Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

§ 1
Genehmigungspflicht

(1) Wohnraum darf in der Landeshauptstadt Dresden sowie in den Städten Leipzig und Chemnitz nur mit Genehmigung der Gemeinde anderen als Wohnzwecken zugeführt werden.

(2) Keiner Genehmigung bedarf

1.

die Umwandlung eines Wohnraums in einen Nebenraum, insbesondere einen Baderaum,

2.

die anderweitige Verwendung von Wohnraum, der nach dem 31. Mai 1990 unter wesentlichem Bauaufwand aus Räumen geschaffen wurde, die anderen als Wohnzwecken dienten.

§ 2
Zuständigkeit

Der Vollzug dieser Verordnung erfolgt als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. Aufsichtsbehörden sind die Regierungspräsidien, oberste Aufsichtsbehörde ist das Sächsische Staatsministerium des Innern.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 1998 außer Kraft.

Dresden, den 12. Dezember 1996

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht