Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Katastrophenschutzverordnung und der Sächsischen Feuerwehrverordnung

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Katastrophenschutzverordnung

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (Sächsische Katastrophenschutzverordnung – SächsKatSVO) vom 19. Dezember 2005 (SächsGVBl. S. 324) wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 1
Katastrophenschutzeinheiten

 

(1) In den Landkreisen und Kreisfreien Städten werden folgende Katastrophenschutzeinheiten aufgestellt:

 

1.

Katastrophenschutzeinheiten ABC-Gefahrenabwehr

 

 

a)

20 Gefahrgutzüge (KatS-GGZ),

 

 

b)

10 ABC-Erkundungszüge (KatS-ABC-ErkZ),

 

2.

Katastrophenschutzeinheiten Brandschutz

 

 

a)

20 Löschzüge Retten (KatS-LZR),

 

 

b)

20 Löschzüge Wasserversorgung (KatS-LZW),

 

 

c)

3 Löschzüge Waldbrand (KatS-LZWb),

 

3.

Katastrophenschutzeinheiten Sanitätswesen und Betreuung

 

 

a)

30 Einsatzzüge (KatS-EZ),

 

 

b)

3 Medizinische Task Force (MTF),

 

4.

4 Wasserrettungsgruppen (KatS-WRGr),

 

5.

2 Bergrettungsgruppen (KatS-BergRGr),

 

6.

2 Rettungshundestaffeln (KatS-RettHundSt),

 

7.

10 Führungsgruppen Brandschutz (FüGr BS),

 

8.

10 Führungsgruppen Sanitätswesen und Betreuung (FüGr San/Bt),

 

9.

10 Funktrupps (FuTr).

 

(2) Stärke und Gliederung der Katastrophenschutzeinheiten ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 9.
(3) Sofern die unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden sowie die Leistungserbringer nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SächsBRKG und die privaten Hilfsorganisationen zusätzliche Einheiten mit eigenen Kräften und Mitteln zu den in Absatz 1 Aufgeführten aufstellen wollen, hat sich deren Stärke und Gliederung an den Vorgaben der Anlagen 1 bis 9 zu orientieren
(4) Im Erzgebirgskreis kann durch die in diesem Gebiet befindlichen Organisationseinheiten der Leistungserbringer nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SächsBRKG und der privaten Hilfsorganisationen im Einvernehmen mit der unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde ein vierter Einsatzzug mit eigenen Mitteln aufgestellt werden.

2.

In § 2 Abs. 2 wird die Angabe „7“ durch die Angabe „10“ ersetzt.

3.

§ 10 wird wie folgt geändert:

 

a)

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Die Anforderung von Kräften und Mitteln der Bundeswehr erfolgt ausschließlich durch den Verwaltungsstab der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde gegenüber der für Sachsen zuständigen territorialen Kommandobehörde. Davon ausgenommen sind Fälle der dringenden Nothilfe. Die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde kann eine abweichende Verfahrensweise festlegen.“

 

b)

Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

4.

§ 12 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Erstattungsanspruch nach § 62 Abs. 2 SächsBRKG für ehrenamtliche Helfer im Katastrophenschutz, die nicht Arbeitnehmer sind, beträgt pro Stunde höchstens 24 EUR.“

5.

§ 14 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die bisher aufgestellten Katastrophenschutz-Löschzüge Retten, Katastrophenschutz-Löschzüge Retten-Beleuchten, Katastrophenschutz-Löschzüge Wasserversorgung, Katastrophenschutz-Gefahrgutzüge, Katastrophenschutz-Sanitätszüge und Katastrophenschutz-Betreuungszüge sind spätestens zum 31. Dezember 2011 nach Art, Anzahl, Stärke und Gliederung in die in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Maßgaben zu überführen.“

6.

Die Anlagen 1 bis 7 werden durch die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Anlagen 1 bis 10 ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Sächsischen Feuerwehrverordnung

In § 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung – SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), geändert durch Verordnung vom 8. März 2010 (SächsGVBl. S. 97), wird die Angabe „21,50“ durch die Angabe „24“ ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 9. November 2010

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig

Anhang