Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes

Artikel 1

§ 1 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes vom 21. März 2006 (SächsGVBl. S. 76), die zuletzt durch Verordnung vom 17. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 405) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Angabe „§ 24 Abs. 4 und 5“ wird durch die Angabe „§ 24 Abs. 4 bis 6 und Abs. 7 Satz 1 und 2“ ersetzt.

2.

Die Angabe „Artikel 2 Abs. 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3047)“ wird durch die Angabe „Artikel 2 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917, 919)“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 14. Juni 2013

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Frank Kupfer