Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen

Artikel 1

Das Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB) vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 62), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 62, 65), wird wie folgt geändert:

1.

Die Überschrift des Gesetzes wird wie folgt gefasst:

 

„Gesetz
zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen
(SächsAGLFGB-VIG)“.

2.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 11 folgende Angabe eingefügt:

 

„Abschnitt 3a
Ausführung des Verbraucherinformationsgesetzes

 

§ 11a

Zuständige Stellen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, Aufgabenübertragung“.

3.

Nach Abschnitt 3 wird folgender Abschnitt 3a eingefügt:

 

„Abschnitt 3a
Ausführung des Verbraucherinformationsgesetzes
§ 11a
Zuständige Stellen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, Aufgabenübertragung

 

Zuständige Stellen nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2558), in der jeweils geltenden Fassung, sind:

 

1.

die Lebensmittelüberwachungsbehörden und

 

2.

die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen, soweit sie für die amtliche Lebensmittelüberwachung tätig ist.

 

Die Zuständigkeiten für Informationen über Futtermittel bleiben unberührt.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Dresden, den 11. Juni 2009

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Die Staatsministerin für Soziales
Christine Clauß