Verordnung der Landesdirektion Dresden zur Bestimmung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Gottleubatal und angrenzende Laubwälder“

§ 1
Bestimmung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Bad Gottleuba-Berggießhübel und Pirna sowie der Gemeinde Dohma im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge werden zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) bestimmt. Das FFH-Gebiet führt die Bezeichnung „Gottleubatal und angrenzende Laubwälder“ und trägt die landesinterne Nummer 182. Das Gebiet ist in der kontinentalen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der Europäischen Kommission mit der EU-Melde-Nummer 5049-302 eingetragen.

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Das FFH-Gebiet hat eine Größe von etwa 405 ha.

(2) Das FFH-Gebiet befindet sich linkselbisch im Übergangsbereich von Elbsandsteingebirge und Unterem Osterzgebirge zwischen dem Kurort Bad Gottleuba-Berggießhübel im Süden und Pirna im Norden. Es besteht aus 5 Teilflächen: 1 „Gottleubatal“, 2 „Gottleuba-Nordwest“, 3 „Lohmgrund“, 4 „Cotta-Spitzberg“ und 5 „Berggießhübel-West“. Teilfläche 1 verläuft entlang des Gottleubatals von Haselberg Hammergut oberhalb des Kurortes Bad Gottleuba-Berggießhübel bis zur Mündung der Gottleuba in die Elbe bei Pirna. Die Teilfläche schließt das Bahratal unterhalb der Bahramühle bis zur Mündung der Bahra in die Gottleuba, Teile der Zehistaer Wände, die Panoramahöhe und Teile des Fuchsbaches zwischen den Stadtteilen Bad Gottleuba und Berggießhübel, den Hochstein sowie den Gipfel und die süd- und ostexponierten Hänge des Helleberges mit ein. Teilfläche 2 umfasst die Waldflächen zwischen Thomas-Müntzer-Straße und der Staatsstraße S174 in Bad Gottleuba-Berggießhübel. Teilfläche 3 verläuft entlang des Lohmgrundes zwischen Rottwerndorf im Norden und Großcotta im Süden. Teilfläche 4 umfasst den Gipfel sowie Teile des Nord- und Südhanges des Cottaer Spitzberges südlich Cotta. Teilfläche 5 verläuft entlang des Baches Friedrichsthal zwischen der Kreisstraße K8755 auf Höhe des Oberen Graf Carl-Stollens und des Kurortes Berggießhübel und umfasst die Teiche und Waldflächen. Die Teilfläche 1 grenzt im Norden direkt an das FFH-Gebiet „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“ (landesinterne Nummer 034E) an. Teilfläche 4 ist nahezu vollständig von Teilfläche 2 und 3 des FFH-Gebietes „Separate Fledermausquartiere im Großraum Dresden“ (landesinterne Nummer 189) umgeben.

(3) Das Naturschutzgebiet „Hochstein-Karlsleite“, festgesetzt durch Beschluss 92-14/74 des Bezirkstages Dresden vom 4. Juli 1974 (Mitteilungen für die Staatsorgane Nr. 4/74), befindet sich teilweise in Teilfläche 1 des FFH-Gebietes. Große Teile der Teilfläche 1 sowie die Teilflächen 2, 4 und 5 befinden sich vollständig im Landschaftsschutzgebiet „Unteres Osterzgebirge“, festgesetzt durch Verordnung des Landratsamtes Sächsische Schweiz vom 22. September 2000 (Landkreisbote Nr. 17 S. 3). Kleine Bereiche im Osten der Teilfläche 1 befinden sich im Landschaftsschutzgebiet „Sächsische Schweiz“, festgesetzt durch Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom 23. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 663), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden vom 30. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 399).

(4) Das FFH-Gebiet ist in einer Übersichtskarte der Landesdirektion Dresden vom 17. Januar 2011 im Maßstab 1 : 60 000 als rot schraffierte Fläche und in einer Detailkarte der Landesdirektion Dresden vom 17. Januar 2011 im Maßstab 1 : 10 000 begrenzt durch eine rote Linie eingetragen. Maßgebend für die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches sind die Außenkanten der Grenzlinien in der Detailkarte. Abweichend hiervon sind die Bundesstraße B172, die Staatsstraßen S164, S173 und S174, die Kreisstraßen K8732 und K8753 sowie die Bahnstrecke vom Haltepunkt Heidenau-Großsedlitz zum Bahnhof Pirna nicht Bestandteil des FFH-Gebietes. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

(5) Die Verordnung mit Karten wird bei folgenden Stellen für die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt:

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Landesdirektion Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Raum 4089,

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Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bürgerbüro Pirna, Zehistaer Straße 9, 01796 Pirna, Haus T, Raum 06.

(6) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Landesdirektion Dresden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3
Erhaltungsziele

(1) Für das FFH-Gebiet gelten die in der Anlage aufgeführten Erhaltungsziele.

(2) Maßnahmen, die geeignet sind, die Erhaltungsziele zu erreichen, enthält der Managementplan für das FFH-Gebiet 182 – Gottleubatal und angrenzende Laubwälder (5049-302) im Sinne von § 32 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542).

§ 4
Nutzungen

(1) Weiter zulässig sind insbesondere

1.

die der guten fachlichen Praxis entsprechende land- und fischereiwirtschaftliche Nutzung sowie die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung,

2.

die Unterhaltung der Gewässer und Maßnahmen der regelmäßigen Unterhaltung an Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen,

3.

der Betrieb, die Nutzung, die Unterhaltung und die Instandsetzung von Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Versorgungs- und Fernmeldeleitungen sowie bestehender Gebäude und sonstiger Einrichtungen,

4.

renaturierende und strukturverbessernde Maßnahmen an Fließgewässern zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie,

5.

die Unterhaltung und Instandsetzung von öffentlichen Straßen und Wegen,

6.

die Nutzung des Gebietes durch die Öffentlichkeit in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang,

7.

die sonstige bisherige Nutzung der Grundstücke,

soweit hierdurch nicht das Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann oder soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften entgegenstehen.

(2) Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, trifft die untere Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 2, § 33 BNatSchG. Für die Bemessung der Frist und die anzuwendenden Verwaltungsschritte sind die Erheblichkeit der Beeinträchtigung und die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der betroffenen Erhaltungsziele zu berücksichtigen.

(3) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, insbesondere des Hochwasserschutzes, sind zu beachten (Artikel 6 Abs. 4 der FFH-RL).

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 5 in Kraft.

Dresden, den 17. Januar 2011

Landesdirektion Dresden
Braun-Dettmer
Vizepräsidentin

Übersichtskarte

Anlage