Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der RL Energetische Sanierung

I.

Ziffer I Nr. 2 der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der energetischen Sanierung von Wohnraum (RL Energetische Sanierung) vom 16. März 2010 (SächsABl. S. 508), die durch Richtlinie vom 25. Januar 2011 (SächsABl. S. 238) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„2.

Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Konsolidierten Fassung vom 30. März 2010 (ABl. Nr. C 83 S. 47) handelt, werden sie entweder

 

–

nach der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) (ABl. EU Nr. L 214 S. 3) oder

 

–

nach der Verordnung (EG) Nr.1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ,De-minimis’ Beihilfen (ABI. EU Nr. L 379 S. 5),

 

sowie nach deren jeweiligen Nachfolgeregelung gewährt.“

II.

Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 5. April 2011

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig