl. I S. 757) gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Oktober 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.2

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Erwerbsvorgänge im Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben beziehungsweise Geschäftsbesorgungen“ (BStBl. I S. 761) gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Oktober 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.3

Regelung über Grunderwerbsteuer; Durchführung der gesonderten Feststellung nach § 17 GrEStG (BStBl. I S. 549) gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Juli 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.4

Regelung über Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle (BStBl. I S. 422) gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. März 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.5

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Berücksichtigung des Kapitalnutzungsvorteils des Veräußerers bei Vorleistungspflicht des Erwerbers als sonstige Leistung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Januar 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.6

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Sicherungsübereignung von Gebäuden auf fremdem Boden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Januar 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.7

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Umfang der Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. Oktober 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.8

Regelung über Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 1 Abs. 2 a GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und des Steueränderungsgesetzes 2001 (BStBl. I S. 271) gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. Februar 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.9

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Erschließungsbeiträge als Teil der Gegenleistung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. November 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.10

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Formerfordernis bei Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 GrEStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. November 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.11

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 7 Abs. 2 GrEStG auf den Erwerb eines in einer sog. freiwilligen Baulandumlegung gebildeten Grundstücks“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. Juni 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.12

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. April 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.13

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Durchführung des Mauergrundstücksgesetzes“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. März 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.14

Regelung über „Grunderwerbsteuer; a) Erstattung der Grunderwerbsteuer bei Rückübertragung des Grundstücks an den Verkäufer gemäß § 3a Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes b) Festsetzung der Grunderwerbsteuer in den Fällen der Kaufpreisanhebung gemäß § 3a Abs. 2 und 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Januar 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.15

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 bei mittelbaren Beteiligungen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. April 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.16

Regelung über Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BStBl. I S. 344) gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. Februar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.17

Regelung über Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BStBl. I S. 991) gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.18

Regelung über „Gesonderte Feststellung von Grundstückswerten gemäß § 138 ff BewG in den Fällen des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. November 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.19

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Grundstücksgeschäfte mit ausländischen Briefkastengesellschaften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. November 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.20

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Probleme aus der Bodensonderung nach dem Bodensonderungsgesetz ( BoSoG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. März 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.21

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 2 GrEStG bei planmäßigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft zugunsten Begünstigter im Sinne des § 3 Nr. 4 und 6 GrEStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Februar 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.22

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Auslegung und Anwendung der § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 GrEStG beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand, an der die übertragende Gesamthand beteiligt ist“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Februar 1999 (nicht veröffentlicht)

 

berichtigt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 30. April 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.23

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 1 Abs. 2 a GrEStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Februar 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.24

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Veräußerung von Eisenbahnliegenschaften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. Februar 1999 (nicht veröffentlicht)

 

ergänzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Juli 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538) 3.8.25 Regelung über „Grunderwerbsteuer; Behandlung von Landzuteilungen im Umlengsverfahren nach dem Baugesetzbuch ( BauGB)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Dezember 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.26

Regelung über „Steuerpflicht bei der Übertragung von Bodenreformgrundstücken“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. November 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.27

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Vereinigung von Sparkassen oder Übertragung von Sparkassenzweigstellen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Oktober 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.28

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 5 Abs. 2 GrEStG bei Einbringung eines Grundstücks in eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. September 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.29

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage beim Grundstückserwerb durch Initiatoren sog. Bauherrenmodelle“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. September 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.30

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Grundstückübertragungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.31

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Steuerbefreiung nach § 67 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes ( LwAnpG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.32

Regelung über „Grunderwerbsteuerfragen bei der Durchführung des Vermögensgesetzes“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.33

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken mit Erschließungsanlagen auf Gebietskörperschaften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.34

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung im Sinne des § 22 GrEStG bei Nichtentrichtung von Säumniszuschlägen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.35

Regelung über Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG (BStBl. I S. 925) gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. Juni 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.36

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 7 Abs. 2 GrEStG auf den Erwerb eines in einer sogenannten freiwilligen Baulandumlegung gebildeten Grundstücks“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. April 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.37

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Übergang von Grundstücken bei Umwandlungen, Einbringungen und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. April 1998 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 19. November 1999 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 16. März 2000 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.38

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Feststellung der Gegenseitigkeit bei Gewährung der Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb nach § 4 Nr. 2 und 3 GrEStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. Januar 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.39

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Gegenleistung bei Zwischenerwerbermodellen im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. Juni 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.40

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrEStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Februar 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.41

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Gegenleistung bei der Überprüfung der Trägerschaft von Krankenhäusern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. September 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.42

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Steuerbefreiung nach § 7 GrEStG bei der Bestellung eines Erbbaurechts“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. September 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.43

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Erteilung von Freistellungsbescheiden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. September 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.44

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Verwaltungsvereinfachung bei der Ermittlung der Gegenleistung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. August 1996 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 15. April 1997 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 19. Januar 2001 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Juni 2002 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.45

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Steuerbefreiung nach § 4 Nrn. 4 bis 7 GrEStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. Dezember 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.46

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Aufeinanderfolge von Anteilsvereinigungen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. Oktober 1995 (nicht veröffentlicht)

 

berichtigt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 27. Dezember 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.47

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Steuerbefreiung nach § 11 des Gesetzes über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und anderer Bürger vom 22. Juli 1990 – EigentÜbertrG – (BGBl. I Nr. 49 S. 899)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. September 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.48

Regelung über „Grunderwerbsteuerliche Behandlung von Vertragsübernahme und Vertragsbeitritt“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. September 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.49

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Juli 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.50

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Rechtswirkung der Zuordnung von Grundstücken nach dem Vermögenszuordnungsgesetz ( VZOG) in der Fassung 29. März 1994 (BGBl I S. 709)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 6. Juni 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.51

Regelung über „Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Wiederversteigerung oder erneuten Versteigerung eines Grundstücks“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. April 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.52

Regelung über „Grunderwerbsteuerliche Behandlung von investiven Verträgen; 1. bei Eigeninvestitionsanträgen nach § 21 InVorG; 2. bei Investitionsvorhaben Dritter“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 6. Februar 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.53

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Verzicht auf die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG in Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuerbefreiung durch Artikel 2 § 11 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (EneuOG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. Dezember 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.54

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Umfang der Gegenleistung beim Miterwerb von Einbaumöbeln“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Oktober 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.55

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Befreiung beim Erwerb durch Stiefkinder und Schwiegerkinder (§ 3 Nr. 6 Satz 2 und Satz 3 GrEStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Oktober 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.56

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage bei Erwerb kontaminierter Grundstücke und bei Übernahme von Investitions- und Beschäftigungsgarantien“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Juli 1993 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. August 1996 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.57

Regelung über „Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand, an der die übertragende Gesamthand selbst beteiligt ist“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. Mai 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.8.58

Regelung über „Sicherungsübereignung von Gebäuden auf fremden Boden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. Januar 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9

Kraftfahrzeugsteuer

3.9.1

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Steuervergünstigung für schwerbehinderte Minderjährige und andere Personen ohne eigenen Haushalt“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. Juni 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.2

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Besteuerung von als Personenkraftwagen zugelassenen Kombinationskraftwagen beziehungsweise Geländewagen mit einem zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und Erfüllung der Schadstoffnorm ,Euro 4’“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. Juni 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.3

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Einstufung von ,Trikes’ und ,Quads’ in Emissionsklassen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Juni 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.4

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Steuervergünstigung für schwerbehinderte Personen bei Bildung einer Fahrgemeinschaft“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. Mai 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.5

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Anwendung der Steuervergünstigung für schwerbehinderte Personen auf Wohnwagen-Anhänger und Wohnmobile“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Mai 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.6

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Anerkennung der Fahrzeuge ,Welte W 115, W 150, W 180 und W 210’ als forstwirtschaftliche Sonderfahrzeuge im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. April 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.7

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Steuervergünstigung für schwerbehinderte Personen bei einem Fahrzeugwechsel“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. März 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.8

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Vollzug der §§ 3 Nr. 9, 4 KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. November 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.9

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Anwendung des § 156 Abs. 2 AO auf Steuerfestsetzungen wegen widerrechtlicher beziehungsweise zweckfremder Benutzung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 6. August 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.10

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Anerkennung der Transporter ,Agrobil 16/192, 17/22, 17/220 und 19/314’ als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. Juli 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.11

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Vergabe und Verwendung roter Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung an beziehungsweise durch sogenannte Verschiffungsgesellschaften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Juni 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.12

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Nachweis der Besteuerung gemäß § 13 Abs. 3 KraftStG in den Fällen des § 3 Nr. 12 KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. April 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.13

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Einstufung von Kleinbussen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. August 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.14

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Befreiung nach § 3 Nr. 5 a KraftStG für Hilfsgütertransporte durch gemeinnützige oder mildtätige Organisationen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. August 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.15

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Einstufung in Emissionsklassen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. Juli 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.16

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Besteuerung von Pick-up-Fahrzeugen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Mai 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.17

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Steuervergünstigung für Schwerbehinderte nach § 3 a KraftStG für ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen und ein weiteres Fahrzeug mit ,normalem’ Kennzeichen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. Mai 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.18

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Gebietsfremde Fahrzeuge, die in den Geltungsbereich des Gesetzes zum dauernden Verbleib eingeführt und anschließend zugelassen werden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Dezember 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.19

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Kurzzeitige Zulassung von Fahrzeugen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. November 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.20

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; ,Auflastung’ und ,Ablastung’ von Fahrzeugen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Juni 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.21

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Anerkennung des Fahrzeuges ,TR 2400’ als landwirtschaftliches Sonderfahrzeug im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. März 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.22

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Anerkennung des Transporters ,Agrobil RB 19/272’ als landwirtschaftliches Sonderfahrzeug im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 29. Januar 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.23

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Verwendung von land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen im Rahmen der Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung der Klasse T“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Januar 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.24

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Besteuerung sogenannter Kanalreinigungsfahrzeuge“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Oktober 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.25

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Behandlung von als Lkw konzipierten Fahrzeugen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. September 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.26

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Anerkennung von land- und forstwirtschaftlichen Spezialfahrzeugen als Sonderfahrzeuge im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.27

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Änderung fehlerhafter Steuerbescheide bei Pkw, die zu Lkw umgebaut beziehungsweise vom Hersteller als Lkw konzipiert worden sind“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.28

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Steuervergünstigung nach § 3 a KraftStG für Fahrzeuge mit Oldtimer-Kennzeichen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. März 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.29

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Anerkennung des Fahrzeugs ,Terra Gator 1903 T’ als landwirtschaftliches Sonderfahrzeug im Sinne von § 3 Nr. 7 KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. November 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.30

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Behandlung von Personenkraftwagen mit sogenanntem Vielstoffmotor oder Glühkopfmotor“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. Juni 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.31

Regelung über „Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer im Huckepackverkehr (§ 4 KraftStG); Beendigung der Steuerpflicht vor Ablauf eines zwölfmonatigen Erstattungszeitraums“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. Juni 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.32

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Befreiung nach § 3 Nr. 5 a KraftStG für Hilfsgütertransporte durch gemeinnützige und mildtätige Organisationen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. April 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.33

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Behandlung der ausländischen Personenkraftfahrzeuge und ihrer Anhänger“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. März 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.34

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Steuerpflicht bei bestimmten Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. April 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.35

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung nach § 3 d KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. April 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.36

Regelung über „Anerkennung der Transporter ,Reform Muli 440/440 SL, 560 G, 660 G, 770 G’ als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge im Sinne von § 3 Nr. 7 KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. April 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.37

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG beim Transport von Jägern, Treibern und Wild“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Januar 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.38

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung für Fahrzeuge im kombinierten Verkehr bei Leercontainer-Bereitstellungsbeförderungen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 29. August 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.39

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Beendigung der Steuerpflicht bei gestohlenen, unterschlagenen, sonstwie unbekannt verbliebenen oder ohne Abmeldung endgültig ins Ausland verbrachten Fahrzeugen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Juni 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.40

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Besteuerung von Anhängern, die schwerer sind als im Anhängerzuschlag berücksichtigt“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. Mai 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.41

Regelung über „Ausländische Anhänger hinter inländischen Kraftfahrzeugen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. November 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.42

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Behandlung der ausländischen Personenkraftfahrzeuge und ihrer Anhänger“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Oktober 1993 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 1994 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 19. Mai 1995 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.43

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Umbau von Personenkraftwagen in Lastkraftwagen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. September 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.44

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Anerkennung der Transporter ,Reform Muli 550/550 SL, 560/560 SL, 660/660 SL und 770/770 SL’ als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge im Sinne von § 3 Nr. 7 KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. September 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.45

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Anerkennung der Transporter ,CARON 765/760/755 und 750’ als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge im Sinne von § 3 Nr. 7 KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. September 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.46

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Anerkennung von Sattelzugmaschinen, die ausschließlich zum Ziehen eines technisch auf sie abgestimmten Milchtanksattelanhängers geeignet und bestimmt sind, als Sonderfahrzeuge im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Juli 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.47

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Steuerliche Behandlung von Zentralachsanhängern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Mai 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.48

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Besteuerung sogenannter Kanalreinigungsfahrzeuge“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. April 1993 (nicht veröffentlicht)

 

ergänzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 27. September 1995 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.49

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; – Verwendung von Fahrzeugen der Land- und Forstwirte zur Pflege öffentlicher Grünflächen oder zur Straßenreinigung – Austauschmöglichkeiten von Befreiungsvorschriften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. November 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.9.50

Regelung über „Kraftfahrzeugsteuer; Verwendung von steuerfreien landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Anhängern – auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen, – für nicht gewerbsmäßig durchgeführte Altmaterialsammlungen oder Landschaftssäuberungsaktionen, – zu Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrübungen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. September 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10

Erbschaftsteuer

3.10.1

Regelung über „Erbschaftsteuer; Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (BStBl. I S. 713)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. Juni 2009 (nicht veröffentlicht)

3.10.2

Regelung über „Erbschaftsteuer; Anwendung des Artikels 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes (BStBl. I S. 446)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. Februar 2009 (nicht veröffentlicht)

3.10.3

Regelung über „Erbschaftsteuer; Nutzungs- und Rentenlasten, gestundete Steuer, Berechnung des Ablösebetrags (BStBl. I S. 989)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. November 2008 (nicht veröffentlicht)

3.10.4

Regelung über „Erbschaftsteuer; Nutzungs- und Rentenlasten, gestundete Steuer, Berechnung des Ablösebetrags (BStBl. I S. 646)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Juni 2008 (nicht veröffentlicht)

3.10.5

Regelung über Erbschaftsteuer; Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG (BStBl. I S. 514) gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Juni 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.6

Regelung über Erbschaftsteuer; Aufteilung des Freibetrags nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ErbStG (BStBl. I S. 1031) gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. November 2005 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.7

Regelung über „Erbschaftsteuer; Anzeigepflichten nach § 33 Abs. 3 ErbStG für Pensionskassen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. April 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.8

Regelung über „Erbschaftsteuer; Ermäßigung der Steuer bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens nach § 27 ErbStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. März 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.9

Regelung über „Erbschaft- und Schenkungsteuer; Vordruck Anlage AUF zur Anlage Betriebsvermögen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.10

Regelung über „Erbschaft- und Schenkungsteuer; Beendigung des Vermögenstandes einer Ausgleichsgemeinschaft nach § 6 Lebenspartnerschaftsgesetz“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. September 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.11

Regelung über „Erbschaftsteuer; Wertsteigerung infolge Kaufkraftschwundes bei der Berechnung der Zugewinnausgleichforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. September 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.12

Regelung über „Erbschaftssteuer; Anzeigepflicht von Pensions- und Unterstützungskassen nach § 33 Abs. 3 ErbStG in Verbindung mit § 3 ErbStDV“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. August 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.13

Regelung über „Schenkungsteuer; Beurteilung der Gesamtgläubigerschaft im Sinne des § 428 BGB“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. Juni 2003 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.14

Regelung über „Erbschaftsteuer; Ermäßigung der Steuer bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens nach § 27 ErbStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Juni 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.15

Regelung über Erbschaftsteuer; Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers und des Erwerbers (BStBl. I S. 392) gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Juni 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.16

Regelung über Erbschaft- und Schenkungsteuer; Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 (BStBl. I SDr. S. 91) gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. März 2003 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 23. September 2004 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2005 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.17

Regelung über „Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer; Erwerbsgegenstand bei einem auf ein Grundstück gerichteten Kaufrechtsvermächtnis“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 6. August 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.18

Regelung über „Erbschaftsteuer; Abzugsfähigkeit hinterzogener Steuern sowie von Zinsen nach §§ 233a und 235 AO“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.19

Regelung über Erbschaftsteuer; Hinweise zu den ErbStR (vorgezogene Änderungen) (BStBl. I S. 668) gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Juli 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.20

Regelung über „Schenkungsteuer; Bewertung übernommener Pflegeleistungen als Gegenleistung bei gemischten Schenkungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), Bewertung einer Pflegelast“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 29. Juli 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.21

Regelung über Schenkungsteuer; Entlastung nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der Fassung des StandOG bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern des BV; Anwendung des BFH-Urteils vom 20. März 2002 II R 53/99 (BStBl. I S. 656) gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. Juni 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.22

Regelung über Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem 31. Dezember 2001 für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (BStBl. I S. 1041) gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.23

Regelung über Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers und des Erwerbers (Umstellung auf EURO) (BStBl. I S. 665) gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. September 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.24

Regelung über Entlastungen nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der Fassung des StandGO bei einem Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Anwendung des BFH-Urteils von 25. Januar 2001 II R52/98 (BStBl. I S. 350) gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. Mai 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.25

Regelung über Ermittlung des gemeinen Werts von nichtnotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer; Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BStBl. I S. 162) gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Februar 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.26

Regelung über Hinweise zu den ErbStR (Änderung der H 70 Abs. 1, H 85 Abs. 3, H 85 Abs. 4) (BStBl. I S. 810) gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Juni 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.27

Regelung über „Anzeigen nach § 33 ErbStG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV – Angaben der bis zum Todestag errechneten Zinsen und Stückzinsen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. April 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.28

Regelung über „Bewertung des Nutzungsvorteils bei unverzinslichen und niedrig verzinslichen Darlehen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Februar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.29

Regelung über „Allgemeine Verwaltungsanweisung für die Erbschaftsteuer (ErbStVA)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 1. November 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.30

Regelung über „Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer und -verwalter nach § 33 ErbStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.31

Regelung über „Ermittlung des Stichtagswerts für Betriebsvermögen (§§ 95 ff. BewG, § 12 Abs. 5 ErbStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 29. September 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.32

Regelung über „Anteilsbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren (§ 11 Abs. 2 BewG, § 12 Abs. 2 und 5 ErbStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 29. September 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.33

Regelung über „Übertragung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. August 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.34

Regelung über „Anwendung des § 26 BewG bei einem gewerblich genutzten Grundstück, an dem neben dem Unternehmer dessen Ehegatte Miteigentum hat (§ 12 Abs. 5, §§ 13a, 19a ErbStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Juli 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.35

Regelung über „Behandlung von Erwerbsnebenkosten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Mai 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.36

Regelung über „Bewertung des Betriebsvermögens und Erbschaftsteuer; Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen und -schulden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Januar 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.37

Regelung über „Vollzug des § 35 Abs. 3 ErbStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. Januar 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.38

Regelung über „Anzeigepflicht der Treuhänder nach § 33 ErbStG – Kommanditisten von Grundstücksgesellschaften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. Dezember 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.39

Regelung über „Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen bei Direktversicherungen (§ 33 Abs. 3 ErbStG, § 3 Abs. 2 Satz 3 ErbStDV)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. Dezember 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.40

Regelung über „Erwerb von Todes wegen unter einer Betagung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. September 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.41

Regelung über „Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstellungsgesetz – ErbGleichG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. März 1998 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. April 1998 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 4. August 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.42

Regelung über „Bewertung des übrigen Vermögens“ (BStBl. I S. 689) gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Juni 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.43

Regelung über „Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 13a und des § 19a ErbStG“ (BStBl. I S. 673) gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Juni 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.44

Regelung über „Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 14 ErbStG“ (BStBl. I S. 406) gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. April 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.45

Regelung über „Bewertung des inländischen BV für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer“ (BStBl. I S. 399) gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. April 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.46

Regelung über „Behandlung von Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften“ (BStBl. I S. 350) gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. März 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.47

Regelung über „Schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft“ (BStBl. I S. 1172) gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. September 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.48

Regelung über „Vollzug des § 13 Abs. 1 Nr. 16c ErbStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. Juli 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.49

Regelung über „Leistungen von Selbsthilfeeinrichtungen im Todesfall eines Mitglieds“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. April 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.50

Regelung über „Zweifelsfragen bei der Anwendung des Freibetrags gemäß § 13 Abs. 2 a ErbStG“ (BStBl. I S. 905) gemäß Finanzministerialschreiben vom 29. November 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.51

Regelung über „Behandlung von Erwerbsnebenkosten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. Juli 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.52

Regelung über „Leistungen von Selbsthilfeeinrichtungen im Todesfall eines Mitglieds“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. November 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.53

Regelung über „Anzeigepflicht der Kreditinstitute gem. § 33 ErbStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 6. April 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.54

Regelung über „Vollzug des § 20 Abs. 7 ErbStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Oktober 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.55

Regelung über „Doppelbesteuerung bei Anwendung des ErbStG 1974 und des ErbSt-DDR 1970 in Fällen, in denen die Steuer vor dem 1. Juli 1990 entstanden ist“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. April 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.56

Regelung über „Schenkungsteuerliche Behandlung von gemischten Schenkungen sowie von Schenkungen unter einer Auflage“ (BStBl. 1989 I S. 445) gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. März 1992 (nicht veröffentlicht)

 

ergänzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.57

Regelung über „Besteuerung von Schenkungen, für die im 2. Halbjahr 1990 Schenkungsteuer sowohl nach dem Schenkungsteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland als auch nach dem der ehemaligen DDR entstanden ist (gleichlautender Erlass)“ (BStBl. I 1992 S. 31) gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. Dezember 1991 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.58

Regelung über „Besteuerung von Devisenausländerkonten B“ (BStBl. I S. 371) gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. März 1991 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.10.59

Regelung über Behandlung von Ansprüchen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (BStBl. I S. 369) gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. März 1991 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.11

Andere Verkehrsteuern

3.11.1

Regelung über „Versicherungsteuer; Transportgüterversicherung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. März 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.11.2

Regelung über „Lotteriesteuer; Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 18 Nr. 2 Buchst. a RennwLottG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. Januar 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.11.3

Regelung über „Versicherungsteuer; Behandlung der an die Entschädigungseinrichtungen zu leistenden Beiträge aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Oktober 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.11.4

Regelung über „Lotteriesteuer; Freigrenzen nach § 18 Nr. 2 Buchst. a RennwLottG bei mehreren Ausspielungen, die gleichzeitig durchgeführt werden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. September 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.11.5

Regelung über „Versicherungsteuer; Behandlung der an die Entschädigungseinrichtungen zu leistenden Beiträge aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. September 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.11.6

Regelung über „Versicherungsteuerrechtliche Behandlung der Geschäftsgebühren nach Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag (§ 40 Abs. 2 Satz 2 VVG; § 4a Abs. 4 AKB); § 3 Abs. 1 VersStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.11.7

Regelung über „Ermittlung des Bruttospielertrages bei der Auslosung von Zusatzgewinnen/Sachwerten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. Oktober 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.11.8

Regelung über „Behandlung von Glücksjetons“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Juni 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.11.9

Regelung über „Versicherungsteuer; Mitversicherung von Lagerungen in Transportgüterversicherungen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. April 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.11.10

Regelung über „Versicherungsteuer; Steuerliche Behandlung der Maklerprovision, die der Versicherungsnehmer aufgrund vertragrechtlicher Verpflichtung unmittelbar und ausschließlich an den Versicherungsmarkler zu entrichten hat“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. März 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.11.11

Regelung über „Befreiung von der Versicherungsteuer; für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen der NATO, für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen der NATO, für die Mitglieder eines zivilen Gefolges dieser Truppen und für die Angehörigen der Mitglieder dieser Truppen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Januar 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.11.12

Regelung über „Versicherungsteuer; Restschuldversicherung im Falle von Arbeitslosigkeit“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Januar 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12

Bewertung, Grundsteuer, Bodenschätzung

3.12.1

Regelung über „Anwendung der §§ 11, 95 bis 109 und 199 ff. BewG in der Fassung durch das ErbStRG (BStBl. I S. 698)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. Juni 2009 (nicht veröffentlicht)

3.12.2

Regelung über „Bewertung des Grundvermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes (BStBl. I S. 590)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Mai 2009 (nicht veröffentlicht)

3.12.3

Regelung über „Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes (BStBl. I S. 552)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. April 2009 (nicht veröffentlicht)

3.12.4

Regelung über „Feststellung von Grundbesitzwerten, von Anteilswerten und von Betriebsvermögenswerten (BStBl. I S. 546)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. März 2009 (nicht veröffentlicht)

3.12.5

Regelung über „Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 BewG a.F. – Anwendung des BFH-Urteils vom 8. Oktober 2003 II R 27/02 (BStBl. I 2009, S. 344)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. Dezember 2008 (nicht veröffentlicht)

3.12.6

Regelung über Bewertungsgesetz; Umsetzung des JStG 2007 (BStBl. I S. 314) gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. April 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.7

Regelung über Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen (BStBl. I S. 314) gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. März 2006 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.8

Regelung über Bewertungsrechtliche Behandlung der Betriebsgrundstücke und des gewillkürten Betriebsvermögens (BStBl. I S. 797) gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. Juni 2005 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.9

Regelung über „Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts in Erbbaurechtsfällen und in Fällen mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (BStBl. I S. 1194)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.10

Regelung über „Bewertung des Grundbesitzes; Berechnung der Wohn-/Nutzfläche und Abzug der Betriebskosten bei im Ertragswertverfahren bewerteten bebauten Grundstücken ab 1. Januar 2004“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. Mai 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.11

Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das Verfahren bei der Erteilung von Anerkennungen nach § 4 Nr. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes vom 4. Februar 2004 (SächsABl. S. 179)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.12

Regelung über „Grundsteuer; Behandlung von Grundstücken, die staatlichen Schlossbetrieben zur Nutzung überlassen sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Juli 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.13

Regelung über Grundsteuer; Grundsteuerliche Behandlung von Straßen, Wegen und Plätzen (BStBl. I S. 152) gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. Januar 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.14

Regelung über „Grundsteuer Befreiung für Dienstwohnungen von Pastoralreferenten (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.15

Regelung über „Nachweis von Verkehrswerten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Mai 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.16

Regelung über „Grundsteuer; Befreiung für Flughafengrundstücke gemäß § 4 Nr. 3b GrStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.17

Regelung über Grundsteuer, Steuerbefreiung für Grundbesitz ausländischer Staaten, der diplomatischen oder konsularischen Zwecken dient (BStBl. I S. 1516) gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.18

Regelung über „Feststellung von Grundbesitzwerten nach dem Vierten Abschnitt des BewG Bewertung von Geschäftsgrundstücken nach § 146 BewG, wenn eine Miete für Parkplatzflächen vereinbart wurde“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Juli 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.19

Regelung über „Zurechnungsfragen im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. September 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.20

Regelung über „Abgrenzung Grundvermögen von Betriebsvorrichtungen bei Windkraftanlagen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. Juni 1999 (nicht veröffentlicht)

 

ergänzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Juni 2004 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.21

Regelung über „Bewertungsrechtliche Behandlung von Ganzstahlkonstruktionen zur Präsentation von Personenkraftwagen (SMART-Tower)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Mai 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.22

Regelung über „Entschädigungsloser Übergang des Gebäudes nach Ablauf des Erbbaurechtsvertrags“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Januar 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.23

Regelung über „Bewertung der Grundstücke von Immobilien-Leasing-Fonds“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. Januar 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.24

Regelung über „Verteilung des Gesamtwerts bei der Bewertung von Erbbaurechten (§ 46 Abs. 3 RbewDV)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. August 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.25

Regelung über „Befreiung des Grundbesitzes ausländischer Staaten nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD beziehungsweise WÜK) in den Fällen der Gegenseitigkeit“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.26

Regelung über „Bewertung von Grundstücken mit fremden Gebäuden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Juli 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.27

Regelung über „Behandlung von Wintergärten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Juni 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.28

Regelung über „Begriff, Entstehung und Verfahren im Falle des Erbbaurechts“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. März 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.29

Regelung über „Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. Januar 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.30

Regelung über „Bewertung des Grundbesitzes der Deutschen Post AG (DP AG) im Beitrittsgebiet“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. September 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.31

Regelung über „Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem 31. Dezember 1995“ (BStBl. I S. 832) gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. September 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.32

Regelung über „Bewertung des Grundbesitzes der Deutschen Telekom AG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. September 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.33

Regelung über „Befreiung für Grundstücke von Gemeinden und Gemeindeverbänden, die der Abfallentsorgung dienen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. August 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.34

Regelung über „Bodenwerte für Kleingartenflächen nach den Wertverhältnissen 1. Januar 1935“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. August 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.35

Regelung über „Bewertung von Fischintensivmast in künstlichen Behältern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. Juli 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.36

Regelung über „Sonderbewertungen nach §§ 148 bis 150 BewG“ (BStBl. I S. 643) gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Juni 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.37

Regelung über „Bewertung von bebauten Grundstücken in Sonderfällen (§ 147 BewG)“ (BStBl. I S. 859) gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Juni 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.38

Regelung über „Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom gewerblichen Betriebsvermögen“ (BStBl. I S. 600) gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. Mai 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.39

Regelung über „Bewertung von bebauten Grundstücken im Ertragswertverfahren (§ 146 BewG)“ (BStBl. I S. 592) gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Mai 1997 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 27. Oktober 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.40

Regelung über „Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem 4. Abschnitt des BewG“ (BStBl. I S. 543) gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. April 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.41

Regelung über „Bewertung von unbebauten Grundstücken nach dem 4. Abschnitt des BewG“ (BStBl. I S. 394) gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. April 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.42

Regelung über „Abgrenzung der Grundstücksarten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Oktober 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.43

Regelung über „Bewertung des Grundbesitzes bei fehlendem Einheitswert im Beitrittsgebiet (§ 12 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 ErbStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. August 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.44

Regelung über „Ziegenkäserei als integrierter Bestandteil der landwirtschaftlichen Nutzung (Ziegenhaltung) oder als Nebenbetrieb nach § 42 BewG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. August 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.45

Regelung über „Zuordnung von Lamas und Alpakas als landwirtschaftliche Nutztiere“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. August 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.46

Regelung über „Behandlung von Gebäuden auf fremden Grund und Boden und Grundstücken mit fremden Gebäuden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. August 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.47

Regelung über „Bewertung von Außenanlagen bei Einfamilienhäusern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. Juli 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.48

Regelung über „Bewertung von Wochenendhäusern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Januar 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.49

Regelung über „Richtlinien für die Bewertung der Betriebsgrundstücke der öffentlichen Verkehrsunternehmen im Beitrittsgebiet“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Dezember 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.50

Regelung über „Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. b GrStG (BStBl. I 1996 S. 14)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. November 1995 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 28. Juli 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.51

Regelung über „Bewertung von Ansprüchen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen ( VermG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. November 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.52

Regelung über „Zweifelsfragen bei der Zurechnung von Grundbesitz im Hinblick auf die einigungsbedingte Rechtslage“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. November 1995 (nicht veröffentlicht)

 

ergänzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Mai 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.53

Regelung über „Grundbesitz, der unter Denkmalschutz steht“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. August 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.54

Regelung über „Berücksichtigung von Bodenverunreinigungen bei der Einheitsbewertung des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. Mai 1995 (nicht veröffentlicht)

 

ergänzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 10. Februar 1998 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.55

Regelung über „Auslegung des Gebäudebegriffs bei sogenannten Mobilheimen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. April 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.56

Regelung über „Bewertung von Tankstellengrundstücken; Abschlagsregelung wegen wirtschaftlicher Überalterung von Tankstellengebäuden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. März 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.57

Regelung über „Bewertung von Grundstücken mit aufstehenden Gebäuden, die dem Verfall preisgegeben sind, im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ (BStBl. I S. 247) gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. März 1995 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.58

Reglung über „Abgrenzung zwischen Land- und forstwirtschaftlichem Betrieb und Gewerbebetrieb, Prüfung der Nachhaltigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 BewG und Abschnitt 1.03 Abs. 1 des Erlasses vom 11. Dezember 1990 betreffend die Ermittlung von Ersatzwirtschaftswerten“ (BStBl. I S. 833) gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Oktober 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.59

Regelung über „Bewertung von Kapitalforderungen/Schulden sowie von Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen“ (BStBl. I S. 775) gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Oktober 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.60

Regelung über „Bewertung von Schutzstreifen und Schutzflächen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. August 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.61

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft über die Zusammenarbeit der Staatlichen Ämter für Ländliche Neuordnung mit den Finanzbehörden bei Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (Achter Abschnitt) vom 22. August 1994 (SächsABl. S. 1259)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 25. November 1999 (SächsABl. S. 1165)

 

Verwaltungsvorschrift vom 2. Dezember 1999 (SächsABl. S. 1155)

 

Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2004 (SächsABl. S. 1347)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.62

Regelung über „Abgrenzung, Entstehung und Grundstückshauptgruppe der wirtschaftlichen Einheit Wohnungs- und Teileigentum im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ (BStBl. I S. 502) gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. Juli 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.63

Regelung über „Bewertung der übrigen Geschäftsgrundstücke und der sonstigen bebauten Grundstücke im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ (BStBl. I S. 480) gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. Juli 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.64

Regelung über „Bewertung von Rollrasen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. März 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.65

Regelung über „Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ (BStBl. I 1994 S. 96) gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. Dezember 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.66

Regelung über „Bewertung von Warenhausgrundstücken, Einkaufszentren sowie Grundstücken mit SB-Märkten und Verbrauchermärkten und mit Messehallen im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ (BStBl. I S. 528) gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. Juni 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.67

Regelung über „Bewertung von Fabrikgrundstücken, Lagerhaus- Grundstücken, Grundstücken mit Werkstätten und vergleichbaren Grundstücken im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ (BStBl. I S. 467) gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. Mai 1993 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 20. Mai 1996 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.68

Regelung über „Bewertung von Kleingartenland und Kleingartenlauben in Kleingartenanlagen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. März 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.69

Regelung über „Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Betriebsvermögen Begriff der Verkaufsreife nach Abschnitt 1.03 Abs. 1 BewRL“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Januar 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.70

Regelung über „Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ (BStBl. I S. 173) gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. Januar 1993 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.71

Regelung über „Bewertung von Garagengrundstücken im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ (BStBl. I S. 725) gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. November 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.72

Regelung über „Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit bei Einfamilienhäusern mit räumlich getrennt liegenden Garagengrundstücken“ (BStBl. I S. 724) gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. November 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.73

Regelung über „Bewertung von Tankstellengrundstücken im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ (BStBl. I S. 712) gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. November 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.74

Regelung über „Bewertung von Grundstücken mit Bank-, Versicherungs-, Verwaltungs- und Bürogebäuden im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ (BStBl. I S. 572) gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. September 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.75

Regelung über „Ermittlung der Ersatzwirtschaftswerte der gärtnerischen Nutzung, nicht genutzte Gewächshausanlagen unter Glas oder Kunststoffplatten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Februar 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.76

Regelung über „Bewertung von Einfamilienhäusern im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ (BStBl. I S. 468) gemäß Finanzministerialschreiben vom 6. November 1991 (nicht veröffentlicht)

 

ergänzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 22. Juli 1994 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 17. Dezember 2008 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.77

Regelung über „Berücksichtigung von Schadstoffbelastungen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. September 1991 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.78

Regelung über „Ermittlung der Ersatzwirtschaftswerte und von Anteilen an diesen Werten für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft“ (BStBl. I S. 499) gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. April 1991 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.79

Regelung über „Bewertung von Nebenbetrieben der Land- und Forstwirtschaft nach § 42 BewG“ (BStBl. I S. 496) gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. April 1991 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.80

Regelung über „Ermittlung von Ersatzwirtschaftswerten und die Festsetzung der Grundsteuermessbeträge für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ab 1. Januar 1991“ (BStBl. I S. 833) gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Dezember 1990 (nicht veröffentlicht)

 

ergänzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 1. Juli 1991 (nicht veröffentlicht)

 

Verwaltungsvorschrift vom 1. August 1994 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.12.81

Regelung über „Bewertung des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG sowie Festsetzung der Grundsteuermessbeträge im beigetretenen Teil Deutschlands ab 1. Januar 1991 (BStBl. I S. 827)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. November 1990 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 21. April 1992 (nicht veröffentlicht)

 

neu in Kraft gesetzt durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.13

Organisation und Automation der Steuerverwaltung

3.13.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen bei den Finanzämtern (VwV Aufbewahrung und Aussonderung bei FÄ – VwV-AufbewBest-FÄ) vom 4. Januar 2005 (MBl. SMF S. 15)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.13.2

Regelung über die „Weitere Änderung beziehungsweise Aufhebung von Verwaltungsvorschriften aufgrund der Neuorganisation der Kassenaufsicht in den Finanzämtern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Juli 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.13.3

Regelung über die „Änderung beziehungsweise Aufhebung von Verwaltungsvorschriften aufgrund der Neuorganisation der Kassenaufsicht in den Finanzämtern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. November 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.13.4

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur „Geschäftsordnung für die Finanzämter – FAGO“; (BStBl. I 2002 S. 540) vom 3. Januar 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.13.5

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für die Datenübermittlung zwischen Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen und der sächsischen Steuerverwaltung (VwV Datenübermittlung Zulassungsstellen) vom 27. November 2001 (SächsABl. S. 1230)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.13.6

Regelung über „Verwendung von Dienstsiegeln durch die Finanzämter in Ergänzung der VwV Dienstsiegel vom 16. Februar 2001 (SächsABl. S. 351)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Juli 2001 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.13.7

Inkraftsetzung der „Buchungsordnung für die Finanzämter (BuchO)“ (BStBl. I 1996 S. 385) und der „Ergänzenden Bestimmungen (ErgBestBuchO)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Februar 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.13.8

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur „Organisation der Finanzämter und Neuordnung des Besteuerungsverfahrens; Arbeitsweise in den Veranlagungsstellen (GNOFÄ)“ (BStBl. I S. 1391) vom 19. November 1996 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2001 (SächsABl. S. 1233)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.14

Steuerberatungsrecht

3.14.1

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine (BStBl I S. 963) vom 27. Oktober 2008 (nicht veröffentlicht)

3.14.2

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Mitteilungen der Finanzbehörden über Pflichtverletzungen und andere Informationen gemäß § 10 StBerG (BStBl I S. 944) vom 10. Oktober 2008 (nicht veröffentlicht)

3.14.3

Regelung über „Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen nach § 6 Nr. 4 StBerG bei einer OHG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Juni 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

3.15

Verwaltungskostenrecht

3.15.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung 2010) vom 4. Mai 2009 (SächsABl. S. 947)

4

Vermögen

4.1

Allgemeine Rechtsangelegenheiten

4.1.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Zuständigkeit des Landesamtes für Finanzen im Rahmen der Prozessvertretung nach der Vertretungsverordnung vom 17. Juni 2008 (SächsABl. S. 1063)

4.1.2

Regelung über „Statistische Erfassung der Gerichtskosten der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. April 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.1.3

Regelung über „Fallkonstellationen für die Auswahl archivwürdiger Bodenreformakten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Januar 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.1.4

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Ausführung der Vertretungsverordnung durch das Landesamt für Finanzen (VwV VertrVO) gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Dezember 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.1.5

Regelung über „Übernahme von Grabpflegekosten durch den Fiskus als gesetzlichen Erben“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. November 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2

Bau- und Liegenschaftspolitik

4.2.1

Baupolitische Grundsätze

4.2.1.1

Regelung über „Fachspezifische Raum- und Flächennormen für Finanzämter“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. Februar 2009 (nicht veröffentlicht)

4.2.1.2

Regelung über „Rahmenrichtlinie für Planung, Bau und Nutzung landeseigener Immobilien des Freistaates Sachsen (RR-Bau)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. Januar 2009 (nicht veröffentlicht)

4.2.1.3

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über Förderung von Vorhaben zur Erhöhung der Energieeffizienz einschließlich Nutzung erneuerbarer Energien im staatlichen Hochbau des Freistaates Sachsen (VwV Energieeffizienz) vom 7. Februar 2008 (nicht veröffentlicht)

4.2.1.4

Regelung über „Ausstattungsnorm für landeseigene Gebäude des Freistaates Sachsen Gewährleistung der thermischen Behaglichkeit in Büroräumen im Sommer“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. Mai 2006 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.1.5

Regelung über „Ausstattungsnorm für landeseigene Gebäude des Freistaates Sachsen Handwaschbecken in Toilettenvorräumen und Arbeitsräumen (VwV Waschbecken)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. April 2006 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.1.6

Regelung über „Einführung der Richtlinie, Sicherheitsmaßnahmen bei der Durchführung von Baumaßnahmen des Freistaates Sachsen (RiSBau Sachsen)“ gemäß Finanzministerialschreiben (RiSBau Sachsen) vom 12. Januar 2005 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.1.7

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Neufassung der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsdeckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung – RLBau Sachsen – Ausgabe 2003 vom 14. Februar 2004 (SächsABl. SDr. S. S 70)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 18. Juli 2008 (SächsABl. SDr. S. S 502)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.1.8

Regelung über „Gestaltung von Bautafeln für Baumaßnahmen des Freistaates Sachsen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. April 2003 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.1.9

Regelung über „Raum- und Flächennormen für Büro- und Verwaltungsflächen im Hochschulbau“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Februar 1997 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 5. November 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.2

Öffentliches Auftragswesen, Wettbewerbswesen, Korruption

4.2.2.1

Regelung über „Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. Januar 2009 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 29. Mai 2009 (nicht veröffentlicht)

4.2.2.2

Regelung über „Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Antikorruptionsrichtlinie-AntiKRL)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 6. Oktober 2008 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 8. Januar 2009 (nicht veröffentlicht)

4.2.2.3

Regelung über „Rahmenrichtlinie Öffentliches Auftragswesen / Vertragswesen / Rechnungshofangelegenheiten Stand: 01.09.2008 (RRL 2008-RRL)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 29. September 2008 (nicht veröffentlicht)

4.2.2.4

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die geltende Fassung der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) vom 1. November 2006 (SächsABl. S. 1031)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.2.5

Regelung über „Praxis-Leitfaden zur Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen nach der VOF“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Juni 2006 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 31. Januar 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.3

Liegenschaftsbezogene Grundsätze

4.2.3.1

„Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Beachtung städtebaulicher Rahmenvorgaben bei der Errichtung staatlicher Hochbauten und bei der Umsetzung staatlicher Unterbringungsentscheidungen (VwV Städtebau SIB)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. Mai 2009 (nicht veröffentlicht)

4.2.3.2

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Nutzung landeseigener Fischereirechte und bewirtschafteter Anlagen (VwV-Fischereirechte) vom 19. Januar 2009 (SächsABl. S. 256)

4.2.3.3

Regelung über „Grundsätze für die Handhabung und das Verfahren für das Sondervermögen Grundstock gemäß § 113 SäHO (Grundstockerlass)“gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. Februar 2008 (nicht veröffentlicht)

4.2.3.4

Regelung über „Plakatierungen an landeseigenen Liegenschaften/Gebäuden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. September 2003 (nicht veröffentlicht)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2007 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.3.5

Regelung über „Neubau von Straßenmeistereien – Richtlinie für die Anlage von Straßenmeistereien (RAM)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. November 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.3.6

„Leitlinie für die Aufgaben der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung bei der Sicherstellung der Behördenunterbringung, Stand: Oktober 2002“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. November 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.3.7

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Dienstwohnungen des Freistaates Sachsen (VwV-DW) vom 2. Oktober 2002 (SächsABl. S. 1121)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.3.8

„Richtlinie zur Verwaltung und Verpachtung landeseigener Eigenjagdbezirke“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Mai 2002 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.3.9

Regelung über „Dienstwohnungen im Freistaat Sachsen – Zuständigkeitsbereich der Landestalsperrenverwaltung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Juni 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.3.10

Regelung über „Grundsatzfragen der Bewirtschaftung – Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durch die VHBÄ und die hausverwaltenden Dienststellen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. Januar 2000 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.3.11

Regelung über „Bewirtschaftung landeseigener Liegenschaften – Bewachung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. August 1999 (nicht veröffentlicht)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 10. November 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.3.12

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für den Betrieb von Kantinen bei Dienststellen des Freistaates Sachsen (Kantinenverwaltungsvorschrift – SäKVwV) vom 15. März 1994 (SächsABl. S. 706)

 

geändert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 2. Februar 1995 (SächsABl. S. 594)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 2. Dezember 1999 (SächsABl. S. 1155)

 

Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2004 (SächsABl. S. 1347)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.2.3.13

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Überlassung von staatseigenen Grundstücken, Gebäuden und Räumen an Studentenwerke – Anstalten des öffentlichen Rechts – (Rahmenbestimmungen) vom 16. Februar 1994 (SächsABl. S. 452)

 

verlängert durch:

 

Verwaltungsvorschrift vom 2. Dezember 1999 (SächsABl. S. 1155)

 

Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2004 (SächsABl. S. 1347)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.3

Staatsbetriebe

4.3.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Errichtung des Staatsbetriebes „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ vom 22. Oktober 2002 (SächsABl. S. 1155)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.3.2

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Errichtung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SImmBa) (VwV SImmBa) vom 25. September 2002 (SächsABl. S. 1089)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.4

Sparkassen

4.4.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkassen im Freistaat Sachsen vom 5. Februar 2007 (SächsABl. S. 271)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.4.2

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Mustersatzung für Sparkassen mit kommunalem Träger vom 24. September 2003 (SächsABl. S. 994)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.4.3

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Prüfung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Freistaat Sachsen vom 29. November 2000 (SächsABl. 2001 S. 15)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.5

Beteiligungen

4.5.1

„Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Beschaffung, Ausstattung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen bei Beteiligungen im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. März 2004 (nicht veröffentlicht)

 

enthalten in der:

 

Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797)

 

Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538)

4.6

Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen

4.6.1

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Sachsen für die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe (Landesbürgschaftsprogramm) vom 26. Juni 2009 (SächsABl. S. 1189)