Sonderprogramm „Hausbrand im grenznahen Raum“

1

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

 

Zweck dieses Förderprogrammes ist eine deutliche Reduzierung der Staub- und Schwefeldioxidbelastung durch Hausbrandemissionen in den besonders belasteten grenznahen Gebieten des Erzgebirges durch Umstellung der Heizenergieversorgung für Wohnungen auf umweltfreundliche Energieträger.

 

Die Zuwendungen erfolgen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der §§ 23 und 44 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen ( Vorläufige Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBl. S. 21), geändert durch Erstes Gesetz zur Euro-bedingten Änderung des Sächsischen Landesrechts vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. Nr. 19 S. 505), sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht nicht.

2

Gegenstand der Förderung

 

Förderfähig im Sinne dieser Richtlinie ist die Umrüstung von Feuerungsanlagen für Wohngebäude/Wohnungen auf umweltfreundliche Energieträger im Bereich von 10 bis 80 kW Heizleistung. Als umweltfreundliche Energieträger gelten Erdgas, Heizöl EL, Flüssiggas und naturbelassenes Holz.

3

Zuwendungsempfänger

 

Zuwendungsempfänger im Sinne der Richtlinie sind Haus- und Wohnungseigentümer.

4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Die Förderung erfolgt ausschließlich in den in der Anlage zu dieser Förderrichtlinie abschließend genannten Gemeinden im grenznahen Raum.

4.2

Voraussetzungen bei Anlagen zur energetischen Nutzung von naturbelassenem Holz sind ein Kesselwirkungsgrad von mindestens 80 vom Hundert und die Einhaltung folgender Emissionsgrenzwerte:

Emissionsgrenzwerte

CO (g/m³)	Staub (mg/m³)
CO (g/m³)	Staub (mg/m³)
1,0	100

5

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen.

5.2

Zuwendungsfähig sind Ausgaben, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen und notwendig und angemessen sind.

 

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für:

 

1. Einrichtungen zur Brennstoffzufuhr und -lagerung,
2. Heizkessel,
3. Abgasanlagen,
4. zentrale Warmwasserbereitung,
5. Rohrleitungen, Armaturen und Verteilungen im Heizungsraum,
6. Pumpen und Ausdehnungsgefäße,
7. Pufferspeicher,
8. Anlagen der Meß- und Regelungstechnik im Heizungsraum,
9. unmittelbar zweckbedingte bauliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Brandschutztür oder Kesselpodest sowie
10. Installation der genannten Ausrüstungsgegenstände.

 

Ausgaben für Plannungsleistungen nach HOAI sind nur zuwendungsfähig bis zu einem Anteil von 10 vom Hundert der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.3

Nicht zuwendungsfähig sind:

 

Leitungen zur Verteilung der Wärme, Heizkörper und Sanitäreinrichtungen,

 

Baunebenkosten mit Ausnahme von Planungsleistungen,

 

Umsatzsteuerbeträge, die der Vorhabensträger als Vorsteuer abziehen kann,

 

Grundstückserwerbskosten,

 

Betriebskosten,

 

Eigenleistungen.

5.4

Höhe der Förderung

 

Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 30 vom Hundert. Führt der Zuwendungsempfänger zugleich ein Vorhaben nach Nummer 2.2.1 (Errichtung von Sonnenkollektoranlagen) der „Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Gewährung von Fördermitteln für Vorhaben des Immissions- und Klimaschutzes einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien im Freistaat Sachsen vom 1. Juli 1999“ durch, so erhöht sich der Fördersatz für die Umrüstung der Feuerungsanlage um 10 vom Hundert.

6

Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen

 

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt erst nach Prüfung der vorgelegten Rechnungen.

 

Bei der Vergabe von Aufträgen und der Durchführung von Vorhaben sind vorrangig Produkte mit dem Umweltzeichen einzusetzen.

 

Ist der Zuwendungsempfänger Vermieter von Wohnraum und stellt die geförderte Maßnahme eine Wertverbesserung dar, so ist er verpflichtet, die Aufwendungen hierfür in Höhe der Zuwendungen nicht auf die Miete umzulegen.

 

Werden neben Wohngebäuden auch Gewerberäume beheizt, so steht dies einer Förderung nicht entgegen, wenn der Flächenanteil der Gewerberäume an der Gesamtfläche der beheizten Fläche von untergeordneter Bedeutung ist.

 

Die Förderung von Vorhaben nach dieser Verwaltungsvorschrift schließt die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln aus anderen Förderprogrammen aus. Insbesondere ist eine gleichzeitige Nutzung von Zulagen nach dem Eigenheimzulagengesetz in der Fassung vom 30. Januar 1996 (BGBl. I S. 113) nicht zulässig.

 

Eine Förderung entsprechend den Regelungen in den Landesprogrammen

 

zur Schaffung von Wohneigentum,

 

zur Sanierung und Schaffung von Mietwohnungen

 

ist grundsätzlich statthaft.

 

Zur Vermeidung von Doppelförderungen ist der Berechtigte verpflichtet, bei Antragstellung gegenüber der zuständigen Wohnungsbauförderstelle den Tatbestand einer Förderung aus diesem Programm offenzulegen.

 

Stellt die Wohnungsbauförderstelle eine Doppelförderung fest, sind die förderfähigen Baukosten bei der Festlegung des relevanten Förderdarlehens um den Betrag zu reduzieren, der für die Berechnung des Zuschusses nach diesem Programm zur Grundlage genommen wurde.

7

Verfahren

 

Der Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung ist gemäß Muster 1a der Vorl. VwV zu § 44 SäHO beim
Forschungszentrum Rossendorf e. V.
Projektträger Umwelt und Energie
Postfach 51 01 19
01314 Dresden
einzureichen.

 

Die Antragsunterlagen sind einfach einzureichen und müssen mindestens enthalten:Beschreibung des Vorhabens,Kostenangebot,Durchführungszeitraum.

 

Anträge von Gebietskörperschaften auf Gewährung von Zuwendungen für investive Vorhaben sind spätestens am 1. Oktober vor Beginn des Haushaltsjahres, in dem das Vorhaben begonnen werden soll, der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Prüfung von Zuwendungsanträgen vom 13. Juli 1995 (SächsABl. S. 994) vorzulegen.

 

Das gesamte Verfahren für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung einschließlich der Verzinsung, regelt sich nach den Bestimmungen der Vorläufigen Sächsischen Haushaltordnung, der Vorl. VwV-SäHO zu § 44 SäHO in Verbindung mit den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung beziehungsweise den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften sowie § 1 SächsVwVfG , soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichendes geregelt oder zugelassen ist.

8

Geltungsdauer

 

Die Richtlinie tritt am 1. Juli 1999 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2002, soweit sie nicht vorher geändert oder aufgehoben wird.

Dresden, den 1. Juli 1999

Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Dr. Dieter Reinfried
Staatssekretär

Anlage 
(zu Nummer 4.1)

Das Fördergebiet umfasst folgende Städte und Gemeinden beziehungsweise deren Teile in den nachfolgend aufgeführten Landkreisen:
Landkreis Annaberg
Annaberg-Buchholz, Bärenstein, Crottendorf, Ehrenfriedersdorf, Geyer, Gemeindeteil Herrmannsdorf der Stadt Elterlein, Jöhstadt, Königswalde, Mildenau, Oberwiesenthal, Scheibenberg, Schlettau, Sehmatal, Tannenberg, Wiesa
Mittlerer Erzgebirgskreis
Deutschneudorf, Großrückerswalde, Heidersdorf, Hirtstein, Gemeindeteile Kalkwerk, Lengefeld, Obervorwerk, Rauenstein und Vorwerk der Stadt Lengefeld, Marienberg, Olbernhau, Pfaffroda, Pobershau, Pockau, Seiffen/Erzgeb., Wolkenstein, Zöblitz
Landkreis Freiberg
Dorfchemnitz bei Sayda, Frauenstein, Neuhausen/Erzgeb., Rechenberg-Bienenmühle, Sayda
Weißeritzkreis
Altenberg, Bärenstein, Geising, Hartmannsdorf-Reichenau, Hermsdorf/Erzgeb., Obercarsdorf, Schmiedeberg