Bekanntmachung Sächsisches Staatsministerium für Soziales über die Neufassung der Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 148 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
über die Neufassung der Richtlinie
zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 148 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Az.: 34-5113.15/1

Vom 5. Dezember 2003

1.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales hat die Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 148 SGB IX vom 28. Oktober 2002 neu erlassen.
Die Richtlinie regelt insbesondere die Voraussetzungen für eine individuelle Erstattung der Fahrgeldausfälle an Verkehrsunternehmen, die einen Nachweis durch Verkehrszählung gemäß § 148 Abs. 5 SGB IX erbringen (Individualerstattung).
In großen Teilen wurde die Richtlinie neu strukturiert und durchgängig mit Überschriften versehen. Daneben wurden zum einen neuere verkehrswissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Verkehrszählung berücksichtigt. Insbesondere die zur Berechung des individuellen Prozentsatzes erforderlichen Berechnungsformeln sind um aktuelle Korrekturfaktoren und Umrechnungskoeffizienten ergänzt. Zum anderen sind spezielle Vorgaben an die Verkehrsunternehmen für den Nachweis bei der Individualerstattung eingearbeitet. Beispielsweise schreibt die neue Richtlinie hierzu vor, dass eine Überprüfung durch ein Ingenieurbüro oder Institut mit nachweislich einschlägigen Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Fahrgasterhebung erforderlich ist. Der Prüfbericht bezieht sich dabei auf die Planung der Verkehrszählung und die korrekte Berechnung des individuellen Prozentsatzes nach der Richtlinie. Zudem ist auch eine Sanktionsfolge bei festgestellten Verstößen gegen die Festlegungen der Richtlinie enthalten.
Die Richtlinie ist über das Integrationsamt beim Sächsischen Landesamt für Familie und Soziales, Reichsstraße 3, 09112 Chemnitz, zu beziehen.

2.

Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 28. Oktober 2002 (SächsABl. S. 1163) außer Kraft.

Dresden, den 5. Dezember 2003

Sächsisches Staatsministerium für Soziales
Dr. Wedekind
Ministerialdirigent