Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Meldeverordnung und einer weiteren Verordnung

Artikel 1
Änderung der Verordnung zur Änderung der Sächsischen Meldeverordnung

In Artikel 2 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Meldeverordnung vom 5. Juni 2007 (SächsGVBl. S.197), die zuletzt durch Verordnung vom 19. September 2007 (SächsGVBl. S. 413) geändert worden ist, wird die Angabe „30. September 2008“ durch die Angabe „31. März 2009“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Sächsischen Meldeverordnung

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Sächsischen Meldegesetzes (Sächsische Meldeverordnung – SächsMeldVO) vom 13. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 540), geändert durch Verordnung vom 19. September 2007 (SächsGVBl. S. 413), wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe:

Titel der Tabelle

Paragraph	Bezeichnung
„Abschnitt 4 Vermittlungsstelle
§ 15	Einrichtung und Betrieb einer Vermittlungsstelle
§ 16	Übertragung von Aufgaben
§ 17	Nutzung der Vermittlungsstelle
§ 18	Kostentragung
§ 19	Löschung der Meldedaten“

 

gestrichen.

2.

§ 1 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste ist zuständig für die Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 2, 4 und 5.“

3.

§ 5 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 werden die Worte „Das Statistische Landesamt“ durch die Worte „Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste“ ersetzt.

 

b)

In Satz 2 werden die Worte „Statistischen Landesamtes an das Statistische Landesamt“ durch die Worte „Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste an den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste“ ersetzt.

 

c)

In Satz 3 werden die Worte „Statistischen Landesamt“ durch die Worte „Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste“ ersetzt.

4.

Abschnitt 4 wird gestrichen.

5.

§ 38 wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Überschrift und in Absatz 1 wird jeweils das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.

 

b)

In Absatz 2 werden die Worte „das Regierungspräsidium Leipzig“ durch die Worte „die Landesdirektion Leipzig“ ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 29. September 2008 in Kraft.

Dresden, den 14. August 2008

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo