Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Zuschussverordnung

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft (Zuschussverordnung – ZuschussVO) vom 16. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 176), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. April 2011 (SächsGVBl. S. 146), wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift werden die Wörter „und Sport“ gestrichen.

2.

Dem § 6 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Der Schulträger hat unrichtige Schülerzahlmeldungen unverzüglich zu berichtigen.“

3.

§ 7 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 7
Auszahlung

 

(1) Für die Berechnung des Zuschusses ist der Durchschnitt der zu den Stichtagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 und 4 oder Abs. 4 festgestellten Schülerzahlen maßgeblich. Über die Bewilligung entscheidet die Sächsische Bildungsagentur vorbehaltlich des Absatzes 3 spätestens im September für das abgelaufene Schuljahr.
(2) Die gemäß § 14 Abs. 5 Satz 2 SächsFrTrSchulG zu leistenden Abschläge zahlt die Sächsische Bildungsagentur monatlich in Höhe jeweils eines Zwölftels des auf der Grundlage von Schülerzahlmeldungen des Schulträgers errechneten voraussichtlichen Zuschusses für das Schuljahr aus.
(3) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die tatsächlichen Schülerzahlen von den Schülerzahlmeldungen des Schulträgers abweichen, kann die Sächsische Bildungsagentur bis zur Ermittlung der tatsächlichen Schülerzahlen von einer Entscheidung gemäß Absatz 1 Satz 2 absehen und die Höhe der Abschläge auf der Grundlage von Schätzungen festlegen.“

4.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

 

a)

In Teil 2 Abschnitt 1 Nr. 6 Spalte 2 wird die Angabe „660“ durch die Angabe „640“ ersetzt.

 

b)

Teil 2 Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Nach der Zeile

 

 

 

wird folgende Zeile eingefügt:

 

 

bb)

Die bisherigen Nummern 7 bis 9 werden die Nummern 8 bis 10.

 

c)

Teil 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

 

d)

Teil 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Nach der Zeile

 

 

 

wird folgende Zeile eingefügt:

 

 

bb)

Die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 4 bis 6.

 

e)

Teil 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 bis 6 wird wie folgt gefasst:

 

f)

Teil 3 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Nummer 2 Spalte 2 wird die Angabe „3 840“ durch die Angabe „4 080“ ersetzt.

 

 

bb)

In Nummer 3 Spalte 2 wird die Angabe „5 440“ durch die Angabe „5 680“ ersetzt.

Artikel 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit in den Absätzen 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a tritt mit Wirkung vom 1. August 2010 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nr. 4 Buchst. b bis f tritt mit Wirkung vom 1. August 2011 in Kraft.

Dresden, den 7. Juni 2012

Die Staatsministerin für Kultus
Brunhild Kurth