Verordnung der Landesdirektion Chemnitz zur Bestimmung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Grünes Band Sachsen/Bayern“

§ 1
Bestimmung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Weischlitz, Eichigt und Triebel/Vogtland im Vogtlandkreis werden zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) bestimmt. Das FFH-Gebiet führt die Bezeichnung „Grünes Band Sachsen/Bayern“ und trägt die landesinterne Nummer 021E. Das Gebiet ist in der kontinentalen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der Europäischen Kommission mit der EU-Melde-Nummer 5537-302 eingetragen.

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Das FFH-Gebiet hat eine Größe von etwa 733 ha.

(2) Das FFH-Gebiet erstreckt sich entlang der sächsisch-tschechischen Landesgrenze sowie der sächsisch-bayerischen Landesgrenze zwischen Ebmath (Gemeinde Eichigt) im Südosten und dem Drei-Freistaaten-Stein im Nordwesten. Das Gebiet umfasst den ehemaligen Grenzsicherungsstreifen mit Kolonnenweg, Kontrollstreifen, Kfz-Sperrgraben und vorgelagertem Hoheitsgebiet sowie angrenzende Bereiche.

(3) Die Naturschutzgebiete „Fuchspöhl“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidium Chemnitz vom 28. September 1995 (SächsABl. S. 1213), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 5. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 279), „An der Ullitz“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidium Chemnitz vom 12. Oktober 1995 (SächsABl. S. 1268), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 5. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 287), „Himmelreich“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidium Chemnitz vom 11. Dezember 1995 (SächsABl. 1996 S. 34), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 5. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 274), „Hasenreuth“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidium Chemnitz vom 12. Dezember 1995 (SächsABl. 1996 S. 73), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 5. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 275), „Pfarrwiese“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidium Chemnitz vom 15. Dezember 1995 (SächsABl. 1996 S. 70), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 5. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 268), „Feilebach“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidium Chemnitz vom 20. Dezember 1995 (SächsABl. 1996 S. 77), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 5. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 282), „Sachsenwiese“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidium Chemnitz vom 15. Dezember 1995 (SächsABl. 1996 S. 101), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 5. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 265), „Dreiländereck“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidium Chemnitz vom 25. April 1996 (SächsABl. S. 527), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 5. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 283), befinden sich nahezu vollständig in diesem FFH-Gebiet. Des Weiteren liegen große Bereiche des Gebietes in den Landschaftsschutzgebieten „Burgsteinlandschaft“, festgesetzt durch Verordnung des Landratsamtes Plauen vom 14. Dezember 1995 (Kreisjournal Nr. 12/95, S. 18) und „Talsperre Dröda“, festgesetzt durch Verordnung des Landratsamtes Vogtlandkreis vom 25. Januar 1997 (Kreisjournal Nr. 1/97, S. 8), zuletzt geändert durch Verordnung des Landratsamtes Vogtlandkreis vom 10. Mai 2001 (Kreisjournal Nr. 5/01, S. 13). Zudem befindet sich das FFH-Gebiet nahezu vollständig im Europäischen Vogelschutzgebiet „Grünes Band“, bestimmt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 2. November 2006 (SächsABl. SDr. S. S 196).

(4) Das FFH-Gebiet ist in einer Übersichtskarte der Landesdirektion Chemnitz vom 26. Januar 2011 im Maßstab 1 : 75 000 als rot schraffierte Fläche und in zwei Detailkarten der Landesdirektion Chemnitz vom 26. Januar 2011 im Maßstab 1 : 10 000 begrenzt durch eine rote Linie eingetragen. Maßgebend für die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches sind die Außenkanten der Grenzlinien in den Detailkarten. Abweichend hiervon sind die Bundesautobahn A72, die Bundesstraße B173, die Staatsstraße S307, die Kreisstraße K7855 und die Bahnstrecke Gutenfürst–Hof nicht Bestandteil des FFH-Gebietes. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

(5) Die Verordnung mit Karten wird bei folgenden Stellen für die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt:

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Landesdirektion Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, Raum 518,

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Landratsamt Vogtlandkreis, Dienstgebäude Bahnhofstraße 46–48, 08523 Plauen, Raum 325a.

(6) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Landesdirektion Chemnitz zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3
Erhaltungsziele

(1) Für das FFH-Gebiet gelten die in der Anlage aufgeführten Erhaltungsziele.

(2) Maßnahmen, die geeignet sind, die Erhaltungsziele zu erreichen, enthält der Managementplan für das FFH-Gebiet 021E – Grünes Band Sachsen/Bayern (5537-302) im Sinne von § 32 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542).

§ 4
Nutzungen

(1) Weiter zulässig sind insbesondere

1.

die der guten fachlichen Praxis entsprechende land- und fischereiwirtschaftliche Nutzung sowie die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung,

2.

die Unterhaltung der Gewässer und Maßnahmen der regelmäßigen Unterhaltung an Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen,

3.

der Betrieb, die Nutzung, die Unterhaltung und die Instandsetzung von Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Versorgungs- und Fernmeldeleitungen sowie bestehender Gebäude und sonstiger Einrichtungen,

4.

renaturierende und strukturverbessernde Maßnahmen an Fließgewässern zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie,

5.

die Unterhaltung und Instandsetzung von öffentlichen Straßen und Wegen,

6.

die Nutzung des Gebietes durch die Öffentlichkeit in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang,

7.

die sonstige bisherige Nutzung der Grundstücke,

soweit hierdurch nicht das Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann oder soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften entgegenstehen.

(2) Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, trifft die untere Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 2, § 33 BNatSchG. Für die Bemessung der Frist und die anzuwendenden Verwaltungsschritte sind die Erheblichkeit der Beeinträchtigung und die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der betroffenen Erhaltungsziele zu berücksichtigen.

(3) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, insbesondere des Hochwasserschutzes, sind zu beachten (Artikel 6 Abs. 4 der FFH-RL).

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 5 in Kraft.

Chemnitz, den 26. Januar 2011

Landesdirektion Chemnitz
Rochold
Vizepräsident

Übersichtskarte

Anlage