Gesetz
über die Kulturräume in Sachsen
(Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG)

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2023

Präambel

In der Überzeugung, dass die Freiheit des geistigen Lebens und die Freiheit der Künste Ausdruck der 1989 friedlich errungenen Freiheit der Bürger Sachsens sind und für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unverzichtbar bleiben, im Bewusstsein, wie viel Sachsen der gewachsenen Vielfalt und Offenheit seiner Regionen verdankt, die in Zeiten des Übergangs einer Sicherung des kommunalen Gestaltungsspielraums bedürfen, in der Erkenntnis, dass nach Abschluss der Übergangsfinanzierung Kultur gemäß Artikel 35 Einigungsvertrag eine ergänzende Förderung kommunaler kultureller Einrichtungen und Maßnahmen auf landesgesetzlicher Grundlage zur Herstellung neuer, finanzierbarer Organisations- und Leistungsstrukturen unverzichtbar ist, in der Erwartung, dass die Kulturräume bürgernahe, effiziente und wandlungsfähige Strukturen schaffen, beschließt der Landtag, ausgehend von den Artikeln 1 und 11 der Sächsischen Verfassung, das nachstehende Gesetz über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG).

§ 1
Bildung der Kulturräume

(1) Zur Erhaltung und Förderung kultureller Einrichtungen und Maßnahmen werden ländliche Kulturräume als Zweckverbände gebildet.

(2) Es bestehen die ländlichen Kulturräume

1.

Vogtland-Zwickau,

2.

Erzgebirge-Mittelsachsen,

3.

Leipziger Raum,

4.

Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,

5.

Oberlausitz-Niederschlesien.

(3) ¹Mitglieder der ländlichen Kulturräume sind die Landkreise nach Maßgabe der Anlage. ²Sie sind zur Mitgliedschaft verpflichtet.

(4) Die Kreisfreien Städte Chemnitz, Leipzig und Dresden sind urbane Kulturräume; für sie gilt dieses Gesetz mit Ausnahme von § 1 Absatz 1 bis 3 und 5, § 2 Absatz 3, § 6 Absatz 3, § 7.

(5) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die gesetzlichen Regelungen für Zweckverbände auf die ländlichen Kulturräume anzuwenden.

§ 2
Zielsetzung

(1) Im Freistaat Sachsen ist die Kulturpflege eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise.

(2) ¹Der Kulturraum unterstützt die Träger kommunaler Kultur bei ihren Aufgaben von regionaler Bedeutung, insbesondere bei deren Finanzierung und Koordinierung. ²Die ländlichen Kulturräume können in Anwendung der für Zweckverbände geltenden Vorschriften selbst Träger von Einrichtungen und Maßnahmen sein; die Entscheidung hierüber trifft der Kulturkonvent.

(3) ¹Der Kulturraum verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. ²Er gibt sich eine Satzung. ³In der Satzung können regionale Besonderheiten des Kulturraumes berücksichtigt werden. ⁴Die Satzung und eine Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.

§ 3
Sachlicher Geltungsbereich

(1) ¹Nach diesem Gesetz werden kulturelle Einrichtungen, einschließlich Musikschulen, und Maßnahmen von regionaler Bedeutung, unabhängig von ihrer Trägerschaft und Rechtsform, auf Beschluss des Kulturkonventes nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel unterstützt. ²Dabei sind Einrichtungen und Maßnahmen der Kulturellen Bildung angemessen zu berücksichtigen.

(2) Die Förderung ist grundsätzlich von einer angemessenen Beteiligung der Sitzgemeinde an den Ausgaben oder finanzwirksamen Aufwendungen der betreffenden Einrichtung oder Maßnahme außerhalb der Kreisumlage abhängig zu machen.

(3) ¹Kulturelle Einrichtungen oder Maßnahmen haben für den Kulturraum in der Regel regionale Bedeutung, wenn ihnen

a)

für das Selbstverständnis und die Tradition der jeweiligen Region ein spezifischer, historisch begründeter Wert oder

b)

ein besonderer Stellenwert für Bewohner und Besucher der jeweiligen Region oder

c)

Modellcharakter für betriebliche Organisationsformen, insbesondere bei den Voraussetzungen für eine sparsame Wirtschaftsführung, oder

d)

eine besondere künstlerisch-ästhetische Innovationskraft

zukommt. ²Der Kulturkonvent entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. ³Er kann eine Stellungnahme der zuständigen Fachstelle einholen.

(4) ¹Gegenstand der Förderung sind Ausgaben und finanzwirksame Aufwendungen für Personal, Sachen, einschließlich deren Unterhalt, sowie Investitionen. ²Auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Projektförderung und institutioneller Förderung ist zu achten.

(5) ¹Bei der Vergabe der Mittel sind die verschiedenen Kultursparten angemessen zu berücksichtigen. ²Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

(6) Die Kulturräume veröffentlichen jährlich Angaben zu den von ihnen geförderten Einrichtungen und Maßnahmen sowie zur jeweiligen Höhe der Förderung.

§ 4
Organe und Verwaltung der ländlichen Kulturräume

(1) Organe der ländlichen Kulturräume sind der Kulturkonvent, der Vorsitzende des Kulturkonventes und der Kulturbeirat.

(2) ¹Der Kulturkonvent nimmt alle Aufgaben des Kulturraumes wahr, soweit nicht der Vorsitzende des Kulturkonventes oder der Kulturbeirat zuständig sind. ²Zu den Aufgaben des Kulturkonventes gehören insbesondere der Erlass der Satzung des Kulturraumes, die Feststellung des jährlichen Finanzbedarfes, die Finanzplanung, die Aufstellung der Förderliste, die Festsetzung der jährlichen Höhe der Kulturumlage, die Mittelverteilung und der Jahresabschluss.

(3) ¹Dem Kulturkonvent gehören die Landräte der Mitglieder des Kulturraumes als stimmberechtigte Mitglieder sowie je zwei vom Kreistag gewählte Vertreter und der Vorsitzende des Kulturbeirates als Mitglieder mit beratender Stimme an. ²Auf Beschluss des Kulturkonventes können weitere Mitglieder mit beratender Stimme in den Kulturkonvent aufgenommen werden. ³Die Mitglieder des Kulturkonventes sind ehrenamtlich tätig. ⁴Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die für Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften entsprechend. ⁵Im Falle der Verhinderung werden die Landräte durch ihre Stellvertreter, die von den Kreistagen gewählten Mitglieder des Kulturkonventes durch vom Kreistag gewählte Stellvertreter und der Vorsitzende des Kulturbeirates durch seinen Stellvertreter vertreten.

(4) ¹Die Belange des sorbischen Volkes werden vertreten durch die Stiftung für das sorbische Volk. ²Sie erhält Sitz und Stimmrecht im Kulturkonvent Oberlausitz-Niederschlesien.

(5) ¹Die im Kulturkonvent vertretenen Landräte einigen sich, wer von ihnen Vorsitzender des Kulturkonventes und wer von ihnen sein Stellvertreter ist. ²Der Vorsitzende des Kulturkonventes führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und vertritt den Kulturraum.

(6) ¹Für die Geschäftsführung des Kulturraumes richtet der Kulturraum ein Kultursekretariat ein. ²Es wird vom Vorsitzenden des Kulturkonventes geleitet.

(7) ¹Der Kulturkonvent beruft Kultursachverständige für jeweils bis zu fünf Jahre in den Kulturbeirat. ²Eine Wiederberufung ist zweimalig möglich. ³Bei der Benennung der Kultursachverständigen soll auf die angemessene Vertretung aller Kultursparten, die im Kulturraum gefördert werden sollen, sowie die angemessene Vertretung von Frauen und Männern geachtet werden. ⁴Die zuständigen, im Kulturraum wirkenden regionalen und überregionalen Fachverbände und Fachstellen sind vor der Berufung zu hören und können dem Kulturkonvent Vorschläge für die Besetzung des Kulturbeirates unterbreiten.

(8) ¹Die Mitglieder des Kulturbeirates sind ehrenamtlich tätig. ²Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. ³Für die Arbeit des Kulturbeirates finden die kommunalrechtlichen Vorschriften über beratende Ausschüsse entsprechende Anwendung.

(9) ¹Der Kulturkonvent ist an die Entscheidungsvorschläge des Kulturbeirates nicht gebunden. ²Entscheidungen, die von den Entscheidungsvorschlägen des Kulturbeirates abweichen, hat der Kulturkonvent mit Begründung für die Abweichung dem Kulturbeirat schriftlich mitzuteilen.

(10) Der Kulturbeirat wird in seiner Arbeit vom Kultursekretariat unterstützt.

(11) ¹Der Kulturbeirat kann, gegebenenfalls auch im Zusammenwirken mit den Kulturbeiräten anderer Kulturräume, Arbeitsgemeinschaften für einzelne Kultursparten bilden, die den Kulturbeirat bei dessen Arbeit unterstützen und dessen Beschlüsse vorbereiten. ²Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften sind ehrenamtlich tätig. ³Absatz 8 Satz 3 gilt entsprechend.

(12) In künstlerischen Fragen können Mitglieder des Kulturbeirates und des Kulturkonventes nach Unterrichtung des Kulturkonventes den Sächsischen Kultursenat oder die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen um Rat anrufen.¹

§ 5
Urbane Kulturräume

(1) Die Aufgaben der urbanen Kulturräume werden von den Organen der Gemeinden wahrgenommen.

(2) ¹Der Stadtrat beruft Kultursachverständige für jeweils bis zu fünf Jahre in den Kulturbeirat. ²§ 4 Absatz 7 Satz 2 bis 4, Absatz 8, 9, 11 und 12 gilt entsprechend, mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kulturkonventes der Stadtrat oder gemäß der Hauptsatzung der Stadt ein Ausschuss tritt.²

§ 6
Sächsischer Kulturlastenausgleich

(1) Es wird ein jährlicher Kulturlastenausgleich nach Maßgabe des jährlichen Staatshaushaltsplanes sowie nach Maßgabe des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 171) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mindestens jedoch in Höhe von 94 700 000 Euro vorgenommen.

(2) Von dem in Absatz 1 genannten Betrag stellt der Freistaat Sachsen

a)

den Kulturräumen zur Förderung der Kulturpflege Zuweisungen in vierteljährlichen Raten nach Maßgabe des jährlichen Staatshaushaltsplanes sowie nach Maßgabe des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes, mindestens jedoch 93 200 000 Euro zur Verfügung. ²Bundeszuschüsse und sonstige Beteiligungen Dritter bleiben unberührt;

b)

für Investitionen und Strukturmaßnahmen in kulturellen Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 einschließlich damit verbundener Personalmaßnahmen Mittel nach Maßgabe des jährlichen Staatshaushaltsplanes, mindestens jedoch 1 500 000 Euro zur Verfügung. ²Das Nähere zur einzelvorhabensbezogenen Förderung von Strukturmaßnahmen auf Antrag aus den Kulturräumen regelt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in einer Verwaltungsvorschrift.

(3) Durch die Erhebung einer Kulturumlage werden in den ländlichen Kulturräumen die Mitglieder des Kulturraumes an den Ausgaben von dessen Kulturkasse für Kultur von regionaler Bedeutung angemessen beteiligt.

(4) ¹Die Zuweisung der Mittel nach Absatz 2 Buchstabe a darf bei den einzelnen Kulturräumen 30 Prozent der Summe der Ausgaben oder der finanzwirksamen Aufwendungen aller vom Kulturraum geförderten Einrichtungen und Maßnahmen nicht übersteigen und sie darf bei den ländlichen Kulturräumen nicht höher sein als das Zweifache der Kulturumlage. ²Das Nähere über die Zuweisungen nach Absatz 2 Buchstabe a und die Zuweisung der Investitionsmittel nach Absatz 2 Buchstabe b regelt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in einer Rechtsverordnung, insbesondere das Verfahren, den Verteilungsschlüssel und die Kriterien, nach denen Ausgaben oder finanzwirksame Aufwendungen der zu fördernden Einrichtungen und Maßnahmen berücksichtigt werden.³

§ 7
Beitritt zu ländlichen Kulturräumen

(1) ¹Kreisangehörige Oberzentren und die Städte des Oberzentralen Städteverbundes können Mitglied in ländlichen Kulturräumen werden, wenn dies die Stadt und der Kulturraum beschließen. ²Soweit eine Stadt den Beitritt zum Kulturraum beschließt, muss der Kulturraum innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung des städtischen Beschlusses über den Beitritt entscheiden. ³Der Kulturraum kann den Beitritt nur ablehnen, wenn dieser die Aufgabenerfüllung des Kulturraumes gefährden würde. ⁴Der Ablehnungsbeschluss ist schriftlich zu begründen. ⁵Fasst der Kulturraum innerhalb der Frist nach Satz 2 keinen Beschluss, wird der Beitritt zu dem im städtischen Beitrittsbeschluss genannten Zeitpunkt wirksam, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist nach Satz 2. ⁶Die Beitrittsbeschlüsse sowie der Beitritt nach Satz 5 bedürfen der Genehmigung der jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörde sowie der Bekanntgabe im Sächsischen Amtsblatt.

(2) ¹Gemeinden, die gemäß Absatz 1 Mitglied eines ländlichen Kulturraumes geworden sind, werden im Kulturkonvent durch den Oberbürgermeister als stimmberechtigtes Mitglied vertreten. ²Im Falle der Verhinderung wird der Oberbürgermeister durch seinen Stellvertreter vertreten.

(3) ¹Gemeinden, die gemäß Absatz 1 Mitglied eines ländlichen Kulturraumes geworden sind, sind gemäß § 6 Absatz 3 zur Zahlung der Kulturumlage verpflichtet. ²Davon unberührt bleibt die Pflicht, sich als Sitzgemeinde gemäß § 3 Absatz 2 angemessen zu beteiligen sowie die festgelegte Kreisumlage gemäß § 26 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes zu zahlen.

§ 8
Rechtsaufsicht

¹Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. ²Soweit bei Rechtsaufsichtsmaßnahmen die Rechtsverhältnisse von Körperschaften des öffentlichen Rechts berührt sind, die der Rechtsaufsicht anderer Staatsministerien unterstehen, ist das Einvernehmen mit dem zuständigen Staatsministerium herzustellen.

§ 9
Evaluation

¹Im Abstand von jeweils sieben Jahren prüft die Staatsregierung, ob sich dieses Gesetz im Hinblick auf die Erhaltung und Förderung kultureller Einrichtungen und Maßnahmen von regionaler Bedeutung bewährt hat. ²Dabei sind die Sachgerechtigkeit der in diesem Gesetz geregelten Organisations- und Finanzstrukturen, die Anzahl und der Zuschnitt der Kulturräume sowie das Verfahren und die Kriterien zur Verteilung der Landesmittel an die Kulturräume zu untersuchen. ³Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Landtag erstmals bis zum 31. Dezember 2025 zu berichten.

§ 10
Bericht durch den Sächsischen Kultursenat

¹Im Abstand von jeweils vier Jahren erstellt der Sächsische Kultursenat einen Bericht über den Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes, der insbesondere Empfehlungen für Zusammenarbeit und Kulturförderung zwischen Land und Kommunen enthält. ²Die Empfehlungen sollen substantiiert begründet werden. ³Der Bericht ist dem Landtag bis zum 31. Dezember des jeweiligen Berichtsjahres zuzuleiten.

§ 11
Berichtstermin

Der Bericht durch den Sächsischen Kultursenat ist dem Landtag erstmalig bis zum 31. Dezember 2021 zuzuleiten.

Anlage
(zu § 1 Absatz 3)

Die ländlichen Kulturräume im Freistaat Sachsen
und die dazugehörigen Landkreise

1.

Kulturraum Vogtland-Zwickau

a)

Landkreis Zwickau

b)

Vogtlandkreis

2.

Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen

a)

Erzgebirgskreis

b)

Landkreis Mittelsachsen

3.

Kulturraum Leipziger Raum

a)

Landkreis Nordsachsen

b)

Landkreis Leipzig

4.

Kulturraum Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

a)

Landkreis Meißen

b)

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

5.

Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien

a)

Landkreis Görlitz

b)

Landkreis Bautzen