Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur in der Fischwirtschaft RL-Nr.: 08/2005

1

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

 

Durch die Förderung soll die Be- und Verarbeitung sowie die Vermarktung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse in Bezug auf Menge, Qualität und Art des Angebots an die Markterfordernisse angepasst werden; damit sind insbesondere Voraussetzungen für Erlösvorteile der Erzeuger zu schaffen.
Die Zuwendungen erfolgen auf der Grundlage des Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, in der jeweils geltenden Fassung, nach Maßgabe dieser Richtlinie und der §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352) geändert worden ist, sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht nicht.

2

Gegenstand der Förderung

2.1

Förderungsfähig sind die angemessenen Aufwendungen für:

2.1.1

Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich der technischen Einrichtungen; die Förderung des Landkaufs kann von der Bewilligungsbehörde nur in begründeten Fällen zugelassen werden.

2.1.2

innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung der technischen Einrichtungen.
Im Zusammenhang mit Nummern 2.1.1 und 2.1.2 zählen zu den förderungsfähigen Aufwendungen generell die Aufwendungen für die Vorplanung, soweit es sich nicht um Verwaltungskosten des Freistaates Sachsen handelt.
Vorhaben können sich in Bauabschnitte gliedern; die Vorhaben müssen jedoch in längstens fünf Jahren durchgeführt sein.

2.2

Von der Förderung sind ausgeschlossen:

2.2.1

Neuanlagen, wenn dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder dem Ankauf von für das Vorhaben geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten oder nicht zum gleichen Zweck bereits gefördert wurden, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist;

2.2.2

eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,

2.2.3

Wohnbauten nebst Zubehör;

2.2.4

Anschaffungskosten für Pkw und Vertriebsfahrzeuge, Ausgaben für Büroeinrichtungen,

2.2.5

Kreditbeschaffungskosten, Pachten, Erbbauzinsen und Grunderwerbssteuer,

2.2.6

Ersatzbeschaffungen, Eigenleistungen,

2.2.7

Ankäufe von Kapazitäten, deren Errichtung mit öffentlichen Mitteln, die der Strukturverbesserung dienten, gefördert worden ist,

2.2.8

Investitionen von Unternehmen, an denen die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt mittelbar und unmittelbar zu mehr als 25 vom Hundert beteiligt sind,

2.2.9

Investitionen auf Einzelhandelsstufe.

3

Zuwendungsempfänger

 

Bestehende oder neu zu schaffende Absatzeinrichtungen und Unternehmen des Handels und der Be- und Verarbeitung für fischwirtschaftliche Erzeugnisse sowie fischwirtschaftliche Betriebe mit Be- und Verarbeitung eigener Erzeugnisse (Direktvermarkter), die ihren Unternehmenssitz im Freistaat Sachsen haben.

4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Die Förderung setzt das Vorliegen eines Operationellen Programmes voraus, dessen Aufstellung Ländersache ist.

4.2

Für die Operationellen Programme gelten die Anforderungen der Artikel 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2792/99 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. EG Nr. L 337 S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1421/2004 des Rates vom 19. Juli 2004 (ABl. EU Nr. L 260 S. 1).

4.3

Das zu fördernde Vorhaben muss sich im Hinblick auf Größe und Standort in das Operationelle Programm einordnen.

4.4

Unternehmen können nur gefördert werden, wenn sie mindestens fünf Jahre lang mindestens 20 vom Hundert ihrer Aufnahmekapazität an den Erzeugnissen, für die sie gefördert werden, durch Lieferverträge mit Erzeugern binden. Die beteiligten Erzeuger können sich bei den Lieferverträgen gemeinschaftlich vertreten lassen.
Den Lieferverträgen stehen entsprechende satzungs-, statutenmäßige oder gesellschaftsvertragliche Verpflichtungen zwischen Erzeugern und gemeinschaftlichen Absatzeinrichtungen gleich.
Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen den durch Lieferverträge zu bindenden Anteil auf bis zu 10 vom Hundert für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren verringern; bei Tiefkühlwaren (Grundfisch) kann sie auf Lieferverträge auch ganz verzichten.

4.5

Jede Förderung setzt voraus, dass die betriebswirtschaftliche Rentabilität des Vorhabens gesichert erscheint. Es sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzulegen, in denen auch nachzuweisen ist, dass die unterstellten Absatzmengen nachhaltig erreichbar sind.

4.6

Im Falle von Fusionen oder sonstigen Zusammenschlüssen müssen alle beteiligten Unternehmen ihre Zustimmung rechtsverbindlich zugesichert haben. Die dabei geschlossenen Verträge müssen der Zielsetzung der Förderung entsprechen. Durch die Förderung darf der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

4.7

Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten

• Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung,
• technischen Einrichtungen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Lieferung

veräußert oder verpachtet oder nicht den Fördervoraussetzungen entsprechend verwendet werden.

5

Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

 

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung mit Anteilfinanzierung.
Zu den Maßnahmen gemäß Nummern 2.1.1 und 2.1.2 werden Zuschüsse bis zu 30 vom Hundert der förderungsfähigen Ausgaben des Vorhabens gewährt.
Bei Vorhaben, die zusätzlich eine Förderung aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften erhalten, beträgt der Beihilfesatz bis zu 35 vom Hundert der beihilfefähigen Investitionsausgaben.
Die Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) vom 17. März 2004 (BGBl. I S. 438), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3603, 3608), wird auf die oben genannten Fördersätze nicht angerechnet.
Der Gesamtwert der Beihilfen (Zuschüsse, Investitionszulage, zinsverbilligte Darlehen, öffentliche Bürgschaften und Beteiligungen) ist allerdings auf maximal 60 vom Hundert der förderfähigen Investitionsausgaben begrenzt.

6

Verfahrensregelungen

6.1

Antragsverfahren

 

Die Zuwendung wird nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung des entsprechenden Antragsformulares gewährt.
Der Antrag muss, unter Beifügung der geforderten Unterlagen, bei der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) gestellt werden.

6.2

Bewilligungsverfahren

 

Zuständige Behörde für die Bewilligung ist die LfL.
Die Bewilligungsbehörde entscheidet durch schriftlichen Bescheid.

6.3

Auszahlung der Zuwendung

 

Die Auszahlung erfolgt auf Anforderung und darf nur für die im Zuwendungsbescheid genannten Maßnahmen verwendet werden.
Die Auszahlungsanforderung ist auf dem vorgesehenen Formular bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
Die Auszahlung erfolgt auf Grundlage der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (SMF) zur Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung (Vorl. VwV-SäHO) vom 20. Oktober 1997 (SächsABl./SDr. S. S649), verlängert durch Verwaltungsvorschrift vom 14. November 2002 (SächsABl. S. 1232, 1233) und zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2004 (SächsABl. S. 1315), und den Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid.

6.4

Verwendungsnachweisverfahren

 

Der Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger spätestens sechs Monate nach Abschluss der Maßnahmen gemäß dem vorgegebenen Muster der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
Die Bewilligungsbehörde prüft die sachliche und rechnerische Richtigkeit und bestätigt die ordnungsgemäße Durchführung der Fördermaßnahme.
Die vorgelegten Zahlungs- und Rechnungsbelege sind durch die Bewilligungsbehörde mit der Kennzeichnung „landwirtschaftlich gefördert“ zu versehen.
Die Bewilligungsbehörde setzt mit der Anerkennung des Verwendungsnachweises die Förderung fest und teilt Änderungen durch Bescheid mit.

6.5

Zu beachtende Vorschriften

 

Das gesamte Verfahren für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung regelt sich nach den Bestimmungen der SäHO sowie des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 719, 833), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Artikel 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614).

7

Geltungsdauer

 

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft und am 1. Januar 2007 außer Kraft.

Dresden, den 15. Juni 2005

Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Stanislaw Tillich