Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes

Artikel 1

Das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 525), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 442), wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 54a folgende Angabe zu § 54b eingefügt:
„§ 54b Übergangsvorschrift“.

2.

§ 16 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Wahltag muss frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode liegen.“

3.

Nach § 54a wird folgender § 54b eingefügt:

 

„§ 54b
Übergangsvorschrift

 

Auf die Rechtsverhältnisse des am 30. August 2009 gewählten 5. Sächsischen Landtages findet § 16 Abs. 2 Satz 1 in der bis zum 30. Juli 2014 geltenden Fassung weiter Anwendung.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Dresden, den 3. Juli 2014

Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig