REVOSax - Siebentes Sächsisches Kostenverzeichnis

Siebente Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen
(Siebentes Sächsisches Kostenverzeichnis – 7. SächsKVZ)

Vom 24. Mai 2006

Es wird verordnet aufgrund von

1.: § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 13 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698) im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien sowie
2.: § 7 SächsVwKG im Benehmen mit den beteiligten Staatsministerien:

§ 1
Anwendungsbereich

Die Anlagen 1 bis 6 regeln

1.: die Höhe der Verwaltungsgebühren gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsVwKG ,
2.: Fälle der Nichterhebung von Kosten gemäß § 7 SächsVwKG ,
3.: Ausnahmen gemäß § 12 Abs. 2 SächsVwKG ,
4.: die Höhe der Schreibauslagen gemäß § 13 Satz 2 SächsVwKG .

§ 2
Übergangsregelung

Diese Verordnung ist für alle Amtshandlungen anzuwenden, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung beendet werden.

§ 3
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sechste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Sechstes Sächsisches Kostenverzeichnis – 6. SächsKVZ) vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 706), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146, 149), außer Kraft.

Dresden, den 24. Mai 2006

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Horst Metz

Anlage1
(zu § 1)

Inhaltsübersicht

Lfd. Nr.
1: Allgemeine Amtshandlungen
2: aufgehoben
3: Abfall, Altlasten, Boden
4: Amtsärztliche Tätigkeiten
5: Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztliche sowie sonstige Untersuchungen
6: Anerkennung von Bildungsabschlüssen
7: Anlagensicherheit
8: Apothekenwesen
9: Apotheker
10: Apothekerassistenten
11: Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
12: Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
13: Arzneimittelwesen
14: Ärzte
15: aufgehoben
16: Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
17: Baurecht
18: Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
19: Berufsbildungsrecht
20: Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
21: Bestattungswesen
22: Betäubungsmittelrecht
23: aufgehoben
24: aufgehoben
25: Chemikalienrecht
26: aufgehoben
27: Denkmalschutz
28: Dolmetscherprüfung
29: aufgehoben
30: Druckluftverordnung
31: Eisenbahnrecht
32: Energiewirtschaft
33: Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
34: Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz
35: Erziehungsgeld
36: Fahrpersonalgesetz
37: Feuerwehrwesen
38: Fischereiwesen
39: Forstverwaltung
40: Futtermittel
41: Gashochdruckleitungen
42: Gaststättenwesen
43: Gefährliche Hunde
44: Gentechnik
45: Geräte- und Produktsicherheit
46: Gewerberecht
47: Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
48: Grundbuchbereinigung, ländliche Neuordnung
49: Gutachterausschuss und seine Geschäftsstelle
50: Handwerksordnung
51: Heilhilfs- und Assistenzberufe
52: Heimarbeit
53: Heime
54: Hufbeschlag
55: Immissionsschutz
56: Investitionsvorranggesetz
57: Jagdrecht
58: Jugendarbeitsschutz
59: Juristenausbildung
60: Kirchenaustritt
61: Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
62: Ladenschlussgesetz
63: Landesseilbahngesetz
64: Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau, Düngeverordnung
65: Lebensmittel tierischer Herkunft
66: Lebensmittelüberwachung
67: aufgehoben
68: Melderecht
69: Mutterschutz
70: Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden, Führung ausländischer akademischer Grade
71: Naturschutz
72: aufgehoben
73: Personenbeförderung
74: Pflanzenschutz
75: Polizeigesetz
76: Psychotherapeuten
77: Raumordnung
78: Rettungsdienst
79: Röntgenverordnung
80: Saatgut
81: aufgehoben
82: Schornsteinfegerwesen
83: aufgehoben
84: Schulen im Sinne des Schulgesetzes
85: Sozialgesetzbuch
86: Steuerrecht
87: Strahlenschutz
88: Straßenrecht
89: Technische Überwachung
90: Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen
91: Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierkörperbeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen
92: Tierzuchtrecht
93: Titel, Orden, Ehrenzeichen
94: Umweltinformationsrecht
95: Umweltverträglichkeitsprüfung
96: Verbraucherinsolvenzberatung
97: Vereine und Stiftungen
98: Vertriebene
99: Wasserrecht
100: Weinanbau
101: Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle
102: Wohnungsfürsorge für Bedienstete des Freistaates Sachsen
103: Zahnärzte
104: Zulassung von Kontrollstellen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92

Allgemeine Amtshandlungen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
		Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 ff. gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor.
1		Allgemeine Amtshandlungen
		Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG )
		Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805, 807), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Beglaubigungen
	1.1	Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen	5 bis 50
	1.2	Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen
	1.2.1	bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind	1 je angefangene Seite, mindestens 5
	1.2.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat	2,60 ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten je Beglaubigung, insgesamt mindestens 5
			A n m e r k u n g :
			Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
	1.2.3	in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen	0,50 je angefangene Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen, mindestens 5, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr
			A n m e r k u n g :
			Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens jedoch 5.
noch 1	1.3	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1263), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 12 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2811), in der jeweils geltenden Fassung, dienen	kostenfrei
noch 1	2.	Erteilung einer Bescheinigung	5 bis 50
	3.	Einsichtgewährung, Auskünfte
	3.1	Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird	0,50 je Akte oder Buch, mindestens 5
	3.2	Erteilung von Auskünften, die über § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG hinausgehen	25 bis 250
	4.	Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen	10 bis 50
	5.	Fristverlängerungen
	5.1	Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde	10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5
	5.2	Verlängerung einer Frist in anderen Fällen	5 bis 25
	6.	Erteilung einer Zweitschrift	10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5
			A n m e r k u n g :
			Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens 5.
	7.	Aufnahme einer Niederschrift	2 bis 40 je angefangene Stunde mindestens 5
	8.	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
	8.1	Mahnung nach § 13 SächsVwVG	5 bis 25
	8.2	Pfändung nach den §§ 14 und 15 SächsVwVG
	8.2.1	wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt	25
	8.2.2	wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt	35
noch 1	8.3	Verwertung nach § 16 SächsVwVG	45
	8.4	Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 SächsVwVG , soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird	10 bis 100
	8.5	Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 SächsVwVG	10 bis 1 000
	8.6	Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach den §§ 24 oder 25 SächsVwVG	25 bis 1 000
	8.7	Wegnahme nach § 27 SächsVwVG	20
	8.8	Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a SächsVwVG	kostenfrei
	9.	Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind
	9.1	Beglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind	5 bis 50
	9.2	Erteilung einer Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation	10 bis 100
	9.3	Prüfung der Übereinstimmung der in der Apostille gemachten Angaben mit denen des Registers oder des Verzeichnisses nach Artikel 7 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961	10 bis 100

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
2		aufgehoben

Abfall, Altlasten, Boden

Lfd. Nr.

Tarif- stelle

Gegenstand

Gebühren EUR

Lfd.
Nr.

Tarif-
stelle

Gegenstand

Gebühren
EUR

Abfall, Altlasten, Boden

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 30 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 349 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
( Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)

Umweltrahmengesetz

noch
3

Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüber-
schreitenden Verbringung von Abfällen ( Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG) vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3010), in der jeweils geltenden Fassung

Sächsisches Abfall-
wirtschafts- und Bodenschutz-
gesetz ( SächsABG )

Verordnung über Betriebs-
beauftragte für Abfall vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1913) in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungs-
abfällen (Verpackungs-
verordnung – VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Dezember 2005 (BGBl. 2006 I S. 2), in der jeweils geltenden Fassung

Klärschlammverordnung ( AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch § 11 Abs. 2 der Verordnung vom 26. November 2003 (BGBl. I S. 2373, 2378), in der jeweils geltenden Fassung

Altölverordnung ( AltölV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368), in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfach-
betriebeverordnung – EfbV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247, 2249), in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung über Abfall-
wirtschaftskonzepte und Abfall-
bilanzen (Abfallwirtschafts-
konzept- und -bilanz-
verordnung – AbfKoBiV) vom 13. September 1996 (BGBl. I S. 1447, 1997 I S. 2862), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247, 2249), in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise ( Nachweisverordnung – NachwV) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302, 3316), in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden ( Bioabfallverordnung – BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch § 11 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 2003 (BGBl. I S. 2373, 2378), in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung zur Transportgenehmigung (Transport-
genehmigungs-
verordnung – TgV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411, 1997 S. 2861), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2199, 2208), in der jeweils geltenden Fassung

noch
3

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfall-
verordnung – GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2252, 2260), in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz ( Altholzverordnung – AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302) in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung über Deponien und Langzeitlager ( Deponieverordnung – DepV) vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2190), in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (Abfallablagerungs-
verordnung – AbfAblV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807, 2820), in der jeweils geltenden Fassung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung – PflanzAbfV )

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

1.1

Übertragung von Pflichten auf Dritte nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG

500 bis 5 000

1.2

Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten nach § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG

500 bis 5 000

1.3

Verpflichtung zur Beseitigung von Abfällen nach § 17 Abs. 4 KrW-/AbfG

50 bis 1 000

1.4

Genehmigung der Gebührensatzung nach § 17 Abs. 5
KrW-/AbfG

40 bis 2 500

1.5

Übertragung von Pflichten nach § 18 Abs. 2 KrW-/AbfG

500 bis 5 000

1.6

Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG

60 bis 25 000

1.7

Erteilung einer Befreiung nach § 25 Abs. 2 Satz 2
KrW-/AbfG

50 bis 1 000

1.8

Zulassung von Ausnahmen nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG oder § 5 Abs. 1 PflanzAbfV für die Beseitigung

1.8.1

von Gartenabfällen, Parkabfällen und auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken angefallenen Abfällen

10 bis 1 250

1.8.2

sonstiger Abfälle

25 bis 5 000

1.9

Verpflichtung zur Mitbenutzung einer Abfallentsorgungs-
anlage nach § 28 Abs. 1 KrW-/AbfG einschließlich Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung

1 250 bis 5 000

noch
3

1.10

Übertragung der Entsorgung von Abfällen nach § 28 Abs. 2 KrW-/AbfG

250 bis
4 500

1.11

Entscheidung nach § 28 Abs. 3 KrW-/AbfG einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung

250 bis
4 000

1.12

Planfeststellung von Deponien nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG bei Errichtungs- oder Änderungskosten der Anlage in Höhe von

1.12.1

bis zu
128 000 EUR

0,5 Prozent
der Errichtungs-
oder
Änderungs-
kosten,
mindestens
500

1.12.2

über 128 000 EUR bis 256 000 EUR

640, zuzüglich
0,4 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden
Errichtungs- oder Änderungskosten

1.12.3

über 256 000 EUR bis 511 000 EUR

1 152, zuzüglich 0,3 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden
Errichtungs- oder Änderungskosten

1.12.4

über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR

1 917, zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden
Errichtungs- oder Änderungskosten

1.12.5

über 2 556 000 EUR

6 007, zuzüglich
0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden
Errichtungs- oder Änderungskosten

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 1.12:

Ist im Zusammen-
hang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung
zugleich eine
Entscheidung
nach anderen
Vorschriften
zu treffen, sind
die dafür
vorgesehenen
Gebühren
zusätzlich zu
erheben.

1.13

Aufhebung eines
Planfeststellungs-
beschlusses

50 bis 1 000

1.14

Genehmigung von Deponien nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG bei Errichtungs- oder Änderungskosten in Höhe von

1.14.1

bis zu 128 000 EUR

0,25 Prozent der Errichtungs- oder
Änderungskosten,
mindestens 250

1.14.2

über 128 000 EUR bis 256 000 EUR

320, zuzüglich 0,2 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.14.3

über 256 000 EUR bis 511 000 EUR

576, zuzüglich 0,15 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.14.4

über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR

959, zuzüglich 0,1 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

noch
3

1.14.5

über 2 556 000 EUR

3 004, zuzüglich 0,025 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 1.14:

Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.

1.15

Zulassung von Abfallbeseitigungs-
anlagen

1.15.1

Aufnahme, Änderung oder Ergänzung nachträglicher Auflagen nach § 32 Abs. 4 Satz 3 KrW-/AbfG

150 bis 5 000

1.15.2

Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung von Abfallentsorgungs-
anlagen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG

50 bis 2 500

1.15.3

Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG

200 bis 600

1.15.4

Anordnung bezüglich bestehender Abfallentsorgungs-
anlagen nach § 35 Abs. 2 KrW-/AbfG

50 bis 5 000

1.15.5

Anordnung bezüglich stillgelegter Abfallentsorgungs-
anlagen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG

50 bis 5 000

1.15.6

Entscheidung über eine Änderungsanzeige für Deponien nach § 31 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 2 BImSchG

25 bis 5 000

1.15.7

Entscheidung über eine Änderungsanzeige nach § 31 Abs. 4 Satz 2 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BImSchG bezüglich bestehender Abfallentsorgungs-
anlagen nach § 35 KrW-/AbfG

50 bis 5 000

1.15.8

Festlegung der endgültigen Stilllegung nach § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG

50 bis 2 500

1.15.9

Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 36 Abs. 5 KrW-/AbfG

50 bis 2 500

1.16

Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 38 Abs. 2 KrW-/AbfG

25 bis 500

A n m e r k u n g :

Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel telefonische Auskunft, handelt.

noch
3

1.17

Überwachung

1.17.1

Allgemeine Überwachung der Abfallentsorgung nach § 40 Abs. 1 KrW-/AbfG

1.17.1.1

wenn die Überwachungs-
maßnahme nicht aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und zu keiner Beanstandung geführt hat

gebührenfrei

A n m e r k u n g :

Für Überwachungs-
maßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsVwKG .

1.17.1.2

im Übrigen bei örtlicher Überprüfung von Abfallentsorgungsanlagen

50 bis 1 750

1.17.1.3

im Übrigen bei sonstigen Maßnahmen der Überwachung

25 bis 1 250

1.17.2

Anordnung von kostenpflichtigen Überprüfungen für Anlagen zur Beseitigung oder Mitbenutzung von Abfällen nach § 40 Abs. 3 KrW-/AbfG

25 bis 2 500

1.17.3

abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 41 Abs. 4 KrW-/AbfG

25 bis 1 250

1.17.4

Anordnung des Nachweis-
verfahrens über die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen nach § 42 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 26 NachwV

50 bis 250

1.17.5

Befreiung von der Verpflichtung zur Führung eines Nachweisbuches oder der Vorlage der Belege nach § 43 Abs. 3 oder § 46 Abs. 3 KrW-/AbfG

25 bis 250

1.18

Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50
KrW-/AbfG

50 bis 2 500

1.19

Erteilen von Auflagen für die Durchführung von Vermittlungsgeschäften oder von Abfalltransporten nach § 51 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG

50 bis 1 200

1.20

Untersagung nach § 51 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG

50 bis 500

1.21

Zustimmung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG

50 bis 2 500

1.22

Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG

40 bis 150

1.23

Gestattung nach § 52 Abs. 3 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 12 Satz 2 der Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (Entsorger-
gemeinschaften-
richtlinie) vom 9. September 1996 (BAnz. S. 10909)

40 bis 150

Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz sowie Umweltrahmengesetz

2.1

Festlegung von Planungsgebieten nach § 5 Abs. 1
SächsABG

50 bis 500

noch
3

2.2

Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 5 Abs. 3 SächsABG

50 bis 250

2.3

Anordnung im Rahmen der abfall- und bodenschutzrechtlichen Überwachung nach § 12 Abs. 2 SächsABG

50 bis 25 000

2.4

Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes oder § 8 SächsABG

50 bis 25 000

2.5

Entscheidung über die Entschädigung für Schäden nach § 10 Abs. 1 Satz 5 SächsABG

50 bis 500

Betriebsbeauftragte für Abfall

3.1

Anordnung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 1 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

40 bis 120

3.2

Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

40 bis 250
je Betriebsbeauftragter

3.3

Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 4 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

60 bis 300

3.4

Gestattung der Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall für einen Konzern nach § 5 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

60 bis 300

3.5

Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

60 bis 300
je Betriebsbeauftragter

Klärschlammverordnung

4.1

Bestimmung der Untersuchungsstelle nach § 3 Abs. 2
AbfKlärV

100 bis 400

4.2

abweichende Festlegung des zeitlichen Abstandes von Klärschlamm-
untersuchungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 AbfKlärV

25 bis 350

4.3

Entscheidung über weitere Bodenuntersuchungen auf bestimmte Flächeneinheiten nach § 3 Abs. 4 Satz 3 AbfKlärV

25 bis 350

4.4

Zulassung von Ausnahmen nach § 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 oder § 4 Abs. 5 AbfKlärV

25 bis 200

4.5

Zulassung von Ausnahmen zum Aufbringen von Klärschlamm nach § 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 oder § 4 Abs. 7 AbfKlärV

25 bis 500

4.6

Zulassung von Ausnahmen nach § 5 AbfKlärV, soweit nicht in den Tarifstellen 4.4 und 4.5 erfasst

25 bis 200

Verpackungsverordnung

5.1

Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV

500 bis 25 000

noch
3

5.2

jährliche Überprüfung der Erfassungs- und Sortierungsquoten sowie der Verwertungsnachweise nach § 6 Abs. 3 VerpackV sowie des Anhangs I (zu § 6 Abs. 3) Nr. 3 Abs. 3 und 4, Nr. 4 Abs. 3 Satz 1 VerpackV

1 000 bis 15 000

5.3

Aufforderung zur Rücknahme nach § 21 KrW-/ AbfG in Verbindung mit den §§ 4 und 5 VerpackV

50 bs 750

5.4

teilweiser oder vollständiger Widerruf der Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11 aufgrund § 6 Abs. 4 VerpackV

2 500 bis 12 500

5.5

Anordnung zur Vorlage der Dokumentation nach § 21
KrW-/AbfG in Verbindung mit Anhang I Nr. 2 zu § 6 Abs. 1 und 2 VerpackV

50 bis 750

Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AltölV

20 bis 180

Entsorgungsfach-
betriebeverordnung

7.1

Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 EfbV

50 bis 750

7.2

Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV

120 bis 800

7.3

Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Abs. 1 EfbV

50 bis 2 500

7.4

Widerruf der Zustimmung des Überwachungsvertrages nach § 15 Abs. 4 EfbV

25 bis 1 250

7.5

Gestattung nach § 16 EfbV

40 bis 150

Entsorgergemeinschaften

8.1

Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 52 Abs. 3 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 der Entsorger-
gemeinschaften-
richtlinie

500 bis 15 000

8.2

Widerruf der Anerkennung nach § 52 Abs. 3 Satz 2
KrW-/AbfG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 der Entsorger-
gemeinschaften-
richtlinie

250 bis 5 000

Zulassung eines gemeinsamen Abfallwirtschafts-
konzeptes nach § 9 AbfKoBiV

50 bis 500

10.

Nachweisverordnung

10.1

Erteilung einer Eingangsbestätigung und Prüfung von Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NachwV

20 bis 80

10.2

unverzügliche Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 NachwV

20 bis 80

10.3

Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 2 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 NachwV

25 bis 2 500

10.4

Bestätigung des Sammelentsorgungs-
nachweises nach § 8 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Sammelentsorgungs-
nachweises nach § 6 Abs. 1 NachwV

50 bis 5 000

noch
3

10.5

Entscheidung über Fristverkürzung nach § 11 Abs. 1 NachwV

50 bis 150

10.6

Freistellung nach § 13 Abs. 1 NachwV

125 bis 5 000

10.7

nachträgliche Auflagen nach § 13 Abs. 3 NachwV

25 bis 125

10.8

Anordnung zur Nachweisführung nach § 14 Abs. 1 oder 2 NachwV

50 bis 250

10.9

Zulassung der Nachweisführung nach § 22 NachwV

25 bis 500

10.10

Anordnung zur Verwendung von Formblättern nach § 25 Abs. 3 NachwV

25 bis 2 500

10.11

Befreiung von Pflichten nach § 25 Abs. 5 NachwV

50 bis 500

10.12

Erteilung von Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern nach § 27 Abs. 3 NachwV

25 bis 80
je erteilter Nummer

10.13

Erteilung von Nachweis- und Freistellungsnummern sowie Konzept- und Bilanznummern nach § 27 Abs. 4 Satz 1 NachwV

25 bis 500

10.14

Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch einen Dritten nach § 27 Abs. 4 Satz 2 NachwV

50 bis 1 500

10.15

Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch freigestellten Abfallentsorger nach § 27 Abs. 4 Satz 3 NachwV

50 bis 1 500

10.16

Anordnung nach § 30 Abs. 2 NachwV

50 bis 300

10.17

Gestattung der elektronischen Nachweisführung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 NachwV

25 bis 250

10.18

Freistellung nach § 32 Abs. 4 Satz 3 NachwV

25 bis 250

11.

Anordnung nach § 21 KrW-/AbfG in Verbindung mit den §§ 3 bis 10 der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen ( Altfahrzeug-Verordnung – AltfahrzeugV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2006 (BGBl. I S. 326), in der jeweils geltenden Fassung

50 bis 500

12.

Bioabfallverordnung

12.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 BioAbfV

50 bis 500

12.2

Anordnung zur Behebung von Mängeln nach § 3 Abs. 7 BioAbfV

50 bis 750

12.3

Zulassung von Überschreitungen einzelner Schwermetallgehalte in behandelten Bioabfällen nach § 4 Abs. 3 BioAbfV

50 bis 500

12.4

abweichende Festlegung der Menge zu untersuchender Bioabfälle nach § 4 Abs. 5 BioAbfV

50 bis 300

12.5

Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei Schadstoffüber-
schreitungen nach § 4 Abs. 7 und 8 BioAbfV

50 bis 750

noch
3

12.6

Zulassung von Ausnahmen über die Aufbringungsmenge nach § 6 Abs. 1 BioAbfV

50 bis 500

12.7

Zustimmung zur Aufbringung von Bioabfällen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle enthalten, nach § 6 Abs. 2 BioAbfV

50 bis 750

12.8

Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 BioAbfV

50 bis 500

12.9

Untersagung der Aufbringung von behandelten Bioabfällen nach § 9 Abs. 2 BioAbfV

50 bis 500

12.10

Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 3 BioAbfV

50 bis 300

12.11

Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 4 BioAbfV

50 bis 500

12.12

Befreiung von der Behandlungs- oder Untersuchungspflicht nach § 10 Abs. 2 BioAbfV

50 bis 500

12.13

Befreiung von der Nachweispflicht nach § 11 Abs. 3
BioAbfV

50 bis 300

13.

Bundes-
Bodenschutzgesetz

13.1

Anordnung zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2 BBodSchG

100 bis 5 000

13.2

Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG

500 bis 6 000

13.3

Anordnung nach § 10 Abs. 1 BBodSchG

500 bis 6 000

13.4

Anordnung zur Durchführung einer Sanierungs-
untersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 BBodSchG

500 bis 6 000

13.5

Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 BBodSchG

500 bis 15 000

A n m e r k u n g :

Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

13.6

Anordnung der Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen und Festlegung der Aufbewahrungsfrist der Messergebnisse nach § 15 Abs. 2 BBodSchG

100 bis 2 500

13.7

Anordnung zur Erfüllung von Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-
Bodenschutzgesetzes nach § 16 Abs. 1 BBodSchG

50 bis 5 000

13.8

Festsetzung eines Wertausgleiches mittels Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 1 BBodSchG

100 bis 3 000

14.

Abfallverbringungsgesetz

14.1

Entscheidung über die Erstellung einer Genehmigung zur grenzüber-
schreitenden Verbringung von Abfällen für eine Einzel- und Sammelnotifizierung zum Beispiel nach Artikel 4 Abs. 2 oder Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93

50 bis 5 000

noch
3

14.2

Überwachung der grenzüber-
schreitenden Verbringung von Abfällen nach § 4 Abs. 4 AbfVerbrG

50 bis 500

14.3

Anordnung der Wiedereinfuhr von Abfällen nach § 6 Abs. 2 AbfVerbrG in Verbindung mit Artikel 25 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93

100 bis 2 500

14.4

sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 oder dem Abfallverbringungs-
gesetz, insbesondere Änderung der bestehenden Genehmigung zur Notifizierung, Festlegung, Freigabe oder sonstige Amtshandlungen in Bezug auf eine Sicherheitsleistung

25 bis 2 000

15.

Transportgenehmigung nach § 49 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 8 TgV

15.1

Erteilung einer bis zu zehn Jahren befristeten Transportgenehmigung

250 bis 5 000

A n m e r k u n g :

Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Transportgenehmigung. Dieser beträgt 500 EUR je Jahr. Er wird multipliziert mit der Anzahl der Befristungsjahre. Dieses Ergebnis ist in Abhängigkeit vom Geltungsbereich und der Anzahl der Abfallschlüsselnummern um die Summe der in den nachfolgenden Tabellen festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen.

Gebuehr
Geltungsbereich		Abfallschlüsselnummer
Geltungsbereich		Abfallschlüsselnummer (AS)
Anzahl der Bundesländer	Pro- zent- satz	Anzahl der Abfallschlüs- nummern	Pro- zent- satz
1 Land	25	1 bis 10 AS	25
2 bis 5 Länder	15	11 bis 50 AS	15
6 bis 10 Länder	7,5	51 bis 100 AS	7,5
über 10 Länder	keine Ermä- ßigung	über 100 AS	keine Ermä- ßigung

15.2

Erteilung einer über mehr als zehn Jahre befristeten oder einer unbefristeten Transportgenehmigung

3 000 bis 6 000

A n m e r k u n g :

Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Transportgenehmigung. Bei einer über mehr als zehn Jahre befristet oder unbefristet erteilten Transportgenehmigung ist dabei von 6 000 EUR auszugehen. Dieser Wert ist in Abhängigkeit vom Geltungsbereich und der Anzahl der Abfallschlüssel-
nummern um die Summe der in den Tabellen der Tarifstelle 15.1 festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen.

15.3

Änderung einer Transportgenehmigung aufgrund wesentlicher Änderung der für die Genehmigungserteilung maßgeblichen Umstände

100 bis 5 000

15.4

Widerruf oder Rücknahme der Transportgenehmigung

100 bis 500

noch
3

15.5

Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 TgV

15.5.1

Anerkennung eines Lehrgangs auf Antrag des Veranstalters

50 bis 500

15.5.2

nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge für einen einzelnen Teilnehmer

10 bis 100

16.

Gewerbeabfallverordnung

16.1

Entscheidung über Ausnahmetatbestände nach § 3 Abs. 2 bis 4, 6 und 7 sowie § 5 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3, § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3 oder § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 2 GewAbfV

50 bis 5 000

16.2

Entscheidung nach § 9 Abs. 6 GewAbfV

50 bis 2 500

16.3

sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelakterklärungen nach der Gewerbeabfallverordnung

25 bis 2 500

17.

Altholzverordnung

17.1

Zustimmung zum Einsetzen von einfachen Prüfverfahren nach § 6 Abs. 3 AltholzV

50 bis 2 500

17.2

Anordnung der Untersuchung diverser Parameter nach § 6 Abs. 6 Satz 4 AltholzV

50 bis 750

17.3

sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelaktänderungen nach der Altholzverordnung

20 bis 2 500

18.

Abfallablagerungs-
verordnung

18.1

Entscheidung über die Entsorgung nicht zur Ablagerung zugelassener Abfälle nach § 5 Abs. 4 Satz 2 AbfAblV

25 bis 500

18.2

Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AbfAblV – befristet bis 15. Juli 2009

50 bis 3 000

18.3

Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 AbfAblV

18.3.1

befristet bis 15. Juli 2009

100 bis 4 000

18.3.2

unbefristet mit Nachweis des Deponiebetreibers

100 bis 7 000

19.

Deponieverordnung

19.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 3 DepV

50 bis 6 000

19.2

Abnahme von Einrichtungen für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 5 Satz 1 und 3 DepV

25 bis 400

19.3

Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 DepV

50 bis 4 000

19.4

Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 4 Satz 3 DepV

50 bis 4 500

19.5

Zulassung von Ausnahmen bei einer Monodeponie nach § 8 Abs. 7 Satz 2 DepV sowie bei einer Deponie Deponieklasse 0 nach § 8 Abs. 8 Satz 2 DepV

50 bis 4 500

noch
3

19.6

Bestimmung von abweichenden Regelungen nach § 8 Abs. 9 Satz 3 DepV

50 bis 2 000

19.7

Zulassung von Ausnahmen zur Emissionsüberwachung für Deponieklasse 0 nach § 9 Abs. 4 DepV

50 bis 2 000

19.8

Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 2 Satz 4 DepV

50 bis 700

19.9

Anordnungen nach § 11 Abs. 3 DepV

50 bis 500

19.10

Anordnungen zur Stilllegung nach § 12 Abs. 1 DepV

500 bis 7 000

19.11

Zulassung von Ausnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 DepV

50 bis 700

19.12

Zulassung des Weiterbetriebs nach § 14 Abs. 2 DepV

19.12.1

für Deponien nach der TA Abfall – befristet bis 15. Juli 2009

100 bis 4 500

19.12.2

für Monodeponien – befristet bis 15. Juli 2009

100 bis 4 500

19.13

unbefristete Zulassung des Weiterbetriebs nach § 14 Abs. 3 Satz 1 DepV

100 bis 7 000

19.14

Zulassung von Ausnahmen nach § 14 Abs. 6 DepV

100 bis 7 000

19.15

Zulassung einer temporären Abdeckung nach § 14 Abs. 7 Satz 1 DepV

100 bis 2 000

19.16

Zulassung einer gezielten Befeuchtung des Abfallkörpers nach § 14 Abs. 8 DepV

50 bis 700

19.17

Festlegung der Sicherheitsleistung nach § 19 Abs. 4 Satz 1 DepV

100 bis 4 000

19.18

erneute Festsetzung der Sicherheitsleistung nach § 19 Abs. 5 Satz 1 DepV

50 bis 2 000

20.

Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 19, wenn

(1) die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/ 2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS. (ABl. EG Nr. L 114 S. 1), geändert durch Verordnung (EG) der Kommission vom 3. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 32 S. 4), registrierten Unternehmens ist und

(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen

70 Prozent der Gebühren nach den
Tarifstellen 1 bis 19

A n m e r k u n g :

Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, zum Beispiel nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die abfallrechtliche oder bodenschutzrechtliche Entscheidung entfällt.

Amtsärztliche Tätigkeiten
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
4		Amtsärztliche Tätigkeiten
4		Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions- krankheiten beim Menschen ( Infektionsschutzgesetz – IfSG)
		Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ( Trinkwasserverordnung – TrinkwV 2001) vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), geändert durch Artikel 263 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2337), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ( SächsGDG )
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 76/ 160/EWG über die Qualität der Badegewässer (Sächsische Badegewässer-Verordnung – SächsBadegewV ) vom 5. Juni 1997 (SächsGVBl. S. 464), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. November 2001 (SächsGVBl. S. 736), in der jeweils geltenden Fassung
		A n m e r k u n g :
		Soweit qualitative Urinuntersuchungen (mittels Teststreifen), Sehtests, Farbsinnprüfungen oder Hörtests erforderlich sind, sind diese mit der Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 7.2 abgegolten.
	1.	Ärztliche Untersuchung
	1.1	einschließlich Befundvermerk ohne nähere gutachterliche Äußerung	7 bis 15
	1.2	mit kurzem Gutachten	15 bis 45
	1.3	mit ausführlichem wissenschaftlich begründeten Gutachten	30 bis 120
	2.	Belehrung und Bescheinigung nach § 43 IfSG
	2.1	Durchführung einer Belehrung und Erteilung einer Bescheinigung nach § 43 IfSG	26
	2.2	körperliche Untersuchung und Zeugnis	5
	2.3	Stuhl- oder Urinuntersuchung	15 je Probe
	2.4	nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 für a) Schüler von Mittelschulen, Gymnasien und allgemein bildenden Förderschulen, beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 IfS. benötigt wird, b) Schüler aus dem Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr, solange dieses nicht Teil der regulären Berufsausbildung ist, für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 IfS. benötigt wird sowie c) Arbeitslose, die die Bescheinigung für eine Umschulungsmaßnahme benötigen, falls die Arbeitsverwaltung dafür die Kosten nicht übernimmt	kostenfrei
noch 4	3.	Ausstellen von Zeugnisduplikaten
	3.1	Ausstellen einer Zweitschrift für Bescheinigungen nach § 43 IfSG	5
	3.2	Ausstellen einer Zweitschrift des Impfbuches	10
	4.	aufwendige apparative Zusatzdiagnostik, zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, ophthalmologische Tonometrie, EKG, Ergometrie	4 bis 35 je Untersuchung, mindestens 5
	5.	Blutentnahme
	5.1	Entnahme einschließlich Materialkosten, zum Beispiel für Venüle zur Blutalkoholbestimmung	7
	5.2	allgemeine Untersuchung, Niederschrift und kurzes Gutachten, zum Beispiel im Rahmen der Blutalkoholbestimmung	Gebühr nach Tarifstelle 1.2
			A n m e r k u n g :
			Gebühren der Tarifstellen 5.1 und 5.2 werden nebeneinander erhoben.
	6.	Laboratoriumsuntersuchung
		Untersuchung nach enzymatischen, mikroskopischen, bakteriologischen, mikrobiologischen, serologisch-immunologischen Verfahren und Methoden; blutchemische Untersuchung; sonstige Untersuchung von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen	5 bis 500
	7.	Intrakutantest nach Mendel-Mantoux (Durchführung und Auswertung)	10
	8.	Röntgenaufnahme
	8.1	Thorax-Übersichtsaufnahmen (Format 35 x 35 cm oder andere Formate) oder Mittelformataufnahme (Format 100 x 100 mm)	17 je Aufnahme
	8.2	Schichtaufnahme ohne Befundung
	8.2.1	bis zu vier Aufnahmen	20
	8.2.2	bis zu sechs Aufnahmen	23
	8.2.3	mehr als sechs Aufnahmen	26
	8.3	Befundung
	8.3.1	Übersichtsaufnahme einschließlich Schirmbildaufnahme	6 je Aufnahme
	8.3.2	Schichtaufnahme	3 je Aufnahme mindestens 5
	9.	Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG	100 bis 250
noch 4	10.	Überwachung von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 und 2 IfS. und § 8 Abs. 1 SächsGDG	39 bis 274
			A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 10:
			(1) Für Überwachungen, die ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen werden, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsVwKG .
			(2) Für Überwachungen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsVwKG .
	11.	Maßnahmen zur Wasserüberwachung, einschließlich Entnahme von Wasserproben, nach § 37 Abs. 3 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsGDG , den §§ 18 und 19 TrinkwV 2001 sowie § 4 SächsBadegewV
	11.1	Überwachung von Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen und Entnahme von Wasserproben nach § 37 Abs. 3 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 SächsGDG und den §§ 18 sowie 19 TrinkwV 2001
	11.1.1	bei der Entnahme einer Probe oder einer Nachbeprobung	32 bis 120
	11.1.2	für weitere Proben im gleichen Objekt	8 bis 16 je Probe
	11.2	Überwachung der Qualität der Badegewässer und Entnahme von Wasserproben nach § 4 SächsBadegewV und § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsGDG	32 bis 144

Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztliche sowie sonstige Untersuchungen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
5		Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztliche sowie sonstige Untersuchungen
		Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 (ABl. EU Nr. L 120 S. 10), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) in Verbindung mit dem Fleischhygienegesetz (FlHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1242, 1585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2688, 3657)
		Tierschutzgesetz
		Tierseuchengesetz ( TierSG)
noch 5		Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch ( Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht in Verbindung mit dem Geflügelfleischhygienegesetz (GFlHG) vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 991), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934, 940)
		Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz ( TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3712, 3713), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt- Tierseuchenschutz- verordnung – BmTierSSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. März 2006 (BGBl. I S. 579), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut ( Tollwut-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 598), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499, 3505), in der jeweils geltenden Fassung
		Geflügelfleischhygiene- Verordnung (GFlHV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4098, 2003 S. 456), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3353, 3362), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amt- lichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch (Fleisch- hygiene-Verordnung – FlHV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2001 (BGBl. I S. 1366), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 3 Abs. 33 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2658), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Hygiene- und Qualitätsanforderungen an Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis (Milchverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1178), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2791, 2794), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln (Fischhygiene- Verordnung – FischHV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2000 (BGBl. I S. 819), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2791, 2793), in der jeweils geltenden Fassung
noch 5		Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Eier, Eiprodukte und roheihaltige Lebensmittel (Eier- und Eiprodukte-Verordnung) vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2288), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2791, 2794), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz ( Tierimpfstoff-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1993 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248, 1258), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr ( Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. November 2004 (BGBl. I S. 2785, 2789), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport (Tierschutztransport- verordnung – TierSchTrV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juni 1999 (BGBl. I S. 1337), zuletzt geändert durch Artikel 11 § 6 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3102), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und anderes zerkleinertes rohes Fleisch (Hackfleisch-Verordnung – HFlV) vom 10. Mai 1976 (BGBl. I S. 1186), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Mai 2005 (BGBl. I S. 1401, 1402), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BS. (BSE-Untersuchungs- verordnung – BSEUntersV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 2002 (BGBl. I S. 3730, 2004 I S. 1405), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1697, 1703), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE-Überwachungs- verordnung) vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3631), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2715, 2726), in der jeweils geltenden Fassung
		Speiseabfallverordnung vom 5. November 2005 (BGBl. I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Untersuchung von Tieren nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 TierSG , § 35 TierSchTrV, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung
	1.1	Pferde	4 bis 53 je Tier, mindestens 13
	1.2	sonstige Großtiere	4,60 je Tier, mindestens 15, höchstens 150
noch 5	1.3	Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel	2,60 je Tier, mindestens 13, höchstens 125
	1.4	Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen	0,50 je Tier, mindestens 13, höchstens 125
	1.5	Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüber- wachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden	10 bis 25 je Fahrzeug
	1.6	Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche	2,50 bis 10 je Tier, mindestens 7,50, höchstens 150
	1.7	Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen	0,15 je Tier, mindestens 10, höchstens 150
	1.8	sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche	7,50 bis 100 je Sendung
	1.9	Fische	5 je Hälterungs- einheit, mindestens 15
	1.10	Bienen	2,60 je attestiertem Volk, mindestens 13, höchstens 75
	1.11	Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 14 Abs. 1 und 2 ViehVerkV	25
	1.12	Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung, § 16 Abs. 3 TierS. und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr
	1.12.1	Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest
	1.12.1.1	ein Tier	10
	1.12.1.2	jedes weitere Tier	2,60
	1.12.2	Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere außerhalb der Dienststelle, einschließlich Attest	14,40 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 1.12.1
	2.	amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung	5 je Tier
noch 5	3.	Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 16 TierSG, § 8 ViehVerkV	25 bis 575 je Tag
	4.	Überwachung von Sportveranstaltungen mit Tieren nach § 16 TierSG , § 8 ViehVerkV	25 bis 575 je Tag
	5.	Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 3 ViehVerkV , § 19 Abs. 1 TierS. oder § 34 BmTierSSchV	25 bis 140
	6.	Zerlegung von Tieren mit Bericht nach § 12 TierSG	14,40 je angefangene Viertelstunde
	7.	Kennzeichnung von Tieren nach § 19a und § 24d ViehVerkV	1 bis 3 je Tier, mindestens 5
	8.	Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 23 TierSG
	8.1	Einzelentnahme	5 bis 23
	8.2	Mehrere Entnahmen
	8.2.1	für die erste Entnahme	1 bis 23 je Entnahme
	8.2.2	für jede weitere Entnahme	1 bis 14 je Entnahme, insgesamt mindestens 5
	9.	Entnahme von Blutproben nach § 23 TierSG
	9.1	Einzelentnahme	5 bis 8
	9.2	Im Bestand
	9.2.1	Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch	3 bis 9 je Entnahme, mindestens 5
	9.2.2	Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung	2 bis 18 je Entnahme, mindestens 5
	9.2.3	bei Geflügel	0,75 bis 8 je Entnahme, mindestens 5
	10.	Tuberkulinprobe nach § 23 TierSG
	10.1	Monotest	3 bis 15 je Tier, mindestens 5
noch 5	10.2	Doppeltest	4,50 bis 23 je Tier, mindestens 5
	10.3	bei Geflügel und Schafen	0,75 bis 23 je Tier, mindestens 5
	11.	amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten
	11.1	nach § 16 TierSG	14,40 je angefangene Viertelstunde
	11.2	Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 und § 16a des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei a) begründeten Verdachtsfällen, b) begründeten Beschwerdefällen und c) grundsätzlich bei Nachkontrollen	14,40 je angefangene Viertelstunde
	12.	Amtshandlungen nach dem Tierseuchengesetz und danach erlassener Verordnungen sowie nach dem Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz und der Speiseabfallverordnung
	12.1	Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 13a Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 3 sowie § 17 BmTierSSchV	100 bis 920
	12.2	Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 17 BmTierSSchV, § 12 TierNebG sowie § 6 der Speiseabfallverordnung	25 bis 140
	13.	Erlaubnis für das Züchten und Handeln mit Psittaciden nach § 17g Abs. 1 TierS. und § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes	12 bis 140
	14.	Fleischhygiene
	14.1	Ausstellung einer Genusstauglichkeits- bescheinigung nach § 10 Abs. 1 FlHV oder § 8 Abs. 1 GFlHV	15 bis 75
	14.2	Gesundheitsbescheinigung nach § 5 GFlHG, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittelmittelrecht	5 bis 15
	14.3	Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach § 1 BSEUntersV sowie nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 3.1 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 der TSE-Überwachungsverordnung	0,80 bis 8 je Untersuchung, mindestens 5
	15.	Überwachung nach § 21 FlHG, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futter- mittelrecht	14,40 je angefangene Viertelstunde
noch 5	16.	Begutachtung einschließlich Zertifizierung tierischer Erzeugnisse, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, nach § 15 GFlHV, § 5 Abs. 3 Nr. 4 und § 12 FlHV, § 21 der Milchverordnung, § 21 FischHV oder § 18 der Eier- und Eiprodukte-Verordnung	15 bis 87
	17.	Beaufsichtigung
	17.1	Zerlegung von Finnenfleisch zur Durchführung der Kälte- behandlung nach § 10 Abs. 10 Nr. 1 FlHV	14,40 je angefangene Viertelstunde
	17.2	Kältebehandlung von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach § 1 FlHG, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futter- mittelrecht	14,40 je angefangene Viertelstunde
	17.3	Brauchbarmachung von Fleisch durch Hitzebehandlung nach § 10 Abs. 10 Nr. 1 FlHV	14,40 je angefangene Viertelstunde
	18.	Amtstierärztliche Überprüfung
	18.1	von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten nach § 11b FlHV, außer zugelassene und registrierte Schlacht- und Zerlegungsbetriebe sowie Kühl- und Gefrierhäuser, und § 13 GFlHV, außer zugelassene und registrierte Geflügelschlacht- und Geflügelfleischzerlegungsbetriebe sowie Kühl- und Gefrierhäuser
	18.1.1	nach Zeitaufwand	14,40 je angefangene Viertelstunde, mindestens 25
	18.1.2	Entnahme von Tupferproben	2 je Probe, mindestens 5
	18.1.3	Verfolgsproben	7,70 je Probe
	18.2	über laufender Nummer 66 Tarifstelle 3 hinausgehend von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten nach den §§ 39 und 43 LFGB
	18.2.1	nach Zeitaufwand	14,40 je angefangene Viertelstunde, mindestens 25
	18.2.2	Entnahme von Tupferproben	2 je Probe, mindestens 5
noch 5	18.2.3	Verfolgsproben	7,70 je Probe
			A n m e r - k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 18:
			(1) Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent.
			(2) Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes, können die Gebühren für jede angefangene Viertelstunde um 14,40 EUR erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann.
			(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontroll- stellen während der festgelegten Öffnungszeiten.
	19.	Erteilung einer Bescheinigung	5 bis 75
	20.	Zulassung und Widerruf als EG-Betrieb nach § 14 der Eier- und Eiprodukte-Verordnung, § 20 der Milchverordnung, § 19 FischHV, § 11 FlHV oder § 11 GFlHV	200 bis 925
	21.	Erweiterung einer nach Tarifstelle 20 bereits erteilten Zulassung	20 und 200
	22.	Genehmigung zum Betrieb von Milcherhitzern und Anerkennung von Einrichtungen zur Ultrahocherhitzung von Milch nach § 4 Abs. 5 der Milchverordnung	50 bis 500
	23.	Zulassung von Anlagen zum Vorbehandeln von Eiprodukten nach § 11 Abs. 3 der Eier- und Eiprodukte-Verordnung	60 bis 289
	24.	Sachkundeprüfung einschließlich Bescheinigung beim Verkehr mit Hackfleisch nach § 10 Abs. 3 Satz 2 HFlV	15 bis 50
	25.	Zulassung einer Ausnahme nach § 68 Abs. 4 Satz 3 LFGB	50 bis 463

Anerkennung von Bildungsabschlüssen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
6		Anerkennung von Bildungsabschlüssen
		Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands ( Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885)
		Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für Lehrerberufe ( EU-EWR-Lehrer ) vom 23. Januar 1996 (SächsGVBl. S. 2), in der jeweils geltenden Fassung
noch 6		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule – BFSO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (SächsGVBl. S. 42), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Fachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Fachschule – FSO ) vom 20. August 2003 (SächsGVBl. S. 389), geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 596), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit schulischer Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages	23 bis 70
	2.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 15 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 18. Oktober 1995 (ABl. SMK S. 361), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 883)	36
	3.	Bescheinigung über die bundesweite Anerkennung als Staatlich anerkannter Erzieher/Staatlich anerkannte Erzieherin nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Nummer 2.2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Landesregelung zur Anerkennung als „Staatlich anerkannter Erzieher/Staatlich anerkannte Erzieherin“ ( VwV Erzieheranerkennung ) vom 1. Oktober 1996 (ABl. SMK 1997 S. 1), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 883)	17 bis 35
	4.	Bescheinigung über die Teilanerkennung des Erzieherabschlusses nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Nummer 2.1 und 2.3 VwV Erzieheranerkennung	15 bis 30
	5.	Bescheinigung über die Hochschulzugangsberechtigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 6 des Einigungsvertrages	12 bis 43
	6.	Anerkennung von ausländischen Schulzeugnissen einschließlich Abschlusszeugnissen und ähnlichen Vorbildungsnachweisen bis zum Hochschulzugang beispielsweise nach § 34 BFS. oder § 35 FSO , soweit nicht laufende Nummer 97 anzuwenden ist	20 bis 115
	7.	Bescheinigung der Gleichstellung ausländischer Lehramtszeugnisse
	7.1	nach § 1 EU-EWR-Lehrer	50 bis 150
	7.2	in allen anderen Fällen	45 bis 90
	8.	Beglaubigung eines Lehramtszeugnisses	8
noch 6	9.	Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung nach den Tarifstellen 2 bis 5	kostenfrei

Anlagensicherheit
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
7		Anlagensicherheit
		Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheits- verordnung – BetrSichV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 42 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2015), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung einer Erlaubnis zur Montage, Installation, Betrieb und zur wesentlichen Veränderung
	1.1	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
	1.1.1	bis 1 MW	300 bis 500
	1.1.2	über 1 MW bis 2 MW	400 bis 750
	1.1.3	über 2 MW bis 10 MW	500 bis 1 550
	1.1.4	über 10 MW bis 100 MW	1 550, zuzüglich 52 je angefangenes Megawatt, höchstens 3 600
	1.1.5	über 100 MW	3 600, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW
			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5:
			Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.
	1.1.6	bei einer Dampfkesselanlage mit einem Abhitzedampfkessel	80 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5, mindestens 250
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.1.6:
			Als Beheizungsleistung gilt der in den Abhitzedampfkessel eingebrachte Wärmestrom.
	1.2	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbeweglichen Druckgeräten mit einer Füllkapazität von mehr als 10 Kilogramm je Stunde	100 bis 1 750
noch 7	1.3	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Anlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten
noch 7	1.3.1	Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern
	1.3.1.1	bis zu 50 m ³ Fassungsvermögen	350
	1.3.1.2	ab 50 m ³ bis zu 600 m ³ Fassungsvermögen	350 bis 850
	1.3.1.3	ab 600 m ³ bis zu 6 000 m ³ Fassungsvermögen	850 bis 4 000
	1.3.1.4	ab 6 000 m ³ Fassungsvermögen	4 000, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6 000 m ³ Fassungsvermögen
	1.3.2	Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde	75 bis 500
	1.3.3	Tankstellen
	1.3.3.1	bis zu 20 m ³ Fassungsvermögen	10,50 je angefangener Kubikmeter, mindestens 150
	1.3.3.2	ab 20 m ³ bis zu 50 m ³ Fassungsvermögen	210, zuzüglich 5,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 20 m ³ Fassungsvermögen
	1.3.3.3	ab 50 m ³ bis zu 100 m ³ Fassungsvermögen	375, zuzüglich 2,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m ³ Fassungsvermögen
	1.3.3.4	ab 100 m ³ Fassungsvermögen	500, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m ³ Fassungsvermögen
	1.4	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Flugbetankungsanlagen für entzündliche Flüssigkeiten
	1.4.1	bis 1 000 000 EUR Errichtungskosten	0,4 Prozent der Errichtungskosten
	1.4.2	ab 1 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR Errichtungskosten	4 000, zuzüglich 0,2 Prozent der 1 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.4.3	ab 5 000 000 EUR Errichtungskosten	12 000, zuzüglich 0,1 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.	Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen
		A n m e r k u n g :
		Bei einer wesentlichen Veränderung im Sinne des § 2 Abs. 6 BetrSichV sind Gebühren nach Tarifstelle 1 zu erheben.
	2.1	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV	10 Prozent bis zur Höhe der Gebühren nach Tarifstelle 1.1, mindestens 150
noch 7	2.2	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte	50 bis 600
	2.3	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Lageranlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten, Füllstellen und Tankstellen
	2.3.1	bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität	300 bis 4 450
	2.3.2	sonstige	100 bis 500
	2.4	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Flugbetankungsanlagen	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	3.	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 BetrSichV	50 bis 400
	4.	Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	50 bis 250
	5.	Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	50 bis 150
	6.	Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	50 bis 150
	7.	Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 17 Nr. 2 BetrSichV	100 bis 500
	8.	Fristverlängerung nach § 15 Abs. 17 Nr. 1 BetrSichV	130 bis 500
	9.	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV	50 bis 300

Apothekenwesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
8		Apothekenwesen
8		Gesetz über das Apothekenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570, 2600), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über den Betrieb von Apotheken ( Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Januar 2006 (BGBl. I S. 18), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln ( Arzneimittelgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen	150 bis 2 000
	2.	Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a des Gesetzes über das Apothekenwesen	50 bis 500
noch 8	3.	Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen	150 bis 1 190
	4.	Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1b des Gesetzes über das Apothekenwesen	75 bis 275
	5.	Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen	75 bis 275
	6.	Genehmigung von Versorgungsverträgen von Apotheken
	6.1	Genehmigung von Versorgungsverträgen für Krankenhäuser und gleichgestellten Einrichtungen nach § 14 Abs. 5 des Gesetzes über das Apothekenwesen	50 bis 150
	6.2	Genehmigung von Versorgungsverträgen für Heimbewohner nach § 12a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen	75 bis 150
	7.	Fristverlängerung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 Nr. 4 des Gesetzes über das Apothekenwesen	50 bis 100
	8.	Rücknahme und Widerruf einer Amtshandlung nach den Tarifstellen 1 bis 7	50 bis 1 000
	9.	Apothekenbesichtigung
	9.1	Abnahmebesichtigung nach § 6 des Gesetzes über das Apothekenwesen	100 bis 450
	9.2	amtliche turnusmäßige Besichtigung nach § 64 des Arzneimittelgesetzes	50 bis 795
	9.3	Kurz- und Nachbesichtigung	125 bis 255
	9.4	Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 des Arzneimittelgesetzes	50 bis 255
	10.	Ausnahmegenehmigung nach der Apothekenbetriebsordnung , sonstige Genehmigungen nach dem Gesetz über das Apothekenwesen und der Apothekenbetriebsordnung	50 bis 138

Apotheker
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
9		Apotheker
		Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645), in der jeweils geltenden Fassung
		Approbationsordnung für Apotheker ( AAppO) vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645, 1650), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Approbation nach § 4 Abs. 1 oder 1a der Bundes-Apothekerordnung	75 bis 263
	2.	Approbation nach § 4 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung	125 bis 468
	3.	Approbation nach § 4 Abs. 3 der Bundes-Apothekerordnung	175 bis 468
noch 9	4.	Rücknahme nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung und Widerruf nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung der Approbation oder Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Apothekerordnung	100 bis 436
	5.	Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung	50 bis 150
	6.	Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 oder § 11 der Bundes-Apothekerordnung	77 je angefangenes Jahr
	7.	Anrechnung nach § 22 AAppO von
	7.1	Studienzeiten und Prüfungen bei verwandten Studien	25 bis 100
	7.2	im Ausland nachgewiesenen Studien	25 bis 100
	8.	sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Bundes-Apothekerordnung und der Approbationsordnung für Apotheker	25 bis 100

Apothekerassistenten
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
10		Apothekerassistenten
		Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter vom 4. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1813), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1474), in der jeweils geltenden Fassung
		Untersagung der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Apothekerassistent“ oder Aufhebung der Untersagung nach § 2 Abs. 1 oder 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter	50 bis 100

Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
11		Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
		Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 178 des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2325), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit ( Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 20 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 2008), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Arbeitsstätten ( Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV) vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), in der jeweils geltenden Fassung
noch 11		Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen ( Biostoffverordnung – BioStoffV) vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3807), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 1 ArbStättV	50 bis 1 750
	2.	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit
	2.1	Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit	90 bis 290
	2.2	Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit	40 bis 290
	2.3	Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit	25 bis 180
	3.	Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG	15 bis 1 000
	4.	Biostoffverordnung
	4.1	Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 1 BioStoffV	100 bis 2 500
	4.2	Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BioStoffV	100 bis 2 500
	4.3	Entscheidung über eine ausgestellte ärztliche Bescheinigung nach § 15a Abs. 7 Satz 4 BioStoffV	50 bis 500

Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
12		Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
		Arbeitszeitgesetz ( ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3676, 3678), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen ( SächsSFG )
		Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (BGBl. I S. 491), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1181), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1181), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 ArbZG	75 bis 350
	2.	Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG	25 bis 300
noch 12	3.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2a bis c ArbZG	50 bis 1 000
	4.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 ArbZG	250 bis 2 500
	5.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 5 ArbZG	500 bis 2 500
	6.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 ArbZG	50 bis 900
	7.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG	100 bis 2 500
	8.	Maßnahme nach § 17 Abs. 2 ArbZG	100 bis 1 000
	9.	Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie	25 bis 100
	10.	Anordnung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie	25 bis 100
	11.	Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 SächsSFG	35 bis 400

Arzneimittelwesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
13		Arzneimittelwesen
		Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln ( Arzneimittelgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Herstellungs- und Großhandelserlaubnis
	1.1	Herstellungserlaubnis sowie Rücknahme und Widerruf nach den §§ 13 bis 18 des Arzneimittelgesetzes	250 bis 4 000
	1.2	Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes	245 bis 2 200
	2.	Änderung einer Herstellungs- oder Großhandelserlaubnis
	2.1	Änderung der Herstellungserlaubnis nach § 14 Abs. 4, § 16 des Arzneimittelgesetzes	100 bis 1 475
	2.2	Änderung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52a Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes	75 bis 360
	3.	Überwachung des Arzneimittelverkehrs nach § 64 des Arzneimittelgesetzes
	3.1	Besichtigung von Einrichtungen oder von Betrieben, die § 64 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, außer Apotheken
	3.1.1	Besichtigung Einzelhandel	20 bis 90
	3.1.2	Besichtigung Großhandel	275 bis 715
	3.1.3	Besichtigung pharmazeutischer Unternehmen	300 bis 4 000
	3.1.4	Besichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung	200 bis 830
noch 13	3.1.5	Besichtigung externer beauftragter Prüflaboratorien nach § 14 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes	200 bis 800
	3.2	Nachbesichtigung aufgrund von Beanstandungen oder Auflagen
	3.2.1	Nachbesichtigung Einzelhandel	50 bis 90
	3.2.2	Nachbesichtigung Großhandel	100 bis 945
	3.2.3	Nachbesichtigung pharmazeutischer Unternehmen	250 bis 4 350
	3.2.4	Nachbesichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung	150 bis 275
	3.3	vorläufige Anordnung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 des Arzneimittelgesetzes	150 bis 275
	3.4	Anordnungen, insbesondere Untersagung des Inverkehrbringens, Anordnung des Rückrufs, Sicherstellung nach § 69 des Arzneimittelgesetzes	150 bis 275
	4.	Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 des Arzneimittelgesetzes sowie Rücknahme und Widerruf	50 bis 500
	5.	Erteilung eines Zertifikats nach § 72a des Arzneimittelgesetzes (GMP-Zertifikat)
	5.1	ohne Besichtigung	100 bis 4 000
	5.2	mit Besichtigung	500 bis 4 000
	6.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes	105 bis 200
	7.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Arzneimittelgesetzes, soweit nicht von Tarifstelle 5 erfasst	25 bis 125
	8.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 des Arzneimittelgesetzes	25 bis 125
	9.	Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes	50 bis 250
	10.	Zulassung von Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Arzneimittelproben nach § 65 des Arzneimittelgesetzes sowie Rücknahme und Widerruf	100 bis 370
	11.	sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach dem Arzneimittelgesetz	100 bis 400

Ärzte
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
14		Ärzte
14		Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396, 3404), in der jeweils geltenden Fassung
noch 14		Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1832), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Approbation nach § 3 Abs. 1 oder § 14b der Bundesärzteordnung	100 bis 220
	2.	Approbation nach § 3 Abs. 2 der Bundesärzteordnung	100 bis 220
	3.	Approbation nach § 3 Abs. 3 der Bundesärzteordnung	150 bis 320
	4.	Rücknahme oder Widerruf nach § 5 der Bundesärzteordnung	150 bis 760
	5.	Anordnung nach § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung	150 bis 810
	6.	Aufhebung nach § 6 Abs. 2 der Bundesärzteordnung	100 bis 220
	7.	Zulassung nach § 6 Abs. 4 der Bundesärzteordnung	200 bis 320
	8.	Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis nach § 8 der Bundesärzteordnung	75 bis 220
	9.	Widerruf einer nach den §§ 8 oder 10 der Bundesärzteordnung erteilten Erlaubnis	150 bis 760
	10.	Feststellung des Ausbildungsstandes bei Antragstellern mit ausländischer Ausbildung und der Anrechnung von ausländischen Studienzeiten und Prüfung nach § 12 der Approbationsordnung für Ärzte	25 bis 130
	11.	Erteilung oder Verlängerung einer Berufserlaubnis an Ärzte mit abgeschlossener Ausbildung in einem Drittland zur abhängigen Tätigkeit nach § 10 Abs. 1 bis 3 der Bundesärzteordnung	100 bis 280
	12.	sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach der Bundesärzteordnung oder der Approbationsordnung für Ärzte	5 bis 50

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
15		aufgehoben

Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
16		Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
		Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten ( Ergotherapeutengesetz – ErgThG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 24 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2306), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und Diätassistenten ( Diätassistentengesetz – DiätAssG) vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 30 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
noch 16		Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers ( Hebammengesetz – HebG) vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2657, 2660), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz – KrPflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2657), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 25 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über technische Assistenten in der Medizin ( MTA-Gesetz – MTAG) vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Artikel 29 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten ( Orthoptistengesetz – OrthoptG) vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 28 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie ( Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 31 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645, 1651), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen ( Podologengesetz – PodG) vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 32 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten ( Rettungsassistentengesetz – RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1824), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft ( SächsFrTrSchulG )
		Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen und Altenpflegeberufen im Freistaat Sachsen ( SächsGfbWBG ) vom 4. November 2002 (SächsGVBl. S. 266), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nach den §§ 4 und 5 SächsFrTrSchulG	550 bis 4 000
noch 16	2.	Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 8 SächsFrTrSchulG	500 bis 1 200
	3.	sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft t	5 bis 1 500
	4.	Ermächtigung von Einrichtungen zur Annahme von Praktikanten
	4.1	nach § 7 Abs. 1 MPhG	20 bis 170
	4.2	nach § 7 Abs. 1 Satz 2 RettAssG	20 bis 300
	5.	Rücknahme oder Widerruf einer Ermächtigung nach den Tarifstellen 4.1 und 4.2	25 bis 100
	6.	Staatliche Anerkennung
	6.1	einer Schule nach § 4 Abs. 1 ErgThG	270 bis 1 165
	6.2	einer Schule nach § 4 Satz 2 DiätAssG	270 bis 1 165
	6.3	einer Schule nach § 6 Abs. 2 Satz 1 HebG	270 bis 1 165
	6.4	einer Schule nach § 4 Abs. 3 KrPflG	270 bis 1 165
	6.5	einer Schule nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden	270 bis 1 165
	6.6	einer Schule nach § 4 Satz 2 MTAG	270 bis 1 165
	6.7	einer Schule nach § 4 Satz 2 OrthoptG	270 bis 1 165
	6.8	einer Schule nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 9 Satz 2 MPhG	270 bis 1 165
	6.9	einer Lehranstalt nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten	270 bis 1 165
	6.10	einer Schule nach § 4 Satz 2 PodG	270 bis 1 165
	6.11	einer Schule nach § 4 Satz 2 RettAssG	270 bis 1 165
	7.	Rücknahme der staatlichen Anerkennung nach den Tarifstellen 6.1 bis 6.11, Untersagung des Betriebes einer Lehranstalt	135 bis 195
	8.	Weiterbildungseinrichtungen
	8.1	Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG	400 bis 1 235
	8.2	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG	100 bis 430

Baurecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
17		Baurecht
17		Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentums- gesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 36 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 841), in der jeweils geltenden Fassung
noch 17		Baugesetzbuch ( BauGB)
		Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinspar- verordnung – EnEV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3146), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten ( Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115), in der jeweils geltenden Fassung
		Sächsische Bauordnung ( SächsBO )
		Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz ( SächsEntEG )
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO – DVOSächsBO )
	1.	Begriffe und Gebührenberechnungs- grundlagen
	1.1	Bauliche Anlagen im Sinne der nachfolgenden Tarifstellen sind bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsBO . Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Sächsischen Bauordnung und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften.
	1.2	Rohbausumme
		Die Rohbausumme ist für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je m ³ Brutto-Rauminhalt zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277 Teil 1 Ausgabe Juni 1987, die in Anlage 5 auszugsweise wiedergegeben ist.
		Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2000. In ihnen ist die Umsatzsteuer enthalten. Diese Werte werden einmal jährlich mit Gültigkeit ab 1. Mai eines jeden Jahres mit der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr bekannt gemachten Preisindexzahl für Wohngebäude vervielfältigt. Sie werden auf volle Euro gerundet. Die fortgeschriebenen Werte werden durch das Staatsministerium des Innern im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben.
noch 17		Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäudearten und -größen ist die Rohbausumme nach den veranschlagten Rohbaukosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer bis zur Fertigstellung des Rohbaus erforderlich sind. Der Rohbau ist fertiggestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Rohbausumme gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die zwar nicht zum Rohbau gehören, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist.
	1.3	Herstellungssumme
		Soweit die Gebühren nicht nach der Rohbausumme gemäß Tarifstelle 1.2 berechnet werden können, darf die Herstellungssumme zu Grunde gelegt werden. Es sind die Kosten einschließlich Umsatzsteuer zu Grunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Arbeiten einschließlich Lieferungen, die bis zur Fertigstellung eines Rohbaus auszuführen wären, erforderlich sind. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen.
		Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, für die keine baurechtlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung, die selbst keiner bauaufsichtlichen Prüfung unterliegt, bestimmt, ist nur deren Hälfte als Herstellungssumme zu Grunde zu legen.
		Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Antragstellers kann die Herstellungssumme geschätzt werden.
	1.4	Zeitaufwand
		Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen.
		Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 53 EUR erhoben. Abweichend davon wird für folgende Amtshandlungen ein Betrag von 69 EUR je Arbeitsstunde erhoben:
		(1) Prüfung bautechnischer Nachweise, soweit nach Zeitaufwand abgerechnet,
		(2) mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise verbundene Bauüberwachung nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 und
		(3) Ergänzungsprüfungen nach Tarifstelle 6.7.3.
		Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
noch 17	1.5	Berechnung der Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise
	1.5.1	Bautechnische Nachweise von Gebäuden
		Die Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von Gebäuden werden in Tausendstel der Rohbausumme (Tarifstelle 1.2) berechnet. Dabei ist die Rohbausumme auf volle 500 EUR aufzurunden.
		Die volle Gebühr ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anlage 3 aus der Gebührentafel der Anlage 4. Für Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. Eine Interpolation zwischen den Bauwerksklassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig.
		Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt.
		Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Die Tarifstelle 3.2 ist dabei zu beachten.
	1.5.2	Bautechnische Nachweise für andere bauliche Anlagen
		Die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, ist unter Zugrundelegung der Herstellungssumme (Tarifstelle 1.3) entsprechend Tarifstelle 1.5.1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu berechnen.
	1.5.3	Bautechnische Nachweise in Sonderfällen
		Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 1.4) berechnet:
		(1) Änderungen und Beseitigungen von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen sowie genehmigungs- bedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe, soweit sich die Herstellungskosten (Tarifstelle 1.3) nicht ermitteln lassen oder die so berechnete Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum verursachten Prüfaufwand steht,
		(2) Bauteile oder bauliche Anlagen, für die sich anrechenbare Rohbau- oder Herstellungskosten nach Tarifstelle 1.2 oder 1.3 nicht ermitteln lassen,
		(3) für die in der Tarifstelle 4.8.7.1 genannten Fälle.
		Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	2.	Auslagen
		Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben:
noch 17	2.1	Vergütungen für die Tätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 DVOSächsBO , die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.2	Reisekosten im Rahmen der Prüftätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO , die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.3	Vergütungen der Sachverständigen und sachverständigen Stellen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die von den Bauaufsichtsbehörden herangezogen werden.
		Tarifstelle 3.3 bleibt unberührt.
	3.	Ermäßigungen
	3.1	Für mehrere gleiche Gebäude oder bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4, 4.1.5, 4.2.1, 4.2.2 und 4.4 bis 4.6.2, soweit die jeweiligen Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für das zweite und jedes weitere Gebäude oder die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn für die jeweiligen Gebäude oder baulichen Anlagen gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen oder Vorbescheide beantragt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.2	Für mehrere Gebäude oder bauliche Anlagen mit gleichen bautechnischen Nachweisen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.5 einschließlich eventueller Zuschläge nach Tarifstelle 4.8.7 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage
		(1) auf ein Fünftel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden,
		(2) auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden.
		Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.3	Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustands- besichtigungen oder bei der Behandlung Fliegender Bauten (Tarifstelle 6.7) Sachverständige oder sachverständige Stellen hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten überwiegend von diesen ausgeübt, ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9, 6.4, 6.5 oder 6.7 um 50 bis 80 Prozent. Die Gebühren nach Tarifstelle 4.9 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben.
	3.4	Bei vorangegangener Typenprüfung sind die Gebühren nach Tarifstelle 4.8 nur für die standortbedingte Anpassung der baulichen Anlage zu erheben.
noch 17	3.5	Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4 bis 4.2.2 angerechnet.
		Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird zu 90 Prozent auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4 bis 4.2.2 angerechnet.
	4.	Grundgebühren
	4.1	Baugenehmigung nach den §§ 63 oder 64 SächsBO für die Errichtung und Änderung sowie Genehmigungs- freistellung nach § 62 SächsBO für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung
	4.1.1	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 4 SächsBO (Sonderbauten) nach § 64 SächsBO	8,50 je angefangene 1 000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 50
	4.1.2	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungs- verfahren nach § 63 SächsBO	6,50 je angefangene 1 000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 50
		A n m e r k u n g :
		Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.2 ist auch für das Zeugnis darüber zu erheben, dass die Genehmigung nach § 69 Abs. 5 SächsBO als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion).
	4.1.3	Genehmigungs- freistellung nach § 62 SächsBO
	4.1.3.1	Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	50 bis 150 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.2	Nachforderung fehlender Bauvorlagen oder Erklärungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	30 bis 50 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.3	Mitteilung darüber, dass die Genehmigungs- freistellung wegen Unvollständigkeit der Unterlagen nicht erfolgt, wenn bereits eine Nachforderung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO erfolgte	30 bis 100 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.4	Untersagung des Baubeginns nach § 62 Abs. 3 Satz 5 SächsBO	30 bis 150 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
			A n m e r k u n g :
			Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.3.4 ist nicht zu erheben, wenn eine Erklärung der Gemeinde nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 SächsBO vorliegt.
noch 17	4.1.3.5	Erteilung einer Bestätigung, dass wegen Fristablaufs nach § 62 Abs. 3 Satz 3 SächsBO mit der Bauausführung begonnen werden kann	35 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.4	Erteilung einer Baugenehmigung für bauliche Anlagen, die nicht Gebäude sind und nicht im zeitlichen und konstruktiven Zusammenhang mit der Errichtung von in den Tarifstellen 4.1.1 und 4.1.2 genannten Gebäuden stehen	6,50 je angefangene 1 000 EUR der Herstellungssumme, mindestens 50
	4.1.5	Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen	5 je angefangene 100 EUR der Herstellungssumme, mindestens 50
	4.2	Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen nach den §§ 63 oder 64 SächsBO
	4.2.1	ohne genehmigungs- bedürftige oder genehmigungs- freigestellte bauliche Maßnahmen	50 bis 2 500
	4.2.2	mit genehmigungs- bedürftigen oder genehmigungs- freigestellten baulichen Maßnahmen	50 bis 2 500
			A n m e r k u n g :
			Die Gebühr nach Tarifstelle 4.2.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.3	Nachforderung fehlender Unterlagen bei der anzeigepflichtigen Beseitigung von baulichen Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	30 bis 50 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.4	Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 74 SächsBO	50 bis 500
			A n m e r k u n g :
			Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.5	Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 SächsBO	50 bis zur Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
			A n m e r k u n g :
			Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise nach Tarifstelle 4.8 zu erheben.
	4.6	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides oder deren erneute Erteilung
	4.6.1	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach § 73 Abs. 2 SächsBO oder des Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO	20 Prozent der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen Gebühr, mindestens 30, höchstens 500
noch 17	4.6.2	erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung nach § 73 Abs. 1 SächsBO oder eines Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO , wenn sich die baurechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen mit den zur erloschenen Baugenehmigung oder zum Vorbescheid gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen übereinstimmen	33 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1, 4.2, 4.4 oder 4.5, mindestens 30, höchstens 500
	4.7	Auskunftserteilung sowie Beratung der am Bau beteiligten verantwortlichen Personen für Sachverhalte komplexer Art, die eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich macht	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
			A n m e r k u n g e n :
			(1) Für Beratungen bis zu jeweils einer Viertelstunde werden keine Gebühren erhoben.
			(2) Für Auskünfte einfacher Art werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG keine Kosten erhoben.
	4.8	Prüfung bautechnischer Nachweise
	4.8.1	Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit	Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
	4.8.2	Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile	5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, mindestens 50
	4.8.3	Prüfung des Brandschutznachweises	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 30 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4
			A n m e r k u n g :
			Soweit die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 unter Zugrundelegung der Tarifstelle 1.5.3 ermittelt wird, findet die in Tarifstelle 4.8.3 vorgesehene Höchstgebühr keine Anwendung.
	4.8.4	Prüfung von Ausführungszeichnungen in statischer und konstruktiver Hinsicht	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.8.5	Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz, Bauzustände	Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 multipliziert mit dem Verhältnis des seitenmäßigen Umfanges der zusätzlichen Nachweise zum seitenmäßigen Umfang der Hauptberechnung
	4.8.6	Lastvorprüfung	25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
noch 17	4.8.7	Erhöhung oder Ermäßigung in besonderen Fällen
noch 17	4.8.7.1	Stehen die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 in keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Prüfung verursachten Aufwand, ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand zu berechnen. Die Höchstgebühr der Tarifstelle 4.8.3 findet keine Anwendung.
	4.8.7.2	Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 können bis auf das Fünffache erhöht werden
		(1) für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichen Detaillierungsgrad des Metall-, Ingenieurholz-, Stahlbeton- und Spannbetonbaus anstatt der üblichen Konstruktions- zeichnungen,
		(2) wenn Sicherheitsnachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 der Anlage 3 nur durch besondere elektronische Vergleichsberechnungen geprüft werden können.
	4.8.7.3	Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden.
	4.8.8	Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 genannten Nachweisen	Gebühr nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang
	4.9	Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung, Prüfung von Bauausführungen
	4.9.1	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 1 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100, höchstens 40 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
		A n m e r k u n g :
		Die Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 bleiben unberührt.
	4.9.2	Bauzustandsbesichtigung aufgrund einer Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung nach § 82 Abs. 2 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen
	4.9.2.1	von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen	15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1, mindestens 50
noch 17	4.9.2.2	von Werbeanlagen	33 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.5, mindestens 30
			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2:
			(1) Maßgebend ist die Rohbausumme oder Herstellungssumme, die der Berechnung der Gebühren zum Zeitpunkt der Genehmigung zu Grunde lag.
			(2) Für genehmigungs- freigestellte Vorhaben erfolgt die Gebührenerhebung entsprechend den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2.
	4.9.3	für jede Wiederholung einer ergebnislos verlaufenen Bauzustandsbesichtigung	50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.2, mindestens 30, höchstens für alle Wiederholungen das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.4	Prüfung von Bauausführungen aufgrund einer Anzeige nach § 82 Abs. 1 SächsBO	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.5	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob
		(1) entsprechend den Nachweisen der Standsicherheit nach § 12 Abs. 1 und 2 DVOSächsBO gebaut wurde,
		(2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100, höchstens 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.9.6	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob
		(1) entsprechend dem Brandschutznachweis nach § 12 Abs. 4 DVOSächsBO gebaut wurde,
		(2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen hinsichtlich des Brandschutzes vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100, höchstens 30 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4
noch 17		A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6:
		(1) Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 werden neben der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.1 erhoben.
		(2) Für die Berechnung der Höchstgebühr gelten die A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2 entsprechend.
		(3) Soweit die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 unter Zugrundelegung der Tarifstelle 1.5.3 ermittelt wird, findet die in den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 jeweils vorgesehene Höchstgebühr keine Anwendung.
	4.10	bauaufsichtliche Maßnahmen nach den §§ 78 bis 80 SächsBO	50 bis 2 500
	5.	Zustimmung nach § 77 SächsBO	Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.7
			A n m e r k u n g :
			Soweit die Zustimmung bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen an die Stelle einer Baugenehmigung tritt, findet Tarifstelle 4.1.2 auch bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 4 SächsBO ) Anwendung.
	6.	Sondergebühren
	6.1	Bauvorlagen
	6.1.1	Einstellung des Baugenehmigungs- verfahrens wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsBO	50 bis 500
	6.1.2	Prüfung von nachträglich vorgelegten Bauvorlagen, die aufgrund eines geänderten Standsicherheits- nachweises oder eines geänderten Brandschutznachweises erforderlich werden	20 Prozent bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
	6.1.3	Erteilung der Genehmigung von beabsichtigten Änderungen genehmigter Bauvorlagen
	6.1.3.1	je nach dem Umfang der Abweichungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhaben	bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, mindestens 30
	6.1.3.2	wenn sich die Gebühr nach Tarifstelle 6.1.3.1 nicht bestimmen lässt	50 bis 500
noch 17	6.2	Ungenehmigte bauliche Anlagen
noch 17	6.2.1	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungs- bedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder ohne Genehmigung belassen werden	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 4.8 und 4.9.2
	6.2.2	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungs- bedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt oder nicht belassen werden	Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 4.8
		A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 6.2.1 und 6.2.2:
		(1) Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dieser Gebäude, baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen ohne Bauvorlagen vorgenommen wird.
		(2) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8 ist nur zu erheben, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft werden.
	6.3	Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen, Beteiligung von Nachbarn
	6.3.1	Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen nach § 67 SächsBO innerhalb eines Genehmigungsverfahrens	50 bis 2 500 je Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
	6.3.2	Zulassung von Abweichungen nach § 67 SächsBO außerhalb eines Genehmigungsverfahrens	50 bis 2 500 je Abweichungstatbestand
	6.3.3	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 2 Satz 1 SächsBO	50 bis 500 je Nachbar
			A n m e r k u n g :
			Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.3.1 oder 6.3.2 erhoben.
	6.4	Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, zum Beispiel für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen	60 bis 250 je Raum oder Platz
	6.5	Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO oder solche, die nach § 51 Satz 3 Nr. 23 SächsBO angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100
noch 17	6.6	Anerkennung von Prüfsachverständigen aufgrund von § 13 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO	100 bis 1 500
	6.7	Fliegende Bauten nach § 76 SächsBO
	6.7.1	Erteilung der Ausführungsgenehmigung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SächsBO für Fliegende Bauten einschließlich der erstmaligen Gebrauchsabnahme nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO	7 je angefangene 1 000 EUR der Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage, mindestens 50
			A n m e r k u n g :
			Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.7.1 werden Gebühren nach Tarifstelle 4.8 erhoben.
	6.7.2	Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten einschließlich der Gebrauchsabnahme nach § 76 Abs. 4 Satz 2 und § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO	50 bis 1 250
	6.7.3	im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten erforderliche Ergänzungsprüfungen der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	6.7.4	Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO	50 bis 200 je Aufstellungsort
	6.8	Baulasten nach § 83 SächsBO
	6.8.1	Eintragung einer Baulast	50 bis 350
	6.8.2	Löschung einer Baulast	50 bis 150
	6.8.3	Erteilung von Abschriften und Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis	10 bis 50
	7.	Sonstige Gebühren
	7.1	Prüfingenieure
	7.1.1	Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 DVOSächsBO oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVO SächsBO	1 050
			A n m e r k u n g :
			Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG für die Aufwandsentschädigung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses im Sinne der §§ 24 und 28 DVOSächsBO nicht erhoben.
	7.1.2	Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 19 Abs. 1 Satz 3 DVO SächsBO	155
noch 17	7.2	Typenprüfungen nach § 32 DVOSächsBO
noch 17	7.2.1	Prüfung von Standsicherheits- nachweisen von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen (Typenprüfungen)
	7.2.1.1	bei ermittelbarer Rohbausumme oder Herstellungssumme von Gebäuden und baulichen Anlagen	das Zehnfache der Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1 oder 1.5.2
	7.2.1.2	bei einzelnen Bauelementen	das Dreifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.2.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines Typenprüfbescheides	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.3	Bauprodukte und Bauarten
	7.3.1	Zustimmungserteilung im Einzelfall zur Anwendung oder Verwendung von Bauprodukten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsBO und Bauarten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO	50 bis 5 000
	7.3.2	Gestattung bereits verwendeter neuer Bauprodukte und Bauarten, für deren Verwendung nachträglich keine Zustimmung im Einzelfall nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO erteilt werden kann	50 bis 5 000
	7.3.3	Erteilung einer Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten und Bauarten für Baudenkmäler nach § 20 Abs. 2 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 30
	8.	Energieeinsparungs- vorschriften
	8.1	Erteilung einer Ausnahme nach § 16 Abs. 1 und 2 Satz 1 EnEV	50 bis 500
	8.2	Erteilung einer Befreiung nach § 17 Satz 1 EnEV	50 bis 300
	8.3	Erteilung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 HeizkostenV	50 bis 500
	8.4	Erteilung einer Befreiung nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 HeizkostenV	50 bis 300
	9.	Wohnungseigentums- gesetz
	9.1	Ausstellen eines Aufteilungsplanes nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Nr. 1 des Wohnungseigentums- gesetzes	30
	9.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentums gesetzes (Abgeschlossenheits- bescheinigung)
	9.2.1	innerhalb eines Baugenehmigungs- verfahrens	30 je Sondereigentum
	9.2.2	außerhalb eines Baugenehmigungs- verfahrens	50 bis 150 je Sondereigentum
	9.3	für jede Mehrfertigung	10 bis 30
noch 17	9.4	Erteilung einer Genehmigung auf Begründung oder Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum nach § 22 Abs. 5 BauGB	10 bis 30 je Sondereigentum
	10.	Beurkundung einer Einigung nach § 110 Abs. 2 BauGB	60 bis 5 000
	11.	Enteignung und Entschädigung
	11.1	Enteignung durch Enteignungsbeschluss nach § 112 Abs. 1 BauGB	150 bis 7 000
	11.2	Anpassung des Enteignungsbeschlusses durch Nachtragsbeschluss nach § 113 Abs. 4 BauGB	50 bis 500
	11.3	gesondertes Entschädigungs- festsetzungs- verfahren entsprechend § 111 Satz 3, §§ 112 oder 113 BauGB	150 bis 7 000
	12.	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 116 BauGB
	12.1	Besitzeinweisungs- beschluss nach § 116 Abs. 1 BauGB	50 bis 750
	12.2	Änderung oder Aufhebung des Besitzeinweisungs- beschlusses außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens	20 bis 175
	12.3	gesonderte Festsetzung einer Besitzeinweisungs- entschädigung nach § 116 Abs. 4 oder Abs. 6 BauGB	30 bis 250
	13.	Ausführungsanordnung nach § 117 Abs. 1 BauGB	20 bis 150
		A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 10 bis 13:
		Die Tarifstellen 10 bis 13 sind auch anzuwenden, wenn die darin mit einer Gebühr bewerteten Amtshandlungen nach § 5 SächsEntEG in Verbindung mit den jeweiligen Regelungen im Baugesetzbuch vorgenommen werden.

Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
18		Bergbauan- gelegenheiten und unterirdische Hohlräume
		Bundesberggesetz ( BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1826), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (Markscheider- Bergverordnung – MarkschBergV) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2093, 2094), in der jeweils geltenden Fassung
		Bergverordnung über Entwicklungsbereiche (Einwirkungsbereich- Bergverordnung – EinwirkungsBergV) vom 11. November 1982 (BGBl. I S. 1553, 1558), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz – MarkG ) vom 6. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 493), geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 430), in der jeweils geltenden Fassung
noch 18		Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO ) vom 6. März 2002 (SächsGVBl. S. 117), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 589, 590), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Bergbauberechtigungen
	1.1	Erlaubnisse nach den §§ 6, 7 und 11 BBergG
	1.1.1	zu gewerblichen Zwecken	500 bis 5 000
	1.1.2	zu wissenschaftlichen Zwecken	250 bis 1 000
	1.2	Bewilligungen nach den §§ 6, 8 und 12 BBergG	1 000 bis 12 500
	1.3	Verleihung von Bergwerkseigentum nach den §§ 6, 9 und 13 BBergG	1 000 bis 15 000
	1.4	Mitteilung über Anträge Dritter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBergG	gebührenfrei
	1.5	nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 16 Abs. 3 BBergG	250 bis 2 500
	1.6	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG	125 bis 1 250
	1.7	Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG	500 bis 6 250
	1.8	Widerruf einer Erlaubnis, Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 18 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	1.9	Fristverlängerung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 BBergG	25 bis 250
	1.10	teilweise oder vollständige Aufhebung einer Erlaubnis, Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 BBergG	100 bis 1 000
	1.11	Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 BBergG	100 bis 1 500
	1.12	Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 BBergG	100 bis 1 000
	1.13	Genehmigung zur Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern nach den §§ 25, 26, 28 und 29 BBergG	150 bis 2 500
	1.14	Beurkundung der Einigung über die Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG	150 bis 1 500
	1.15	Entscheidung über den Antrag auf Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG	100 bis 1 000
	1.16	Verlängerung einer Zulegung nach § 38 Abs. 1 oder § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG	50 bis 500
noch 18	2.	Einsichtnahme, Auskunft
	2.1	Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 1 BBergG
	2.1.1	persönliche Einsichtnahme mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.1.2	schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch, den Berechtsamsurkunden oder der Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 2 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.2	Ablichtungen, Ausdrucke oder Auszüge von Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte, anderen von der Bergbehörde geführten Karten oder bei ihr vorhandenen Akten, Rissen oder sonstigen Unterlagen
	2.2.1	bis Format DIN A 3	nach Anlage 6 Tarifstelle 1 in Verbindung mit Tarifstelle 3
	2.2.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	2,50 bis 10 je Seite
	2.2.3	größer als Format DIN A 1	10 bis 20 je Seite
	2.2.4	bei Verwendung von Folien als Zeichenträger
	2.2.4.1	bis Format DIN A 3	nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 2,50 je Blatt
	2.2.4.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	nach Tarifstelle 2.2.2, zuzüglich 5 je Blatt
	2.2.4.3	größer als Format DIN A 1	nach Tarifstelle 2.2.3, zuzüglich 10 je Blatt
		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 2.2.4:
		Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format
		DIN A 3 bis zu 0,2 m ² DIN A 2 größer als 0,2 m ² bis 0,4 m ² DIN A 1 größer als 0,4 m ² .
	2.2.5	Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG genannten Personen	schreibauslagenfrei
			A n m e r k u n g : § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.
	2.3	Beglaubigungen der Ablichtungen oder Auszüge nach Tarifstelle 2.2	2,50 je Beglaubigung, mindestens 5
	2.4	Datenbankauszüge, Anfertigung thematischer Karten
	2.4.1	Abgabe digitaler Daten auf Datenträger	5
	2.4.2	im Übrigen	17 bis 75 je Stunde
noch 18	2.5	Einsichtnahme in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.6	schriftliche Auskünfte und Bauanfragen bei Nichtvorhandensein haftungspflichtiger Unternehmer oder Bergbauberechtigter (Baugrundbeurteilungen) nach den §§ 115 und 116 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.7	Einsichtnahme in Ergebnisse von Messungen nach § 125 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	3.	Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerke, Besucherhöhlen, Hohlraumbauten
	3.1	Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1, 2 und 2a sowie § 53 Abs. 1 BBergG
	3.1.1	Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens	250 bis 15 000
	3.1.2	Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens	500 bis 25 000
		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3.1.2:
		Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
	3.1.3	Hauptbetriebsplan	250 bis 7 500
	3.1.4	Sonderbetriebsplan	100 bis 5 000
	3.1.5	Abschlussbetriebsplan	250 bis 7 500
	3.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG	50 bis 400
	3.3	Genehmigung der Unterbrechung eines Betriebes über zwei Jahre nach § 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG	50 bis 500
	3.4	Zulassung der Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes
	3.4.1	nach § 54 Abs. 1 BBergG	50 bis 5 000
	3.4.2	eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG	500 bis 12 500
	3.4.3	eines fakultativen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2 BBergG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 BBergG	25 bis 5 000
	3.5	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 77 VwVfG	500 bis 5 000
	3.6	nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG	100 bis 2 500
	3.7	Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 BBergG	50 bis 250
noch 18	3.8	Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Ausführung eines Vorhabens nach § 57b Abs. 1 BBergG	500 bis 25 000
	3.9	Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung nach den §§ 65 ff. und § 176 Abs. 3 BBergG	100 bis 5 000
	3.10	Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung nach den § 65 ff. und § 176 Abs. 3 BBergG	50 bis 2 500
	3.11	Verlängerung, Ergänzung und Änderung einer Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, allgemeinen Zulassung oder Ausnahmebewilligung nach den Tarifstellen 3.9 und 3.10	50 bis 2 500
	3.12	Anerkennung einer Person als Sachverständiger oder einer Prüfstelle nach einer Bergverordnung nach § 65 BBergG	50 bis 500
	3.13	Bergaufsicht
	3.13.1	Anordnung nach § 71 Abs. 3 BBergG	25 bis 5 000
	3.13.2	sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 ff. BBergG	100 bis 2 500
	3.14	Prüfung einer Anzeige eines nicht betriebsplanpflichtigen Betriebes nach § 127 BBergG	50 bis 500
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3:
			Für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen können die Gebühren nach Tarifstelle 3 bis auf 10 Prozent vermindert werden.
	4.	Grundabtretung
	4.1	Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40 BBergG	75 bis 750
	4.2	Grundabtretung nach den §§ 77 und 78 BBergG	500 bis 12 500
	4.3	Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 BBergG	150 bis 5 000
	4.4	Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2 BBergG	150 bis 2 500
	4.5	Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3 BBergG	50 bis 500
	4.6	Anordnung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG	50 bis 500
	4.7	Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG	100 bis 2 500
	4.8	Vorabentscheidung nach § 91 BBergG	100 bis 2 500
	4.9	Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG	50 bis 500
	4.10	Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG	50 bis 500
noch 18	4.11	Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 BBergG	50 bis 500
	4.12	Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 BBergG	50 bis 500
	4.13	vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 BBergG	50 bis 5 000
	4.14	Feststellung des Zustandes des Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG	50 bis 500
	4.15	Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2 BBergG	50 bis 500
	4.16	Festsetzung der Entschädigung oder Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung nach § 102 Abs. 2 BBergG	150 bis 1 500
	4.17	Festsetzung einer Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes nach § 109 Abs. 4 BBergG	150 bis 1 500
	5.	Markscheiderische Angelegenheiten
	5.1	Markscheidergesetz
	5.1.1	Anerkennung als Markscheider nach § 1 MarkG	250
			A n m e r k u n g :
			Soweit aufgrund der Tatsache, dass Antragsteller die Voraussetzungen für eine Anerkennung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben haben, ein zusätzlicher Prüfaufwand erforderlich ist, erhöht sich die Gebühr um die Gebühr nach Tarifstelle 6 für die Zeit dieser zusätzlichen Prüfung.
	5.1.2	Verlängerung der Anerkennung um ein Jahr nach § 5 Abs. 2 MarkG	25
	5.2	Veränderung der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens	50 bis 125
	5.3	Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 MarkschBergV	100
	5.4	Anerkennung anderer Personen nach § 13 MarkschBergV
	5.4.1	erstmalige Anerkennung einer Person für einen Betrieb	100
	5.4.2	Anerkennung einer bereits früher in Sachsen nach § 13 MarkschBergV anerkannten Person für einen Betrieb	25
	5.4.3	Anerkennung für jeden weiteren Betrieb im Rahmen von Tarifstelle 5.4.1 oder 5.4.2	15 je Betrieb
	5.4.4	Verlängerung der Anerkennung nach der Vollendung des 65. Lebensjahres unabhängig von der Anzahl der Betriebe	25 je Jahr
	5.5	Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BBergG	50 bis 350
	5.6	Festlegung eines Einwirkungswinkels nach § 4 EinwirkungsBergV	50 bis 500
noch 18	6.	Gebühr nach Zeitaufwand	17 bis 75 je Stunde
		A n m e r k u n g e n :
		Es sind die Kosten zur Ermittlung des Verwaltungsaufwandes der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung 2005) vom 15. Juli 2004 (SächsABl. S. 808), in der jeweils geltenden Fassung, zu Grunde zu legen.
		Eine angefangene halbe Stunde gilt als halbe Stunde.
	7.	Sächsische Hohlraumverordnung
	7.1	Prüfung einer Anzeige nach § 5 Abs. 1 SächsHohlrVO	25 bis 500
	7.2	Mitteilung nach § 7 Abs. 1 SächsHohlrVO	25 bis 500

Berufsbildungsrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
19		Berufsbildungsrecht
		Berufsbildungsgesetz ( BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), geändert durch Artikel 2a Nr. 1 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 962), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 BBiG	10 bis 95
	2.	Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 2 BBiG	10 bis 95
	3.	Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BBiG	15 bis 161
	4.	widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG	20 bis 92
	5.	Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 Abs. 2 BBiG	10 bis 50
	6.	Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG	25 bis 551
	7.	Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach den §§ 34 und 35 BBiG	12 bis 139
		A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 7:
		Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 7 werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben.
	8.	Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach Rechtsverordnungen aufgrund von § 30 Abs. 5 BBiG
	8.1	Zulassung zur Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten	46 bis 167
noch 19	8.2	Zulassung zur Wiederholungsprüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten	34 bis 90
	9.	Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 46 Abs. 1 BBiG	30 bis 167
	10.	Zulassung zu Fortbildungsprüfungen nach § 56 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 BBiG mit staatlichen Abschlüssen nach der Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen	50 bis 178
	11.	Zulassung zu Umschulungsprüfungen nach § 62 Abs. 3 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 BBiG	50 bis 178
		A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 10 und 11:
		Die Gebühren nach den Tarifstellen 10 und 11 werden auch bei ungerechtfertigter Nichtteilnahme erhoben (Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund).
	12.	Zweitausfertigung eines Zeugnisses, eines Fortbildungsprüfungszeugnisses oder eines Umschulungsprüfungszeugnisses	10 bis 20
	13.	Bestätigung von Qualifizierungsbausteinen zur Berufsausbildungsvorbereitung nach § 69 BBiG in Verbindung mit § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs- Bescheinigungsverordnung – BAVBVO) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1472), in der jeweils geltenden Fassung	40 bis 120

Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
20		Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
		Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung ( Heilpraktikergesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702, 2705), in der jeweils geltenden Fassung
		Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456, 4458), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ( SächsGDG )
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 HPG	100 bis 250
	2.	Zurücknahme einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	100 bis 280
	3.	Untersagung der Ausübung der Heilkunde nach § 10 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 4 SächsGDG	50 bis 280
	4.	Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters	245 bis 315
noch 20	5.	Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters eingeschränkt Psychotherapie	230 bis 250

Bestattungswesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
21		Bestattungswesen
		Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz – SächsBestG )
	1.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 17 Abs. 2 SächsBestG	10 bis 15
	2.	Ausstellung eines Leichenpasses nach § 17 Abs. 3 Satz 1 SächsBestG	15 bis 50
	3.	Unbedenklichkeitserklärung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 SächsBestG	10 bis 25
	4.	Ausstellung einer Genehmigung zur Verlängerung der Bestattungsfrist aus persönlichen Gründen nach § 19 Abs. 2 SächsBestG	10 bis 15
	5.	Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder Urne ohne Ortsbesichtigung nach § 22 Abs. 1 SächsBestG	10 bis 15
	6.	Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder Urne mit Ortsbesichtigung nach § 22 Abs. 1 SächsBestG	118

Betäubungsmittelrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
22		Betäubungsmittelrecht
		Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln ( Betäubungsmittelgesetz – BtMG)
		Maßnahmen zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten, Zahnärzten, Apotheken und Krankenhäusern nach § 19 Abs. 1 BtMG	25 bis 275

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
23		aufgehoben

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
24		aufgehoben

Chemikalienrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
25		Chemikalienrecht
25		Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EG Nr. L 244 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 29/2006 der Kommission vom 10. Januar 2006 (ABl. EU Nr. L 6 S. 27), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen ( Chemikaliengesetz – ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2655), in der jeweils geltenden Fassung
noch 25		Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlen- wasserstoffen (FCKW-Halon- Verbots-Verordnung) vom 6. Mai 1991 (BGBl. I S. 1090), zuletzt geändert durch Artikel 398 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2865), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbots- verordnung – ChemVerbotsV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666, 1667), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen ( Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3759), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3855), in der jeweils geltenden Fassung
		Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke ( Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung – ChemVOCFarbV) vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	GLP-Inspektion einschließlich Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b Abs. 1 ChemG	500 bis 10 200
	2.	Überwachungs- maßnahmen nach § 21 ChemG
	2.1	Überwachung einer nach § 19b Abs. 1 ChemG zertifizierten Prüfeinrichtung oder eines Prüfstandortes	300 bis 5 000
	2.2	Überwachung der Anmelde- und Mitteilungspflichten bei Stoffen
	2.2.1	wenn kein Verstoß gegen die Anmelde- oder Mitteilungspflicht vorliegt	kostenfrei
	2.2.2	im Übrigen	80 bis 2 500
	2.3	sonstige Überwachungs- maßnahmen, die nicht in den Tarifstellen 2.1 oder 2.2 enthalten sind
	2.3.1	wenn kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	2.3.2	im Übrigen	20 bis 1 500
			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 2.2 und 2.3:
			Für Überwachungs- maßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsVwKG .
noch 25			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 2:
noch 25			Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
	3.	Behördliche Anordnungen nach § 23 ChemG
	3.1	Anordnung nach § 23 Abs. 1 ChemG	150 bis 2 000
	3.2	Untersagung einer Arbeit nach § 23 Abs. 1a ChemG	50 bis 2 500
	3.3	Anordnung nach § 23 Abs. 2 ChemG	150 bis 2 000
	3.4	Verlängerung einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 ChemG	50 bis 350
	4.	FCKW-Halon- Verbots-Verordnung
	4.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 oder § 5 Abs. 3 der FCKW-Halon- Verbots-Verordnung	100 bis 1 500
	4.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 2 der FCKW-Halon- Verbots-Verordnung	50 bis 650
	5.	Chemikalien- Verbotsverordnung
	5.1	Widerruf einer Genehmigung nach § 1 Abs. 3 ChemVerbotsV	50 bis 550
	5.2	Erteilung einer Erlaubnis für das Inverkehrbringen von bestimmten Stoffen und Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV	50 bis 1 000
	5.3	Anerkennung der Sachkunde nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 ChemVerbotsV	25 bis 250
	5.4	Erteilung eines Zeugnisses über die Prüfung der Sachkunde nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV	85
	5.5	Anerkennung der Sachkunde nach § 5 Abs. 3 ChemVerbotsV	25 bis 175
	5.6	Verlängerung der Frist nach Abschnitt 2 Spalte 3 Abs. 4 des Anhangs ChemVerbotsV	150 bis 1 500
	5.7	Zulassung von Ausnahmen nach Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2 des Anhangs ChemVerbotsV	150 bis 1 500
	5.8	Verlängerung der Geltungsdauer von Ausnahmen nach Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2 des Anhangs ChemVerbotsV	50 bis 250
	5.9	Genehmigung von Ausnahmen nach Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3 des Anhangs ChemVerbotsV	100 bis 1 500
	5.10	Verlängerung der Geltungsdauer von Genehmigungen nach Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3 des Anhangs ChemVerbotsV	50 bis 250
	6.	Gefahrstoffverordnung
	6.1	Sachkundelehrgänge nach Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV
	6.1.1	Anerkennung des Lehrganges	125 bis 600
noch 25	6.1.2	Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung	30
	6.2	Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen nach Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 GefStoffV	75 bis 1 250
	6.3	Entscheidung über ausgestellte ärztliche Bescheinigungen nach § 16 Abs. 5 Satz 4 GefStoffV	50 bis 500
	6.4	Zulassung von Unternehmen für Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 4 GefStoffV	150 bis 2 500
	6.5	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 20 Abs. 4 GefStoffV	40 bis 600
	6.6	Untersagung der Verwendung von Gefahrstoffen bei Nichtvorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach § 20 Abs. 5 GefStoffV	50 bis 500
	6.7	Zulassung der Nichtanwendung von Vorschriften nach § 20 Abs. 3 GefStoffV	100 bis 2 500
	6.8	Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften nach § 20 Abs. 1 GefStoffV	100 bis 2 500
	6.9	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang IV Nr. 12 in Verbindung mit § 20 GefStoffV	100 bis 1 500
	6.10	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang IV Nr. 13 in Verbindung mit § 20 GefStoffV	80 bis 850
	6.11	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang IV Nr. 14 in Verbindung mit § 20 GefStoffV	150 bis 1 500
	6.12	Verlängerung der Geltungsdauer von Ausnahmen nach Anhang IV Nr. 14 in Verbindung mit § 20 GefStoffV	50 bis 250
	6.13	Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach Anhang IV Nr. 23 in Verbindung mit § 20 GefStoffV	250 bis 2 500
	6.14	Zulassung der Verwendung von Begasungsmitteln, die von Anhang III Nr. 5.2 Abs. 1 GefStoffV abweichen, nach § 20 Abs. 1 GefStoffV	100 bis 2 500
	6.15	Zulassung vereinfachter Anzeigen nach § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 GefStoffV	25 bis 250
	6.16	Anerkennung eines Betriebs nach Anhang IV Nr. 14 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV	100 bis 1 000
	6.17	Erteilung eines Befähigungsscheines nach Anhang III Nr. 5.3 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV	50 bis 250
	6.18	Anerkennung von Lehrgängen für Begasungen nach Anhang III Nr. 5.3 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV	100 bis 600
	6.19	Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang III Nr. 5.3 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV	30
	6.20	Anordnung nachträglicher Auflagen für die Erlaubnis nach Anhang III Nr. 5.3 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV	25 bis 125
	6.21	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang III Nr. 5.3.2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 GefStoffV	50 bis 500
noch 25	6.22	Zulassung der Begasung auf Schiffen während der Beförderung nach Anhang III Nr. 5.7 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV	50 bis 500
	6.23	Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen für Schädlingsbekämpfung nach Anhang III Nr. 4.4 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV	100 bis 500
	6.24	Rücknahme der Anerkennungen, Zulassungen oder Erlaubnisse nach den Tarifstellen 6.1, 6.2, 6.4, 6.7 bis 6.11, 6.13 bis 6.18, 6.21 bis 6.23	50 bis 500
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 ChemVOCFarbV	60 bis 600
	8.	Verordnung (EG) Nr. 2037/2000
	8.1	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 3 Abs. 5, 6, 7 oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000	150 bis 1 500
	8.2	Gestattung der Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen- wasserstoffen nach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000	80 bis 900

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
26		aufgehoben

Denkmalschutz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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27		Denkmalschutz
		Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG )
	1.	Entscheidung über die Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 10 Abs. 3 Satz 2 SächsDSchG	30 bis 250
	2.	Anordnung nach § 11 Abs. 2 SächsDSchG	30 bis 250
	3.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und § 21 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG	30 bis 250
	4.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG	30 bis 500
	5.	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsDSchG	20 bis 250
		A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 5:
		Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn gleichzeitig eine andere gebührenpflichtige Entscheidung (Baugenehmigung) getroffen wird.
	6.	Genehmigung nach § 14 SächsDSchG	30 bis 250
	7.	Genehmigung nach § 22 Abs. 2 SächsDSchG	30 bis 150
	8.	Erteilung einer Befreiung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Genehmigung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsDSchG	30 bis 125

Dolmetscherprüfung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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28		Dolmetscherprüfung
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Prüfung von Dolmetschern und Übersetzern zum Nachweis der fachlichen Eignung (Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung – SächsDolmPrüfVO ) vom 14. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 16), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 5 SächsDolmPrüfVO	50
	2.	Prüfung für Übersetzer und Dolmetscher nach den §§ 9 bis 12, den §§ 15 und 16 SächsDolmPrüfVO einschließlich Bewertung der Prüfungsergebnisse und Ausstellen des Zeugnisses beziehungsweise der Bescheinigung über die erfolglose Teilnahme
	2.1	Prüfung für Übersetzer	250
	2.2	Prüfung für Übersetzer in einem zweiten Fachgebiet nach § 1 Abs. 2 SächsDolmPrüfVO	65
	2.3	Prüfung für Dolmetscher einschließlich Übersetzer	300
	2.4	Prüfung für Dolmetscher einschließlich Übersetzer in einem zweiten Fachgebiet nach § 1 Abs. 2 SächsDolmPrüfVO	85
	2.5	Teilprüfung für Dolmetscher nach bestandener Übersetzerprüfung nach § 11 SächsDolmPrüfVO	100
	3.	Feststellung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als Dolmetscher oder Übersetzer nach § 18 SächsDolmPrüfVO	50 bis 400

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
29		aufgehoben

Druckluftverordnung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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30		Druckluftverordnung
		Verordnung über Arbeiten in Druckluft ( Druckluftverordnung) vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 10a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666, 1670), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Anordnung nach § 5 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	2.	Zulassung einer Ausnahme nach den §§ 6 oder 17 Abs. 2 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	3.	Anerkennung nach § 7 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	4.	Anordnung einer anderen Prüfung nach § 7 Abs. 3 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	5.	Anordnung nach § 7 Abs. 4 der Druckluftverordnung	25 bis 100
	6.	Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung	25 bis 100
	7.	Rücknahme oder Widerruf einer Zulassung oder Anerkennung	50 bis 250
noch 30	8.	Ermächtigung nach § 13 der Druckluftverordnung	50 bis 150 je Einzelermächtigung
	9.	Entscheidung nach § 15 Abs. 1 der Druckluftverordnung	50 bis 250
	10.	Zulassung nach § 17 Abs. 1 der Druckluftverordnung	60
	11.	Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 der Druckluftverordnung	25 bis 100

Eisenbahnrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
31		Eisenbahnrecht
		Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungs- gesetz)
		Allgemeines Eisenbahngesetz ( AEG)
		Eisenbahngesetz für den Freistaat Sachsen (Landeseisen- bahngesetz – LEisenbG )
		Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung ( EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Artikel 106 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1836), in der jeweils geltenden Fassung
		Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen ( ESBO) vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 107 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1836), in der jeweils geltenden Fassung
		Anordnungen über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen – BOA) vom 13. Mai 1982 (GBl. DDR 1983 Sonderdruck Nr. 1080) weiterhin gültig gemäß Nummer 16 der Anlage zum Gesetz des Freistaates Sachsen zur Bereinigung des alten Landesrechts sowie des als Landesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik (Sächsisches Rechtsbereinigungs- gesetz – SächsRBG )
		Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP) vom 15. Februar 1979 (Sonderdruck Nr. 1/1979 des MBl. SB) weiterhin gültig gemäß Nummer 15 der Anlage zum Sächsischen Rechtsbereinigungs- gesetz
		Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben von Betriebsleitern für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebs- leiterverordnung – EBV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter- Prüfungsverordnung – EBPV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023, 1025), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller- Verkehr- Eisenbahn- Interoperabilitäts- verordnung – KonVEIV) vom 9. Juni 2005 (BGBl. I S. 1653), in der jeweils geltenden Fassung
noch 31	1.	Genehmigung und Entscheidung für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	1.1	Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrs- leistungen für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 AEG	125 bis 10 000
	1.2	Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 AEG	125 bis 10 000
	1.3	Genehmigung zur Erbringung von Eisenbahnverkehrs- leistungen für nichtöffentliche Eisenbahnen nach den §§ 31 und 32 AEG sowie § 10 Abs. 1 LEisenbG	125 bis 10 000
	1.4	Genehmigung zum Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur für nichtöffentliche Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 LEisenbG	125 bis 10 000
	1.5	Versagung einer Genehmigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.4	125 bis 10 000
	1.6	Widerruf einer Genehmigung nach § 7 AEG oder § 11 LEisenbG	125 bis 10 000
	1.7	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs nach § 7a AEG	125 bis 10 000
	1.8	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 14 LEisenbG	125 bis 10 000
	1.9	Erteilung, Versagung oder Widerruf der Erlaubnis zur Personenbeförderung durch nichtöffentliche Eisenbahnen, für die keine Genehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 LEisenbG für diese Verkehrsart vorliegt, nach § 13 LEisenbG	50 bis 1 150
	1.10	Entscheidung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach § 13 Abs. 2 AEG	50 bis 1 150
	1.11	Entscheidung über die Verpflichtung zur Gestattung von Anschlüssen einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 5 und 12 LEisenbG	50 bis 1 000
	1.12	Prüfung und Bestätigung des Obersten Betriebsleiters, Anschlussbahnleiters, Betriebsleiters und eines jeweiligen Stellvertreters nach den §§ 6 und 14 LEisenbG	50 bis 1 000
	1.13	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 2 EBV	50 bis 1 000
	1.14	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBV	50 bis 1 000
	1.15	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 EBPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EBPV	25 bis 500
	1.16	Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich der Sicherheitsüberprüfung nach § 16 Abs. 2 LEisenbG	100 bis 5 000
	1.17	Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen oder Lichtreklamen nach § 3 Abs. 3 LEisenbG oder Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 5 LEisenbG	100 bis 5 000
	1.18	Anordnung zur Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur nach § 9 LEisenbG	50 bis 250
noch 31	1.19	Festsetzung einer Ordnungsstrafmaßnahme nach § 19 LEisenbG	50 bis 1 000
	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 18 AEG bei
	2.1	signaltechnischen Anlagen	0,25 Prozent der Baukosten für die signaltechnischen Anlagen
	2.2	technischer Bahnübergangssicherung	0,25 Prozent der Baukosten für die bautechnische Bahnübergangssicherung
	2.3	Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.1	bis 2 000 000 EUR	0,1 Prozent der Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.2	über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR	2 000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.3	über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR	3 500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.4	über 10 000 000 EUR	5 000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
			A n m e r k u n g :
			Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 können parallel erhoben werden.
	3.	Tarife
	3.1	Genehmigung der Tarife für öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 12 AEG	25 bis 500
	3.2	Genehmigung der Tarife der Eisenbahnen des Bundes für den Schienenpersonen- nahverkehr nach § 12 AEG	25 bis 500
	4.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 2 Abs. 2 des Eisenbahnkreuzungs gesetzes für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße, Anordnung der Sicherungsmaßnahmen an Kreuzungen nach § 2 Abs. 2 des Eisenbahnkreuzungs- gesetzes	25 bis 2 500
	5.	Entscheidungen nach der Konventioneller- Verkehr- Eisenbahn- Interoperabilitäts- verordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen und der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	5.1	Anordnung von Sicherheitseinrichtungen nach § 22 Abs. 11, § 27 Abs. 1 BOA und § 21 BOP	50 bis 1 000
noch 31	5.2	Abnahme von Schienenfahrzeugen der öffentlichen Eisenbahnen nach der Konventioneller- Verkehr- Eisenbahn- Interoperabilitäts- verordnung, § 32 EBO und § 32 ESBO sowie Erteilung der Betriebserlaubnis	100 bis 10 000
	5.3	Abnahme der Untersuchungen von Schienenfahrzeugen nach § 32 EBO, § 32 ESBO, § 50 BOA und § 7 BOP	100 bis 1 000
	5.4	Prüfung der Anzeigeunterlagen und Zustimmung zum Bau oder zur Änderung von Bahnanlagen, Fahrzeugen und maschinentechnischen Anlagen von Eisenbahnen nach § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 und 2 BOA, § 4 Abs. 2 und 4 BOP, § 2 EBO und § 2 ESBO	100 bis 1 000
	5.5	Prüfung und Abnahme von Bahnanlagen oder Änderungen einschließlich der Prüfung der Unterlagen; Erteilung der Genehmigung nach den §§ 8 und 9 Abs. 1 BOA, den §§ 7, 8 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO	50 bis 1 000
	5.6	Abnahme, bahnaufsichtliche Prüfung oder Fristverlängerung von Fahrzeugen und sonstigen Rangiermitteln einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 2 und 4 BOA, § 8 Abs. 1 BOP, den §§ 3, 32 EBO und den §§ 3, 32 ESBO	50 bis 1 000
	5.7	Erteilung einer Genehmigung der Bauart von Bahnanlagen, Sicherungsanlagen, maschinentechnischen Anlagen und Fahrzeugen sowie der Betriebsart nach § 7 BOA, § 6 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO	50 bis 1 000
	5.8	Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Bestätigungen oder Berechtigungen für den Einsatz in bestimmten Tätigkeiten nach § 53 BOA, § 45 BOP, § 54 EBO und § 47 ESBO	50 bis 500
	5.9	Prüfung und Bestätigung einer Dienstordnung, einer Sammlung betrieblicher Vorschriften oder eines Ausbildungsprogrammes sowie Ergänzungen und Änderungen nach § 52 BOA und § 3 Abs. 5 BOP	50 bis 500
	5.10	Ausübung der Aufsicht nach § 5 AEG, § 16 LEisenbG und Durchführung weiterer bahnaufsichtlicher Verfahren	25 bis 5 000
	5.11	Abnahme der Probefahrt und Prüfung von Triebfahrzeugführern nach § 54 Abs. 2 EBO, § 47 ESBO, § 53 BOA und § 45 BOP	50 bis 500
	5.12	Anerkennung von Sachverständigen nach § 33 Abs. 5 EBO und § 33 ESBO, Anerkennung von geeigneten Personen (Abnahme der Probefahrt von Triebfahrzeugführern) nach § 53 Abs. 2 BOA und § 45 BOP	50 bis 250
	5.13	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 EBO, § 3 ESBO, § 66 BOA oder § 52 BOP	100 bis 2 500
	5.14	sonstige Genehmigungen und Prüfungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen	50 bis 2 500
	5.15	Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag	50 bis 500

Energiewirtschaft
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
32		Energiewirtschaft
32		Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung ( Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)
		Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2255), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2018), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4 EnWG	250 bis 10 000
	2.	Genehmigung der allgemeinen Tarife nach § 12 Abs. 1 BTOElt
	2.1	Grundgebühr	1 000
	2.2	Zusatzgebühr nach Stromabsatz je Jahr an Haushaltskunden der Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 EnWG	4 je Gigawattstunde
	3.	Genehmigung nach § 13 BTOElt	100 bis 1 000
	4.	Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 43 EnWG unter Einbeziehung der Verfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeits- prüfung
	4.1	Grundgebühr	250 bis 12 500
	4.2	Zusatzgebühr nach Investitionskosten	0,2 Prozent der Investitionskosten
		A n m e r k u n g e n :
		Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten.
		Tarifstelle 4.2 ist nicht anzuwenden für Verfahren, aus denen sich weder die Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungs- noch die eines Plangenehmigungsverfahrens ergibt.

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
33		Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
		Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3846, 3850), in der jeweils geltenden Fassung
		Verleihung des Prüfrechts nach § 63 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften	50 bis 600

Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
34		Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz
34		Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes ( Marktstrukturgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954, 1968), in der jeweils geltenden Fassung
		Anerkennung von Erzeugergemeinschaften oder Widerruf einer Anerkennung nach § 3 Abs. 1 und 4 des Marktstrukturgesetzes	100 bis 500

Erziehungsgeld
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
35		Erziehungsgeld
		Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz – BErzGG)
		Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG	50 bis 750

Fahrpersonalgesetz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
36		Fahrpersonalgesetz
		Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen ( Fahrpersonalgesetz – FPersG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 1b des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes ( Fahrpersonalverordnung – FPersV) vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 3 und 5 FPersG	15 bis 200
	2.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 20 FPersV	15 bis 200
	3.	Erst-, Folge- und Ersatzausstellung von Kontrollgerätkarten nach § 4a FPersG
	3.1	Fahrerkarte	18,79 je Karte
	3.2	Unternehmenskarte
	3.2.1	bei Beantragung von bis zu zwei Karten	17,67 je Karte
	3.2.2	bei Beantragung von mehr als zwei Karten	15,78 je Karte
	3.3	Werkstattkarte
	3.3.1	bei Beantragung von bis zu zwei Karten	20,96 je Karte
	3.3.2	bei Beantragung von mehr als zwei Karten	17,84 je Karte
noch 36			A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 3:
			(1) Die nach Tarifstelle 3 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer.
			(2) Zusätzlich zu den Gebühren nach Tarifstelle 3 sind die Aufwendungen für Fremdleistungen Dritter, zum Beispiel für die Kartenherstellung des Kraftfahrtbundesamtes, als Auslagen zu erheben.

Feuerwehrwesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
37		Feuerwehrwesen
37		Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ( SächsBRKG )
	1.	Anerkennung als Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SächsBRKG	300 bis 1 500
	2.	Widerruf der Anerkennung nach § 21 Abs. 2 Satz 4 SächsBRKG	40 bis 100
	3.	Anordnung der Einrichtung einer Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 4 SächsBRKG	300
	4.	Überprüfung einer Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SächsBRKG	50 bis 200

Fischereiwesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
38		Fischereiwesen
		Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG )
		Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen ( 1. DVO SächsFischG )
	1.	Fischereischeine
	1.1	Jahresfischereischein nach § 29 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsFischG	5
	1.2	Dreijahresfischereischein nach § 29 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 2 SächsFischG	7,50
	1.3	Fünfjahresfischereischein nach § 29 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 3 SächsFischG	9
	1.4	Jugendfischereischein nach § 29 in Verbindung mit § 31 SächsFischG	5
	1.5	Unternehmensfischereischein für ein Jahr nach § 29 SächsFischG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 1. DVO SächsFischG	25
noch 38		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1:
noch 38		Mit der Gebühr für die Erteilung des Fischereischeines wird nach § 36 SächsFischG in Verbindung mit § 14 1. DVO SächsFischG eine Fischereiabgabe erhoben.
	2.	Ausstellen eines Zertifikates über die fischereiliche Sachkunde nach § 30 Abs. 2 SächsFischG	5
	3.	Verzeichnis der Fischereirechte
	3.1	Eintragung im Fischereirechtsregister nach § 9 SächsFischG	10 bis 290
	3.2	Zulassung der räumlich abgegrenzten Übertragung von Eigentumsfischereirechten nach § 10 Abs. 1 Satz 2 SächsFischG	30 bis 180
	3.3	Übertragung von selbständigen Fischereirechten nach § 11 SächsFischG	30 bis 180
	3.4	Aufhebung von selbständigen Fischereirechten nach § 12 SächsFischG	30 bis 180
	4.	Sonstige Bescheide
	4.1	Erlaubnis des Besatzes mit nicht einheimischen Fischen nach § 15 Abs. 3 SächsFischG	5 bis 88
	4.2	Erlaubnis des erstmaligen Besatzes bisher fischfreier Gewässer nach § 15 Abs. 3 SächsFischG	5 bis 88
	4.3	Aussetzen der Hegepflicht nach § 15 Abs. 4 SächsFischG	5 bis 88
	4.4	Genehmigung eines Bewirtschaftungsplanes nach § 27 Abs. 3 SächsFischG	30 bis 300
	4.5	Fristverlängerung nach § 28 Abs. 3 SächsFischG zur Abwicklung einer Fischereigenossenschaft	30 bis 300
	4.6	Einzug eines Fischereischeines nach § 35 SächsFischG
	4.6.1	Einziehung eines persönlichen Fischereischeines	10 bis 58
	4.6.2	Einziehung eines Unternehmensfischereischeines	25 bis 115
	4.7	Befreiung von Restriktionen bei Fischfangmethoden nach § 37 Abs. 2 SächsFischG	30 bis 60
	4.8	Genehmigung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 40 Abs. 4 SächsFischG	30 bis 300
	4.9	Genehmigung von Fischfang in Fischwegen nach § 41 Abs. 4 SächsFischG	5 bis 60
	4.10	Verbot des Fischfangs ober- und unterhalb von Fischwegen nach § 41 Abs. 5 SächsFischG	5 bis 29
	5.	Pachtverträge
	5.1	Prüfung eines Pachtvertrages nach § 20 SächsFischG	10 bis 55
	5.2	Beanstandung eines Pachtvertrages nach § 20 Abs. 2 SächsFischG	10 bis 55

Forstverwaltung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
39		Forstverwaltung
39		Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft ( Bundeswaldgesetz)
		Waldgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsWaldG )
		Einkommensteuergesetz ( EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095), in der jeweils geltenden Fassung
		Forstvermehrungsgutgesetz ( FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Umwandlungsgenehmigung) nach § 8 Abs. 1 SächsWaldG
	1.1	Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche	2,50 je Ar umzuwandelnde Waldfläche, mindestens 25, höchstens 250
	1.2	bei allen anderen Flächen sowie Genehmigung zur vorrangigen Mitbenutzung der Grundflächen für nichtforstliche Zwecke und zur vorübergehenden Umwandlung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SächsWaldG	5 je Ar umzuwandelnde Waldfläche, mindestens 50, höchstens 500
	2.	Festsetzung der Walderhaltungsabgabe nach § 8 Abs. 5 SächsWaldG und der Abgabe nach § 12 Abs. 3 SächsWaldG	kostenfrei
	3.	Genehmigung zur Beseitigung eines Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 SächsWaldG
	3.1	Beseitigung des Baumbestandes zur Anlage forstbetrieblicher Einrichtungen	25
	3.2	Beseitigung des Baumbestandes bei Leitungsschneisen	2,50 je Ar in Anspruch genommene Fläche, mindestens 25, höchstens 50
	4.	Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 10 Abs. 1 SächsWaldG	kostenfrei
	5.	Anordnung zur Beseitigung nach § 10 Abs. 4 SächsWaldG	25 bis 100
	6.	Genehmigung der Sperrung von Wald nach § 13 Abs. 2 SächsWaldG	25 bis 100
noch 39	7.	Genehmigung zum Anzünden von Feuer, zur Verwendung von offenem Licht und für Anlagen, die mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Feuerstätte verbunden sind, im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald nach § 15 Abs. 1 SächsWaldG	25 bis 150
			A n m e r k u n g :
			In Fällen minderer Bedeutung kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.
	8.	Genehmigung von Kahlhieben mit einer Fläche von mehr als zwei Hektar oder von mehr als 25 m Schlagbreite nach § 19 Abs. 3 SächsWaldG	0,50 je Ar Gesamtfläche, mindestens 25, höchstens 250
			A n m e r k u n g :
			Der Gesamtfläche sind angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungen zuzurechnen.
	9.	Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 20 Abs. 3 SächsWaldG	25
	10.	Verpflichtung zur Duldung der Anlage eines Waldweges und Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 21 Abs. 2 SächsWaldG	25 bis 100
	11.	forstaufsichtliche Anordnungen nach § 40 Abs. 4 oder 5 SächsWaldG	25 bis 250
	12.	Verleihung der Berufsbezeichnung im Privatforstdienst nach § 44 Abs. 1 SächsWaldG	25
	13.	Verpflichtung von Privatforstbediensteten als Forstschutzbeauftragte nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 SächsWaldG	kostenfrei
	14.	Verleihung der Rechtsfähigkeit forstlicher Zusammenschlüsse nach § 19 des Bundeswaldgesetzes in Verbindung mit § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB)	25
	15.	Anerkennung eines forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses nach den §§ 19 und 38 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes	25
	16.	Anerkennung eines Betriebsgutachtens im Sinne von § 34b Abs. 4 Nr. 1 EStG	25 bis 250
	17.	Forstvermehrungsgutgesetz
	17.1	Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „Quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG	100
	17.2	Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG	100
	17.3	vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FoVG	500
noch 39	17.4	Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG	250
	17.5	Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen anderer Baumarten und künstlichen Hybriden nach § 18 Abs. 7 FoVG	200

Futtermittel
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
40		Futtermittel
		Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 (ABl. EU Nr. L 120 S. 10), in der jeweils geltenden Fassung
		Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch ( Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945), in der jeweils geltenden Fassung
		Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (BGBl. I S. 522), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 454), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Anerkennung von Betrieben nach § 29 der Futtermittelverordnung	100 bis 1 150 je Betriebsstätte
	2.	Registrierung von Betrieben nach § 31 der Futtermittelverordnung	100 bis 1 000 je Betriebsstätte
	3.	Erteilung einer besonderen Genehmigung bei anerkennungsbedürftigen Betrieben nach § 29a der Futtermittelverordnung	50 bis 420 je Betriebsstätte
	4.	Erteilung einer besonderen Genehmigung bei registrierungsbedürftigen Betrieben nach § 31a der Futtermittelverordnung	50 bis 420 je Betriebsstätte
	5.	amtliche Nachkontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach den §§ 39 Abs. 1, § 42 Abs. 2 Nr. 5 und § 43 Abs. 1 Satz 1 LFGB, soweit Proben genommen werden, einschließlich Verpacken, Verplomben und Kennzeichnen	23 bis 47 je Probe
	6.	Zulassung nach Anhang IV Nr. II Großbuchst. B Buchst. c Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	110 bis 200
	7.	Zulassung nach Anhang IV Nr. II Großbuchst. B Buchst. c Unterabs. 2 Nummer ii der Verordnung(EG) Nr. 999/2001	110 bis 200
	8.	Gestattung nach Anhang IV Nr. II Großbuchst. B Buchst. f Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	110 bis 200

Gashochdruckleitungen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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41		Gashochdruckleitungen
41		Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 45 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2016), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 der Verordnung über Gashochdruckleitungen
	1.1	Zulassung einer Ausnahme	250 bis 2 500
	1.2	Änderung oder Ergänzung einer Ausnahme	125 bis 1 250
	2.	Anordnung von erhöhten Anforderungen nach § 4 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000
	3.	Überprüfung von Anzeigen nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 500
	4.	Beanstandung nach § 5 Abs. 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	50 bis 2 500
	5.	Fristsetzung nach § 6 Abs. 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	50 bis 250
	6.	Untersagung nach § 6 Abs. 4 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000
	7.	Prüfung oder Beanstandung einer Anzeige nach § 7 Abs. 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000
	8.	Anordnung nach § 8 Abs. 3 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000
	9.	Anordnung nach § 10 Abs. 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000
	10.	Anordnung nach § 10 Abs. 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000
	11.	Rücknahme oder Widerruf einer Ausnahme	50 bis 400
	12.	Anerkennung von Sachverständigen nach § 12 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	205
	13.	Anordnung nach § 15 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000

Gaststättenwesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
42		Gaststättenwesen
		Gaststättengesetz
		Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung – GastVO )
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes	25 bis 2 000
	2.	Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes bei Änderung der Betriebsart oder der Räume	10 bis 1 000
noch 42	3.	Erteilung von Auflagen oder Erlass von Anordnungen nach den §§ 5 und 12 Abs. 3 des Gaststättengesetzes	15 bis 300
	4.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Satz 4 des Gaststättengesetzes	10 bis 100
	5.	Fristverlängerung nach § 8 Satz 2, § 9 Satz 2, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 2 oder § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gaststättengesetzes	5 bis 150
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 Satz 1 des Gaststättengesetzes	15 bis 300
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 des Gaststättengesetzes	15 bis 100
	8.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Gaststättengesetzes	15 bis 100
	9.	Gestattung nach § 12 des Gaststättengesetzes	15 bis 750
	10.	Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GastVO	15 bis 100
	11.	Rücknahme oder Widerruf nach § 15 des Gaststättengesetzes	25 bis 1 500
	12.	Verbot nach § 19 des Gaststättengesetzes	15 bis 100
	13.	Vorverlegung des Beginns oder Hinausschiebung des Endes der Sperrzeit nach § 10 GastVO	35 bis 250
	14.	Verkürzung der Sperrzeit durch späteren Beginn nach § 10 GastVO
	14.1	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte	20 bis 120
	14.2	in sonstigen Fällen
	14.2.1	bis zu einer Stunde	10 bis 60 je angefangenen Monat
	14.2.2	bis zu zwei Stunden	15 bis 100 je angefangenen Monat
	14.2.3	über zwei Stunden	20 bis 350 je angefangenen Monat
	15.	Verkürzung der Sperrzeit durch früheres Ende nach § 10 GastVO
	15.1	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte	25 bis 120
	15.2	in sonstigen Fällen	20 bis 200 je angefangenen Monat
	16.	Aufhebung der Sperrzeit nach § 10 GastVO
	16.1	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte	20 bis 175
noch 42	16.2	in sonstigen Fällen	50 bis 375 je angefangenen Monat
	17.	Untersagung nach § 21 des Gaststättengesetzes	15 bis 100
	18.	Anordnung nach § 11 Abs. 1 GastVO	15 bis 100
	19.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 GastVO	15 bis 100

Gefährliche Hunde
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
43		Gefährliche Hunde
		Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden ( GefHundG )
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden ( DVOGefHundG )
	1.	Erlaubnis der Hundehaltung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GefHundG	100 bis 170
	2.	befristete Erlaubnis der Hundehaltung oder Erlaubnis unter Vorbehalt des Widerrufs, mit Bedingungen und Auflagen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GefHundG	80 bis 200
	3.	nachträgliche Aufnahme von Auflagen, Änderung oder Ergänzung nach § 5 Abs. 1 Satz 4 GefHundG	25 bis 140
	4.	Untersagung der Hundehaltung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GefHundG	95 bis 200
	5.	Feststellung der Gefährlichkeit eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 1 Abs. 4 GefHundG	100 bis 280
	6.	Untersagung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG	25 bis 150
	7.	Genehmigung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 GefHundG	30 bis 170
	8.	Nachschau nach § 5 Abs. 6 GefHundG	40 bis 130
	9.	Entscheidung über Widerlegung der Gefährlichkeit eines vermutet gefährlichen Hundes durch einen Wesenstest nach § 1 Abs. 2 DVOGefHundG	50 bis 130

Gentechnik
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
44		Gentechnik
		Gesetz zur Regelung der Gentechnik ( Gentechnikgesetz – GenTG)
		Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik- Sicherheits- verordnung – GenTSV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3815), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Zulassung von Sicherheitsmaßnahmen einer niedrigeren Sicherheitsstufe nach § 7 Abs. 1a GenTG	60 bis 1 000
noch 44	2.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen und der vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 1 und 2 Satz 2 GenTG mit Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 GenTG bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	2.1	bis zu 128 000 EUR	0,5 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 500
	2.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR	640, zuzüglich 0,4 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR	1 152, zuzüglich 0,3 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR	1 917, zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.5	über 2 556 000 EUR	6 007, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	3.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen und der vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 1 und 2 Satz 2 GenTG ohne Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 GenTG	75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2
	4.	Teilgenehmigungen
	4.1	Genehmigung für die Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 GenTG	Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
	4.2	Genehmigung für den Betrieb einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach Erteilung einer Genehmigung entsprechend Tarifstelle 4.1	100 bis 6 000
	4.3	Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GenTG	Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf den Anlagenteil
	5.	Änderungs- genehmigungen nach § 8 Abs. 4 GenTG
	5.1	Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage	Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf die Kosten der Änderung
	5.2	Genehmigung bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage	100 bis 5 500
	6.	Entscheidungen über Anmeldungen
	6.1	zur Errichtung und zum Betrieb gentechnischer Anlagen und zu vorgesehenen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG	2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 3
noch 44	6.2	zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG	2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 3, bezogen auf die Kosten der Änderung
noch 44	6.3	Anmeldung bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage	90 bis 4 000
	6.4	zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 1 GenTG	90 bis 4 000
	7.	Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GenTG	100 bis 5 500
	8.	Erteilung einer Genehmigung oder Entscheidung über eine Anmeldung nach § 8 GenTG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zu Grunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen	100 bis 20 000
			A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 1 bis 8:
			(1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.
			(2) Schließt die Anlagengenehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 22 GenTG ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
			(3) Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 18 Abs. 3 GenTG durchgeführt, erhöht sich eine für die Genehmigung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfanden, um 750 EUR.
			(4) Wird aufgrund von § 9 Abs. 4 GenTG eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GenTG, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 2 GenTG, erteilt oder über eine Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG entschieden, kann die Gebühr nach Tarifstelle 2, 3 oder 6.1 bis auf 2/3 ermäßigt werden.
			(5) Die Erstattungen nach § 24 Abs. 3 Satz 2 GenTG sind in den Gebühren nicht enthalten und als Auslagen zu erheben.
	9.	Zustimmung zu einem früheren Beginn der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage und der Durchführung vorgesehener gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 5 GenTG	60 bis 1 000
	10.	Untersagung von angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 7 GenTG	200 bis 600
noch 44	11.	Entscheidung bei inhaltlich gleichen Unterlagen mehrerer Antragsteller oder Anmelder nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GenTG	200 bis 600
	12.	nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 sowie § 12 Abs. 6 GenTG	200 bis 3 000
	13.	Anordnung der einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG	150 bis 1 500
	14.	Überwachungs- maßnahmen nach § 25 GenTG
	14.1	wenn kein Verstoß gegen die Anmelde- oder Genehmigungspflicht und kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnung geboten ist	kostenfrei
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 14.1:
			Für Überwachungs- maßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsVwKG .
	14.2	im Übrigen	60 bis 1 000
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 14.2:
			Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
	15.	Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 GenTG	150 bis 6 000
	16.	Untersagung des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 2 GenTG	150 bis 3 000
	17.	Anordnung der Stilllegung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 GenTG	150 bis 3 000
	18.	Anordnung der Beseitigung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 GenTG	500 bis 6 000
	19.	Fristverlängerung nach § 27 Abs. 3 GenTG	180
	20.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 GenTSV	300 bis 1 000
	21.	Beschränkung des Nachweises der Sachkunde nach § 15 Abs. 3 Satz 2 GenTS. im Rahmen von Mitteilungen nach § 21 Abs. 1 GenTG	60 bis 200
	22.	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 16 Abs. 2 GenTSV	30 je Person
noch 44			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 22:
noch 44			In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.

Geräte- und Produktsicherheit
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
45		Geräte- und Produktsicherheit
		Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – GPSG)
		Elfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ( Explosionsschutzverordnung – 11. GPSGV) vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 17, 219), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Maßnahmen nach § 8 Abs. 4, 5 und 7 GPSG	50 bis 500
	2.	Anordnung nach § 15 Abs. 1 GPSG	75 bis 425
	3.	Anordnung nach § 15 Abs. 2 GPSG	50 bis 500
	4.	Untersagung nach § 15 Abs. 3 GPSG	50 bis 500
	5.	Entscheidung über einen Antrag nach § 4 Abs. 5 11. GPSGV	50 bis 500

Gewerberecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
46		Gewerberecht
		Gewerbeordnung
		Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher ( Pfandleiherverordnung – PfandlV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. November 2001 (BGBl. I S. 3073), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen ( Versteigererverordnung – VerstV) vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 8 der Gewerbeordnung
	1.1	Auskunft über einen Gewerbebetrieb
	1.1.1	einfache Gewerbeauskunft	5
	1.1.2	erweiterte Gewerbeauskunft	10
	1.2	Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe
	1.2.1	einfache Gewerbeauskunft	5 für den ersten, zuzüglich 2,50 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.2.2	erweiterte Gewerbeauskunft	10 für den ersten, zuzüglich 2,50 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
noch 46	2.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	10 bis 50
	3.	Maßnahme nach § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung	25 bis 400
	4.	Erteilung einer Konzession nach § 30 der Gewerbeordnung	450 bis 5 000
	5.	Änderung einer Konzession nach § 30 der Gewerbeordnung	50 bis 1 500
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 der Gewerbeordnung	25 bis 500
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung	50 bis 500
	8.	Erteilung einer Bestätigung nach § 33c Abs. 3 der Gewerbeordnung	25 bis 150
	9.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung	50 bis 500
	10.	Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 33d Abs. 4 oder 5 der Gewerbeordnung	25 bis 150
	11.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung	100 bis 1 000
	12.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 der Gewerbeordnung	50 bis 500
	13.	Fristverlängerung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder § 11 Satz 1 Halbsatz 2 PfandlV	10 bis 40
	14.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 der Gewerbeordnung	100 bis 1 000
	15.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 der Gewerbeordnung	100 bis 500
	16.	Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 der Gewerbeordnung	100 bis 800
	17.	Verkürzung der Frist nach § 3 Abs. 1 VerstV	10 bis 80
	18.	Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Satz 2 VerstV	15 bis 80
	19.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 oder 2 VerstV	15 bis 150
	20.	Untersagung, Aufhebung oder Unterbrechung nach § 9 VerstV	15 bis 100
	21.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung	100 bis 1 000
	22.	Untersagung nach § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung	75 bis 2 000
	23.	Gestattung nach § 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung	20 bis 400
	24.	Gestattung nach § 35 Abs. 6 der Gewerbeordnung	20 bis 500
	25.	Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung
	25.1	Bestellung als Sachverständiger
	25.1.1	für ein Sachgebiet	400
noch 46	25.1.2	für mehrere Sachgebiete	300, zuzüglich 100 je Sachgebiet
	25.2	Verlängerung der Bestellung als Sachverständiger
	25.2.1	für ein Sachgebiet	300
	25.2.2	für mehrere Sachgebiete	200, zuzüglich 100 je Sachgebiet
	26.	Gestattung nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung	15 bis 250
	27.	Bestimmung nach § 47 der Gewerbeordnung	15 bis 100
	28.	Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i der Gewerbeordnung	25 Prozent der für die Konzession oder Erlaubnis erhobenen Gebühr, mindestens 13, höchstens 500
	29.	Rücknahme oder Widerruf der Konzessionen, Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bestellungen nach den §§ 30, 33a, 33c Abs. 1, §§ 33i, 34, 34a, 34b, 34c und 36 der Gewerbeordnung	50 bis 1 500
	30.	Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung	25 bis 300
			A n m e r k u n g :
			Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 EUR ermäßigt werden.
	31.	Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung	10 bis 80
	32.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung	10 bis 150
	33.	Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 der Gewerbeordnung	15 bis 150
	34.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 der Gewerbeordnung	10 bis 50
	35.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 der Gewerbeordnung	10 bis 80
	36.	Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung	10 bis 80
	37.	Untersagung nach § 56a Abs. 3 der Gewerbeordnung	15 bis 50
	38.	Rücknahme oder Widerruf der Reisegewerbekarte	15 bis 200
	39.	Untersagung nach § 59 der Gewerbeordnung	25 bis 300
	40.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 2 der Gewerbeordnung	15 bis 100
	41.	Erteilung einer Unbedenklichkeits- bescheinigung nach § 60a Abs. 2 der Gewerbeordnung	25 bis 150
noch 46	42.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 3 der Gewerbeordnung	15 bis 100
	43.	Maßnahmen nach § 60d der Gewerbeordnung	10 bis 200
	44.	nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte
	44.1	Namens- und Anschriftenänderung	kostenfrei
	44.2	sonstige Änderungen	5 bis 40
	45.	Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung	10 bis 100
	46.	Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung	25 bis 1 000
	47.	nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 69a Abs. 2 der Gewerbeordnung	15 bis 200
	48.	abweichende Regelung nach § 69b Abs. 1 der Gewerbeordnung	15 bis 200
	49.	Zurücknahme oder Widerruf nach § 69b Abs. 2 der Gewerbeordnung	25 bis 350
	50.	Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung	15 bis 200
	51.	Untersagung nach § 70a der Gewerbeordnung	25 bis 300
	52.	Zulassung einer Ausnahme nach § 71b Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung	10 bis 100

Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
47		Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
		Rennwett- und Lotteriegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412, 3420), in der jeweils geltenden Fassung
		Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 9. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 186), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein	100 bis 1 000
	2.	Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein	30 bis 400
	3.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes
	3.1	für einen Buchmacher	100 bis 1 200
	3.2	für einen Buchmachergehilfen	40 bis 300
noch 47	4.	Änderung oder Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes	30 bis 500
	5.	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnisse nach den §§ 1 und 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes	30 bis 1 000
	6.	Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 6 Abs. 1 des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland	1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils, mindestens 50, höchstens 10 000
	7.	Erteilung einer allgemeinen Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland	gebührenfrei
	8.	Änderung der Erlaubnis einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung im Sinne von Tarifstelle 6 bei gleichbleibendem Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose	10 bis 50
		A n m e r k u n g :
		Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 6 zu bemessen.
	9.	Stellen von Anforderungen an die Durchführung oder Untersagung einer allgemein erlaubten Veranstaltung nach § 12 Abs. 1 des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland	20 bis 150

Grundbuchbereinigung, ländliche Neuordnung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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48		Grundbuchbereinigung, ländliche Neuordnung
48		Grundbuchbereinigungs- gesetz ( GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2181, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2811), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz zur Sachenrechts- bereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechts- bereinigungsgesetz – SachenRBerG) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 16a des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2811), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 4 GBBerG
	1.1	Grundgebühr	256 je Gemeinde, deren Gemarkung von der zu bescheinigenden Anlage betroffen ist
	1.2	flurstücksbezogene Gebühr	2,60 je betroffenes Flurstück
noch 48			A n m e r k u n g e n :
			(1) Die Gebühr nach Tarifstelle 1.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 erhoben.
			(2) Die Höchstgebühr für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 beträgt 5 000 EUR je Antrag
	2.	Bescheinigung nach Tarifstelle 1 bei Antragsänderung, zum Beispiel bei Nach-, Neu-, Ummeldungen von Flurstücken	2,60 je Flurstück, mindestens 5
	3.	Verzichtsbescheinigung nach § 9 Abs. 6 GBBerG	256 je Gemeinde, deren Gemarkung von dem Verzicht betroffen ist
	4.	Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 GBBerG in Verbindung mit § 10 Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts- Durchführungs- verordnung – SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900), in der jeweils geltenden Fassung	23,30 je Grundbuchblatt
	5.	Stellungnahme nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 oder § 109 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG	30 bis 100

Gutachterausschuss und seine Geschäftsstelle
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
49		Gutachter- ausschuss und seine Geschäftsstelle
		Baugesetzbuch ( BauGB)
		Bundeskleingarten- gesetz ( BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376, 2398), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (Nutzungsentgelt- verordnung – NutzEV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2562), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschuß- verordnung)
	1.	schriftliche Auskunft über Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB	13 je Bodenrichtwert
	2.	Abgabe einer Bodenrichtwertkarte für den gesamten Zuständigkeitsbereich nach § 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB	20 bis 100
noch 49	3.	Grundstücksmarktbericht	20 bis 50
			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 2 und 3:
			Besteht die Bodenrichtwertkarte oder der Grundstücksmarktbericht aus mehreren Teilen (Blättern), sind, soweit ausschließlich Teile davon gewünscht werden, die Gebühren innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens anteilig festzusetzen.
	4.	schriftliche Auskunft aus der Kaufpreissammlung nach § 10 Abs. 1 der Gutachterausschuß- verordnung	5 bis 20 je Auswertungsfall
	5.	schriftliche Auskünfte über sonstige, zur Wertermittlung erforderliche Daten nach § 193 Abs. 3 BauGB, insbesondere in Verbindung mit den §§ 8 bis 12 der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Wertermittlungs- verordnung – WertV) vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2210), in der jeweils geltenden Fassung	20 bis 100
	6.	Erstattung von Gutachten	A n m e r k u n g :
			Die nach Tarifstelle 6 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei den Tarifstellen 6.1 bis 6.3 gilt dies nur für Amtshandlungen nach § 193 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 2 BauGB.
	6.1	über den Verkehrswert von bebauten Grundstücken nach § 193 Abs. 1 und 2 BauGB
	6.1.1	bis 100 000 EUR	4,70 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 139, mindestens 300
	6.1.2	über 100 000 EUR bis 255 000 EUR	3,15 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 294
	6.1.3	über 255 000 EUR bis 510 000 EUR	1,45 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 729
	6.1.4	über 510 000 EUR bis 2 556 000 EUR	0,82 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 1 051
	6.1.5	über 2 556 000 EUR bis 5 110 000 EUR	0,67 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 1 435
	6.1.6	über 5 110 000 EUR bis 25 560 000 EUR	0,50 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 2 304
	6.1.7	über 25 560 000 EUR bis 51 130 000 EUR	0,40 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 4 860
	6.1.8	über 51 130 000 EUR	0,15 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 17 643
noch 49	6.2	über den Verkehrswert von unbebauten Grundstücken nach § 193 Abs. 1 und 2 BauGB	85 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 6.1, mindestens 225
	6.3	über ein Recht an einem Grundstück, über die Höhe der Entschädigung für einen Rechtsverlust und die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile nach § 193 Abs. 1 und 2 BauGB
	6.3.1	sofern ein Verkehrswertgutachten über das Grundstück innerhalb der letzten zwei Jahre erstellt wurde, ohne dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse grundlegend geändert haben
	6.3.1.1	bei bebauten Grundstücken	Gebühr nach Tarifstelle 6.1, nach dem Verkehrswert des Rechts an dem Grundstück oder der Höhe der Entschädigung, mindestens 150
	6.3.1.2	bei unbebauten Grundstücken	85 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 6.3.1.1, mindestens 150
	6.3.2	sofern zur Wertermittlung ein Verkehrswertgutachten über das Grundstück erstellt werden muss
	6.3.2.1	bei bebauten Grundstücken	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 6.1, mindestens 150
	6.3.2.2	bei unbebauten Grundstücken	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 6.2, mindestens 150
			A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 6.1 bis 6.3:
			(1) Wird ein Grundstück innerhalb von zwei Jahren erneut bewertet, ohne dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse grundlegend geändert haben, ermäßigt sich die Gebühr um 50 Prozent. Die Tarifstelle 6.3.1 bleibt unberührt.
			(2) Bei Wertermittlungen mehrerer Grundstücke eines gleichen Antragstellers (wirtschaftliche Einheit) wird die Gebühr aus der Summe der Verkehrswerte errechnet.
			(3) Bei einer Wertermittlung zu einem Grundstück für unterschiedliche Stichtage sind der höchste ermittelte Verkehrswert in voller Höhe und die übrigen Verkehrswerte zur Hälfte zu addieren; die Gebühr ist aus der Summe zu errechnen.
			(4) Die Anmerkungen (2) und (3) gelten für Gutachten nach Tarifstelle 6.3 sinngemäß.
	6.4	über den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nach § 5 Abs. 2 BKleingG	125 bis 750
	6.5	über die ortsüblichen Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NutzEV	150 bis 750
noch 49	6.6	über Miet- und Pachtwerte, soweit nicht von den Tarifstellen 6.4 oder 6.5 erfasst	150 bis 930
	7.	Auskunft über die vereinbarten Nutzungsentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NutzEV	17 bis 75
	8.	sonstige Amtshandlungen
	8.1	mit hohem Schwierigkeitsgrad	29 je angefangene halbe Stunde, mindestens 58
	8.2	in allen übrigen Fällen	22,50 je angefangene halbe Stunde, mindestens 45

Handwerksordnung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
50		Handwerksordnung
50		Gesetz zur Ordnung des Handwerks ( Handwerksordnung)
	1.	Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a Abs. 1 der Handwerksordnung	50 bis 500
	2.	Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b Abs. 1 der Handwerksordnung	50 bis 500
	3.	Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 der Handwerksordnung	50 bis 500
	4.	Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs. 1 der Handwerksordnung	50 bis 500
	5.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 der Handwerksordnung	50 bis 500
	6.	Untersagung nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung	25 bis 500
	7.	Zuerkennung nach § 22b Abs. 5 der Handwerksordnung	20 bis 250
	8.	Erteilung einer Satzungs- oder Änderungsgenehmigung nach § 80 Satz 2 der Handwerksordnung	50 bis 300
	9.	Ausstellung einer Vorstandsbescheinigung entsprechend einer gemäß § 80 Satz 2 der Handwerksordnung genehmigten Satzung	50
			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 9:
			Neben der Gebühr werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben.

Heilhilfs- und Assistenzberufe
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
51		Heilhilfs- und Assistenzberufe
51		Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers ( Hebammengesetz – HebG) vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2657, 2660), in der jeweils geltenden Fassung
noch 51		Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz – KrPflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2657), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über technische Assistenten in der Medizin ( MTA-Gesetz – MTAG) vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Artikel 29 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie ( Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 31 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und Diätassistenten ( Diätassistentengesetz – DiätAssG) vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 30 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 25 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten ( Rettungsassistentengesetz – RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1824), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten ( Orthoptistengesetz – OrthoptG) vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 28 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten ( Ergotherapeutengesetz – ErgThG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 24 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2306), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645, 1651), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen ( Podologengesetz – PodG) vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 32 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
noch 51		Gesetz über die Berufe in der Altenpflege ( Altenpflegegesetz – AltPflG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1530, 1532), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über die staatliche Anerkennung von Diplom-Sozialarbeitern, Diplom-Sozialpädagogen und Diplom-Heilpädagogen im Freistaat Sachsen ( SächsSozAnerkG ) vom 13. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 501), zuletzt geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen und Altenpflegeberufen im Freistaat Sachsen ( SächsGfbWBG ) vom 4. November 2002 (SächsGVBl. S. 266), in der jeweils geltenden Fassung
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten ( PTA-APrV) vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645, 1652), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung
	1.1	Hebamme oder Entbindungspfleger nach § 1 Abs. 1 HebG	25 bis 50
	1.2	Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 1 Abs. 1 KrPflG	25 bis 50
	1.3	Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister, Physiotherapeutin oder Physiotherapeut nach § 1 Abs. 1 MPhG	25 bis 50
	1.4	Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin oder Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent, Medizinisch-technische Radiologieassistentin oder Medizinisch-technischer Radiologieassistent, Veterinärmedizinisch-technische Assistentin oder Veterinärmedizinisch-technischer Assistent, Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik nach § 1 Abs. 1 MTAG	25 bis 50
	1.5	Diätassistentin oder Diätassistent nach § 1 DiätAssG	25 bis 50
	1.6	Logopädin oder Logopäde nach § 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden	25 bis 50
	1.7	Rettungsassistentin oder Rettungsassistent nach § 1 RettAssG	25 bis 50
	1.8	Orthoptistin oder Orthoptist nach § 1 OrthoptG	25 bis 50
	1.9	Ergotherapeutin oder Ergotherapeut nach § 1 ErgThG	25 bis 50
	1.10	Pharmazeutisch-technische Assistentin oder Pharmazeutisch-technischer Assistent nach § 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten	25 bis 50
noch 51	1.11	Podologin oder Podologe nach § 1 PodG	25 bis 50
	1.12	Altenpflegerin oder Altenpfleger nach § 1 AltPflG	25 bis 50
	2.	Anerkennung gleichwertiger Ausbildungen
	2.1	nach § 2 Abs. 2, 4 und 5 HebG	35 bis 90
	2.2	nach § 2 Abs. 3 bis 6 KrPflG	35 bis 90
	2.3	nach § 2 Abs. 2 bis 5 MPhG	35 bis 90
	2.4	nach § 2 Abs. 2 bis 4 MTAG	35 bis 90
	2.5	nach § 2 Abs. 2 bis 4 DiätAssG	35 bis 90
	2.6	nach § 2 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden	35 bis 90
	2.7	nach § 2 Abs. 2 bis 4 RettAssG	35 bis 90
	2.8	nach § 2 Abs. 2 bis 4 OrthoptG	35 bis 90
	2.9	nach § 2 Abs. 2 bis 4 ErgThG	35 bis 90
	2.10	nach § 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten	35 bis 90
	2.11	nach § 2 Abs. 2 bis 4 PodG	35 bis 90
	2.12	nach § 2 Abs. 3 bis 5 AltPflG	35 bis 90
		A n m e r k u n g :
		Die den Prüfern oder Sachverständigen für eine notwendige Prüfung zustehenden Entschädigungen werden als Auslagen nach § 12 SächsVwKG erhoben.
	3.	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Anerkennung nach den Tarifstellen 1 und 2
	3.1	nach § 3 HebG	25 bis 300
	3.2	nach § 2 Abs. 2 KrPflG	25 bis 300
	3.3	nach § 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden	25 bis 300
	3.4	nach § 3 ErgThG	25 bis 300
	3.5	nach § 3 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten	25 bis 300
	3.6	nach § 2 Abs. 2 AltPflG	25 bis 300
	4.	Amtshandlungen nach § 7 Abs. 5, § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 PTA-APrV	20 bis 50
	5.	sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen für die unter Tarifstelle 1 genannten Berufe	10 bis 50
	6.	staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge und Heilpädagogin oder Heilpädagoge nach § 1 SächsSozAnerkG	25 bis 50
noch 51	7.	Rücknahme und Widerruf nach § 3 Abs. 2 SächsSozAnerkG	25 bis 300
	8.	Gleichstellung einer Weiterbildungsbezeichnung
	8.1	nach § 7 Abs. 2 SächsGfbWBG	35 bis 120
	8.2	nach § 7 Abs. 3 SächsGfbWBG	35 bis 120

Heimarbeit
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
52		Heimarbeit
		Heimarbeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 82 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848, 2907), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Anmahnung zur Vorlage der Listen nach § 6 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 70
	2.	Anmahnung zur Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit nach den §§ 7 und 23 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 100
	3.	Aufforderung zur Unterrichtung und zur Vorlage schriftlicher Bestätigungen nach den §§ 7a und 23 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes	50 bis 150
	4.	Aufforderung zur Erstellung und zum Aushang von Entgeltverzeichnissen nach den §§ 8 und 23 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 70
	5.	Aufforderung zur Führung und Aushändigung von Entgeltbüchern nach § 9 Abs. 1 und § 23 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 70
	6.	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 200
	7.	Anordnung nach § 10 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 200
	8.	Aufforderung zur Erstattung einer Anzeige nach § 15 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 50
	9.	Anordnung nach § 16a des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 500
	10.	Bewilligung nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzes	kostenfrei
	11.	Berechnungshilfe nach § 23 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes	10 bis 150 je Berechnungsstück
	12.	förmliche Aufforderung nach § 24 des Heimarbeitsgesetzes	5 bis 50 je Beschäftigter
	13.	Anordnung nach § 26 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 150
	14.	Aufforderung zur Auskunft und Vorlage nach § 28 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes nach erfolglosem Hinweis	25 bis 250
	15.	Verbot nach § 30 des Heimarbeitsgesetzes	50 bis 500

Heime
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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53		Heime
53		Heimgesetz ( HeimG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 829), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes ( Heimmitwirkungsverordnung – HeimmwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2002 (BGBl. I S. 2896), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige ( Heimmindestbauverordnung – HeimMindBauV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 550), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2351), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über personelle Anforderungen für Heime ( Heimpersonalverordnung – HeimPersV) vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205), geändert durch Verordnung vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1506), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung einer Anordnung nach § 17 HeimG	75 bis 500
	2.	Untersagung, Einsetzen einer kommissarischen Heimleitung nach § 18 HeimG	100 bis 900
	3.	Untersagung nach § 19 HeimG	100 bis 2 500
	4.	Erteilung einer Befreiung nach § 25a HeimG	90 bis 300
	5.	Bestellung des Heimfürsprechers nach § 25 HeimmwV	25
	6.	Heimmindestbauverordnung
	6.1	Zulassung einer Abweichung nach § 29 HeimMindBauV	50 bis 250
	6.2	Verlängerung der Fristen nach § 30 HeimMindBauV	112,48
	6.3	Befreiung nach § 31 Abs. 1 HeimMindBauV	150 bis 350
	7.	Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
	7.1	Zustimmung nach § 5 Abs. 2 HeimPersV	112
	7.2	Befreiung nach § 11 Abs. 1 HeimPersV	153

Hufbeschlag
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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54		Hufbeschlag
54		Verordnung über den Hufbeschlag ( Hufbeschlagverordnung) vom 14. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 85 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1834), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der Hufbeschlagverordnung nach § 7 Abs. 1 und 3 der Hufbeschlagverordnung	25 bis 75
noch 54	2.	Entscheidung nach § 11 Abs. 1 der Hufbeschlagverordnung	112
	3.	Anerkennung als geprüfter Hufbeschlagschmied einschließlich Ausstellung einer Urkunde nach § 20 Abs. 1 der Hufbeschlagverordnung	26
	4.	Rücknahme, Widerruf und Wiedererteilung der Anerkennung nach § 20 Abs. 2 und 3 der Hufbeschlagverordnung	25 bis 75

Immissionsschutz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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55		Immissionsschutz
55		Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutz- gesetz – BImSchG)
		Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes ( Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614, 1631), in der jeweils geltenden Fassung
		Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes ( Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen – 2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3807), in der jeweils geltenden Fassung
		Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe – 3. BImSchV) vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), in der jeweils geltenden Fassung
		Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über genehmigungs- bedürftige Anlagen – 4. BImSchV)
		Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes ( Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte – 5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331), in der jeweils geltenden Fassung
		Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissions- schutzgesetzes ( Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub – 7. BImSchV) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133), in der jeweils geltenden Fassung
		Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungs- verfahren – 9. BImSchV)
noch 55		Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Emissions- erklärungen und Emissionsberichte – 11. BImSchV) vom 29. April 2004 (BGBl. I S. 694), in der jeweils geltenden Fassung
		Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes ( Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), in der jeweils geltenden Fassung
		Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen – 13. BImSchV) vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717, 2847), in der jeweils geltenden Fassung
		Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes ( Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633), in der jeweils geltenden Fassung
		Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen – 20. BImSchV) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247, 2249), in der jeweils geltenden Fassung
		Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasser- stoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen – 21. BImSchV) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566), in der jeweils geltenden Fassung
		Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes ( Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966), in der jeweils geltenden Fassung
		Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes ( Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung – 27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632, 633), in der jeweils geltenden Fassung
		Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes ( Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen – 30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317), in der jeweils geltenden Fassung
noch 55		31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes ( Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3807), in der jeweils geltenden Fassung
		32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärm- schutzverordnung – 32. BImSchV)
	1.	Bundes-Immissions- schutzgesetz
	1.1	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 BImSchG im förmlichen Verfahren bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.1.1	bis zu 128 000 EUR	1,5 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 1 000
	1.1.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR	1 920, zuzüglich 1 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR	3 200, zuzüglich 0,5 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR	4 475, zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.5	über 2 556 000 EUR	8 565, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 BImSchG im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG	75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1
	1.3	Teilgenehmigungen
	1.3.1	Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage nach § 8 BImSchG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
	1.3.2	Genehmigung des Betriebs einer Anlage oder eines Teils einer Anlage nach Erteilung einer Teilgenehmigung entsprechend Tarifstelle 1.3.1	100 bis 10 000
	1.3.3	Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage nach § 8 BImSchG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den Anlagenteil
	1.4	Änderungs- genehmigungen
	1.4.1	Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Anlage nach § 16 Abs. 1 BImSchG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	1.4.2	Genehmigung bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage	100 bis 5 000
noch 55	1.5	Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG	25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 200
	1.6	Fristverlängerung nach § 9 Abs. 2 BImSchG	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.5 oder 1.7, mindestens 50
	1.7	Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zu Grunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen	100 bis 10 000
	1.8	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a Abs. 1 und 3 BImSchG	20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7, mindestens 200
	1.9	Widerruf der Zulassung nach § 8a Abs. 2 BImSchG	10 bis 10 000
			A n m e r k u n g :
			Die Gebühr nach Tarifstelle 1.9 darf die Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 1.8 nicht überschreiten.
	1.10	Erteilung nachträglicher Auflagen nach § 8a Abs. 2 oder § 12 Abs. 2a oder 3 BImSchG	50 bis 5 000, höchstens 50 Prozent der für die Genehmigung oder Zulassung erhobenen Gebühr
	1.11	Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 2 BImSchG
	1.11.1	wenn die Anzeige ausschließlich die Änderung des Betriebs einer Anlage betrifft oder wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zu Grunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen	75 bis 3 500
	1.11.2	im Übrigen	2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	1.12	nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG	150 bis 2 500
	1.13	Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a oder 5 BImSchG	150 bis 2 500
	1.14	Fristverlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7, mindestens 50
	1.15	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 1 BImSchG	250 bis 2 500
	1.16	Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 20 Abs. 1a BImSchG	150 bis 2 500
	1.17	Anordnung der Stilllegung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 BImSchG	250 bis 2 500
	1.18	Anordnung der Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 BImSchG	500 bis 5 000
noch 55	1.19	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BImSchG	150 bis 1 500
	1.20	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG	50 bis 100
	1.21	Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 BImSchG
	1.21.1	bei gleichzeitiger Begründung einer Entschädigungspflicht nach § 21 Abs. 4 BImSchG	kostenfrei
	1.21.2	im Übrigen	150 bis 2 500
			A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.21:
			(1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung oder der Vorbescheid erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.
			(2) In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.
			(3) Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
			(4) Wird nach Erteilung eines Vorbescheids das betreffende Vorhaben genehmigt, kann auf diese Gebühr die für den Vorbescheid erhobene Gebühr bis zur Hälfte angerechnet werden.
			(5) Bedarf ein nach § 15 Abs. 1 BImSchG angezeigtes Vorhaben einer Genehmigung, kann auf diese Gebühr die für die Mitteilung nach § 15 Abs. 2 BImSchG erhobene Gebühr bis zur vollen Höhe angerechnet werden.
			(6) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr erhöht sich
			a) um 750 EUR für jeden Tag, an dem Erörterungen nach § 10 Abs. 6 Satz 1 BImSchG stattfanden,
			b) um 10 Prozent bis 50 Prozent, wenn nach § 4b Abs. 2 9. BImSchV dem Antrag Teile eines Sicherheitsberichts beizufügen waren,
			c) in den Fällen des § 6 Abs. 2 BImSchG um 10 Prozent,
noch 55			d) in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeits- prüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 5 000 EUR, wenn die Darstellung und Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens durch Dritte auf Kosten des Antragstellers erfolgte, um 500 bis 10 000 EUR im Übrigen.
			(7) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr vermindert sich um 10 Prozent, wenn aufgrund von § 16 Abs. 2 BImSchG oder § 8 Abs. 1 Satz 2 9. BImSchV in dem jeweiligen Verfahren keine Bekanntmachung und Auslegung erfolgte.
			(8) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr kann bis um die Hälfte vermindert werden, wenn sich das Verfahren auf Anlagen bezieht, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
	1.22	Anordnung nach § 24 BImSchG	25 bis 2 500
	1.23	Untersagung der Errichtung oder des Betriebs einer Anlage nach § 25 Abs. 1 oder 2 BImSchG	150 bis 2 500
	1.24	Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 25 Abs. 1a BImSchG	150 bis 2 500
	1.25	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 BImSchG	150 bis 250
	1.26	Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 Satz 1 BImSchG für die Ermittlung von
	1.26.1	Luftverunreinigungen	150 bis 5 000
	1.26.2	Geräuschen und Erschütterungen	150 bis 3 500
	1.27	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 28 BImSchG	150 bis 250
	1.28	Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 1 BImSchG	150 bis 500
	1.29	Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 2 BImSchG	150 bis 250
	1.30	Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a BImSchG	150 bis 1 000
	1.31	Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 BImSchG	150 bis 1 500
noch 55	1.32	Überwachungs- maßnahmen nach § 52 Abs. 1 bis 3 BImSchG
noch 55	1.32.1	im Rahmen des Überwachungssystems nach § 16 12. BImSchV	100 bis 10 000
	1.32.2	wenn die Maßnahmen die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungs- bedürftigen Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Störfall-Verordnung betreffen, ausgenommen die Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung, und kein Verstoß gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	1.32.3	an genehmigungs- bedürftigen Anlagen im Übrigen	50 bis 5 000
	1.32.4	an nicht genehmigungs- bedürftigen Anlagen im Übrigen	15 bis 2 500
	1.32.5	im Übrigen	25 bis 250
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.32:
			Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
	1.33	Anordnung zur Bestellung von Immissionsschutz- beauftragten nach § 53 Abs. 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 BImSchG	150 bis 250
	1.34	Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutz- beauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG	150
	2.	Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
	2.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 17a Abs. 2 1. BImSchV	100 bis 500
	2.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 20 1. BImSchV	30 bis 500
	3.	Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
	3.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 12 Abs. 7 2. BImSchV	100 bis 1 000
	3.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 17 2. BImSchV	30 bis 2 500
	4.	Bewilligung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 1 3. BImSchV	50 bis 150
	5.	Fristverlängerung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 4. BImSchV	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7, mindestens 50
	6.	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
	6.1	Gestattung des Unterbleibens der Bestellung eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 5. BImSchV	50 bis 450
	6.2	Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2 5. BImSchV	150 bis 250
noch 55	6.3	Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4 5. BImSchV	30
	6.4	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 5. BImSchV	30 je Person
	6.5	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV	100
	6.6	Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 5. BImSchV	100 bis 500
	6.7	Anerkennung einer Ausbildung oder einer Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV	30
	6.8	Anerkennung der Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV	30
	7.	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 7. BImSchV	30 bis 1 500
	8.	Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
	8.1	Festlegung entfallender Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV	50 bis 250
	8.2	Verlängerung einer Frist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV	30 bis 100
	8.3	Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 6 11. BImSchV	50 bis 500
	9.	Störfall-Verordnung
	9.1	Auferlegung erweiterter Pflichten nach § 1 Abs. 2 12. BImSchV	200 bis 2 000
	9.2	Zulassung der Beschränkung von Informationen nach § 9 Abs. 6 12. BImSchV	60 bis 3 000
	9.3	Äußerung zur Offenlegung von Teilen eines Sicherheitsberichts nach § 11 Abs. 3 Satz 2 12. BImSchV	150 bis 1 500
	9.4	Verlangen der Einrichtung und Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV	100 bis 1 500
	9.5	Mitteilung der Ergebnisse der Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 13 12. BImSchV	600 bis 12 000
	9.6	Feststellung bezüglich eines Domino-Effekts nach § 15 12. BImSchV	200 bis 2 000
	10.	Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen
	10.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 14 Abs. 2 und 3 13. BImSchV	100 bis 1 500
noch 55	10.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 21 Abs. 1 13. BImSchV bei
noch 55	10.2.1	unbefristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	1 000 bis 15 000
	10.2.2	befristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	500 bis 7 500
	10.2.3	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	100 bis 3 750
	11.	Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
	11.1	Zulassung anderer Verbrennungs- bedingungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 17. BImSchV	100 bis 3 750
	11.2	Bekanntgabe einer Stelle nach § 10 Abs. 2 und 3 17. BImSchV	100 bis 1 500
	11.3	Verlangen der kontinuierlichen Emissionsmessung nach § 11 Abs. 5 17. BImSchV	150 bis 750
	11.4	Zulassung von Ausnahmen nach § 19 Abs. 1 17. BImSchV bei
	11.4.1	Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	500 bis 15 000
	11.4.2	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	100 bis 3 750
	12.	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
	12.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV
	12.1.1	für genehmigungs- bedürftige Anlagen	100 bis 7 500
	12.1.2	für nicht genehmigungs- bedürftige Anlagen	50 bis 3 750
	12.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV	50 bis 3 750
	13.	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV	50 bis 2 500
	14.	Zulassung von Ausnahmen nach § 8 26. BImSchV	50 bis 2 500
	15.	Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
	15.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 7 Abs. 3 Satz 1 27. BImSchV	100 bis 1 500
	15.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 27. BImSchV	50 bis 2 500
	16.	Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
	16.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 8 Abs. 3 und 4 Satz 1 30. BImSchV	100 bis 1 000
	16.2	Verlangen der Durchführung von Messungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 30. BImSchV	150 bis 250
noch 55	16.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV	300 bis 1 500
	17.	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
	17.1	Annahme einer Erklärung nach § 5 Abs. 7 Satz 3 oder § 6 Satz 3 31. BImSchV	10 bis 600
	17.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 31. BImSchV
	17.2.1	für genehmigungs- bedürftige Anlagen	250 bis 3 500
	17.2.2	für nicht genehmigungs- bedürftige Anlagen	150 bis 2 500
	17.3	Bekanntgabe einer Stelle nach Anhang VI Nr. 2.1 31. BImSchV	100 bis 1 000
	18.	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 32. BImSchV	50 bis 1 500
	19.	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 18, wenn
		(1) die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierten Unternehmens ist und
		(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen	70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 18
			A n m e r k u n g :
			Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die immissionsschutzrechtliche Entscheidung entfällt.

Investitionsvorranggesetz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
56		Investitions- vorranggesetz
		Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rücküber- tragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitions- vorranggesetz – InVorG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (BGBl. I S. 1996), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2081, 2082), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung eines Bescheides nach § 8 InVorG und allen weiteren Verfahrensarten außer § 18 InVorG	0,05 Prozent des Investitionsvolumens laut Bescheid je angefangene 51 000 EUR Investitionssumme, mindestens 150, höchstens 3 500
	2.	Erteilung eines Bescheides nach § 21 InVorG (Investitionsantrag des Anmelders)	Gebühr nach Tarifstelle 1
noch 56	3.	Erteilung eines Bescheides zur Aussetzung der Verfügungssperre zur Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 InVorG	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1, mindestens 75, höchstens 1 500
	4.	Änderungs- oder Ergänzungsbescheide	25 Prozent der Erteilungsgebühr, mindestens 50
	5.	Widerruf eines Investitionsvorrang- bescheides nach § 15 InVorG	100 Prozent der Erteilungsgebühr, mindestens 50
	6.	Verlängerung der Durchführungsfrist nach § 14 Abs. 1 InVorG	25 Prozent der Erteilungsgebühr, mindestens 50
	7.	Feststellung, dass der Vorhabenträger die zugesagten Maßnahmen durchgeführt hat, nach § 13 Abs. 2 InVorG	100 Prozent der Erteilungsgebühr
			A n m e r k u n g e n :
			(1) Investitionsvolumen laut Bescheid ist die reine Investitionssumme ohne Kaufpreis des Vermögenswertes.
			(2) Bei der Berechnung der Gebühren kommt nur derjenige Anteil am Gesamtinvestitionsvolumen in Betracht, der auf Vermögenswerte entfällt, für die die Verfügungssperre aufgehoben wird.
			(3) Bei der Erhebung von Kosten der Tarifstelle 1 ist zu berücksichtigen, dass der Kostenschuldner abhängig vom Ausgang der Entscheidung (Vergleich der Konzepte) vom ursprünglichen Veranlasser zum Begünstigten wechseln kann.
			(4) Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Kostenschuldner stets der Antragsteller ist, kann ferner in Fällen vorliegen, in denen die Behörde den Bescheid aus Gründen aufhebt, die im Verhalten des Begünstigten begründet sind. Kostenschuldner ist dann dieser.
			(5) Für die Einholung von Stellungnahmen sind keine gesonderten Gebühren zu erheben.
			(6) In besonders arbeitsaufwendigen Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.

Jagdrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
57		Jagdrecht
57		Bundesjagdgesetz (BJagdG)
		Sächsisches Landesjagdgesetz ( SächsLJagdG )
noch 57	1.	Feststellung nach § 3 SächsLJagdG	10 bis 25
	2.	Zustimmung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG	kostenfrei
	3.	Abrundung von Amts wegen nach § 4 Abs. 2 SächsLJagdG	kostenfrei
	4.	Festsetzung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 SächsLJagdG	5 Prozent der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung, mindestens 10
	5.	Erklärung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsLJagdG	kostenfrei
	6.	Erklärung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsLJagdG	2,60 je angefangene 10 ha der Fläche, mindestens 10
	7.	Gestattung nach § 6 Satz 2 BJagdG und § 6 Abs. 4 SächsLJagdG	5
	8.	Zustimmung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SächsLJagdG oder § 10 Abs. 2 Satz 2 BJagdG	5 bis 25
	9.	Aufforderung, eine nach § 7 Abs. 2, 3 oder § 20 Satz 1 SächsLJagdG verantwortliche Person zu benennen	5
	10.	Aufforderung nach § 7 Abs. 4 SächsLJagdG	5
	11.	Zustimmung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SächsLJagdG	2,60 je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche, mindestens 5
	12.	Erklärung nach § 7 Abs. 3 BJagdG	12 bis 50
	13.	Zusammenlegung nach § 8 Abs. 2 BJagdG	2,60 je angefangene 20 ha der zusammengelegten Fläche, mindestens 40
	14.	Entscheidung über die Teilung eines Gemeinschaftsjagdbezirks nach § 8 Abs. 3 BJagdG	2,60 je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche, mindestens 5
	15.	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 5 Satz 2 BJagdG	12 bis 50
	16.	Beanstandung nach § 12 Abs. 1 BJagdG oder § 14 Abs. 4 Satz 2 SächsLJagdG	5 bis 13
	17.	Zustimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsLJagdG	3 Prozent der für ein Jahr zu entrichtenden Jagdpacht, mindestens 10
	18.	Zulassung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SächsLJagdG	10 bis 25
	19.	Erteilung einer Genehmigung nach § 12 Abs. 4 BJagdG	5 bis 13
	20.	Fristsetzung nach § 19 SächsLJagdG	5
	21.	Anordnung nach § 21 Abs. 4 SächsLJagdG	kostenfrei
	22.	Erteilung einer Befreiung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG	10
noch 57	23.	Erteilung einer Genehmigung nach § 24 Abs. 2 SächsLJagdG	50 bis 1 000
	24.	Anordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 3 SächsLJagdG	10 bis 50
	25.	Anerkennung nach § 25 Abs. 1 SächsLJagdG	25 bis 250
	26.	Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung nach § 25 Abs. 1 SächsLJagdG	12 bis 250
	27.	Amtshandlung im Vollzug des § 26 SächsLJagdG	kostenfrei
	28.	Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach § 18 BJagdG	100 Prozent bis 200 Prozent der Erteilungsgebühr
	29.	Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 BJagdG	5 bis 13 je Fangeinrichtung
	30.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 11 BJagdG	5
	31.	Anerkennung nach § 19 Abs. 3 BJagdG	25 bis 100
	32.	Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 SächsLJagdG	5 bis 15
	33.	Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 Nr. 2 SächsLJagdG	15 bis 30
	34.	Bestätigung oder Festsetzung des Abschussplanes
	34.1	Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Abschussplanes nach § 21 Abs. 2 BJagdG für bis zu drei Jahren	10 bis 100
			A n m e r k u n g :
			Innerhalb dieser Gebührenrahmen sind insbesondere Zahl und Art der zum Abschuss zugelassenen Tiere zu berücksichtigen.
	34.2	Festsetzung des Abschussplanes durch die Jagdbehörde, weil der Abschussplan trotz Aufforderung nicht fristgemäß vorgelegt wurde	25 bis 50
	35.	Verbot nach § 21 Abs. 3 BJagdG
	35.1	wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnutzung	25 bis 50
	35.2	sonstiges	kostenfrei
	36.	Anordnung nach § 33 Abs. 2 Satz 2 SächsLJagdG	10 bis 50
	37.	Anordnung nach § 33 Abs. 4 Satz 2 SächsLJagdG	10 bis 50
	38.	Anordnung nach § 33 Abs. 5 Satz 2 SächsLJagdG	kostenfrei
noch 57	39.	Bestätigung als Jagdaufseher nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BJagdG und § 43 Abs. 2 SächsLJagdG	5 bis 10
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 39:
			Der Aufwand für das Dienstabzeichen wird gesondert als Auslage erhoben.
	40.	Gestattung nach § 22 BJagdG in Verbindung mit § 34 Abs. 4 SächsLJagdG
	40.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BJagdG in Verbindung mit § 34 Abs. 4 SächsLJagdG	50 bis 250
	40.2	Genehmigung nach § 22 Abs. 4 Satz 3 BJagdG in Verbindung mit § 34 Abs. 4 SächsLJagdG
	40.2.1	zum Aushorsten von Nestlingen	26 je Nestling
	40.2.2	zum Aushorsten von Ästlingen	31 je Ästling
	40.2.3	Aufhebung der Schonzeit	50 bis 250
	41.	Genehmigung des Aussetzens von Tieren nach § 35 Abs. 2 SächsLJagdG in Verbindung mit § 27 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Jagd (Sächsische Jagdverordnung – SächsJagdVO)	10 bis 100
	42.	Anordnung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 oder 2 SächsLJagdG	10 bis 25
	43.	Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdG oder § 46 SächsLJagdG
	43.1	erstmalige Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdG	kostenfrei
	43.2	Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdG in Verbindung mit § 46 SächsLJagdG , eingewechseltes Schalenwild zu erlegen	5 bis 13
	44.	Anordnung der Ersatzvornahme nach § 27 Abs. 2 BJagdG	10 bis 25
	45.	Bestimmung eines Jägernotweges nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SächsLJagdG	5 bis 13
	46.	Festsetzung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG	10 Prozent der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung, mindestens 10
	47.	Ersatzbewilligung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SächsLJagdG	5 bis 13
	48.	Festsetzung nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG	10 Prozent der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung, mindestens 10
	49.	Anordnung nach § 40 Abs. 2 SächsLJagdG	5 bis 13
noch 57	50.	Aufforderung nach § 45 Abs. 4 Halbsatz 1 SächsLJagdG	10 bis 25
			A n m e r k u n g :
			Mit der Gebühr sind etwaige Kontrollen abgegolten.
	51.	Anordnung der Ersatzvornahme nach § 45 Abs. 4 Halbsatz 2 SächsLJagdG	10 bis 25
	52.	Vorläufige Anordnung nach § 57 SächsLJagdG	10 bis 50
	53.	Zulassung zur Jägerprüfung oder zur Falknerprüfung	5
	54.	Erteilung einer Zweitschrift des Zeugnisses über die Jägerprüfung oder die Falknerprüfung	5
	55.	Erteilung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach den §§ 15 und 16 BJagdG
	55.1	eines Dreijahresjagdscheines	51
	55.2	eines Einjahresjagdscheines	20
	55.3	eines Tagesjagdscheines	10
	55.4	eines Jugendjagdscheines	10
	55.5	eines Falknerdreijahresjagdscheines	26
	55.6	eines Falknereinjahresjagdscheines	10
	55.7	für Angehörige der Sächsischen Landesforstverwaltung, die aus dienstlichen Gründen zur Jagdausübung verpflichtet sind, nach Vorlage einer diesbezüglichen Bescheinigung der zuständigen Forstbehörde
	55.7.1	für den Dreijahresjagdschein	6
	55.7.2	für den Einjahresjagdschein	5
	55.8	für Revierjäger einschließlich in Ausbildung befindlicher Personen
	55.8.1	für den Dreijahresjagdschein	6
	55.8.2	für den Einjahresjagdschein	5
	55.9	für Studierende der Forstwissenschaft und Forstwirtschaft nach bestandener Jägerprüfung oder einer Prüfung
	55.9.1	für den Dreijahresjagdschein	6
	55.9.2	für den Einjahresjagdschein	5
	55.10	für aus dienstlichen Gründen zur Jagdausübung verpflichtete Personen, die im öffentlichen oder privaten Dienst stehen, sofern sie eine anerkannte forstliche Ausbildung, die Revierjägerprüfung, die Prüfung als Meister der Jagdwirtschaft oder als Fachingenieur für Wildbewirtschaftung und eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können
	55.10.1	für den Dreijahresjagdschein	6
noch 57	55.10.2	für den Einjahresjagdschein	5
			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 55.1 bis 55.10:
			Bei der Erteilung des Jagdscheines einschließlich des Falknerjagdscheines ist nur die Gebühr für den Jagdschein zu erheben.
			Zusätzlich zu den jeweiligen Jagdscheingebühren wird eine Jagdabgabe nach § 27 Abs. 1 SächsLJagdG erhoben.

Jugendarbeitsschutz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
58		Jugendarbeitsschutz
		Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend ( Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG)
		Verordnung über den Kinderarbeitsschutz ( Kinderarbeitsschutzverordnung – KindArbSchV) vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508) in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Bewilligung nach § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 6, 7 oder § 27 Abs. 3 JArbSchG	50 bis 300
	2.	Feststellung über die Zulässigkeit der Beschäftigung nach § 3 KindArbSchV	20 bis 100
	3.	Anordnung nach § 27 Abs. 1 und 2 JArbSchG	25 bis 350
	4.	Anordnung nach § 28 Abs. 3 JArbSchG	25 bis 500
	5.	Anordnung nach § 30 Abs. 2 JArbSchG	25 bis 150
	6.	Zulassung nach § 40 Abs. 2 JArbSchG	25 bis 300

Juristenausbildung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
59		Juristenausbildung
		Gesetz über die Juristenausbildung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Juristenausbildungsgesetz – SächsJAG )
		Entscheidung im Widerspruchsverfahren nach § 3a SächsJAG , soweit der Widerspruch keinen vollen Erfolg hat	50 bis 500

Kirchenaustritt
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
60		Kirchenaustritt
		Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kirchensteuergesetz – SächsKiStG )
	1.	Aufnahme einer Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG	15 je Person
noch 60	2.	Bescheinigung über den Kirchenaustritt nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG
noch 60	2.1	durch eine Ausfertigung der Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung	5 je Person
	2.2	bei einer schriftlichen Erklärung über einen Austritt	10 je Person

Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
61		Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
		Bundeskleingartengesetz ( BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376, 2398), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Anerkennung oder Widerruf einer Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen nach § 2 BKleingG	20 bis 80
	2.	regelmäßige Überprüfung bereits anerkannter gemeinnütziger Kleingartenvereine (Gemeinnützigkeitsaufsicht) nach § 2 BKleingG	10 bis 40

Ladenschlussgesetz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
62		Ladenschlussgesetz
		Gesetz über den Ladenschluss
	1.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 17 Abs. 8 des Gesetzes über den Ladenschluss	25 bis 750
	2.	Zulassung einer Ausnahme nach § 20 Abs. 2a des Gesetzes über den Ladenschluss	25 bis 250
	3.	Bewilligung von Ausnahmen nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss	50 bis 1 000

Landesseilbahngesetz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
63		Landesseilbahngesetz
		Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz – LSeilbG )
	1.	Anerkennung einer benannten Stelle nach § 2e Abs. 1 LSeilbG	100 bis 1 000
	2.	Genehmigung zum Bau und Betrieb von Seilbahnen nach § 4 Abs. 1 LSeilbG	100 bis 1 000
	3.	Zustimmung zur Übertragung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 4 LSeilbG	100 bis 1 000
	4.	Versagung der Zustimmung nach Tarifstelle 3	100 bis 1 000
	5.	Widerruf einer Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LSeilbG	100 bis 1 000
	6.	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 10 Abs. 2 LSeilbG	50 bis 1 000
noch 63	7.	Erteilung einer Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebs von Seilbahnen nach § 11 Abs. 2 LSeilbG	50 bis 500
	8.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 17 Abs. 2 bis 4 LSeilbG	25 bis 5 000

Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau, Düngeverordnung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
64		Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau, Düngeverordnung
		Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 297 S. 1, 1997 L 271 S. 19, 2002 L 33 S. 39), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission vom 10. Januar 2003 (ABl. EG Nr. L 7 S. 64), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung (EWG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 156 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 408/2003 der Kommission vom 5. März 2003 (ABl. EU Nr. L 62 S. 8), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 198 S. 1, L 220 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1916/2005 der Kommission vom 24. November 2005 (ABl. EU Nr. L 307 S. 10), in der jeweils geltenden Fassung
		Handelsklassengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), zuletzt geändert durch Artikel 164 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2323), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus ( Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2431), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen ( Düngeverordnung) vom 26. Januar 1996 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Februar 2003 (BGBl. I S. 235)
		Klärschlammverordnung ( AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch § 11 Abs. 2 der Verordnung vom 26. November 2003 (BGBl. I S. 2373, 2378), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden ( Bioabfallverordnung – BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch § 11 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 2003 (BGBl. I S. 2373, 2378), in der jeweils geltenden Fassung
noch 64		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz vom 1. März 2005 (SächsGVBl. S. 66), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Ausstellen einer EG-Konformitätsbescheinigung für die Ausfuhr von Obst und Gemüse auf Anforderung nach Artikel 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001	23 bis 34
	2.	Ausstellen einer EG-Konformitätsbescheinigung für zur industriellen Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse für die Ausfuhr nach Drittländern nach Artikel 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001	23 bis 34
	3.	Durchführung einer Nachkontrolle bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach Artikel 9 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001	22 bis 43 je angefangene halbe Arbeitsstunde
	4.	Durchführung einer zusätzlichen Gesamtprobe einschließlich der Ausstellung eines Kontrollberichtes einschließlich Anlage und Bescheid nach Artikel 9 Abs. 3 sowie Anhang IV Nr. 2 Buchst. d und f der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001	40 bis 50
	5.	Ökologischer Landbau
	5.1	Beleihung von Kontrollstellen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz und deren Widerruf oder Rücknahme	100 bis 2 300
	5.2	Nachkontrollen aufgrund von Beanstandungen bei vorangegangenen Kontrollen nach § 7 Abs. 2 ÖLG	115 bis 1 120
	5.3	Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, Ermächtigungen und Anerkennungen nach Artikel 6 Abs. 3, Artikel 11 Abs. 6 und Anhang I Teil A Nr. 1.2 bis 1.4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91	30 bis 510
	5.4	Entzug der Ausnahmegenehmigungen, Ermächtigungen und Anerkennungen nach Artikel 6 Abs. 3, Artikel 11 Abs. 6 und Anhang I Teil A Nr. 1.2 bis 1.4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91	30 bis 510
	6.	Anerkennung von Untersuchungseinrichtungen nach der Düngeverordnung, in der am 13. Januar 2006 geltenden Fassung
	6.1	erstmalige amtliche Anerkennung als Untersuchungseinrichtung nach § 3 Abs. 6 der Düngeverordnung, in der am 13. Januar 2006 geltenden Fassung, mit Geltung für ein Jahr	110
	6.2	Verlängerung der Anerkennung nach Tarifstelle 6.1 um ein Jahr	55
	6.3	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 4 der Düngeverordnung, in der am 13. Januar 2006 geltenden Fassung	25 bis 300
noch 64	7.	Anerkennung von Einrichtungen für Untersuchungen nach der Klärschlammverordnung
noch 64	7.1	für Bodenuntersuchungen nach § 3 Abs. 2 und 4 AbfKlärV	102
	7.2	für Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 und 6 AbfKlärV	255
	7.3	für Boden- und Klärschlammuntersuchungen im Sinne der Tarifstellen 7.1 und 7.2	306
	8.	Anerkennung von Einrichtungen für die Probenahme, Probevorbereitung und Durchführung von Untersuchungen nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 und § 9 Abs. 2 Satz 8 BioAbfV	225

Lebensmittel tierischer Herkunft
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
65		Lebensmittel tierischer Herkunft
		Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (ABl. EG Nr. L 173 S. 5, L 195 S. 39), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1039/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 (ABl. EU Nr. L 172 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (ABl. EG Nr. L 282 S. 100), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 (ABl. EG Nr. L 305 S. 49), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 143 S. 11), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 81/2006 der Kommission vom 18. Januar 2006 (ABl. EU Nr. L 14 S. 8), in der jeweils geltenden Fassung
		Handelsklassengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), zuletzt geändert durch Artikel 164 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2323), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleischetikettierungs- gesetz – RiFlEtikettG) vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214, 3218), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Fischen und Fischerzeugnissen (Fischetikettierungs- gesetz – FischEtikettG) vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2980), geändert durch Artikel 163 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2323), in der jeweils geltenden Fassung
noch 65		Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Februar 2006 (BGBl. I S. 425), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette ( Butterverordnung) vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung vom 10. November 2004 (BGBl. I S. 2799, 2801), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Preismeldungen für Schlachtvieh und Schlachtkörper außerhalb von notierungspflichtigen Märkten (Vierte Vieh- und Fleischgesetz- Durchführungs- verordnung – 4. ViehFlGDV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1302), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. August 2003 (BGBl. I S. 1556), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung – MilchAbgV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2143), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2006 (BGBl. I S. 510), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Genehmigung zur Bezeichnung „Markenkäse“ sowie Wiederverleihung dieses Rechts nach vorherigem Entzug nach § 11 Abs. 2 der Käseverordnung	85 bis 430
	2.	Erteilung des Rechts zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ sowie Wiederverleihung dieses Rechts nach vorausgegangenem Entzug nach § 8 Abs. 1 und 3 der Butterverordnung	435 bis 1 450
	3.	Eier und Geflügel
	3.1	Zulassung von Eierpackstellen nach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90	10 bis 390
	3.2	Erweiterung der Zulassung von Eierpackstellen nach Tarifstelle 3.1	28 bis 60
	3.3	Erteilung von Kennnummern für Brütereien nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75	28 bis 60
	3.4	Zulassung für die Erzeugung und den Verkehr mit Bruteiern nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75	28 bis 60
	3.5	Nachkontrollen bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach § 5 Abs. 1 des Handelsklassengesetzes	22 bis 43 je angefangene halbe Stunde
noch 65	3.6	Nachkontrollen oder zusätzliche Kontrollen des Fremdwassergehaltes bei gefrorenen oder tief gefrorenen Hähnchen nach Artikel 14a der Verordnung (EWG) 1538/91 sowie frischen, gefrorenen und tief gefrorenen Geflügelteilstücken nach Artikel 14b der Verordnung (EWG) 1538/91	28 je angefangene halbe Stunde
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3.6:
			Darüber hinaus werden die Untersuchungskosten des Labors als Auslagen erhoben.
	4.	Fleisch, Rindfleisch- und Fischetikettierung
	4.1	Bestellung eines Sachverständigen für die Einreihung von Fleisch in Handelsklassen und die Gewichtsfeststellung nach § 9 Abs. 2 4. ViehFlGDV	50 bis 165
	4.2	Nachkontrollen bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach § 5 Abs. 1 des Handelsklassengesetzes	22 bis 43 je angefangene halbe Arbeitsstunde
	4.3	Nachkontrolle Rindfleischetikettierung bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen nach § 4a Abs. 2 RiFlEtikettG	18 je angefangene halbe Arbeitstunde
	4.4	Nachkontrolle Fischetikettierung bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen nach § 5 Abs. 2 FischEtikettG	18 je angefangene halbe Arbeitsstunde
	5.	Milchabgabenverordnung
	5.1	Entscheidung über einen Antrag auf Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen nach den § 8 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 3 MilchAbgV	64
	5.2	Übertragung der Anlieferungs-Referenzmengen nach den § 8 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 2, 3, 5 und 6 MilchAbgV	1,30 je 1 000 kg, mindestens 5

Lebensmittelüberwachung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
66		Lebensmittel- überwachung
		Verordnung (EG) Nr. 1661/99 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Durchführungs- bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. EG Nr. L 197 S. 17), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1608/2002 der Kommission vom 10. September 2002 (ABl. EG Nr. L 243 S. 7), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. EU Nr. L 139 S. 1, L 226 S. 3), in der jeweils geltenden Fassung
noch 66		Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, L 226 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 (ABl. EU Nr. L 338 S. 83), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften über die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206, L 226 S. 83), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 (ABl. EU Nr. L 338 S. 83), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1, L 191 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. EU Nr. L 338 S. 27), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. EU Nr. L 338 S. 83), in der jeweils geltenden Fassung
		Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch ( Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945), in der jeweils geltenden Fassung
		Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2659), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) in Verbindung mit dem Vorläufigem Biergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1399), zuletzt geändert durch Artikel 109 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2806)
noch 66		Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLMBG)
		Wein-Überwachungs- verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. November 2005 (BGBl. I S. 3379, 3382), in der jeweils geltenden Fassung
		Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1583), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2006 (BGBl. I S. 837), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke ( Alkoholhaltige Getränke-Verordnung – AGeV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1255), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 13. Januar 2004 (BGBl. I S. 67, 68), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser ( Mineral- und Tafelwasser-Verordnung) vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 3 Abs. 15 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2656), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke (Zusatzstoff- Verkehrsverordnung – ZVerkV) vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 444, 445), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über diätetische Lebensmittel ( Diätverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über kosmetische Mittel ( Kosmetik-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3479), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Stellungnahme und Gutachten auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene nach § 2 SächsAGLMBG	25 bis 580
	2.	Erlaubnis nach § 57 Abs. 7 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa LFGB (Ausfuhrbescheinigung)	15 bis 290
	3.	allgemeine Überwachungs- maßnahmen und Maßnahmen zur Durchführung des Lebensmittel-Monitoring aufgrund von lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften	kostenfrei
	4.	Amtshandlungen, die über die allgemeinen Überwachungs- maßnahmen nach Tarifstelle 3 hinausgehen, insbesondere bei a) begründeten Verdachtsfällen, b) begründeten Beschwerdefällen, c) Nachkontrollen von Beanstandungen
noch 66	4.1	nach Zeitaufwand	14,40 je angefangene Viertelstunde, mindestens 25
	4.2	Entnahme von Tupferproben und Abklatschproben	2 je Probe, mindestens 5
	4.3	Entnahme von Verfolgsproben	7,70 je Probe
	5.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 der Wein-Überwachungs- verordnung	100 bis 350
	6.	Abweichung von der Weinbuchführung nach § 12 Abs. 1 der Wein-Überwachungs- verordnung	10 bis 350
	7.	Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätsschaumwein b. A. und Qualitätsschaumwein mit Rebsortenangabe nach § 19 des Weingesetzes
		Anerkennung
	7.1	bis 1 000 l	18
	7.2	über 1 000 bis 5 000 l	25
	7.3	über 5 000 bis 10 000 l	35
	7.4	über 10 000 bis 20 000 l	45
	7.5	über 20 000 l	90
	8.	Zuteilung oder Inaussichtstellung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein, Qualitätswein mit Prädikat, Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. nach den §§ 19 und 20 des Weingesetzes
	8.1	Anerkennung
	8.1.1	bis 1 000 l	18
	8.1.2	über 1 000 bis 5 000 l	25
	8.1.3	über 5 000 bis 10 000 l	35
	8.1.4	über 10 000 bis 20 000 l	45
	8.1.5	über 20 000 l	90
	8.2	Feststellen der Identität nach § 22 Abs. 5 der Weinverordnung	16
	9.	Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
	9.1	Erteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand nach § 5 Abs. 3 AGeV	20 bis 290
	9.2	Feststellen der Identität nach § 4 Abs. 2 AGeV	26
	10.	Ausstellung von Begleitbescheinigungen	5 bis 50
	11.	Erteilung einer Versuchsgenehmigung nach § 3 Abs. 1 der Wein-Überwachungs- verordnung	50 bis 700
noch 66	12.	Genehmigung eines Buchführungsverfahrens nach § 12 Abs. 1 der Wein-Überwachungs- verordnung	25 bis 350
	13.	Genehmigung eines Analysenbuches nach § 13 Abs. 2 der Wein-Überwachungs- verordnung	25 bis 350
	14.	Einverständniserklärung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 der Wein-Überwachungs- verordnung	50 bis 180
	15.	amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach § 3 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung	500 bis 1 400
	16.	Erneuerung der Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers aus dem Boden eines Drittlandes nach § 3 Abs. 3 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung	50 bis 1 200
	17.	Erteilung einer Quellnutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung	250 bis 1 400
	18.	amtliche Beobachtung bei Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 LFGB	14,40 je angefangene Viertelstunde, mindestens 50
	19.	Zulassung einer Ausnahme von Vorschriften des Lebensmittelrechtes nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 LFGB	100 bis 470
	20.	Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 ZVerkV	50 bis 580
	21.	Genehmigung zur Herstellung von jodiertem Speisesalz nach § 5a Abs. 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen und einzelnen wie Zusatzstoffe verwendeten Stoffen (Zusatzstoff- Verkehrsverordnung – ZVerkV) vom 10. Juli 1984 (BGBl. I S. 897), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, die gemäß Satz 3 der Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 308), die durch Verordnung vom 16. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3175) geändert worden ist, fortgilt	50 bis 580
	22.	Genehmigung zur Herstellung von bilanzierten Diäten nach § 11 Abs. 1 der Diätverordnung	50 bis 580
	23.	Genehmigung zur Herstellung von jodiertem Kochsalzersatz nach § 11 Abs. 1 der Diätverordnung	50 bis 580
	24.	Genehmigung zur Herstellung von diätischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen nach § 11 Abs. 1 der Diätverordnung	50 bis 580
	25.	Genehmigung nach § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht	50 bis 350
	26.	Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht	50 bis 700
noch 66	27.	Zulassung von sonstigen Ausnahmen bei der Lebensmittelüberwachung nach § 68 LFGB	25 bis 580
	28.	Erteilung einer Registriernummer nach § 5a Abs. 5 in Verbindung mit Anlage 9 der Kosmetik-Verordnung	50 bis 290
	29.	Probenahme und Radioaktivitätsbestimmung mittels Becquerel-Monitor als Einfuhruntersuchung nach Artikel 1 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1661/99
	29.1	erste Sendung	52
	29.2	jede weitere Sendung	26
			A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 29.1 und 29.2:
			(1) Für Verrichtungen, die an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden (Bereitschaftsdienst) vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent.
			(2) Verzögert sich die Vornahme der Amtshandlung ohne Schuld des Prüfenden, können die Gebühren für jede angefangene Viertelstunde um 10 EUR erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn die Amtshandlung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann.
			(3) Die Gebühren der Tarifstellen 29.1 und 29.2 entsprechen den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1661/99.

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
67		aufgehoben

Melderecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
68		Melderecht
		Sächsisches Meldegesetz ( SächsMG )
		Gesetz über Personalausweise
		Sächsisches Gesetz über Personalausweise und zur Ausführung des Paßgesetzes ( SächsPersPaßG )
	1.	Melderegisterauskünfte
	1.1	einfache Melderegisterauskunft über eine Person nach § 32 Abs. 1 SächsMG
	1.1.1	mündliche Auskunft	3,10 je Betroffener, mindestens 5
noch 68	1.1.2	schriftliche oder elektronische Auskunft	4,50 je Betroffener, mindestens 5,50
			A n m e r k u n g :
			Die Gebühr für die elektronische Auskunft umfasst nur die einfache Melderegisterauskunft, die nicht nach § 32 Abs. 4 SächsMG im Wege des automatisierten Abrufes über das Internet erfolgt.
	1.1.3	Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 26 Abs. 4 SächsMG gesondert aufzubewahrende Bestände	10 bis 50 je Betroffener
	1.2	Erweiterte Melderegisterauskunft über eine Person nach § 32a Abs. 1 SächsMG
	1.2.1	schriftliche Auskunft	7,70 je Betroffener, mindestens 10
	1.2.2	Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 26 Abs. 4 SächsMG gesondert aufzubewahrende Bestände	12 bis 50 je Betroffener
	1.3	Auskünfte an den Betroffenen oder dessen gesetzlichen Vertreter über die zu seiner Person gespeicherten Daten nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 SächsMG	gebührenfrei
	1.4	Auskünfte an Pfleger oder Betreuer, wenn zu dessen Wirkungskreis auch die Ausübung des Aufenthalts- bestimmungsrechts gehört	gebührenfrei
	1.5	Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner (Gruppenauskunft)
	1.5.1	Gruppenauskünfte, soweit sie im öffentlichen Interesse liegen nach § 32a Abs. 3 SächsMG	60 bis 100
	1.5.2	Gruppenauskünfte vor Wahlen nach § 33 Abs. 1 SächsMG	0,50 bis 15 je 100 Personen, mindestens 25
	1.5.3	Gruppenauskünfte zur Veröffentlichung von Daten nach § 33 Abs. 2 SächsMG	2,60 je Jubiläumsfall, mindestens 10
	1.5.4	Gruppenauskünfte zur Veröffentlichung von Daten in Adressbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken nach § 33 Abs. 3 SächsMG	0,50 bis 25 je 100 Personen, mindestens 75
	2.	Erteilung einer zusätzlichen Meldebescheinigung, Aufenthaltsbescheinigung oder sonstigen Bescheinigung	6,10
noch 68	3.	Bescheinigung über im Melderegister gespeicherte Daten nach § 23 Abs. 3 SächsMG	7,70
	4.	Ausgabe der Meldescheine, Bearbeitung der An-, Ab- und Ummeldung sowie Erteilung der Meldebestätigung nach § 13 SächsMG	gebührenfrei
	5.	Eintragung einer Auskunftssperre nach § 34 SächsMG	gebührenfrei
	6.	Unbedenklichkeits- bescheinigung für Markt- und Meinungsforschungsinstitute	127,80
	7.	Berichtigung und Fortschreibung des Melderegisters auf Antrag nach § 25 Abs. 1 SächsMG	gebührenfrei
	8.	Übermittlung von Daten an den Mitteldeutschen Rundfunk oder die Gebühreneinzugszentrale nach § 30a SächsMG	1 je Person, mindestens 5
	9.	Übermittlung von Daten an die Suchdienste nach den §§ 29 und 31 SächsMG	gebührenfrei
	10.	Personaldokumente (Pass, Passersatz und Personalausweis)
	10.1	Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise, unabhängig von dessen Gültigkeit	11
	10.2	Ausstellung eines Personalausweises an Personen, die nicht der Ausweispflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise unterliegen	8
	10.3	Bescheinigung der Verlustanzeige eines Passes, Passersatzes oder Personalausweises	10,20
	10.4	Befreiung von der Ausweispflicht nach § 3 Abs. 2 SächsPersPaßG	10,20
	10.5	Beglaubigung der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters auf einer Zustimmungserklärung zur Ausstellung eines Personalausweises, Reisepasses oder Kinderausweises als Passersatz oder eines Seefahrtbuches	gebührenfrei
	10.6	Änderung des Personalausweises wegen Wechsels der Anschrift	gebührenfrei

Mutterschutz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
69		Mutterschutz
		Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz – MuSchG)
	1.	Anordnung nach § 2 Abs. 5 MuSchG	25 bis 200
	2.	Bewilligung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3 MuSchG	25 bis 200
	3.	Bestimmung oder Anordnung nach § 4 Abs. 5, § 6 Abs. 3 oder § 7 Abs. 3 MuSchG	25 bis 100
	4.	Bestimmung über die Arbeitsmenge nach § 8 Abs. 5 Satz 2 MuSchG	25 bis 100
noch 69	5.	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 6 MuSchG	25 bis 200
	6.	Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG	50 bis 900
	7.	Anordnung nach § 20 MuSchG	25 bis 1 500

Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden, Führung ausländischer akademischer Grade
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
70		Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden, Führung ausländischer akademischer Grade
		Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands ( Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885)
		Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz – SächsHG )
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den Nachweis der fachlichen Eignung von Dolmetschern und Übersetzern (Sächsische Dolmetscherverordnung – SächsDolmVO ) vom 12. Dezember 2000 (SächsGVBl. 2001 S. 12), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) vom 30. Januar 1992 (SächsABl. SDr. S. S 2), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 15. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 895)	20
	2.	Erteilung einer Bescheinigung über die Gleichwertigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 oder § 1 Abs. 2 Nr. 3 SächsDolmVO	60
	3.	nachträgliche Verleihung der Diplombezeichnung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 und § 3 Abs. 6 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen	40
			A n m e r k u n g :
			Wird zugleich eine Bescheinigung nach Tarifstelle 1 erteilt, wird für die Erteilung einer Bescheinigung nach Tarifstelle 1 keine Verwaltungsgebühr erhoben.
noch 70	4.	Umwandlung eines ausländischen akademischen Hochschulgrades nach § 31 Abs. 1 Satz 4 und 5 SächsHG in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Umwandlung ausländischer Hochschuldgrade für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz (Sächsische Verordnung über die Umwandlung ausländischer Hochschulgrade – SächsUAGrVO ) vom 17. Dezember 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 17), in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Vornahme der Amtshandlung nicht nach § 3 SächsUAGrVO kostenfrei ist	60
	5.	Ablehnung eines Antrages auf Ausstellung einer Bescheinigung oder Urkunde im Sinne der Tarifstellen 1 bis 4	gebührenfrei

Naturschutz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
71		Naturschutz
		Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG Nr. L 61 S. 1, 1997 L 100 S. 72, L 298 S. 70), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1332/2005 der Kommission vom 9. August 2005 (ABl. EU Nr. L 215 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. August 2001 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG Nr. L 250 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutz- gesetz – BNatSchG)
		Sächsisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG )
		Verordnung zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutz- verordnung – BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Bestellung von Naturschutzbeauftragten oder Naturschutzhelfern nach § 46 SächsNatSchG	kostenfrei
	2.	Amtshandlungen im Rahmen der Eingriffsregelung nach den §§ 8 ff. SächsNatSchG
	2.1	Zulassung von Eingriffen in Natur und Landschaft mit Ausgleichsanordnungen im Rahmen einer Gestattung nach § 10 Abs. 1 SächsNatSchG	25 bis 5 000
	2.2	Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, zur Einstellung von Arbeiten oder von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen	25 bis 5 000
	2.3	Untersagung eines Eingriffs, der weder einer Gestattung noch einer Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf	10 bis 500
noch 71	3.	Abbau und Gewinnung von Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm, Torf, Steinen oder anderen Bodenbestandteilen für jeden angefangenen Hektar Abbaufläche, einschließlich Überwachung und Schlussabnahme nach § 12 SächsNatSchG	100 bis 1 500
	4.	Anordnung zur Beseitigung von Werbeanlagen nach § 13 Abs. 3 SächsNatSchG	10 bis 500
	5.	Erteilung einer Erlaubnis bei Erlaubnisvorbehalten in Rechtsverordnungen oder entsprechenden Vorschriften	10 bis 1 500
	6.	Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 53 SächsNatSchG und § 62 BNatSchG	10 bis 5 000
	7.	Zulassung einer Ausnahme von den Verboten für besonders geschützte Biotope nach § 26 SächsNatSchG	10 bis 2 500
	8.	Genehmigung für die Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von Zoos nach § 27b Abs. 1 SächsNatSchG	200 bis 3 000
	9.	Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wildlebende Tier- und Pflanzenarten
	9.1	Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten nach § 43 Abs. 7 BNatSchG	10 bis 1 000
	9.2	Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt oder Ausnahmen für Zwecke der Forschung, Lehre, Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienenden Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung nach § 43 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG und § 4 Abs. 3 BArtSchV	kostenfrei
	9.3	Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Abs. 1 BArtSchV	25 bis 500
	9.4	Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BArtSchV	25 bis 350
	9.5	Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 BArtSchV von § 42 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BNatSchG für Weinbergschnecken	80 bis 1 500
	10.	Amtshandlungen im Rahmen des Betretungsrechts der freien Landschaft
	10.1	Genehmigung von Sperren nach § 32 Abs. 3 SächsNatSchG	25 bis 1 000
	10.2	Anordnung zur Beseitigung widerrechtlich errichteter Sperren nach § 32 Abs. 4 SächsNatSchG	10 bis 500
	10.3	Anordnung von Durchgängen nach § 33 SächsNatSchG	kostenfrei
	11.	Zulassung von Ausnahmen in Schutzstreifen an Gewässern nach § 34 Abs. 2 SächsNatSchG	25 bis 1 500
	12.	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen eines Vorkaufsrechts nach § 36 SächsNatSchG	kostenfrei
	13.	Verfahren zur Festsetzung einer Entschädigung für Nutzungs- einschränkungen oder Enteignungen nach § 38 SächsNatSchG	kostenfrei
noch 71	14.	Amtshandlungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001
	14.1	Erteilung einer Bescheinigung nach den Artikeln 4 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 und 4 sowie den Artikeln 24 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001
		Verkaufswert (einschließlich Umsatzsteuer)
	14.1.1	bis 50 EUR	gebührenfrei
	14.1.2	über 50 EUR bis 500 EUR	10
	14.1.3	über 500 EUR bis 1 000 EUR	20
	14.1.4	über 1 000 EUR bis 1 500 EUR	31
	14.1.5	über 1 500 EUR bis 2 500 EUR	51
	14.1.6	über 2 500 EUR bis 3 800 EUR	77
	14.1.7	über 3 800 EUR bis 5 000 EUR	102
	14.1.8	über 5 000 EUR	102 je 5 000 EUR des Verkaufswertes, höchstens 2 500
			A n m e r k u n g e n :
			(1) Die Bagatellgrenze bis zum Verkaufswert von 50 EUR gilt nicht bei einem Sammelantrag auf Erteilung mehrerer gesonderter Ausnahmegenehmigungen oder bei zeitlich versetzt gestellten Anträgen, die ein Überschreiten der Bagatellgrenze verhindern sollen.
			(2) Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die EG-Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren EG-Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühren. Wird mit dem höchsten Wert die Bagatellgrenze nicht überschritten, ist als Bemessungsgrundlage der Wert aller Exemplare heranzuziehen.
	14.2	Ausgabe eines Etiketts nach Artikel 7 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97	10 bis 500
	14.3	Erteilung von Auskünften, fachliche Beratungen oder Herausgabe von Daten an anerkannte Naturschutzverbände nach § 56 SächsNatSchG zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben	gebührenfrei

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
72		aufgehoben

Personenbeförderung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
73		Personenbeförderung
73		Personenbeförderungsgesetz ( PBefG)
		Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen ( Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung – BOStrab) vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648), zuletzt geändert durch Artikel 52a des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1481), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Genehmigung für den Bau, den Betrieb und die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG, bei Kosten der Anlage einschließlich der Fahrzeuge und des Grund und Bodens in Höhe von
	1.1	bis zu 128 000 EUR	150
	1.2	über 128 000 EUR bis zu 256 000 EUR	310
	1.3	über 256 000 EUR bis zu 383 000 EUR	460
	1.4	über 383 000 EUR bis zu 511 000 EUR	610
	1.5	über 511 000 EUR	310 je angefangene 256 000 EUR der Kosten der Anlage
	2.	Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG	50 bis 1 000
	3.	Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG	50 bis 1 000
	4.	Genehmigung der Übertragung des Betriebs auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG	50 bis 1 000
	5.	Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Abs. 4 und § 26 Nr. 1b PBefG	50 bis 300
	6.	Planfeststellung nach § 28 Abs. 1 PBefG, Plangenehmigung nach § 28 Abs. 1a PBefG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungs- verfahrens nach § 28 Abs. 2 PBefG bei Baukosten
	6.1	bis 2 000 000 EUR	0,1 Prozent der Baukosten
	6.2	über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR	2 000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten
	6.3	über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR	3 500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten
	6.4	über 10 000 000 EUR	5 000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten
	7.	Zustimmung zu Vereinbarungen über die Höhe des Entgelts für die Benutzung einer Straße nach § 31 Abs. 2 PBefG	50 bis 400
	8.	Entscheidung nach § 31 Abs. 5 PBefG	50 bis 1 000
noch 73	9.	Entscheidung bei fehlender Einigung in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 2 PBefG	25 bis 2 500
	10.	Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs nach § 37 PBefG	25 bis 100
	11.	Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung nach § 39 Abs. 1 PBefG	50 bis 1 500
	12.	Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung nach § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG	25 bis 200
	13.	Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 PBefG	25 bis 200
	14.	Zustimmung zum Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen nach § 60 BOStrab	50 bis 3 000
	15.	Abnahme von Betriebsanlagen und Fahrzeugen nach § 62 Abs. 1 BOStrab	50 bis 1 250
	16.	Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 BOStrab	50 bis 3 000
	17.	Erteilung von Typzulassungen für Fahrzeuge nach § 62 BOStrab	1 000 bis 5 000
	18.	sonstige Genehmigungen, Bestätigungen und Prüfungen im Zusammenhang mit der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung	50 bis 1 250
	19.	sonstige Genehmigungen und Prüfungen von Eisenbahnen und sonstigen Bahnen, soweit nicht von den Gebührentatbeständen der laufenden Nummer 31 erfasst	50 bis 5 000
	20.	Gestattung der Benutzung unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs nach § 58 Abs. 3 Satz 1 BOStrab (Straßenbau)	10 bis 250

Pflanzenschutz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
74		Pflanzenschutz
		Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen ( Pflanzenschutzgesetz – PflSchG)
		Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte (Pflanzenschutzmittel- verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005 (BGBl. I S. 734), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. September 2005 (BGBl. I S. 2916, 2923), in der jeweils geltenden Fassung
		Pflanzenschutz- Sachkundeverordnung vom 28. Juli 1987 (BGBl. I S. 1752), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Mai 2001 (BGBl. I S. 885), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Genehmigung und Registrierung nach § 6 Abs. 3, den §§ 9, 18b und 34 Abs. 2 PflSchG	12 bis 350
	2.	Kontrollen und Ausstellung von Bescheinigungen im pflanzlichen Warenverkehr im EU-Binnenmarkt (Verbringen innerhalb der EU) nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG	8 bis 620
noch 74	3.	Kontrollen und Ausstellung von Bescheinigungen bei der Einfuhr von pflanzlichen Warensendungen aus Drittländern (Einfuhr in die EU) nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG	7 bis 714
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3:
			Die konkrete Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach Artikel 13d in Verbindung mit Anhang VIIIa der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. EG Nr. L 169 S. 1, 2003 Nr. L 2 S. 40, 2005 Nr. L 137 S. 48), die zuletzt durch Richtlinie 2006/14/EG der Kommission vom 6. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 34 S. 24) geändert worden ist.
		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3:
		Diese Kontrollen schließen ein:
		(1) Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle bei pflanzlichen Einfuhrsendungen aus Drittländern und
		(2) phytosanitäre Untersuchungen bei Beachtung der Warenkategorie, des Umfangs der Einfuhrsendungen und der Zeitvorgabe.
	4.	Kontrollen und Bescheinigungen bei der Ausfuhr von pflanzlichen Warensendungen nach Drittländern (Ausfuhr aus der EU) nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG	7 bis 620
		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 4:
		Diese Kontrollen schließen eine erforderliche Laboruntersuchung nicht ein.
	5.	Labordiagnose und Untersuchung einschließlich Probenentnahme nach § 34 Abs. 2 PflSchG	5 bis 510 je Probe
	6.	Beratung einschließlich Übermittlung von Daten des Warndienstes nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG	5 bis 100
	7.	Prüfung von Pflanzenschutzmitteln nach § 34 Abs. 2 Nr. 5 PflSchG	5 bis 7 000
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 7:
			Die Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach den bundeseinheitlich abgestimmten Gebührensätzen.
	8.	Anerkennungen nach der Pflanzenschutz- mittelverordnung
	8.1	Anerkennung einer Versuchseinrichtung nach § 1c der Pflanzenschutzmittel- verordnung	575
noch 74	8.2	Anerkennung von Kontrollwerkstätten nach § 7 der Pflanzenschutzmittel- verordnung in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten über Kontrollwerkstätten zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten für Flächenkulturen vom 13. Mai 1996 (SächsGVBl. S. 242)	135
	9.	Zulassung zur Prüfung, Ausstellung eines Zeugnisses beziehungsweise Bescheiderteilung nach § 2 Abs. 4 der Pflanzenschutz- Sachkundeverordnung
	9.1	Zulassung zur Prüfung	13
	9.2	Ausstellung eines Sachkundenachweises (Zeugnis) oder eines Bescheides über die nicht bestandene Prüfung	20

Polizeigesetz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
75		Polizeigesetz
		Polizeigesetz des Freistaates Sachsen ( SächsPolG )
	1.	polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, gefährlichen Transporten und gefährdeten Transporten
	1.1	auf Straßen
	1.1.1	durch Kraftwagen	3,20 je angefangenen Kilometer und je Kraftwagen, mindestens 24 je Transport, zuzüglich 18 je eingesetzten Bediensteten und je angefangene Stunde
	1.1.2	durch Krafträder	2,50 je angefangenen Kilometer und je Kraftrad, mindestens 24 je Transport, zuzüglich 18 je eingesetzten Bediensteten und je angefangene Stunde
			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2:
			Wird eine Begleitung von Kraftwagen und Krafträdern gleichzeitig durchgeführt, ist die Mindestgebühr von 24 EUR nur einmal zu erheben.
	1.2	auf Wasserstraßen
	1.2.1	bis zu einer Stunde	170 je Begleitboot
	1.2.2	mehr als eine Stunde	Gebühr nach Tarifstelle 1.2.1, zuzüglich 77 je weitere, die erste Stunde überschreitende angefangene halbe Stunde und je Begleitfahrzeug
	2.	Ingewahrsamnahme von unter Alkoholeinfluss oder unter Einwirkung anderer berauschender Mittel stehender Personen nach § 22 SächsPolG
	2.1	Transport mit Polizeifahrzeug	60
noch 75	2.2	Aufenthalt in Gewahrsamseinrichtungen
	2.2.1	nach Aufenthaltsdauer	34 je angefangene 24 Stunden
			A n m e r k u n g :
			In der Gebühr ist der allgemeine Aufwand für die Benutzung der Gewahrsamseinrichtung eingeschlossen.
	2.2.2	Auslagen
		Bei Verpflegung des Ingewahrsamgenommenen, Reinigung von Räumen, Fahrzeugen, Bekleidungsstücken oder sonstigen Gegenständen, bei vom Verwahrten verursachter Verschmutzung sind die tatsächlichen Kosten als Auslagen zu erheben.
		Bei ärztlicher Untersuchung auf die Gewahrsamsfähigkeit ist der Aufwand als Auslage zu erheben.
	3.	Transport von Sachen mit Polizeifahrzeug	25 bis 400
	4.	Abtransport von Fahrzeugen durch Dritte	45
			A n m e r k u n g e n :
			Wird nach Eintreffen des Abschleppfahrzeuges das ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug durch den Fahrzeughalter oder einer zur Nutzung berechtigten Person entfernt, ist die Hälfte der Gebühr zu erheben.
		Zusätzlich sind die tatsächlichen Kosten des Dritten als Auslagen zu erheben.
	5.	Verwahrung sichergestellter oder beschlagnahmter Fahrzeuge oder anderer Sachen nach § 29 Abs. 1 SächsPolG
	5.1	Grundgebühr	16 bis 55
		A n m e r k u n g :
		Mit der Grundgebühr sind alle Amtshandlungen, die mit der Verwahrung im engeren Zusammenhang stehen, insbesondere die Aufforderung, die Sache abzuholen, und die Herausgabe der Sache, abgegolten.
		Die Grundgebühr ist auch zu erheben, wenn die Verwahrung durch Dritte erfolgt. Sie ist nicht kumulativ mit der Gebühr nach Tarifstelle 4 zu erheben.
	5.2	Tagesgebühr je angefangene 24 Stunden
	5.2.1	je Fahrrad auch mit Hilfsmotor, Moped	2,60
	5.2.2	je Kraftrad	4
	5.2.3	je PKW und LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,5 t, Zugmaschinen und andere Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe	6
noch 75	5.2.4	je LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,5 t, Anhänger und anderer Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe	7,70
	5.3	Tagesgebühr bei Verwahrung von Fahrzeugen in geschlossenen Räumen	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 5.2
			A n m e r k u n g :
			Die Gebühr nach Tarifstelle 5.1 wird zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 5.2 oder 5.3 erhoben.
	5.4	Verwahrung anderer Sachen, je nach Größe	7 bis 95
			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 5.1 bis 5.4:
			Für die Verwahrung einer gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Sache ist neben der Grundgebühr eine Tagesgebühr gemäß Tarifstelle 5.2 nur zu entrichten
			(1) bis zur Verlustanzeige bei einer Polizeidienststelle,
			(2) ab dem fünften Tag nach Absenden der Aufforderung zur Abholung.
	5.5	Verwahrung durch Dritte
		Bei Verwahrung durch Dritte sind die tatsächlichen Kosten als Auslagen zu erheben.
	6.	Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Sachen nach § 29 Abs. 2 SächsPolG
	6.1	durch eigene Dienststellen	25 bis 150
	6.2	durch Dritte
		Bei Verwertung durch Dritte ist der tatsächlich entstandene Aufwand als Auslage zu erheben.
	7.	Bergung von Wasserfahrzeugen bei von Bootsführern leichtfertig herbeigeführten Notfällen
	7.1	Bergung einer Jolle oder eines vergleichbaren Bootes	75
	7.2	Bergung eines Motorbootes oder einer Segeljacht	150
	8.	Einsatz von Polizeikräften aufgrund missbräuchlicher Alarmierung (Vortäuschung einer Notlage)
	8.1	bei Einsatz von Polizeifahrzeugen
	8.1.1	für die erste angefangene Stunde	83 je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	8.1.2	für weitere Stunden	52 je weitere Stunde
noch 75	8.2	Einsatz von Polizeikräften	13 je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten
	9.	Einsatz von Polizeikräften aufgrund der Alarmgebung einer Alarmanlage
	9.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen
	9.1.1	für die erste angefangene Stunde	67 je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten, höchstens 250
	9.1.2	für weitere Stunden	45 je weitere Stunde insgesamt höchstens 250
	9.2	Einsatz von Polizeikräften	13 je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten
			A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 9.1 und 9.2:
			Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn, abgesehen von der Alarmgebung der Anlage, Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.
			Die Höchstgebühr für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 9.1.1, 9.1.2. und 9.2 beträgt 250 EUR.
	10.	Absperr- und Sicherungsmaßnahmen für private Zwecke
	10.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen
	10.1.1	für die erste angefangene Stunde	77 je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	10.1.2	für weitere Stunden	37 je weitere Stunde
	10.2	Einsatz von Polizeikräften	13 je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten
	10.3	aus Anlass von Amateur- Sportveranstaltungen, die zur Körperertüchtigung durchgeführt werden und bei denen öffentlicher Verkehrsgrund in Anspruch genommen wird und aus Anlass von ortsüblichen Umzügen	kostenfrei
	11.	Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, Rettung oder Bergung von Tieren oder Bergung von Sachen aufgrund einer konkreten Gefahr beziehungsweise einer vorgetäuschten Straftat
	11.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen
	11.1.1	für die erste angefangene Stunde	77 je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
noch 75	11.1.2	für weitere Stunden	37 je weitere Stunde
	11.2	Einsatz von Polizeikräften	13 je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten
	12.	unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines vorangegangenen Verwaltungsaktes nach § 30 SächsPolG
	12.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen
	12.1.1	für die erste angefangene Stunde	77 je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	12.1.2	für weitere Stunden	37 je weitere Stunde
	12.2	Einsatz von Polizeikräften	13 je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten

Psychotherapeuten
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
76		Psychotherapeuten
		Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ( Psychotherapeutengesetz – PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 16 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396, 3404), in der jeweils geltenden Fassung
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten ( PsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749), zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 21 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 967), in der jeweils geltenden Fassung
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ( KJPsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761), zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 22 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 967), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung einer Approbation nach
	1.1	§ 2 Abs. 1 oder § 2 Abs. 2 Satz 1 PsychThG	100 bis 220
	1.2	§ 2 Abs. 2 Satz 5 oder § 2 Abs. 3, 3a PsychThG	150 bis 320
	1.3	§ 12 PsychThG	100 bis 250
	2.	Maßnahmen für Antragsteller nach § 2 Abs. 2 Satz 3 PsychThG
	2.1	Festlegung zur Eignungsprüfung nach § 20 Abs. 2 PsychThAPrV oder § 20 Abs. 2 KJPsychTh-APrV	37 bis 100
	2.2	Festlegungen zum Anpassungslehrgang nach § 20 Abs. 3 PsychTh-APrV oder § 20 Abs. 3 KJPsychThAPrV	25 bis 100
noch 76	3.	Rücknahme und Widerruf der Approbation nach § 3 Abs. 1 oder 2 PsychThG	150 bis 760
	4.	Anordnung des Ruhens der Approbation oder Aufhebung der Anordnung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 PsychThG	150 bis 810
	5.	Zulassung nach § 3 Abs. 3 Satz 4 PsychThG	200 bis 320
	6.	Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 4 PsychThG	100 bis 280
	7.	Widerruf einer nach § 4 PsychThG erteilten befristeten Erlaubnis	150 bis 760
	8.	Anrechnung einer anderen Ausbildung nach § 5 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 PsychThAPrV oder § 6 Abs. 2 KJPsychTh-APrV	25 bis 130
	9.	staatliche Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 und 2 PsychThG	400 bis 1 360
	10.	Erweiterung oder Änderung der staatlichen Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 und 2 PsychThG	40 bis 250
	11.	Zulassung einer gleichwertigen Einrichtung nach § 2 Abs. 2 KJPsychTh-APrV oder nach § 2 Abs. 2 PsychTh-AprV	40 bis 260
	12.	Genehmigungen eines neuen Ausbildungsganges nach § 6 Abs. 2 PsychThG	40 bis 260

Raumordnung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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77		Raumordnung
		Raumordnungsgesetz ( ROG)
		Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG )
	1.	Zulassung von Zielabweichungen nach § 17 SächsLPlG	100 bis 5 000 je zugelassener Zielabweichung
	2.	raumordnerische Beurteilung nach § 15 SächsLPlG , § 15 ROG	100 bis 22 500
	3.	Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen nach § 18 SächsLPlG	50 bis 500

Rettungsdienst
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
78		Rettungsdienst
		Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ( SächsBRKG ) in Verbindung mit dem Gesetz über Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Rettungsdienstgesetz – SächsRettDG) vom 7. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 9), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1279)
	1.	Rücknahme und Widerruf einer Genehmigung nach § 20 SächsRettDG, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 76 Abs. 3 Satz 1 SächsBRKG	60 bis 400
noch 78	2.	Fristsetzung nach § 21 Abs. 2 SächsRettDG, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 76 Abs. 3 Satz 1 SächsBRKG	30 bis 110

Röntgenverordnung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
79		Röntgenverordnung
		Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( Atomgesetz)
		Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen ( Röntgenverordnung – RöV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 3 Abs. 1 RöV
	1.1	für eine Röntgeneinrichtung	60 bis 300
	1.2	für jede weitere Röntgeneinrichtung	30 bis 200
	1.3	zur Teleradiologie nach § 3 Abs. 4 RöV	100 bis 800
	2.	Entscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 RöV	25 bis 500
	3.	Untersagung eines angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 4 Abs. 6 RöV	25 bis 300
	4.	Bestimmung eines Sachverständigen nach § 4a Abs. 1 RöV	250 bis 2 500
	5.	Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung des Betriebs eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 RöV
	5.1	für Elektronenbeschleuniger mit Beschleunigungsspannungen bis 1 MV	75 bis 1 160
	5.2	für einen sonstigen Störstrahler	30 bis 300
	5.3	für jeden weiteren Störstrahler	30 bis 200
	6.	Anordnung der Prüfung eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 7 RöV	25 bis 100
	7.	Untersagung nach § 7 RöV	25 bis 200
	8.	Feststellung nach § 14 Abs. 1 RöV, dass eine Person nicht als Strahlenschutzbeauftragter anzusehen ist	25 bis 120
	9.	Verpflichtung zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung nach § 15a RöV	25 bis 100
	10.	Festlegung der Abweichung von Fristen nach § 16 Abs. 3 und 4 sowie § 17 Abs. 2 und 3 RöV	25 bis 100
	11.	Festlegung nach § 17a Abs. 1 RöV	25 bis 800
	12.	Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 RöV	25 bis 75
noch 79	13.	Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung der Fachkunde sowie Veranlassung einer Überprüfung nach § 18a Abs. 2 RöV	25 bis 200
	14.	Anerkennung von Kursen zum Erwerb der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 und 2 RöV	50 bis 300
	15.	Anordnung nach § 19 Abs. 4 RöV	25 bis 100
	16.	Festlegung zum Betrieb von Störstrahlern nach § 20 Abs. 4 RöV	50 bis 100
	17.	Gestattung nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 RöV	25 bis 300
	18.	Anordnung der Hinterlegung von Aufzeichnungen und Röntgenbildern im Falle der Praxisaufgabe nach § 28 Abs. 3 RöV	50 bis 75
	19.	Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 28f RöV	25 bis 75
	20.	Zulassung einer höheren Dosis nach § 31a Abs. 1 sowie 3 RöV	25 bis 200
	21.	Zulassung weiterer Strahlenexpositionen nach § 31b RöV	25 bis 200
	22.	Zulassung von Ausnahmen nach § 31c RöV	25 bis 200
	23.	Anordnung nach § 33 Abs. 1 und 2 RöV	25 bis 300
	24.	Gestattung von Abweichungen von Vorschriften nach § 33 Abs. 6 RöV	25 bis 250
	25.	Bestimmung einer Stelle, die Messungen vornimmt, nach § 34 RöV	25 bis 200
	26.	Zulassung von Ausnahmen nach § 35 Abs. 1 RöV	25 bis 250
	27.	Bestimmung von Messstellen nach § 35 Abs. 4 RöV	25 bis 1 000
	28.	Festsetzung anderer Zeitabstände nach § 35 Abs. 7 RöV	25 bis 400
	29.	Anordnung und Festlegung nach § 35 Abs. 8 RöV	25 bis 200
	30.	Fristverkürzung nach § 37 Abs. 3 RöV	25 bis 100
	31.	Anordnung nach § 37 Abs. 4 oder 5 RöV	25 bis 125
	32.	Entscheidung nach § 39 RöV	25 bis 350
	33.	Anordnung nach § 40 Abs. 2 RöV	25 bis 200
	34.	Ermächtigung von Ärzten nach § 41 Abs. 1 RöV	50 bis 500
	35.	Widerruf oder Rücknahme von Genehmigungen nach den §§ 3 und 5 RöV sowie Festlegung nachträglicher Auflagen, soweit nach § 18 Abs. 2 des Atomgesetzes eine Entschädigungspflicht nicht gegeben ist (§ 17 des Atomgesetzes)	25 bis 350
	36.	Anordnungen und sonstige Aufsichtsmaßnahmen nach § 19 des Atomgesetzes bei Tätigkeiten nach der Röntgenverordnung	25 bis 500

Saatgut
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
80		Saatgut
80		Saatgutverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3012, 3013), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), in der jeweils geltenden Fassung
		Pflanzkartoffelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 2918), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Saatgut
	1.1	Prüfung des Feldbestandes einschließlich einer Mitteilung über das Ergebnis nach § 4 des Saatgutverkehrsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4, 5, 7 und 9 der Saatgutverordnung sowie Mitteilung des Anerkennungsbescheides nach § 14 der Saatgutverordnung	16 bis 45 je ha
	1.2	Nachkontrollen oder Nachbesichtigungen nach § 8 der Saatgutverordnung	30 bis 58 je Vermehrungsvorhaben
	1.3	Wiederholungsbesichtigung nach § 10 der Saatgutverordnung	75 bis 110 je Vermehrungsvorhaben
	1.4	Prüfung der Antragstellung nach den §§ 15 und 27 der Saatgutverordnung	7 bis 25
	1.5	Probeentnahme nach § 11 der Saatgutverordnung	12 bis 50
			A n m e r k u n g :
			Je angefangene halbe Stunde der Anwesenheit im Betrieb sind 12,50 EUR zu berechnen.
	1.6	Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes nach den §§ 12 und 15 der Saatgutverordnung	5 bis 55 je Probe und Prüfung
	1.7	zusätzliche Beschaffenheitsprüfung bei Saatgut nach § 12 der Saatgutverordnung sowie Saatgutmischungen nach § 26 der Saatgutverordnung	5 bis 135 je Probe und Prüfung
	1.8	Ausstellung eines Zertifikates nach § 45 der Saatgutverordnung	5 bis 10
	2.	Pflanzkartoffeln
	2.1	Prüfung des Feldbestandes einschließlich einer Mitteilung über das Ergebnis nach § 4 des Saatgutverkehrsgesetzes in Verbindung mit den §§ 5, 6, 9 und 11 der Pflanzkartoffelverordnung sowie Erteilung eines Anerkennungsbescheides nach § 19 der Pflanzkartoffelverordnung	31 bis 55 je ha
noch 80	2.2	Nachkontrolle und Nachbesichtigung nach § 10 der Pflanzkartoffelverordnung	25 bis 50 je Vermehrungsvorhaben
	2.3	Wiederholungsbesichtigung nach § 12 der Pflanzkartoffelverordnung	80 bis 105 je Vermehrungsvorhaben
	2.4	Festsetzung einer Betriebsnummer nach § 30 Abs. 4 der Pflanzkartoffelverordnung	15 bis 25
	2.5	Prüfung der Beschaffenheit einschließlich der Mitteilung nach den §§ 13 bis 18 der Pflanzkartoffelverordnung	12 bis 320 je Probe
	3.	Erteilung eines Anerkennungsbescheides für Kern- und Steinobst nach § 14b des Saatgutverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 6 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzen ( Anbaumaterialverordnung – AGOZV) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2589), in der jeweils geltenden Fassung	25 bis 135

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
81		aufgehoben

Schornsteinfegerwesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
82		Schornsteinfegerwesen
		Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz – SchfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2933, 2949), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 19. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2363), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1314, 1316), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Bewerberliste
	1.1	Eintrag in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1 SchfG	75
	1.2	Eintrag in das besondere Verzeichnis nach § 12 Abs. 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	60
	1.3	Wiedereintragung nach § 4 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	60
		A n m e r k u n g :
		Die Wiedereintragung nach § 4 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen ist in Tarifstelle 1.3 nicht erfasst.
	1.4	Wiedereintragung nach § 4 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	gebührenfrei
	2.	Bestellung
	2.1	als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 SchfG	510
noch 82	2.2	als Bezirksschornsteinfegermeister im Falle der Bewerbung um einen anderen Kehrbezirk nach § 12 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	130
	2.3	als Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchfG	100
	2.4	eines Stellvertreters nach den §§ 20, 21 Abs. 2 und § 28 Satz 3 SchfG	70
	2.5	Widerruf nach § 11 Abs. 3 SchfG	gebührenfrei
	2.6	Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 11 Abs. 5 SchfG	gebührenfrei
	2.7	Streichung nach § 3 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	gebührenfrei
	3.	Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Nebenerwerbs nach § 14 Abs. 3 SchfG	70
	4.	zwangsweise Durchsetzung einer verweigerten Kehrung und Überprüfung nach § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 SchfG	20 bis 100
	5.	Feststellung der rückständigen Gebühren nach § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG	20 bis 100
	6.	Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 27 SchfG	25 bis 300

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
83		aufgehoben

Schulen im Sinne des Schulgesetzes
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
84		Schulen im Sinne des Schulgesetzes
		Schulgesetz für den Freistaat Sachsen ( SchulG )
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Zulassung von Schulbüchern ( Schulbuchzulassungsverordnung ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (SächsGVBl. S. 595), in der jeweils geltenden Fassung
		Zulassung als Schulbuch für öffentliche Schulen nach § 1 der Schulbuchzulassungsverordnung	35 bis 580
		A n m e r k u n g :
		Die in dieser Tarifstelle bezeichnete Amtshandlung unterliegt nicht § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SächsVwKG .

Sozialgesetzbuch
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
85		Sozialgesetzbuch
85		Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SBG IX) – Rehabilitierung und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138, 1148), in der jeweils geltenden Fassung
noch 85	1.	Entscheidung über die Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 150 Abs. 1 SGB IX	kostenfrei
	2.	Entscheidung über die Leistung von Vorauszahlungen nach § 150 Abs. 2 SGB IX	kostenfrei

Steuerrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
86		Steuerrecht
		Abgabenordnung ( AO 1977)
		Umsatzsteuergesetz ( UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095), in der jeweils geltenden Fassung
		Einkommensteuer- gesetz ( EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Umsatzsteuer
	1.1	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG	25 bis 500
	1.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG	25 bis 500
	2.	Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG und Bescheinigung zur Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen nach § 10f Abs. 1 und 2, § 10g Abs. 3 und § 11b EStG	40 bis 1 000
	3.	Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die Handwerkskammern oder die Industrie- und Handelskammern für Zwecke der Beitragserhebung je Erhebungszeitraum nach § 31 Abs. 1 AO 1977 in Verbindung mit § 113 Abs. 2 der Handwerksordnung und § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen	0,08 je Beitragsverpflichteten, mindestens 5
	4.	Mitteilung des Grunderwerbsteuer- aufkommens	35 bis 100

Strahlenschutz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
87		Strahlenschutz
87		Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( Atomgesetz)
		Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen ( Strahlenschutzverordnung – StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 3 Abs. 31 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2658), in der jeweils geltenden Fassung
noch 87		Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 341) und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 348, I 1987 Nr. 18 S. 196), die jeweils nach Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1226) mit Maßgaben fortgelten, in der jeweils geltenden Fassung
		Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 (GBl. DDR I Nr. 34 S. 347), die nach Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1226) mit Maßgaben fortgilt, in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Strahlenschutzverordnung
	1.1	Genehmigung nach § 7 Abs. 1 StrlSchV zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder mit Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes oder zur wesentlichen Abweichung von einem festgelegten Umgang	100 bis 25 000
	1.2	Genehmigung zur Errichtung einer Anlage nach § 11 Abs. 1 StrlSchV bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.2.1	bis zu 128 000 EUR	0,4 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 375
	1.2.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR	512, zuzüglich 0,3 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR	896, zuzüglich 0,2 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR	1 406, zuzüglich 0,1 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2.5	über 2 556 000 EUR	3 451, zuzüglich 0,04 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.2:
			Die Errichtungskosten der Anlage schließen das Gebäude mit ein, soweit dieses für den Strahlenschutz von Bedeutung ist.
	1.3	Genehmigung nach § 11 Abs. 2 oder 3 StrlSchV
	1.3.1	zum Betrieb einer Anlage	200 bis 11 000
	1.3.2	zur wesentlichen Veränderung einer Anlage oder ihres Betriebs	100 bis 5 000
noch 87	1.4	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 12 Abs. 2 StrlSchV	50 bis 200
	1.5	Genehmigung zur Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 15 Abs. 1 oder § 118 Abs. 2 StrlSchV	50 bis 1 500
	1.6	Genehmigung der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder von Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes nach § 16 Abs. 1 StrlSchV	50 bis 750
	1.7	Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 3 StrlSchV	60 bis 300
	1.8	Erteilung einer Freigabe nach § 29 Abs. 2 oder 7 StrlSchV	50 bis 5 000
	1.9	Feststellung zum Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für eine Freigabe nach § 29 Abs. 6 StrlSchV	50 bis 1 000
	1.10	Anerkennung von Kursen oder anderen Fortbildungsmaßnahmen nach § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 StrlSchV	100 bis 550
	1.11	Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder von Kenntnissen nach § 30 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist
	1.11.1	für Lehrer	kostenfrei
	1.11.2	im Übrigen	25 bis 500
	1.12	Entzug der Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder Kenntnissen oder Erteilung von Auflagen nach § 30 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist	25 bis 500
	1.13	Veranlassen einer Überprüfung von Fachkunde oder Kenntnissen nach § 30 Abs. 2 Satz 5, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist	25 bis 500
	1.14	Strahlenpässe
	1.14.1	Registrierung eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2, § 95 Abs. 3 oder § 118 Abs. 2 oder 4 StrlSchV	20
	1.14.2	bei Beantragung der Registrierung von mehr als 30 Strahlenpässen in einem Antrag nach Tarifstelle 1.14.1	15 je den 30. übersteigenden Strahlenpass
	1.14.3	Bestätigung von Änderungen in einem Strahlenpass und Verlängerung der Gültigkeit eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 StrlSchV in Verbindung mit den Nummern 5 und 8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 40 Abs. 2, § 95 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung und § 35 Abs. 2 der Röntgenverordnung (AVV Strahlenpass) vom 20. Juli 2004 (BAnz Nr. 142a vom 31. Juli 2004)	15
noch 87	1.15	Ermittlung der Körperdosis
noch 87	1.15.1	Bestimmung der Art der Ermittlung der Körperdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 oder § 118 Abs. 2 StrlSchV	25 bis 250
	1.15.2	Festlegung einer Ersatzdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 3 oder § 118 Abs. 2 StrlSchV	25 bis 500
	1.16	Festlegung der zulässigen Ableitungen radioaktiver Stoffe nach § 47 Abs. 3 und 4 Satz 2 StrlSchV	50 bis 5 000
	1.17	Befreiung von einer Mitteilungspflicht nach § 48 Abs. 1 StrlSchV	50 bis 5 000
	1.18	Anordnung von Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsüberwachung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 StrlSchV	50 bis 5 000
	1.19	Entscheidung nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4, § 95 Abs. 11 oder § 118 Abs. 2 oder 4 StrlSchV
	1.19.1	auf Antrag der beruflich strahlenexponierten Person bei Abweichung der behördlichen Entscheidung von der ärztlichen Beurteilung	kostenfrei
	1.19.2	im Übrigen	50 bis 300
	1.20	Ermächtigung von Ärzten nach § 64 Abs. 1 oder § 118 Abs. 2 StrlSchV	50 bis 500
	1.21	Bestimmung von Sachverständigen nach § 66 Abs. 1 StrlSchV	100 bis 550
	1.22	Treffen von Anordnungen nach § 96 Abs. 4, 5 oder § 118 Abs. 4 StrlSchV	250 bis 2 000
	1.23	Entlassung von Rückständen aus der Überwachung nach § 98 Abs. 1 StrlSchV	200 bis 2 000
	1.24	Befreiung von einer Pflicht oder Gestattung der Durchführung der Pflicht zu einem späteren Zeitpunkt nach § 101 Abs. 3 StrlSchV	250 bis 1 500
	1.25	Genehmigung zum Zusatz radioaktiver Stoffe oder zu einer Aktivierung nach § 106 Abs. 1 StrlSchV	50 bis 2 500
	1.26	Anordnung von Maßnahmen nach § 113 Abs. 1, 4 oder § 118 Abs. 2 StrlSchV	25 bis 7 500
	1.27	Gestattung von Abweichungen nach § 114 oder § 118 Abs. 2 StrlSchV	25 bis 7 500
	1.28	Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 des Atomgesetzes im Bereich von Tätigkeiten und Arbeiten, die von den Regelungen der Strahlenschutzverordnung erfasst werden
	1.28.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
noch 87			A n m e r k u n g :
noch 87			Für Überwachungs- maßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsVwKG .
	1.28.2	im Übrigen	50 bis 2 500
			A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 1.28:
			(1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
			(2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.
	2.	Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
	2.1	Genehmigung nach § 4 der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz	200 bis 22 500
	2.2	Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 des Atomgesetzes im Bereich von Sanierungen und Stilllegungen nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und nach der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
	2.2.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
			A n m e r k u n g :
			Für Überwachungs- maßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsVwKG .
	2.2.2	im Übrigen	50 bis 2 500
			A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 2.2:
			(1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
			(2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.
noch 87	2.3	sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 enthalten sind	100 bis 750
	3.	Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
	3.1	Genehmigung nach § 4 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien	200 bis 25 000
	3.2	Zustimmung nach § 5 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien	100 bis 600
			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 3.1 und 3.2:
			Falls auch Gebühren nach Tarifstelle 2.1 erhoben werden können, sind nur diese zu erheben.
	3.3	Bewilligung von Ausnahmen nach § 15 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien	100 bis 1 750
	3.4	Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 des Atomgesetzes im Bereich von Sanierungen und Stilllegungen nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
	3.4.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder Zustimmung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
			A n m e r k u n g :
			Für Überwachungs- maßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsVwKG .
	3.4.2	im Übrigen	50 bis 2 500
			A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 3.4:
			(1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
			(2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.
noch 87	3.5	sonstige Amtshandlungen nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien, die nicht in den Tarifstellen 3.1 bis 3.4 enthalten sind	100 bis 750

Straßenrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
88		Straßenrecht
		Bundesfernstraßengesetz ( FStrG)
		Telekommunikationsgesetz ( TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2012), in der jeweils geltenden Fassung
		Sächsisches Straßengesetz ( SächsStrG )
	1.	Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 FStrG oder § 18 Abs. 1 SächsStrG	5 bis 1 500
	2.	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 5 FStrG oder § 24 Abs. 6 SächsStrG	5 bis 2 000
	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 FStrG oder § 24 Abs. 9 SächsStrG	10 bis 2 000
	4.	Erteilung einer Zustimmung nach § 68 Abs. 3 TKG	10 bis 2 000

Technische Überwachung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
89		Technische Überwachung
		Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Organisation der technischen Überwachung vom 11. November 1991 (SächsGVBl. S. 375), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Anerkennung nach den §§ 1 und 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Organisation der technischen Überwachung	205
	2.	Erweiterung oder Änderung einer Anerkennung nach den §§ 1 und 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Organisation der technischen Überwachung	25 bis 150
	3.	Ungültigkeitserklärung eines in Verlust geratenen amtlichen Ausweises nach § 2 Abs. 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Organisation der technischen Überwachung	51
	4.	ersatzweise Ausstellung eines in Verlust geratenen amtlichen Ausweises nach § 2 Abs. 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Organisation der technischen Überwachung	26
	5.	Widerruf der Anerkennung als Sachverständiger nach § 5 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Organisation der technischen Überwachung	25 bis 100
	6.	Anerkennung nach § 6 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Organisation der technischen Überwachung	500 bis 5 000
noch 89	7.	Widerruf der Anerkennung als technische Überwachungsorganisation nach § 8 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Organisation der technischen Überwachung	50 bis 250

Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
90		Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen
		Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. April 2005 (BGBl. I S. 1066), in der jeweils geltenden Fassung
		Approbationsordnung für Tierärztinnen und Tierärzte vom 10. November 1999 (BGBl. I S. 2162), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456, 4458), in der jeweils geltenden Fassung
		Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch ( Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Freistaat Sachsen ( SächsAGLMBG )
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die fachlichen Anforderungen an das in der Fleischhygieneüberwachung tätige nicht-tierärztliche Personal (Sächsische Fleischkontrolleur-Verordnung – SächsFlKV ) vom 22. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 1074), geändert durch Artikel 55 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 99), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Prüfung für den tierärztlichen Dienst in der Veterinärverwaltung des Freistaates Sachsen (Prüfungsordnung für den Veterinärverwaltungsdienst) vom 11. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 54)
		Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Approbation als Tierarzt nach § 4 Abs. 1 und 1a der Bundes-Tierärzteordnung	75 bis 100
	2.	Approbation als Tierarzt nach § 4 Abs. 2, 3 und § 15a der Bundes-Tierärzteordnung	75 bis 200
	3.	Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes nach § 11 der Bundes-Tierärzteordnung	50 bis 190
	4.	Ausweis über die Befähigung als staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker	77
	5.	Bescheinigung über eine abgeschlossene Ausbildung, Fortbildung und bestandene Prüfung	10
noch 90	6.	Zulassung von Sachverständigen nach § 7 Abs. 1 SächsAGLMBG für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben nach § 43 LFGB	153
	7.	Erlaubnis zur Erweiterung der Zulassung nach Tarifstelle 6	51
	8.	Bescheinigung über eine Ausbildung nach Anhang VII Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG	15
	9.	Befähigungszeugnis für den tierärztlichen Staatsdienst nach § 18 der Prüfungsordnung für den Veterinärverwaltungsdienst, in der am 29. August 2001 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 28 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die Ausbildung und Prüfung für den höheren veterinärmedizinischen Verwaltungsdienst sowie die Weiterbildung auf dem Gebiet des Öffentlichen Veterinärwesen ( SächsVethDAPWO ) vom 24. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 478), die durch Artikel 50 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 99) geändert worden ist	51
	10.	Ausnahmegenehmigung für Studenten in Studien- und Prüfungssachen nach § 64 der Approbationsordnung für Tierärztinnen und Tierärzte	12 bis 50
	11.	Anrechnung für Studienzeiten und Prüfungen für das Studium der Tiermedizin nach § 62 der Approbationsordnung für Tierärztinnen und Tierärzte	25 bis 100
	12.	Rücknahme oder Widerruf der Approbation nach den §§ 6 oder 7 der Bundes-Tierärzteordnung	50 bis 325
	13.	Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung	50 bis 325
	14.	Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation, Wiedererteilung nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung	100 bis 190
	15.	Befähigungsnachweis für Fleischkontrolleure nach § 2 Abs. 7 SächsFlKV und für Geflügelfleischkontrolleure	15

Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierkörperbeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
91		Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierkörperbeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen
		Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 36 S. 25), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln ( Arzneimittelgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), in der jeweils geltenden Fassung
noch 91		Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz ( TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3712, 3713), in der jeweils geltenden Fassung
		Tierschutzgesetz
		Tierseuchengesetz ( TierSG)
		Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten ( SächsAGTierNebG ) vom 9. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 579), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz ( Tierimpfstoff-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1993 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248, 1258), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport ( Tierschutztransportverordnung – TierSchTrV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juni 1999 (BGBl. I S. 1337), zuletzt geändert durch Artikel 11 § 6 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3102), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung ( Tierschutz-Schlachtverordnung – TierSchlV) vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Februar 2004 (BGBl. I S. 214), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern ( Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1728), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 6 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248, 1258), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern ( Tierseuchenerreger-Verordnung) vom 25. November 1985 (BGBl. I S. 2123), geändert durch Verordnung vom 2. November 1992 (BGBl. I S. 1845), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt- Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. März 2006 (BGBl. I S. 579), in der jeweils geltenden Fassung
		Speiseabfallverordnung vom 5. November 2004 (BGBl. I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung
noch 91	1.	Erteilung von Genehmigungen nach § 7 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 und 3 sowie § 9 BmTierSSchV, § 2 Abs. 1, den §§ 3, 4, 5 Abs. 1, den §§ 6 und 7 der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung, Artikel 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002	12 bis 740
	2.	Erlaubnis zum Verkehr mit Tierseuchenerregern nach § 2 Abs. 1 und den §§ 5 bis 7 der Tierseuchenerreger-Verordnung	100 bis 1 150
	3.	Zulassung von wissenschaftlichen Versuchen außerhalb wissenschaftlicher Institute nach § 17c Abs. 4 TierSG	25 bis 175
	4.	Ausnahmegenehmigung nach § 34 der Tierimpfstoff-Verordnung	25 bis 285
	5.	sonstige tierseuchenrechtliche Genehmigungen	12 bis 575
	6.	Ausnahmegenehmigung nach § 4 TierNebG sowie § 2 Abs. 3 SächsAGTierNebG	25 bis 1 150
	7.	Zulassung eines Verarbeitungsbetriebes nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002	25 bis 1 150
	8.	Zulassung eines Zwischenbehandlungsbetriebes, eines Lagerbetriebes, einer Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage, eines Fettverarbeitungsbetriebes, einer Biogas- und Kompostieranlage, Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3, eines Heimtierfutterbetriebes und einer technischen Anlage nach den Artikeln 10 bis 12, 14, 15, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002	50 bis 1 150
	9.	Genehmigung zur Vornahme von wissenschaftlichen Versuchen an lebenden Tieren nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes	100 bis 1 415
	10.	Verlängerung, genehmigungspflichtige Änderung oder Erweiterung von Tierversuchen nach § 8 des Tierschutzgesetzes	25 bis 235
	11.	Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von Tierversuchen nach § 9 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes	25 bis 350
	12.	Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes	14,40 je angefangene Viertelstunde, mindestens 25
	13.	Genehmigung für die Einfuhr von Versuchstieren aus Drittländern nach § 11a Abs. 4 des Tierschutzgesetzes	14,40 je angefangene Viertelstunde, mindestens 25
noch 91	14.	Maßnahmen zur Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 des Arzneimittelgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungs- maßnahmen hinausgehen, insbesondere bei a) begründeten Verdachtsfällen, b) begründeten Beschwerdefällen, c) grundsätzlich bei Nachkontrollen von Beanstandungen, d) Prüfung zur Erteilung einer Bescheinigung im Zusammenhang mit einer Anzeige nach § 67 Arzneimittelgesetz	14,40 je angefangene Viertelstunde, mindestens 25
	15.	sonstige Ausnahmebewilligungen	14,40 je angefangene Viertelstunde, mindestens 25
	16.	Bescheinigung über den Sachkundenachweis nach § 13 Abs. 3 TierSchTrV , § 4 Abs. 3 TierSchlV	14,40 je angefangene Viertelstunde
	17.	Zulassung eines Betriebes nach § 2 Abs. 1 sowie nach § 3 Abs. 3 der Speiseabfallverordnung	14,40 je angefangene Viertelstunde, mindestens 25

Tierzuchtrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
92		Tierzuchtrecht
		Tierzuchtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 145), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954, 1968), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz vom 15. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1776), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über tierzüchterische Bedingungen für die Einfuhr von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen aus Drittländern(Tierzucht-Einfuhrverordnung – TierZEV) vom 1. Juni 1999 (BGBl. I S. 1245), geändert durch Artikel 361 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2860), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes (Tierzuchtdurchführungsverordnung – TierZDVO) vom 5. April 1993 (SächsGVBl. S. 325), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 274, 278), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Leistungsprüfung nach § 4 Abs. 2 des Tierzuchtgesetzes für Hengste und Stuten	35 bis 110
	2.	Anerkennung als Zuchtorganisation nach § 7 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes
	2.1	Züchtervereinigung	50 bis 1 250
	2.2	Zuchtunternehmen	50 bis 2 500
noch 92	3.	Zustimmung nach § 7 Abs. 6 des Tierzuchtgesetzes zur Änderung der Sachverhalte bei Zuchtorganisationen	50 bis 250
	4.	Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation nach § 9 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes	500 bis 1 250
	5.	Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches von Besamungsstationen nach § 9 Abs. 7 des Tierzuchtgesetzes	50 bis 250
	6.	Prüfungszeugnis für Besamungsbeauftragte nach § 9 Abs. 11 Satz 1 des Tierzuchtgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz	52
	7.	Bescheinigung der Teilnahme an einem Kurzlehrgang nach § 9 Abs. 11 Satz 2 des Tierzuchtgesetzes in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz	22
	8.	Erteilung einer Besamungserlaubnis nach § 10 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes für
	8.1	Hengste	30 bis 100 je Zuchttier
	8.2	Bullen	15 bis 60 je Zuchttier
	8.3	Eber	7 bis 30 je Zuchttier
	9.	Ausstellen einer Bescheinigung zur Einfuhr von Samen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 TierZEV von
	9.1	Hengsten	40
	9.2	Bullen	25
	9.3	Ebern	10
	9.4	Schafböcken	6
	9.5	Ziegenböcken	6
	10.	Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Embryotransfereinrichtung nach § 14 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes	100 bis 750
	11.	Zulassung einer Ausnahme nach § 17 Abs. 2 des Tierzuchtgesetzes	25 bis 500
	12.	Prüfungszeugnis für Embryotransfer nach § 9 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz	52
	13	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 TierZDVO	25
	14.	Nachkontrollen nach § 19 des Tierzuchtgesetzes bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen	25 je angefangene halbe Arbeitsstunde

Titel, Orden, Ehrenzeichen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
93		Titel, Orden, Ehrenzeichen
		Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
		Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1133-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1828), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verwendung des Wappens des Freistaates Sachsen (Wappenverordnung – WappenVO )
	1.	Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen	13
	2.	Erteilung einer Genehmigung zum Erwerb ohne Vorlegen eines Besitznachweises nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen	13
	3.	Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen	13
	4.	Ausstellung eines Berechtigungsausweises nach § 13 Abs. 1 der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen	20
	5.	Genehmigung der Verwendung des sächsischen Staatswappens nach § 3 Abs. 2 WappenVO	30

Umweltinformationsrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
94		Umweltinformationsrecht
		Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG )
	1.	Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft	5 bis 300
	2.	Übermittlung oder Zurverfügungstellung von Akten oder sonstigen Informationsträgern	5 bis 500
	3.	Übermittlung oder Zurverfügungstellung von Informationen in besonders aufwändigen Fällen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen	500 bis 1 000

Umweltverträglichkeitsprüfung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
95		Umweltverträglichkeits- prüfung
		Gesetz über die Umweltverträglichkeits- prüfung ( UVPG)
		Vorprüfung nach den §§ 3a und 3c UVPG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit im Freistaat Sachsen ( SächsUVPG ), soweit erforderlich, und Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen nach § 5 UVPG, soweit erforderlich, gegebenenfalls in Verbindung mit § 4 SächsUVPG	10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren nach § 2 UVPG
			A n m e r k u n g :
			Diese Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren anzurechnen.

Verbraucherinsolvenzberatung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
96		Verbraucherinsolvenzberatung
		Sächsisches Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung ( SächsInsOAG ) vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 175), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die pauschale Vergütung nach § 5 SächsInsOAG ( SächsInsOAGVO ) vom 25. April 2005 (SächsGVBl. S. 159), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne von § 1 SächsInsOAG nach § 4 SächsInsOAG	kostenfrei
	2.	Festsetzung der Pauschalvergütung nach § 1 SächsInsOAGVO	kostenfrei

Vereine und Stiftungen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
97		Vereine und Stiftungen
		Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (Stiftungsgesetz) vom 13. September 1990 (GBl. DDR I Nr. 61 S. 1483), geändert durch Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 17. April 1998 (SächsGVBl. S. 151), in der jeweils geltenden Fassung
		Bürgerliches Gesetzbuch
	1.	Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein nach § 22 BGB, Genehmigung zur Errichtung einer Stiftung nach § 15 des Stiftungsgesetzes	200 bis 1 300
	2.	Genehmigung zur Änderung einer Satzung eines Vereins nach § 33 Abs. 2 BGB oder einer Stiftung nach § 21 des Stiftungsgesetzes	50 bis 1 050
	3.	Genehmigung zur Aufhebung einer Stiftung, zur Zusammenlegung von Stiftungen und zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung in den oder aus dem Freistaat Sachsen	50 bis 1 300
	4.	sonstige Genehmigungen oder Maßnahmen aufgrund der Satzung eines Vereins oder einer Stiftung	50 bis 00
	5.	Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB	0 bis 500
	6.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 19 des Stiftungsgesetzes	50 bis 1 300
	7.	Erteilung einer Vertretungsbescheinigung nach § 20 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfG ) in Verbindung mit § 33 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG)	10 bis 250

Vertriebene
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
98		Vertriebene
		Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ( Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
		Anerkennung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen nach § 10 Abs. 1 bis 3 BVFG, soweit die Amtshandlung innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die begünstigte Person ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet nimmt, beantragt wird	kostenfrei

Wasserrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
99		Wasserrecht
		Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushalts- gesetz – WHG)
		Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgaben- gesetz – AbwAG)
		Gesetz über die Umweltverträglich- keit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittel- gesetz – WRMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch Artikel 127 der Ver- ordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2319), in der jeweils geltenden Fassung
		Sächsisches Wassergesetz ( SächsWG )
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS )
	1.	Vorbemerkungen
	1.1	Gebührenfestsetzung
	1.1.1	Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in Bezug auf wasser- wirtschaftliche Anlagen können die in der laufenden Nummer 17 (Baurecht) Tarifstellen 1 und 3 enthaltenen Festlegungen zur Gebühren- ermittlung ergänzend herangezogen werden, sofern in dieser laufenden Nummer nichts anderes bestimmt ist.
noch 99	1.1.2	Soweit zur Gebührenermittlung Bau- oder Herstellungskosten maßgeblich sind, sind die im Antrag genannten Investitionskosten einschließlich Umsatzsteuer heranzuziehen.
noch 99		Nicht zu den Bau- oder Herstellungskosten zählen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge, das Grundstück einschließlich grundstücksspezifischer Aufwendungen sowie Aufwendungen für Anlageneinbauten oder selbständige Gegenstände, soweit diese nicht von der wasserrechtlichen Entscheidung erfasst sind.
		Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben durch den Antragsteller können die Bau- oder Herstellungskosten geschätzt werden.
	1.1.3	Für Amtshandlungen im Rahmen der Gewässeraufsicht nach § 94 Abs. 1 SächsWG , die ohne besonderen Anlass vorgenommen werden, sind Kosten nur zu erheben, wenn dies besonders bestimmt ist, oder sofern Mängel festgestellt werden, in deren Folge Anordnungen zu treffen sind.
	1.1.4	Bei der Festsetzung von Gebühren für Entscheidungen mit Konzentrations- wirkung wie Planfeststellung, -genehmigung sind die Gebühren für die ersetzten Amtshandlungen (Einzelakte) nach wasserrechtlichen oder anderen Vorschriften angemessen zu berücksichtigen, soweit in laufender Nummer 99 nichts anderes bestimmt ist.
	1.1.5	Soweit Benutzungen, Zulassungen oder sonstige Genehmigungen nach Wasserrecht widerruflich erteilt werden, können hierfür höchstens bis zu 100 Prozent der jeweiligen Gebühren festgesetzt werden.
	1.2	Ermäßigungen
	1.2.1	Sind für ein Vorhaben nach Wasserrecht mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen derselben Behörde erforderlich, kann die Summe der Gebühren, die für diese Amtshandlungen anfallen, bis zur Hälfte ermäßigt werden. Es ist jedoch mindestens die Gebühr zu erheben, die den Schwerpunkt des Vorhabens betrifft.
	1.2.2	Werden für die Errichtung und den Betrieb wasserwirtschaftlicher Anlagen, zum Beispiel bei Rohrleitungs- anlagen nach § 19a WHG, getrennte Genehmigungen erforderlich, sind für die Genehmigung zur Errichtung 75 Prozent und für die Genehmigung zum Betrieb 50 Prozent der vorgesehenen oder ermittelten Gebühren zu erheben.
	1.2.3	Werden für die Prüfung in einem Verfahren externe Sachverständige beauftragt, ist die Gebühr entsprechend dem Anteil der Sach- verständigen- leistungen zu ermäßigen, der tatsächlich den Verwaltungsaufwand der Behörde verringert. Mindestens sind jedoch 10 Prozent der entsprechenden Gebühren zu erheben.
noch 99	1.2.4	Soweit ein in den Tarifstellen dieser laufenden Nummer enthaltener Verwaltungsaufwand für Bauabnahme und Bauüberwachung, einschließlich der Erteilung des Abnahmescheines teilweise oder gänzlich entfällt oder derartige Tätigkeiten in den festzusetzenden Gebühren rechnerisch mehrfach enthalten sind, obgleich der Bauabnahme- und Bauüberwachungs- aufwand tatsächlich nur einmal anfällt, ist die ermittelte Gesamtgebühr um die Höhe des üblicherweise entfallenen oder des rechnerisch mehrfach enthaltenen Bauabnahme- und Bauüberwachungs- aufwandes zu ermäßigen, höchstens jedoch um bis zu 25 Prozent der Gesamtgebühr.
	1.2.5	Die Gebühren für Amtshandlungen nach den jeweiligen Tarifstellen dieser laufenden Nummer ermäßigen sich um 30 Prozent, wenn
		(1) die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierten Unternehmens ist und
		(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen.
		Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen (Konzentrationswirkung), ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die wasserrechtliche Entscheidung entfällt.
	1.3	Vorverfahren
		Verfahren nach § 71c Abs. 1 und 2 VwVfG, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach dessen Beendigung ein Antrag auf Einleitung des Zulassungs- oder Genehmigungsverfahrens gestellt wird	10 Prozent der jeweiligen Zulassungs- oder Genehmigungsgebühr, mindestens 50, höchstens 5 000
		A n m e r k u n g :
		Für das Verfahren zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 5 UVPG gilt die laufende Nummer 95.
	1.4	Kostenbefreiung
		Soweit eine Genehmigung oder Planfeststellung nach wasserrechtlichen Vorschriften unmittelbar und ausschließlich Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 SächsNatSchG , der Verbesserung des gewässerökologischen Zustandes oder der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, zum Beispiel § 99 Abs. 4 und § 100e Abs. 1 SächsWG , dient, werden keine Kosten erhoben. Eine Genehmigung dient insbesondere nicht unmittelbar und ausschließlich der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, wenn das zuzulassende Vorhaben im Zusammenhang mit einer überwiegend wirtschaftlichen Tätigkeit oder einer Betriebseinstellung steht.
		Ein etwaiger Aufwandserstattungs- anspruch nach haushaltsrechtlichen (§ 61 Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen [Sächsische Haushaltsordnung – SäHO]) oder anderen Bestimmungen bleibt unberührt.
noch 99	2.	Benutzung von Gewässern nach § 3 WHG und den §§ 11 ff. SächsWG
	2.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 WHG und § 13 SächsWG oder Bewilligung nach § 8 WHG und § 14 SächsWG für das
	2.1.1	Aufstauen oder Absenken eines Gewässers nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 WHG
	2.1.1.1	bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen bis zu 50 kW Ausbauleistung	6,14 je kW, mindestens 150
	2.1.1.2	bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen über 50 kW bis 5 000 kW Ausbauleistung	307, zuzüglich 3,07 je weiteres Kilowatt über 50 kW Ausbauleistung
	2.1.1.3	bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen über 5 000 kW Ausbauleistung	15 503,50, zuzüglich 0,61 je weiteres Kilowatt über 5 000 kW Ausbauleistung
	2.1.1.4	bei sonstigen nicht unter den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3 erfassten Anlagen	50 bis 20 000
	2.1.2	Zutageleiten von Grundwasser nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG oder für Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG bei Sand- und Kiesgruben und ähnlichen Abgrabungen bei einem verwertbaren Abbaugut unter dem mittleren Wasserspiegel
	2.1.2.1	bis 50 000 m ³	20,45 je angefangene 1 000 m ³ , mindestens 75
	2.1.2.2	über 50 000 m ³ bis 500 000 m ³	1 022,50, zuzüglich 61,40 je angefangene 10 000 m ³ über 50 000 m ³
	2.1.2.3	über 500 000 m ³	3 785,50, zuzüglich 122,70 je angefangene 50 000 m ³ über 500 000 m ³
		A n m e r k u n g :
		Abraum und Mutterboden sind kein verwertbares Abbaugut.
	2.1.3	Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG oder Entnehmen und Ableiten aus oberirdischem Gewässer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG
	2.1.3.1	für eine festgesetzte Jahreshöchst- entnahmemenge von bis zu 10 000 m ³	75 bis 767
	2.1.3.2	für eine festgesetzte Jahreshöchst- entnahmemenge von über 10 000 m ³ bis 100 000 m ³	767, zuzüglich 15,34 je weitere angefangene 1 000 m ³ über 10 000 m ³
	2.1.3.3	für eine festgesetzte Jahreshöchst- entnahmemenge von über 100 000 m ³ bis 1 000 000 m ³	2 147, zuzüglich 3,07 je weitere angefangene 1 000 m ³ über 100 000 m ³
noch 99	2.1.3.4	für eine festgesetzte Jahreshöchst- entnahmemenge von über 1 000 000 m ³ bis 10 000 000 m ³	4 908, zuzüglich 0,61 je weitere angefangene 1 000 m ³ über 1 000 000 m ³
	2.1.3.5	für eine festgesetzte Jahreshöchst- entnahmemenge von über 10 000 000 m ³	10 430, zuzüglich 0,20 je weitere angefangene 1 000 m ³ über 10 000 000 m ³
		A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5:
		Die Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5 gelten nicht für Wasserkraftnutzungen (Tarifstelle 2.1.1) und für Benutzungen nach Tarifstelle 2.1.2.
		Beträgt die festgesetzte Jahreshöchst- entnahmemenge weniger als die Hälfte der Jahresentnahmemenge, die mit dem festgesetzten Benutzungsumfang nach l/s fiktiv möglich wäre, erhöht sich die Gebühr um ein Viertel.
	2.1.3.6	bei Mineralwasser- entnahme	300 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5
	2.1.3.7	bei Wasserkraftnutzungen	Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3
	2.1.4	Entnehmen fester Stoffe nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 WHG	Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.2.1 bis 2.1.2.3, jedoch für das gesamte Abbaugut
	2.1.5	Einbringen und Einleiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG von radioaktiv belasteten Abwässern
	2.1.5.1	bis zu 500 m ³ radioaktives Abwasser je Jahr	153,40 je angefangene 50 m ³ radioaktives Abwasser, mindestens 225
	2.1.5.2	über 500 m ³ bis 1 000 m ³ radioaktives Abwasser je Jahr	1 534, zuzüglich 76,70 je weitere angefangene 50 m ³ über 500 m ³ radioaktives Abwasser
	2.1.5.3	über 1 000 m ³ bis 5 000 m ³ radioaktives Abwasser je Jahr	2 301, zuzüglich 40,90 je weitere angefangene 50 m ³ über 1 000 m ³ radioaktives Abwasser
	2.1.5.4	über 5 000 m ³ bis 50 000 m ³ radioaktives Abwasser je Jahr	5 573, zuzüglich 117,60 je weitere angefangene 500 m ³ über 5 000 m ³ radioaktives Abwasser
	2.1.5.5	über 50 000 m ³ radioaktives Abwasser je Jahr	16 157, zuzüglich 173,80 je weitere angefangene 1 000 m ³ über 50 000 m ³ radioaktives Abwasser
	2.1.6	Einbringen und Einleiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG von häuslichem, häuslich entsprechendem und kommunalem Abwasser
	2.1.6.1	bis zu 50 m ³ Abwasser je Tag	75 bis 150
	2.1.6.2	über 50 m ³ bis zu 500 m ³ Abwasser je Tag	51,10 je angefangene 50 m ³ Abwasser, mindestens 150
	2.1.6.3	über 500 m ³ bis 1 000 m ³ Abwasser je Tag	511, zuzüglich 25,60 je weitere angefangene 50 m ³ Abwasser
noch 99	2.1.6.4	über 1 000 m ³ bis 5 000 m ³ Abwasser je Tag	767, zuzüglich 12,80 je weitere angefangene 50 m ³ Abwasser
	2.1.6.5	über 5 000 m ³ bis 50 000 m ³ Abwasser je Tag	1 791, zuzüglich 43,50 je weitere angefangene 500 m ³ Abwasser
	2.1.6.6	über 50 000 m ³ Abwasser je Tag	5 706, zuzüglich 61,40 je weitere angefangene 1 000 m ³ Abwasser
	2.1.7	Einbringen und Einleiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG von sonstigem Abwasser, das nicht häusliches, häuslichem entsprechendes oder kommunales Abwasser ist
	2.1.7.1	bis zu 500 m ³ Abwasser je Tag	102,30 je angefangene 50 m ³ Abwasser, mindestens 150
	2.1.7.2	über 500 m ³ bis 1 000 m ³ Abwasser je Tag	1 023, zuzüglich 61,40 je weitere angefangene 50 m ³ Abwasser
	2.1.7.3	über 1 000 m ³ bis 5 000 m ³ Abwasser je Tag	1 637, zuzüglich 30,70 je weitere angefangene 50 m ³ Abwasser
	2.1.7.4	über 5 000 m ³ bis 50 000 m ³ Abwasser je Tag	4 093, zuzüglich 107,40 je weitere angefangene 500 m ³ Abwasser
	2.1.7.5	über 50 000 m ³ Abwasser je Tag	13 759, zuzüglich 153,40 je weitere angefangene 1 000 m ³ Abwasser
	2.1.8	Einbringen und Einleiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG von Kühlwasser und sonst benutztem Wasser, das in seiner Beschaffenheit nicht verändert ist
	2.1.8.1	bei überwiegend nichtgewerblicher oder nichtbetrieblicher Nutzung	10,23 je angefangene 10 l/s der höchstzulässigen Einleitungsmenge, mindestens 100
	2.1.8.2	bei überwiegend gewerblicher oder betrieblicher Nutzung	20,45 je angefangene 10 l/s der höchstzulässigen Einleitungsmenge, mindestens 200
	2.1.9	Einbringen und Einleiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG von Niederschlagswasser	25 bis 10 000
	2.1.10	Einbringen und Einleiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG bei Wasserkraftanlagen, wenn das Wasser in seiner Beschaffenheit nicht verändert wurde	Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3
	2.1.11	Umleiten von Grundwasser nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 WHG	50 bis 20 000
	2.1.12	Benutzen der Gewässer oder Indirekteinleitung in Verbindung mit Errichtung, Betrieb oder wesentlicher Änderung einer Anlage nach § 46b SächsWG einschließlich erstmaliger Überwachung nach § 46e Abs. 1 SächsWG
	2.1.12.1	bei nicht grenzüberschreitender Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung	Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.1 bis 2.1.11 oder nach Tarifstelle 4.10
noch 99	2.1.12.2	bei grenzüberschreitender Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 46g SächsWG	120 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.12.1
		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 2.1.12:
		Ist mit einer Erlaubnis zur Gewässerbenutzung oder Genehmigung zur Indirekteinleitung nach § 46b SächsWG auch ein wasserrechtliches Verfahren wie Anlagengenehmigung, Planfeststellung verbunden, sind die in Tarifstelle 3 entsprechend vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben. Die Regelungen nach Tarifstelle 1 finden entsprechende Anwendung.
	2.1.12.3	Regelüberwachung der nach § 46b SächsWG erteilten Erlaubnis oder Genehmigung nach § 46e Abs. 2 SächsWG	Gebühr nach Tarifstelle 6.1.1
	2.1.13	Genehmigung von Benutzungen zu sonstigen wasserwirtschaftlichen Zwecken nach § 46a SächsWG	25 bis 25 000
		A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 2.1:
		(1) Die vorgenannten Gebühren sind bei Erteilung zehnjähriger Benutzungsrechte festzusetzen.
		(2) Bei anderen befristeten oder unbefristeten Benutzungen sind die Gebühren mit den entsprechenden Zu- oder Abschlägen nach Tarifstelle 2.2 festzusetzen.
	2.2	Ermäßigung oder Erhöhung der Gebühren nach Tarifstelle 2.1
		Abweichend von Tarifstelle 2.1 sind die Gebühren festzusetzen bei Benutzungen von
	2.2.1	bis zu einem Jahr	30 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 2.1, mindestens 50
	2.2.2	über einem Jahr bis unter zehn Jahren	Gebühr nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 7,5 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 2.1 je weiteres das erste Jahr übersteigende Jahr
	2.2.3	über zehn Jahre bis zu 30 Jahren	100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1, zuzüglich 2,5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1 je weiteres das zehnte Jahr übersteigende Jahr
	2.2.4	über 30 Jahre oder unbefristet	150 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1, mindestens 600
noch 99		A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 2.2:
noch 99		(1) Wird im Anschluss an eine befristete Erlaubnis oder Bewilligung für denselben Benutzungstatbestand eine unbefristete Erlaubnis oder Bewilligung erteilt, sollen die nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2 für eine befristete Erlaubnis oder Bewilligung festgesetzten Gebühren auf die Gebühren für die unbefristete Erlaubnis oder Bewilligung zu Dreiviertel angerechnet werden. Das Gleiche gilt für die Verlängerung einer befristeten Erlaubnis oder Bewilligung.
		(2) Bei einer Gebührenfestsetzung nach Rahmengebühr darf der gesetzliche Höchstrahmen auch im Falle der Erteilung unbefristeter Nutzungsrechte nicht überschritten werden.
	2.3	Sonstige Entscheidungen zu Benutzungen
	2.3.1	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 9a WHG bei Verfahren über Erlaubnisse nach § 7 WHG, § 13 SächsWG oder Bewilligungen nach § 8 WHG, § 14 SächsWG	20 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2, mindestens 75
	2.3.2	Versagung oder Beschränkung einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 6 WHG oder § 17 SächsWG	25 bis 50 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2
	2.3.3	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 12 WHG oder § 18 SächsWG	25 bis 50 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2
	2.3.4	Feststellung von Inhalt und Umfang eines alten Rechts oder einer alten Befugnis nach den §§ 15, 16, 17 WHG, den §§ 136 und 139 SächsWG	50 bis 10 000
	2.3.5	Ausgleich von Rechten und Befugnissen nach § 18 WHG oder § 19 SächsWG	50 bis 2 500
	2.3.6	Anordnung von Maßnahmen nach Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 21 SächsWG	25 bis 15 000
	2.3.7	nachträgliche Entscheidung nach § 10 WHG	10 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1 oder 2.2, mindestens 25
	3.	Anlagengenehmigung und Planfeststellung nach den §§ 19a, 31 WHG, den §§ 67, 91, 100 und 128 SächsWG , Bauüberwachung, einmalige Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheines nach § 94 Abs. 4 bis 6 SächsWG
	3.1	Erteilung einer Genehmigung einschließlich Bauüberwachung, einmaliger Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheines nach § 94 Abs. 4 bis 6 SächsWG für Rohrleitungsanlagen nach § 19a WHG, § 52 SächsWG zur
	3.1.1	Errichtung und zum Betrieb nach § 19a WHG oder § 52 SächsWG mit Durchführung einer Umweltverträglichkeits- prüfung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG bei Investitionskosten in Höhe von
noch 99	3.1.1.1	bis zu 966 200 EUR	250 bis 20 000
	3.1.1.2	über 966 200 EUR bis zu 2 556 500 EUR	20 000, zuzüglich 8 Promille der Investitionskosten über 966 200 EUR
	3.1.1.3	über 2 556 500 EUR bis zu 7 669 400 EUR	32 722,40, zuzüglich 4 Promille der Investitionskosten über 2 556 500 EUR
	3.1.1.4	über 7 669 400 EUR bis zu 20 451 700 EUR	53 174, zuzüglich 2,4 Promille der Investitionskosten über 7 669 400 EUR
	3.1.1.5	über 20 451 700 EUR	83 851,50, zuzüglich 1,6 Promille der Investitionskosten über 20 451 700 EUR
	3.1.2	Errichtung und zum Betrieb nach § 19a WHG, § 52 SächsWG ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeits- prüfung bei Investitionskosten in Höhe von
	3.1.2.1	bis zu 966 200 EUR	250 bis 16 135
	3.1.2.2	über 966 200 EUR bis zu 2 556 500 EUR	16 135, zuzüglich 4 Promille der Investitionskosten über 966 200 EUR
	3.1.2.3	über 2 556 500 EUR bis zu 5 112 900 EUR	22 496,20, zuzüglich 2,4 Promille der Investitionskosten über 2 556 500 EUR
	3.1.2.4	über 5 112 900 EUR bis zu 12 782 300 EUR	28 631,60, zuzüglich 1,6 Promille der Investitionskosten über 5 112 900 EUR
	3.1.2.5	über 12 782 300 EUR	40 902,60, zuzüglich 0,8 Promille der Investitionskosten über 12 782 300 EUR
	3.1.3	befristeten Verlängerung oder befristeten Neuerteilung nach § 19a Abs. 1 WHG
	3.1.3.1	mit Umweltverträglichkeits- prüfung	200 bis 25 000
	3.1.3.2	ohne Umweltverträglichkeits- prüfung	100 bis 20 000
	3.1.4	wesentlichen Änderung der Anlage oder des Betriebs nach § 19a Abs. 1 WHG einschließlich Außerbetriebsetzung oder Beseitigung
	3.1.4.1	mit Umweltverträglichkeits- prüfung bei baulicher Veränderung	Gebühr nach Tarifstelle 3.1.1
	3.1.4.2	mit Umweltverträglichkeits- prüfung bei sonstiger Änderung	Gebühr nach Tarifstelle 3.1.3.1
	3.1.4.3	ohne Umweltverträglichkeits- prüfung bei baulicher Veränderung	Gebühr nach Tarifstelle 3.1.2
	3.1.4.4	ohne Umweltverträglichkeits- prüfung bei sonstiger Änderung	Gebühr nach Tarifstelle 3.1.3.2
	3.2	Erteilung einer Genehmigung, Plangenehmigung oder Durchführung eines Planfeststellungs- verfahrens einschließlich Bauüberwachung, einmaliger Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheins für
	3.2.1	Sand- und Kiesgruben sowie ähnliche Abgrabungen
	3.2.1.1	Planfeststellung	200 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
	3.2.1.2	Genehmigung	70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.1.1
noch 99	3.2.2	Wasserversorgungs- oder Abwasseranlagen und Abwasser- behandlungsanlagen nach den §§ 18b, 18c WHG und § 67 SächsWG
	3.2.2.1	Planfeststellung nach § 18c WHG und § 67 Abs. 7 SächsWG	Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.2.2	Genehmigung nach § 18b WHG und § 67 Abs. 1 SächsWG	70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2.1
	3.2.3	den Ausbau von Gewässern und Deichen nach § 31 WHG, den §§ 78, 80, 85 und 100e Abs. 3 SächsWG
	3.2.3.1	Planfeststellung	Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.3.2	Genehmigung nach § 31 Abs. 3 WHG	70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.3.1
	3.2.4	Wasserkraftanlagen nach § 91a SächsWG
	3.2.4.1	Planfeststellung	Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.4.2	Genehmigung	70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.4.1
	3.2.5	Außerbetriebsetzung oder Beseitigung einer Stauanlage nach § 41 SächsWG
	3.2.5.1	Planfeststellung	Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.5.2	Genehmigung	70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.5.1
	3.2.6	Errichtung, Beseitigung, Änderung von sonstigen Anlagen, insbesondere nach den §§ 91 und 100 SächsWG , sowie Genehmigung nach sonstigen wasserwirtschaftlichen Zwecken
	3.2.6.1	Planfeststellung	Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.6.2	Genehmigung	70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.6.1
	3.2.7	Wiedererrichtung einer nach außergewöhnlichen Ereignissen, insbesondere Naturkatastrophen, zerstörten oder wesentlich beschädigten wasserbaulichen Anlage in einem Verfahren nach den §§ 19a, 31 WHG, den §§ 67 und 91 auch in Verbindung mit den §§ 91a, 100 oder 128 SächsWG , welche nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung der bisherigen Anlage entspricht	10 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 3.1, 3.2.1 bis 3.2.6, 3.3.1 und 3.3.2
		A n m e r k u n g :
		Bei einer wesentlich nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung veränderten, insbesondere einer vergrößerten Wiedererrichtung findet Tarifstelle 3.2.7 keine Anwendung.
	3.3	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 3.1.1 bis 3.2.7 ohne Bauüberwachung, einmalige Bauabnahme oder Ausstellung des Abnahmescheines nach § 94 Abs. 4 bis 6 SächsWG	Gebühr nach den Tarifstellen 3.1.1 bis 3.2.7 in Verbindung mit Tarifstelle 1.2.4
	3.4	Weitere Entscheidungen zu Genehmigungen und Planfeststellungen
	3.4.1	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 9a WHG bei Verfahren nach § 31 WHG, den §§ 67 und 91 SächsWG	20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.6, mindestens 100
noch 99	3.4.2	nachträgliche Entscheidungen nach den §§ 10, 31 WHG und § 80 SächsWG sowie Entscheidungen nach § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG	10 Prozent bis 50 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 3.1 oder 3.2
	3.4.3	Versagung, Widerruf oder Rücknahme einer § 19a WHG-Genehmigung nach den §§ 19b, 19c WHG	25 EUR bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.4.4	Versagung, Widerruf oder Rücknahme einer sonstigen wasserrechtlichen Genehmigung nach § 91 Abs. 3 und 4 SächsWG	25 EUR bis 50 Prozent der jeweiligen Genehmigungsgebühr
	3.4.5	sonstige Änderungen, Entscheidungen zu wasserwirtschaftlichen Anlagen	25 bis 10 000
	4.	Weitere wasserrechtliche Entscheidungen
	4.1	Erteilung einer Eignungsfeststellung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 19h Abs. 1 Satz 1 WHG bei
	4.1.1	nichtgewerblichen Anlagen	25 bis 2 500
	4.1.2	gewerblichen Anlagen	50 bis 5 000
	4.2	Erteilung einer wasserrechtlichen Bauartzulassung nach § 19h Abs. 2 WHG für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 19g WHG oder nach § 67 Abs. 3 SächsWG für Wasserversorgungs- oder Abwasseranlagen oder für sonstige wasserwirtschaftliche Anlagen oder Anlagenteile	50 bis 10 000
	4.3	Anordnungen nach den §§ 21 oder 25 SächsVAwS . soweit sie nicht im Rahmen einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 19h Abs. 1 Satz 1 und 2 WHG getroffen wurden	25 bis 1 000
	4.4	sonstige Anordnungen nach § 94 Abs. 1 und 2 SächsWG zu Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19a WHG oder zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g WHG	25 bis 1 500
	4.5	Entscheidungen über Art und Umfang der Unterhaltung von Gewässern, die die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung oder des Ausbaus betreffen nach den §§ 28 bis 30 WHG und § 69 SächsWG	25 bis 1 500
	4.6	Setzen oder Veränderung von Staumarken zur Bezeichnung der Wasserstände nach § 38 SächsWG	25 bis 1 500
	4.7	Überprüfung von Staumarken nach § 38 SächsWG	25 bis 250
	4.8	Übertragung oder Aufteilung der Gewässer- unterhaltungslast nach § 71 Abs. 2 und § 72 SächsWG	10 bis 500
	4.9	Wasserschutzgebiete, Heilquellen nach § 19 WHG, den §§ 46 und 48 SächsWG
	4.9.1	staatliche Anerkennung einer Heilquelle nach § 46 Abs. 2 SächsWG	150 bis 10 000
noch 99	4.9.2	Befreiung von Verboten oder Schutzbestimmungen in Wasser- und Heilquellenschutz- gebieten sowie Anordnungen nach § 19 Abs. 2 WHG, den §§ 46, 48 und 139 SächsWG
	4.9.2.1	Zone III oder B (weitere Schutzzone)	25 bis 2 500
	4.9.2.2	Zone II oder A (engere Schutzzone)	50 bis 3 750
	4.9.2.3	Zone I oder A (Fassungsbereich)	100 bis 7 500
	4.9.3	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen und Verboten, Beschränkungen und Duldungspflichten nach einer Rechtsverordnung über Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete nach § 46 Abs. 3 oder § 48 Abs. 1 SächsWG	Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.10	Befristete Abwasserentscheidungen (Indirekteinleitung)
	4.10.1	Erteilung einer Genehmigung nach § 64 Abs. 1 oder 4 SächsWG für das Einleiten oder Einbringen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen bei einem Genehmigungszeitraum von
	4.10.1.1	bis zu einem Jahr	30 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.10 je nach Art des Abwassers, mindestens 50
	4.10.1.2	über einem Jahr bis unter zehn Jahren	Gebühr nach Tarifstelle 4.10.1.1, zuzüglich 7,5 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.10 je nach Art des Abwassers je weiteres das erste Jahr nachfolgende Jahr
	4.10.1.3	zehn Jahren	100 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.10 je nach Art des Abwassers
	4.10.1.4	über zehn Jahren bis zu 30 Jahren	Gebühr nach Tarifstelle 4.10.1.3, zuzüglich 2,5 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.10 je nach Art des Abwassers je weiteres das zehnte Jahr nachfolgende Jahr
	4.10.1.5	über 30 Jahren oder unbefristet	150 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.10 je nach Art des Abwassers
		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 4.10.1:
		Die A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 2.2 gelten entsprechend.
	4.10.2	Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungs- oder Überlassungspflicht nach § 63 Abs. 6 Satz 2 SächsWG , einschließlich Kontrolle und Überprüfung vor Ort	25 bis 2 500
	4.11	Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Abs. 1 und 6 SächsWG einschließlich Widerspruchsverfahren	kostenfrei
			A n m e r k u n g :
			Die Erhebung einer Abwasserabgabe einschließlich des Widerspruchsverfahrens ist nach § 16 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz ( SächsAbwAG ) kostenfrei.
noch 99	4.12	Anordnungen oder Entscheidungen bei Gewässerverunreinigung nach § 94 Abs. 2 und § 97 SächsWG	50 bis 10 000
			A n m e r k u n g :
			Für die Genehmigung eines Sanierungsplanes nach § 97 Abs. 2 SächsWG erhöht sich die Gebühr um 100 Prozent.
	4.13	Bau- und Anlagenüberwachung sowie Abnahme nach § 94 Abs. 3 bis 6 SächsWG , soweit nicht in Amtshandlungen nach den Tarifstellen 2 und 3 abgegolten	25 bis 5 000
		A n m e r k u n g :
		Bei der Bemessung sind die Höhe der Baukosten sowie die Zahl und der Umfang der erforderlichen Kontrollen zu berücksichtigen.
	4.14	sonstige wasserrechtliche Entscheidungen	10 bis 10 000
	5.	Private Sachverständige nach den §§ 120 und 120a SächsWG
	5.1	Anerkennung als Sachverständiger nach § 20 SächsVAwS oder anderen wasserrechtlichen Bestimmungen
	5.1.1	für den ersten Anerkennungsbereich	250 bis 2 500
	5.1.2	für den zweiten und die folgenden Anerkennungsbereiche	100 bis 1 000 je Anerkennungsbereich
	5.2	Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung als Sachverständiger	50 bis 2 500
	6.	Anordnungen im Rahmen der Gewässeraufsicht, Bau- und Anlagenüberwachung
	6.1	Überprüfung oder Kontrolle von Anlagen oder Gewässern mit und ohne Anordnungen nach den §§ 94 bis 98b SächsWG
	6.1.1	entsprechend den Bedingungen oder Auflagen im wasserrechtlichen Bescheid nach den §§ 46a, 67, 91 und 91a SächsWG	25 bis 1 500
	6.1.2	im Rahmen der Abwassereinleitung nach § 96 Abs. 3 und § 94 SächsWG	25 bis 1 500
	6.1.3	im Rahmen der sonstigen Gewässeraufsicht nach § 94 SächsWG , wenn sie durch den Adressaten der Anordnung veranlasst sind	25 bis 10 000
	6.2	Kontrolle oder Untersagung überwachungspflichtiger Arbeiten nach § 94 in Verbindung mit § 45 SächsWG für Erdaufschlüsse mit Grundwasserberührung	25 bis 2 500
	6.3	Anordnung zur Errichtung oder zum Betrieb von Mess- und Kontrollstellen sowie Untersuchung von Wasser- und Bodenproben nach § 95 Abs. 4 SächsWG	25 bis 10 000
	6.4	Anordnung der Beseitigung rechts- und ordnungswidriger Zustände nach den §§ 94 und 74 SächsWG	10 bis 10 000
noch 99	6.5	Duldungsanordnung zum ordnungsgemäßen Gewässerunterhalt oder zur vorübergehenden Einschränkung der Gewässerbenutzung nach § 77 SächsWG	25 bis 2 500
	6.6	Anordnung zur Renaturierung eines Gewässers nach § 78 Abs. 2 SächsWG	25 bis 2 500
	6.7	Duldungsanordnungen im Rahmen eines Gewässerausbaus nach § 81 SächsWG	25 bis 1 000
	6.8	Überprüfung oder Kontrolle von Talsperren, Wasserspeichern oder Rückhaltebecken nach § 85 Abs. 4 SächsWG	25 bis 2 500
	6.9	Anordnung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Deichen und deren Schutzstreifen nach den §§ 100c bis 100h SächsWG	25 bis 2 500
	6.10	Anordnungen im Zusammenhang mit der Unterhaltung von Anlagen und dem Wasserabfluss nach den §§ 92 und 93 SächsWG	25 bis 2 500
	6.11	Anordnung von Maßnahmen
	6.11.1	zu Hilfeleistungen bei Wasser- und Eisgefahr nach § 101 Abs. 2 SächsWG	kostenfrei
	6.11.2	zur Wasserabwehr nach § 102 Abs. 2 SächsWG	kostenfrei
	6.11.3	bei einem wassergefährdenden Vorfall nach § 98b Abs. 2 SächsWG , soweit dieser von einer Person zurechenbar veranlasst wurde	25 bis 2 500
	6.12	vorläufige Anordnungen nach § 125 SächsWG	25 bis 2 500
	6.13	Anordnungen nach den §§ 94 bis 97 und 98b SächsWG oder sonstige Regelungen im Einzelfall
	6.13.1	zu Gewässerrandstreifen nach § 50 SächsWG	25 bis 2 500
	6.13.2	zum Schutz der Deiche nach § 100d SächsWG	25 bis 2 500
	6.13.3	in Überschwemmungs- und Hochwasser- entstehungs- gebieten nach den §§ 100 bis 100b SächsWG	25 bis 2 500
	6.13.4	zu § 91b SächsWG (Durchgängigkeit der Gewässer)	25 bis 2 500
	6.13.5	zu § 97 SächsWG (Gewässerverunreinigung)	25 bis 1 500
	6.13.6	zu § 138 Abs. 1 SächsWG (Anpassungspflichten)	25 bis 3 000
	6.14	Anordnungen im Rahmen der Mindestwasserführung nach § 42a in Verbindung mit § 95 Abs. 5 SächsWG	25 bis 1 500
	6.15	sonstige wasserwirtschaftliche Anordnungen	25 bis 5 000
		A n m e r k u n g :
		Für jede zusätzlich notwendige Nachschau, Kontrolle oder Anordnung ist nach § 96 Abs. 3 SächsWG eine weitere Gebühr nach dieser Tarifstelle zu erheben.
noch 99	7.	Zwangsverpflichtungen
noch 99	7.1	Begründung von Zwangsverpflichtungen nach den §§ 107 bis 110 SächsWG	25 bis 2 500
	7.2	Entscheidung über die Duldungspflicht für Vorarbeiten nach § 112 SächsWG	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 7.1, mindestens 25
	7.3	Fristverlängerung nach § 113 Abs. 1 SächsWG	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 7.1, mindestens 25
	7.4	vorzeitige Besitzeinweisung nach § 114 SächsWG	20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 7.1, mindestens 25

Weinanbau
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
100		Weinanbau
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Durchführung des Weinrechts ( WeinrechtsDVO ) vom 23. April 2002 (SächsGVBl. S. 194), geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 74), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Genehmigung der Übertragung des Wiederbepflanzungsrechts nach § 3 Abs. 2 WeinrechtsDVO
	1.1	bis 15 Ar	15
	1.2	von mehr als 15 Ar bis 30 Ar	31
	1.3	von mehr als 30 Ar bis 50 Ar	46
	1.4	von mehr als 50 Ar bis 75 Ar	61
	1.5	von mehr als 75 Ar bis 100 Ar	77
	1.6	von mehr als 100 Ar	102
	2.	Genehmigung von Pflanzungsrechten nach § 5 Abs. 3 WeinrechtsDVO	Gebühr nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.6

Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
101		Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle
		Erteilung von Auskünften über Möglichkeiten der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und über Förderprogramme	kostenfrei

Wohnungsfürsorge für Bedienstete des Freistaates Sachsen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
102		Wohnungsfürsorge für Bedienstete des Freistaates Sachsen
		Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen Wohnungsfürsorgebestimmungen des Freistaates Sachsen vom 4. September 1992 (SächsABl. S. 1657), geändert durch Bekanntmachung vom 11. Januar 1994 (SächsABl. S. 334)
noch 102		Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Neufassung der Wohnungsfürsorgebestimmungen des Freistaates Sachsen vom 21. September 1995 (SächsABl. S. 1142), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. Februar 2000 (SächsABl. S. 346)
	1.	Widerrufsverfahren	kostenfrei
	2.	Widerspruchsverfahren	kostenfrei

Zahnärzte
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
103		Zahnärzte
		Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 17 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396, 3404), in der jeweils geltenden Fassung
		Approbationsordnung für Zahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 7 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 965), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Approbation nach § 2 Abs. 1 und § 20a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	100 bis 220
	2.	Approbation nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	100 bis 220
	3.	Approbation nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	150 bis 320
	4.	Rücknahme nach § 4 Abs. 1 oder Widerruf nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	150 bis 760
	5.	Anordnung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	150 bis 810
	6.	Aufhebung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	100 bis 220
	7.	Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis nach den §§ 7a oder 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	100 bis 280
	8.	Widerruf einer nach den §§ 7a oder 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde erteilten Berufserlaubnis	150 bis 760
	9.	Feststellung des Ausbildungsstandes bei Zahnärzten mit ausländischer Ausbildung und Anrechnung von Studienzeiten und Prüfung bei verwandten Studien nach § 19 Abs. 5 der Approbationsordnung für Zahnärzte	25 bis 130
	10.	sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach der Approbationsordnung für Zahnärzte und dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde	10 bis 50

Zulassung von Kontrollstellen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
104		Zulassung von Kontrollstellen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92
104		Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 208 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 208 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Zulassung einer Kontrollstelle, Erweiterung oder Einschränkung der Zulassung nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 oder nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92	120 bis 2 700
	2.	Nachkontrollen wegen Beanstandungen bei vorangegangenen Kontrollen	120 bis 1 100
	3.	Entzug der Zulassung nach Artikel 10 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 oder nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92	60 bis 1 300

Anlage 2
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte ¹
Basisjahr 2000 = 1,00

Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte
Nummer	Gebäudeart	Rohbauwert EUR/m ³
Nummer	Gebäudeart	Rohbauwert EUR/m ³

1	Wohngebäude	92
2	Wochenendhäuser	81
3	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen	123
4	Schulen	117
5	Kindergärten	104
6	Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten	104
7	Hotels, Heime und Sanatorien mit mehr als 60 Betten	122
8	Krankenhäuser	136
9	Versammlungsstätten, soweit nicht unter Nummer 7 oder 12	104
10	Kirchen	117
11	Leichenhallen und Friedhofskapellen	97
12	Turn- und Sporthallen, soweit nicht unter Nummer 21	70
13	Hallenbäder	113
14	sonstige, nicht unter den Nummern 1 bis 13 aufgeführte eingeschossige Gebäude, zum Beispiel Umkleideräume von Sporthallen und Schwimmbädern	89
15	Verkaufsstätten ¹⁾ , soweit sie eingeschossig sind	70
16	Verkaufsstätten ²⁾ , soweit sie mehrgeschossig sind	124
17	Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen	56
18	Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind	68
19	Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind	82
20	Tiefgaragen	125
21	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, Tennishallen sowie einfache Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis 50 000 m ³ Brutto-Rauminhalt
21.1	mit nicht geringen Einbauten	61
21.2	ohne oder mit geringen Einbauten
21.2.1	bis 2 000 m ³ Brutto-Rauminhalt
21.2.1.1	Bauart schwer ³⁾	44
21.2.1.2	sonstige Bauart	38
21.2.2	der 2 000 m ³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m ³
21.2.2.1	Bauart schwer ³⁾	38
21.2.2.2	sonstige Bauart	30
21.2.3	der 5 000 m ³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50 000 m ³
21.2.3.1	Bauart schwer ³⁾	30
21.2.3.2	sonstige Bauart	24
22	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, soweit sie mehrgeschossig sind, bis 100 000 m ³ Brutto-Rauminhalt
22.1	ohne oder mit geringen Einbauten	89
22.2	mit nicht geringen Einbauten	102
23	sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind, soweit nicht unter Nummer 21	75
24	Stallgebäude, Scheunen und sonstige landwirtschaftliche Betriebsgebäude, ausgenommen Güllekeller	wie Nummer 21
25	Güllekeller, soweit sie unter Ställen oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen	73
26	Schuppen, offene Kleingaragen, offene Feldscheunen und ähnliche Gebäude	34
27	Gewächshäuser
27.1	bis 1 500 m ³ Brutto-Rauminhalt	24
27.2	der 1 500 m ³ übersteigende Brutto-Rauminhalt	15

¹⁾: Bei Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ist der Rohbauwert um 30 Prozent zu reduzieren.
²⁾: Bei mehrgeschossigen Verkaufsstätten mit geringen Einbauten, deren Nutzflächen fast ausschließlich dem Verkauf oder der Ausstellung dienen, ist der Rohbauwert um 40 Prozent zu reduzieren.
³⁾: Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

A n m e r k u n g e n :

In den Rohbauwerten ist die Umsatzsteuer enthalten.

Bei Gebäuden mit mehr als fünf Vollgeschossen ist der Rohbauwert um 5 Prozent, bei Hochhäusern um 10 Prozent und bei Gebäuden mit befahrbaren Decken, außer bei den Nummern 18 bis 20, um 10 Prozent zu erhöhen. Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten, Mehrkosten für andere Gründungen sind gesondert zu ermitteln; dies gilt auch für Außenwandverkleidungen, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten der Rohbauwert anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen. Der nicht ausgebaute Dachraum eines Dachgeschosses ist, abweichend von DIN 277, nur mit einem Drittel seines Rauminhalts anzurechnen.

Bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, ist die Rohbausumme des von den Kranbahnen erfassten Hallenbereiches um 26 EUR je m ² zu erhöhen.

Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m ³ zum Brutto-Rauminhalt mit zuzurechnen.

Die vor In-Kraft-Treten dieser Rechtsverordnung durch das Staatsministerium des Innern nach Anlage 1 laufender Nummer 17 Tarifstelle 1.2 des Sechsten Sächsischen Kostenverzeichnisses erfolgte Bekanntmachung der fortgeschriebenen Rohbauwerte bleibt in ihrer Gültigkeit durch diese Rechtsverordnung unberührt.

Anlage 3
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Bauwerksklassen

Bauwerksklasse 1

Bauliche Anlagen (Bauwerke) mit Tragwerken von sehr geringem Schwierigkeitsgrad:

Einfache, statisch bestimmte Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton für vorwiegend ruhende Belastungen und ohne erforderlichen rechnerischen Nachweis horizontaler Aussteifungen.

Beispiele:

a): Gemauerte Gebäude ohne rechnerischen Nachweis der Gebäudeaussteifung,
b): Sturzträger aus Stahl oder Stahlbeton,
c): Biegeträger aus Holz oder Stahl.

Bauwerksklasse 2

Bauwerke mit Tragwerken von geringem Schwierigkeitsgrad:

Statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten aus Stein, Holz, Stahl oder Stahlbeton ohne vorgespannte und Verbundkonstruktionen für vorwiegend ruhende Belastungen.

Beispiele:

a): Einfache Deckenkonstruktionen, die mit gebräuchlichen Tabellen berechnet werden können,
b): Einfache Dach- und Fachwerkbinder,
c): Kehlbalkendächer,
d): Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes,
e): Flächengründungen einfacher Art,
f): Schwergewichts- und Winkelstützmauern ohne Rückverankerungen,
g): Einfache Gerüste.

Bauwerksklasse 3

Bauwerke mit Tragwerken von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad:

Schwierige statisch bestimmte oder statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen.

Beispiele:

a): Schwierige statisch bestimmte oder statisch unbestimmte Dach- und Deckenkonstruktionen üblicher Bauarten,
b): Holzkonstruktionen mittlerer Stützweiten einschließlich Biegeträger in Holz-Leimbauweise,
c): Einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaues ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,
d): Tragwerke zur Abfangung tragender und aussteifender Wände oder Decken,
e): Ausgesteifte Skelettbauten, bei denen die Stabilität einzelner Bauteile mit Hilfe einfacher Formeln oder Tabellen nachgewiesen werden kann,
f): Ein- oder zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter überwiegend ruhenden Belastungen, soweit nicht in Bauwerksklasse 2,
g): Zweigelenktragwerke ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen,
h): Eingeschossige Hallen normaler Bauart, für die ein Nachweis der Aussteifung zu führen ist,
i): Flächengründungen,
j): Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen,
k): Einfach verankerte Stützwände,
l): Ebene Pfahlrostgründungen,
m): Schornsteine, bei denen Schwingungsnachweise nicht erforderlich sind,
n): Maste mit Abspannungen, bei denen der Seildurchhang für den Standsicherheitsnachweis vernachlässigt werden darf,
o): Behälter einfacher Konstruktion,
p): Einfache Gewölbe,
q): Gerüste üblicher Bauart.

Bauwerksklasse 4

Bauwerke mit Tragwerken von überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad:

Statisch unbestimmte schwierige und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten oder Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind.

Beispiele:

a): Vielfach statisch unbestimmte Tragwerke,
b): Dachkonstruktionen in gebräuchlichen Abmessungen bei Behandlung als räumliche Tragwerke,
c): Weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion einschließlich solchen in Holz-Leimbauweise,
d): Tragwerke, deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss, einschließlich mehrgeschossiger Tragwerke, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen berücksichtigt werden müssen, wie mehrgeschossige Rahmentragwerke, mehrgeschossige Skelettbauten im Stütze-Riegel-System sowie Kesselgerüste,
e): Turmartige Bauwerke, bei denen der Standsicherheitsnachweis die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,
f): Trägerroste und orthotrope Platten,
g): Hallen- und hallenartige Tragwerke mit Kranbahnen,
h): Tragwerke nach dem Traglastverfahren berechnet,
i): Faltwerke nach der Balkentheorie berechnet,
j): Vorgespannte Tragwerke für den Hochbau einschließlich vorgespannte Fertigteile, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,
k): Rotationsschalen, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,
l): Verbundkonstruktionen bei Berücksichtigung von Kriechen und Schwinden,
m): Stahl-, Stahlbeton-, Spannbeton- sowie Verbundkonstruktion, die ohne zusätzliche konstruktive Maßnahmen für eine Feuerwiderstandsklasse zu bemessen sind, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,
n): Gekrümmte Träger,
o): Schwierige Gewölbe und Gewölbereihen,
p): Schwierige, mehrfach verankerte Stützwände,
q): Konstruktionen mit Mauerwerk nach Eignungsprüfung,
r): Maste, Schornsteine und Maschinenfundamente, deren Standsicherheitsnachweis mittels üblicher oder einfacher Schwingungsuntersuchungen erbracht werden müssen,
s): Schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren sowie Unterfahrungen,
t): Masten und andere Bauwerke mit Abspannungen, bei denen der Seildurchhang für den Standsicherheitsnachweis des Bauwerkes berücksichtigt werden muss,
u): Seilbahnkonstruktionen,
v): Behälter und Silos schwieriger Konstruktion.

Bauwerksklasse 5

Bauwerke mit Tragwerken von sehr hohem Schwierigkeitsgrad:

Statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke sowie schwierige Tragwerke in neuen, ungeregelten Bauarten.

Beispiele:

a): Vielfach statisch unbestimmte räumliche Fachwerke wie weitgespannte Überdachungen als räumliche Stabtragwerke,
b): Faltwerke und Schalentragwerke wie solche, die nur unter Zuhilfenahme der Berechnungsmethode mit finiten Elementen beurteilt werden können und die nicht durch die Bauwerksklasse 4 erfasst sind,
c): Statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung eines nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,
d): Tragwerke, deren Standsicherheitsnachweis nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen erbracht werden kann,
e): Hochhäuser oder mit Hochhäusern vergleichbar hohe Bauwerke, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich ist und das Schwingungsverhalten untersucht werden muss,
f): Tragwerke mit schwierigen Schwingungsuntersuchungen, soweit nicht durch Bauwerksklasse 4 erfasst, und Turbinenfundamente,
g): Seilverspannte Zeltkonstruktionen und Traglufthallen, soweit der Standsicherheitsnachweis nach der Membrantheorie erbracht werden muss,
h): Vorgespannte Verbundkonstruktionen und Verbundkonstruktionen, deren Standsicherheitsnachweis nur nach der Plastizitätstheorie erbracht werden kann,
i): Schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,
j): Schwierige seilverspannte Konstruktionen, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,
k): Tragwerke, bei denen die Nachgiebigkeit der Verbindungsmittel bei der Schnittkraftermittlung zu berücksichtigen ist, zum Beispiel überwiegend dynamisch beanspruchte Tragwerke,
l): Sehr schwierige Gerüste, zum Beispiel sehr weit gespannte oder sehr hohe Gerüste.

Anlage 4
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Tafel

Tafel
Rohbausumme		Gebühr in EUR in der Bauwerksklasse
Rohbausumme		Gebühr in EUR in der Bauwerksklasse
	in EUR	1	2	3	4	5

bis
	5 000	48	71	95	119	149
	10 000	83	124	166	207	259
	15 000	114	172	229	286	359
	20 000	144	216	288	360	451
	25 000	172	258	345	431	540
	30 000	199	299	399	498	624
	35 000	225	338	451	564	706
	40 000	251	376	502	627	786
	45 000	276	414	551	689	864
	50 000	300	450	600	750	940
	100 000	522	783	1 044	1 305	1 636
	150 000	722	1 083	1 445	1 806	2 263
	200 000	909	1 364	1 818	2 273	2 849
	250 000	1 087	1 630	2 174	2 717	3 406
	300 000	1 258	1 886	2 515	3 144	3 940
	350 000	1 423	2 134	2 845	3 556	4 457
	400 000	1 583	2 374	3 166	3 957	4 960
	450 000	1 739	2 609	3 479	4 348	5 450
	500 000	1 892	2 839	3 785	4 731	5 929
	1 000 000	3 295	4 942	6 590	8 237	10 324
	1 500 000	4 557	6 836	9 114	11 393	14 279
	2 000 000	5 737	8 605	11 473	14 341	17 974
	2 500 000	6 858	10 287	13 715	17 144	21 487
	3 000 000	7 935	11 902	15 869	19 836	24 862
	3 500 000	8 976	13 464	17 952	22 440	28 125
	4 000 000	9 988	14 982	19 976	24 970	31 295
	4 500 000	10 975	16 462	21 950	27 437	34 388
	5 000 000	11 940	17 910	23 880	29 850	37 412
	7 500 000	16 515	24 772	33 030	41 287	51 746
	10 000 000	20 789	31 183	41 577	51 971	65 138
	15 000 000	28 754	43 131	57 508	71 885	90 096
	20 000 000	36 195	54 293	72 390	90 488	113 411
	25 000 000	43 269	64 904	86 538	108 173	135 576

Rohbausumme			Mit dem Tausendstel der Rohbausumme zu vervielfältigender Gebührenfaktor in der Bauwerksklasse
	in EUR	1	2	3	4	5
über
	25 000 000	1,731	2,596	3,462	4,327	5,423

Anlage 5
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Auszug aus der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Juni 1987, zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts

2.: Begriffe
2.1: Brutto-Grundfläche (BGF)
Die Brutto-Grundfläche ist die Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwerkes.
Nicht dazu gehören die Grundflächen von nicht nutzbaren Dachflächen und von konstruktiv bedingten Hohlräumen, zum Beispiel in belüfteten Dächern oder über abgehängten Decken.
Die Brutto-Grundfläche gliedert sich in Konstruktions-Grundfläche und Netto-Grundfläche.

2.7: Brutto-Rauminhalt (BRI)
Der Brutto-Rauminhalt ist der Rauminhalt des Baukörpers, der nach unten von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle und im Übrigen von den äußeren Begrenzungsflächen des Bauwerks umschlossen wird.
Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von
: a); Fundamenten,
: b); Bauteilen, soweit sie für den Brutto-Rauminhalt von untergeordneter Bedeutung sind, zum Beispiel Kellerlichtschächte, Außentreppen, Außenrampen, Eingangsüberdachungen und Dachgauben,
: c); untergeordneten Bauteilen, wie zum Beispiel konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen, ausragende Sonnenschutzanlagen, Lichtkuppeln, Schornsteinköpfe, Dachüberstände, soweit sie nicht Überdeckungen für Bereich b nach Abschnitt 3.1.1 sind.

3.: Berechnungsgrundlagen
3.1: Allgemeines
3.1.1: Grundflächen und Rauminhalte sind nach ihrer Zugehörigkeit zu folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln:
: a); Bereich a:
überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,
: b); Bereich b:
überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,
: c); Bereich c:
nicht überdeckt.
: Sie sind ferner getrennt nach Grundrissebenen, zum Beispiel Geschossen, und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln.
3.1.2: Waagerechte Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, schrägliegende Flächen aus ihrer senkrechten Projektion auf eine waagerechte Ebene zu berechnen.
3.1.3: Grundflächen sind in m ² , Rauminhalte in m ³ anzugeben.

3.2: Berechnung von Grundflächen
3.2.1: Brutto-Grundfläche
Für die Berechnung der Brutto-Grundfläche sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, zum Beispiel Putz, in Fußbodenhöhe anzusetzen. Konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen bleiben dabei unberücksichtigt.
Brutto-Grundflächen des Bereichs b sind an den Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur senkrechten Projektion ihrer Überdeckungen zu rechnen.
Brutto-Grundflächen von Bauteilen (Konstruktions-Grundflächen), die zwischen den Bereichen a und b liegen, sind zum Bereich a zu rechnen.

3.3: Berechnung von Rauminhalten
3.3.1: Brutto-Rauminhalt
Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach Abschnitt 3.2.1 berechneten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu errechnen. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhaltes gelten die senkrechten Abstände zwischen den Oberflächen des Bodenbelages der jeweiligen Geschosse, zum Beispiel bei Dächern die Oberfläche des Dachbelages.
Bei Luftgeschossen gilt als Höhe der Abstand von der Oberfläche des Bodenbelages bis zur Unterfläche der darüberliegenden Deckenkonstruktion.
Bei untersten Geschossen gilt als Höhe der Abstand von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle bis zur Oberfläche des Bodenbelages des darüberliegenden Geschosses.
Für die Höhen des Bereiches c sind die Oberkanten der diesem Bereich zugeordneten Bauteile, zum Beispiel Brüstungen, Attiken, Geländer, maßgebend.
Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht senkrechten oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden Formeln zu berechnen.

Anlage 6
(zu § 1 Nr. 4)

Schreibauslagen nach § 13 SächsVwKG

Die Regelungen in den laufenden Nummern 3 ff. der Anlage 1 gehen den Regelungen der Anlage 6 vor.

Schreibauslagen
Tarif- stelle	Gegenstand	Schreibauslagen EUR
Tarif- stelle	Gegenstand	Schreibauslagen EUR
1.	Schreibauslagen für die Bereitstellung von Ausfertigungen und Abschriften
1.1	ohne Berücksichtigung der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten	0,50 je Seite
1.2	für jede weitere Seite	0,15
		A n m e r k u n g :
		Angefangene Seiten werden voll berechnet.
1.3	Ausfertigung und Abschrift für Lehr-, Studien- und ähnliche Zwecke	0,05 je angefangene Seite
1.4	Aufwendungen für die besondere Ausstattung einer Urkunde sind als Auslagen nach § 12 SächsVwKG zu erheben.
2.	Ausfertigung und Abschrift in elektronischer Form	2,50 je Datei
3.	Anfertigung einer besonders zeitraubenden oder kostspieligen Ausfertigung oder Abschrift	Schreibauslagen nach den Tarifstellen 1 und 2 können bis auf das 5fache erhöht werden.
4.	Bereitstellung gegenüber in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG genannten juristischen Personen	schreibauslagenfrei
	§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.

Historische Fassung war gültig vom 09.07.2006 bis 31.08.2007

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Übergangsregelung

§ 3 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Anlage1 (zu § 1)

Inhaltsübersicht

Anlage 2 (zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte 1 Basisjahr 2000 = 1,00

Anlage 3 (zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Bauwerksklassen

Anlage 4 (zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Tafel

Anlage 5 (zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Anlage 6 (zu § 1 Nr. 4)

Schreibauslagen nach § 13 SächsVwKG

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Übergangsregelung

§ 3
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Anlage1
(zu § 1)

Anlage 2
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte ¹
Basisjahr 2000 = 1,00

Anlage 3
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Anlage 4
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Anlage 5
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Anlage 6
(zu § 1 Nr. 4)