Gemeinsame Verordnung der Landesdirektionen Leipzig und Dresden zur Bestimmung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Döllnitz und Mutzschener Wasser“

§ 1
Bestimmung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Trebsen, Grimma und Mutzschen im Landkreis Leipzig, der Städte Mügeln und Oschatz sowie der Gemeinden Wermsdorf, Naundorf und Liebschützberg im Landkreis Nordsachsen (Direktionsbezirk Leipzig) und der Stadt Riesa im Landkreis Meißen (Direktionsbezirk Dresden) werden zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) bestimmt. Das FFH-Gebiet führt die Bezeichnung „Döllnitz und Mutzschener Wasser“ und trägt die landesinterne Nummer 204. Das Gebiet ist in der kontinentalen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der Europäischen Kommission mit der EU-Melde-Nummer 4644-302 eingetragen.

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Das FFH-Gebiet hat eine Größe von etwa 1 347 ha.

(2) Das überwiegend schmale und verzweigte FFH-Gebiet erstreckt sich entlang der Döllnitz und des Mutzschener Wassers von Trebsen an der Mulde bis Riesa an der Elbe. Es besteht aus drei Teilflächen: 1 „Döllnitz zwischen Wermsdorf und Riesa“, 2 „Lindigt“ und 3 „Mutzschener Wasser und Wiltzschbach zwischen Trebsen und Wermsdorf“. Die Teilfläche 1 erstreckt sich entlang der Döllnitz von der Talsperre Döllnitzsee über Mügeln und Oschatz bis nach Riesa. Sie schließt Nebengewässer wie den Sandbach, den Stranggraben, den Gatschfluss, den Streitbach und mehrere Mühlgräben mit ein. Die Teilfläche 2 umfasst das kleine, zwischen Wermsdorf und Mutzschen liegende Laubwaldgebiet „Lindigt“. Die Teilfläche 3 beinhaltet das Mutzschener Wasser ab dem Zufluss des Gastewitzer Baches bis nach Trebsen. Der Gastewitzer Bach, der Lindengrund, der Zaschwitzbach, der Würschwitzer Bach, der Mühlgraben Gornewitz sowie zahlreiche Nebenbäche des Mutzschener Wassers sind Bestandteil der Teilfläche 3. Im Westen der Teilfläche 3 grenzt das FFH-Gebiet „Vereinigte Mulde und Muldeauen“ (landesinterne Nummer 065E) an.

(3) In der Teilfläche 1 des FFH-Gebietes befindet sich nahezu vollständig das Naturschutzgebiet „Kreuzgrund“, festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 17. Dezember 1996 (SächsABl. 1997 S. 104), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 11. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 319). Die Teilfläche 1 des FFH-Gebietes beinhaltet vollständig das Landschaftsschutzgebiet „Leubener Döllnitzaue“, festgesetzt durch Verordnung des Landratsamtes Oschatz vom 1. Juli 1994 (Oschatzer Wochenblatt vom 28. August 1994, S. 3), und führt durch das Landschaftsschutzgebiet „Riesaer Döllnitzaue“, festgesetzt durch Verordnung des Landratsamtes Riesa-Großenhain vom 7. April 1997 (Kreisanzeiger Riese-Großenhain vom 7. Mai 1997). Es befinden sich die Teilfläche 2 vollständig sowie die Teilflächen 1 und 3 an mehreren Stellen im Landschaftsschutzgebiet „Wermsdorfer Forst“, festgesetzt durch Beschluss 13-3/63 des Rates des Bezirkes Leipzig vom 15. Februar 1963 (Mitteilungsblatt des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes Leipzig Nr. 2), bestätigt durch Beschluss 68/VIII/84 des Bezirkstages Leipzig vom 20. September 1984, zuletzt geändert durch Verordnung des Landkreises Torgau-Oschatz vom 22. März 2005 (Amtsblatt des Landkreises Torgau-Oschatz Nr. 21/2005, S. 13). Ein Südausläufer der Teilfläche 3 reicht bis in das Landschaftsschutzgebiet „Thümmlitzwald-Muldetal“, festgesetzt durch Beschluss 68/VIII/84 des Bezirkstages Leipzig vom 20. September 1984, zuletzt geändert durch Verordnung des Landkreises Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Colditzer Forst“ vom 15. November 2010 (SächsGVBl. S. 351). Es befinden sich die Teilfläche 2 vollständig sowie die Teilflächen 1 und 3 teilweise im Europäischen Vogelschutzgebiet „Wermsdorfer Teich- und Waldgebiet“, bestimmt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig vom 27. Oktober 2006 (SächsABl. SDr. S. S 282).

(4) Das FFH-Gebiet ist in einer gemeinsamen Übersichtskarte der Landesdirektionen Leipzig und Dresden vom 31. Januar 2011 im Maßstab 1 : 125 000 als rot schraffierte Fläche und in sechs gemeinsamen Detailkarten der Landesdirektionen Leipzig und Dresden vom 31. Januar 2011 im Maßstab 1 : 10 000 begrenzt durch eine rote Linie eingetragen. Maßgebend für die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches sind die Außenkanten der Grenzlinien in den Detailkarten. Abweichend hiervon sind die Bahnstrecke zwischen Oschatz und Bornitz, die Bahnstrecke von Oschatz über Naundorf und Mügeln nach Kemmlitz, die ehemalige Bahnstrecke zwischen Oschatz und Schmorkau, die Bahnstrecke zwischen Wurzen und Nerchau sowie die Eisenbahnbrücke über die Döllnitz in Riesa westlich des Hafengeländes nicht Bestandteil des FFH-Gebietes. Weiterhin sind die Bundesautobahn A14, die Bundesstraße B6, die Staatsstraßen S11, S28, S30, S31, S38, S41 und S47 sowie die Kreisstraßen K8323, K8324, K8565, K8566, K8938, K8939, K8940, K8941, K8942, K8943, K8946, K8952, K8968, K8970 und K8971 nicht Bestandteil des FFH-Gebietes. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

(5) Die Verordnung mit Karten wird bei folgenden Stellen für die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt:

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Landesdirektion Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Raum 435,

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Landratsamt Leipzig, Dienstgebäude Karl-Marx-Straße 22, 04668 Grimma, Haus 1, Raum 219,

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Landratsamt Nordsachsen, Verwaltungsstandort Eilenburg, Dr.-Belian-Straße 4, 04838 Eilenburg, Haus 4, Raum 384,

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Landesdirektion Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Raum 4089,

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Landratsamt Meißen, Geschäftsstelle des Kreistages, Brauhausstraße 21, 01662 Meißen, Raum 2.44.

(6) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den Landesdirektionen Leipzig und Dresden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3
Erhaltungsziele

(1) Für das FFH-Gebiet gelten die in der Anlage aufgeführten Erhaltungsziele.

(2) Maßnahmen, die geeignet sind, die Erhaltungsziele zu erreichen, enthält der Managementplan für das FFH-Gebiet 204 – Döllnitz und Mutzschener Wasser (4644-302) im Sinne von § 32 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542).

§ 4
Nutzungen

(1) Weiter zulässig sind insbesondere

1.

die der guten fachlichen Praxis entsprechende land- und fischereiwirtschaftliche Nutzung sowie die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung,

2.

die Unterhaltung der Gewässer und Maßnahmen der regelmäßigen Unterhaltung an Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen,

3.

der Betrieb, die Nutzung, die Unterhaltung und die Instandsetzung von Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Versorgungs- und Fernmeldeleitungen sowie bestehender Gebäude und sonstiger Einrichtungen,

4.

renaturierende und strukturverbessernde Maßnahmen an Fließgewässern zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie,

5.

die Unterhaltung und Instandsetzung von öffentlichen Straßen und Wegen,

6.

die Nutzung des Gebietes durch die Öffentlichkeit in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang,

7.

die sonstige bisherige Nutzung der Grundstücke,

soweit hierdurch nicht das Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann oder soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften entgegenstehen.

(2) Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, trifft die untere Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 2, § 33 BNatSchG. Für die Bemessung der Frist und die anzuwendenden Verwaltungsschritte sind die Erheblichkeit der Beeinträchtigung und die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der betroffenen Erhaltungsziele zu berücksichtigen.

(3) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, insbesondere des Hochwasserschutzes, sind zu beachten (Artikel 6 Abs. 4 der FFH-RL).

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 5 in Kraft.

Leipzig, den 31. Januar 2011

Landesdirektion Leipzig
Dr. Feist
Vizepräsident

Dresden, den 28. Januar 2011

Landesdirektion Dresden
Braun-Dettmer
Vizepräsidentin

Übersichtskarte

Anlage