Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung und Sozialversicherung im Freistaat Sachsen

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt das Studium und die Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung des Freistaates Sachsen und in der Sozialversicherung bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Soziales unterstehen.

§ 2
Ziel des Studiums

Ziel des Studiums an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung (FHSV) Meißen ist, die Befähigung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung oder für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialversicherung zu erwerben.

§ 3
Rechtsstellung der Studierenden

(1) Die Einstellungsbehörden (§ 5 Abs. 1 Satz 1) können die Studierenden für die Dauer des Studiums unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst einstellen. Die Studierenden führen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Soziales die Dienstbezeichnung „Regierungsinspektoranwärterin“ oder „Regierungsinspektoranwärter“ und bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts die Dienstbezeichnung „Verwaltungsinspektoranwärterin“ oder „Verwaltungsinspektoranwärter“. Ein Rechtsanspruch auf Übernahme in den Vorbereitungsdienst besteht nicht.

(2) Die Einstellung kann auch in einem Ausbildungsverhältnis außerhalb des Vorbereitungsdienstes erfolgen (§ 22 Abs. 6 SächsBG ).

§ 4
(aufgehoben) ¹

§ 5
Einstellungs- und Ausbildungsbehörden

(1) Einstellungsbehörden sind das Landesamt für Familie und Soziales und die in § 1 genannten Körperschaften. Mit der Einstellung sind die Studierenden zum Studium am Fachbereich Sozialverwaltung und Sozialversicherung der FHSV Meißen zugelassen.

(2) Die Einstellungsbehörde weist die Studierenden der Ausbildungsbehörde zu. Ausbildungsbehörden für die berufspraktischen Studienzeiten sind

1.

in der Fachrichtung Staatliche Sozialverwaltung die Ämter für Familie und Soziales und

2.

in der Fachrichtung Rentenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland. ²

Abschnitt 2
Studienablauf

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 6
Dauer und Gliederung

(1) Der Studiengang dauert drei Jahre.

(2) Das Studium ist in sechs Semester gegliedert. Es umfasst vier Semester Fachstudien an der FHSV Meißen (§ 9) und zwei Semester berufspraktische Studienzeiten bei den Ausbildungsbehörden oder in den von den Ausbildungsbehörden bestimmten Ausbildungsstellen (§ 13).

(3) Das Studium beginnt im September und gliedert sich wie folgt:

(4) Im sechsten Semester sind die Zeiten nach beendeter Laufbahnprüfung bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses für berufspraktische Studien vorgesehen.

(5) Innerhalb der berufspraktischen Studienzeiten kann ein dreimonatiges Wahlpraktikum außerhalb der Ausbildungsbehörde absolviert werden.

(6) Am Ende des dritten Semesters findet eine Zwischenprüfung statt. Die Laufbahnprüfung steht am Ende des sechsten Semesters. Zeiten der Abnahme der Zwischen- und Laufbahnprüfung sowie der studienbegleitenden Leistungsnachweise werden auf die Fachstudien angerechnet.

(7) Eine Beschränkung des Studiums auf eine Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen gemäß § 22 Abs. 5 SächsBG kann nicht erfolgen.

§ 7
Verlängerung und Unterbrechung

Studierende, die in einem Semester mehr als einen Monat aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen versäumt haben, können einen Antrag auf Verlängerung des Studiums stellen, wenn ansonsten der Studienerfolg gefährdet wäre. Die Entscheidung trifft die Einstellungsbehörde des Studierenden im Einvernehmen mit der FHSV Meißen. Unberührt bleibt der Ausgleich von Verzögerungen aufgrund von Betreuungs-, Pflege-, Wehr- und Zivildienstzeiten entsprechend den gesetzlichen Anrechnungsregelungen.

§ 8
Lehrveranstaltungsfreie Zeiten und Erholungsurlaub

Die lehrveranstaltungsfreien Zeiten während der Fachstudien werden durch die FHSV Meißen bestimmt. Soweit lehrveranstaltungsfreie Zeiten nicht ausdrücklich zum Selbststudium oder zur Prüfungsvorbereitung festgesetzt worden sind, werden sie auf den Anspruch auf Erholungsurlaub angerechnet. Der verbleibende Erholungsurlaub darf grundsätzlich nur während der berufspraktischen Studienzeiten gewährt werden.

Unterabschnitt 2
Fachstudien

§ 9
Inhalte und Studienplan

(1) Die Fachstudien der Fachrichtungen Staatliche Sozialverwaltung und Rentenversicherung umfassen mindestens jeweils 2 200 Lehrveranstaltungsstunden. Sie gliedern sich in drei Fachgruppen mit insgesamt acht Fachgebieten:

1.

Fachgruppe Sozialrechtswissenschaften mit den Fachgebieten

 

a)

Recht der staatlichen Sozialverwaltung für die Fachrichtung Staatliche Sozialverwaltung, Rentenversicherungsrecht für die Fachrichtung Rentenversicherung,

 

b)

weiteres Sozialrecht,

 

c)

Sozialverfahrensrecht;

2.

Fachgruppe Allgemeine Rechtswissenschaften mit den Fachgebieten

 

a)

Grundlagen des Rechts,

 

b)

Verwaltungsrecht,

 

c)

Privatrecht;

3.

Fachgruppe Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit den Fachgebieten

 

a)

Wirtschafts-, Verwaltungs- und Finanzwissenschaften,

 

b)

Sozialwissenschaften.

(2) Die Lehrveranstaltungen sind als Vorlesungen, Seminare und Übungen durch Fachhochschullehrer der FHSV Meißen und Lehrbeauftragte zu halten. Im Rahmen der Seminare und der berufspraktischen Studienzeiten können Projekte zur Lösung von Problemstellungen der Praxis durchgeführt werden.

(3) Der Plan für die Fachstudien wird von der FHSV Meißen aufgestellt und vom Staatsministerium für Soziales genehmigt.

§ 10
Studienbegleitende Leistungsnachweise

Während der Fachstudien haben die Studierenden nach Maßgabe der §§ 11 und 12 Leistungsnachweise in Form von mindestens sechs Klausuren und der Teilnahme an mindestens fünf Seminaren zu erbringen.

§ 11
Klausuren

(1) Studienbegleitend sind folgende Klausuren zu bearbeiten:

1.

im ersten Semester zwei mindestens vierstündige Klausuren aus der Fachgruppe Sozialrechtswissenschaften;

2.

im dritten Semester zwei mindestens vierstündige Klausuren aus der Fachgruppe Allgemeine Rechtswissenschaften, davon eine aus dem Fachgebiet Privatrecht;

3.

im vierten Semester eine mindestens zweistündige Klausur im Fach Verwaltungsinformatik;

4.

im sechsten Semester eine fünfstündige Klausur aus der Fachgruppe Allgemeine Rechtswissenschaften im Fachgebiet Grundlagen des Rechts oder Verwaltungsrecht.

(2) Für die Anfertigung der Klausuren gelten § 18 Abs. 4 und 5, § 22 Abs. 2 bis 4, Abs. 5 Satz 1, 3 bis 5 und §§ 28 bis 30 entsprechend mit der Maßgabe, dass alle Entscheidungen durch den Fachbereichsleiter oder seinen Stellvertreter getroffen werden. Die FHSV Meißen stellt die Klausuraufgaben und bestimmt, welche Hilfsmittel zugelassen werden. Die Klausuren werden durch einen Fachhochschullehrer oder einen Lehrbeauftragten mit einer Punktzahl nach § 24 Abs. 1 bewertet.

(3) Klausuren, die nicht mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet wurden, können einmal wiederholt werden. Für die Bearbeitung dieser Wiederholungsklausuren ist den Studierenden Freistellung zu gewähren.

§ 12
Seminare

(1) Die Studierenden haben ab dem dritten Semester an vier Pflichtseminaren und einem Wahlpflichtseminar teilzunehmen. Davon sind vier Seminare erfolgreich abzuschließen. Die Studierenden müssen zwischen verschiedenen Seminaren wählen können.

(2) Als Pflichtseminare sind zu belegen:

1.

zwei Seminare in der Fachgruppe Sozialrechtswissenschaften;

2.

ein Seminar in der Fachgruppe Allgemeine Rechtswissenschaften in den Fachgebieten Grundlagen des Rechts oder Verwaltungsrecht;

3.

ein Seminar in der Fachgruppe Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

(3) Als Wahlpflichtseminar ist ein Seminar in der Fachgruppe Allgemeine Rechtswissenschaften oder Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zu belegen.

(4) Die Studierenden fertigen eine schriftliche wissenschaftliche Arbeit im Umfang von zehn bis 15 Seiten an und halten einen mündlichen Vortrag zum Thema der Arbeit. Bei Projekten kann an die Stelle der schriftlichen Arbeit die schriftliche Projektbeschreibung treten. Gemeinsame Arbeiten mehrerer Studierender sind zulässig.

(5) Die Leistung wird mit einer Punktzahl nach § 24 Abs. 1 bewertet. Das Seminar ist erfolgreich bestanden, wenn der Studierende mindestens die Note „ausreichend“ erzielt.

Unterabschnitt 3
Berufspraktische Studienzeiten

§ 13
Inhalte

(1) In den berufspraktischen Studienzeiten sollen die Studierenden die wesentlichen Tätigkeitsbereiche der Ausbildungsbehörde und die dabei zu beachtenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Praxis kennenlernen. Die in den Fachstudien erworbenen Kenntnisse sollen vertieft und angewendet werden. Die Studierenden sind zu selbständiger Tätigkeit zu befähigen. Der Plan für die berufspraktischen Studien wird von den Einstellungsbehörden aufgestellt und vom Staatsministerium für Soziales genehmigt. Die Inhalte der Fachstudien und der berufspraktischen Studienzeiten sind zwischen den Einstellungsbehörden und der FHSV Meißen abzustimmen.

(2) Die berufspraktischen Studienzeiten in den Ausbildungsbehörden gliedern sich in

1.

Ausbildungsstationen und

2.

dienstbegleitende Übungen.

In den dienstbegleitenden Übungen ist den Studierenden Gelegenheit zu geben, das erworbene Fachwissen bei der Lösung praktischer Fälle anzuwenden und sich Arbeits- und Entscheidungstechniken anzueignen.

§ 14
Ausbildungsleiter

(1) Die Einstellungsbehörde bestellt aus dem Kreis der Beschäftigten der jeweiligen Ausbildungsbehörde eine geeignete Person mit der Befähigung zum gehobenen oder höheren nichttechnischen Dienst als Ausbildungsleiter. Dieser betreut die Studierenden und stellt den ordnungsgemäßen Ablauf der berufspraktischen Studienzeiten sicher.

(2) Der Leiter der Ausbildungsbehörde oder eine von ihm beauftragte Person bestimmt den Ablauf der berufspraktischen Studienzeiten und bestellt die Lehrkräfte für die dienstbegleitenden Übungen in Abstimmung mit dem Ausbildungsleiter.

(3) Der Ausbildungsleiter hat den Studierenden nach Beendigung des zweiten und fünften Semesters ein Semesterzeugnis über Art und Dauer der Beschäftigung, die Leistungen und das Verhalten in den Ausbildungsstationen zu erteilen und mit einer Punktzahl nach § 24 Abs. 1 zu bewerten.

Abschnitt 3
Zwischenprüfung

§ 15
Zeitpunkt, Zulassung und Durchführung

(1) Nach Abschluss des dritten Semesters findet die Zwischenprüfung statt. Die Zwischenprüfung ist eine Hochschulprüfung und wird von der FHSV Meißen abgenommen.

(2) Der Leiter des Fachbereichs Sozialverwaltung und Sozialversicherung der FHSV Meißen bestellt die Mitglieder des Prüfungsausschusses für zwei Jahre.

Dem Prüfungsausschuss gehören vier Mitglieder an:

1.

der Fachbereichsleiter als Vorsitzender;

2.

zwei Fachhochschullehrer aus der Fachgruppe Sozialrechtswissenschaften und

3.

ein weiterer Fachhochschullehrer des Fachbereichs Sozialverwaltung und Sozialversicherung der FHSV Meißen.

(3) Der Prüfungsausschuss des Fachbereichs Sozialverwaltung und Sozialversicherung der FHSV Meißen trifft alle für die Durchführung der Zwischenprüfung erforderlichen Entscheidungen. Er kann einzelne Aufgaben auf den Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied übertragen. Dies gilt nicht für die Auswahl der Zwischenprüfungsklausuren, die Bestellung der Prüfungskommissionen, die Feststellung des Prüfungsergebnisses und die Entscheidung über Widersprüche gegen das Ergebnis der Zwischenprüfung. § 18 Abs. 4 und 5 und § 20 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten entsprechend.

(4) Der Prüfungsausschuss des Fachbereichs Sozialverwaltung und Sozialversicherung der FHSV Meißen richtet für die mündliche Prüfung jeweils eine Prüfungskommission für die Fachrichtung Staatliche Sozialverwaltung und die Fachrichtung Rentenversicherung ein und bestellt die Mitglieder. Die Prüfungskommissionen bestehen aus jeweils zwei Fachhochschullehrern des Fachbereichs Sozialverwaltung und Sozialversicherung der FHSV Meißen. Der Vorsitzende muss aus der Fachgruppe Sozialrechtswissenschaften und soll für die Prüfungskommission Staatliche Sozialverwaltung aus dem Fachgebiet Recht der Staatlichen Sozialverwaltung und für die Prüfungskommission Rentenversicherung aus dem Fachgebiet Rentenversicherungsrecht stammen.

(5) Die Studierenden werden durch den Prüfungsausschuss des Fachbereichs Sozialverwaltung und Sozialversicherung der FHSV Meißen zur Prüfung zugelassen und schriftlich geladen. Die Ladung muss den Studierenden spätestens zwei Wochen vor Beginn der Prüfung zugegangen sein.

(6) Die Zulassung zur Zwischenprüfung erfolgt, wenn

1.

jeweils mindestens eine von den Klausuren gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Note „ausreichend“ oder besser bewertet wurden und

2.

das Semesterzeugnis des berufspraktischen Studiums im zweiten Semester gemäß § 14 Abs. 3 mindestens die Note „ausreichend“ aufweist.

(7) Werden Studierende nicht zur Zwischenprüfung zugelassen, gilt die Zwischenprüfung mit dem Tag der schriftlichen Bekanntgabe dieser Entscheidung als endgültig nicht bestanden.

§ 16
Ablauf

(1) In der Zwischenprüfung sind fünf Klausuren mit folgenden Schwerpunkten zu bearbeiten:

Der Prüfungsausschuss stellt die Klausuraufgaben und bestimmt, welche Hilfsmittel zugelassen werden.

(2) Für das Prüfungsverfahren gelten § 22 Abs. 2 bis 5 und §§ 28 bis 30 mit der Maßgabe, dass alle Entscheidungen durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses des Fachbereichs Sozialverwaltung und Sozialversicherung der FHSV Meißen oder durch von ihm Beauftragte getroffen werden.

(3) Nach den Klausuren findet eine mündliche Prüfung vor den Prüfungskommissionen gemäß § 15 Abs. 4 statt. § 23 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der mündliche Vortrag fünf Minuten, die Dauer der drei Prüfungsgespräche insgesamt 30 Minuten je Studierendem nicht überschreiten soll.

§ 17
Feststellung des Ergebnisses der Zwischenprüfung

(1) Die Zwischenprüfungsklausuren werden durch Fachhochschullehrer oder Lehrbeauftragte mit einer Punktzahl nach § 24 Abs. 1 bewertet. Bei der mündlichen Prüfung durch die Prüfungskommissionen bewertet der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem zweiten Prüfer den Vortrag und das Gespräch jeweils mit einer Punktzahl nach § 24 Abs. 1.

(2) Die erreichten Punktzahlen der Klausuren und die beiden Punktzahlen der mündlichen Prüfung werden addiert. Das Gesamtergebnis wird durch sieben geteilt. Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn die mündliche Prüfung und drei Klausuren jeweils mit mindestens der Note „ausreichend“ bewertet und die Endnote „ausreichend“ erreicht worden ist. Der Prüfungsausschuss stellt das Ergebnis der Zwischenprüfung fest.

(3) Die Studierenden erhalten vom Prüfungsausschuss des Fachbereichs Sozialverwaltung und Sozialversicherung der FHSV Meißen ein Zeugnis über die bestandene Zwischenprüfung. Im Zeugnis werden die einzelnen Punkte der Klausuren, die beiden Punkte der mündlichen Prüfung sowie die Endpunktzahl und die Endnote (Zwischenprüfungsnote) angegeben. Das Zeugnis wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seinem Stellvertreter unterschrieben. Das Staatsministerium für Soziales und die Einstellungsbehörden erhalten einen Abdruck des Zeugnisses.

(4) Eine nicht bestandene Zwischenprüfung kann einmal wiederholt werden. Das Studium verlängert sich dadurch nicht. Teile der Zwischenprüfung, die mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet wurden, werden nicht wiederholt. Die Studierenden sind für die Dauer der Wiederholungsprüfung frei zu stellen.

Abschnitt 4
Laufbahnprüfung

§ 18
Zeitpunkt, Zulassung und Durchführung

(1) Das Studium wird mit der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung und Sozialversicherung, Fachrichtung Staatliche Sozialverwaltung oder Fachrichtung Rentenversicherung, abgeschlossen. Soweit das Studium außerhalb des Vorbereitungsdienstes durchlaufen wurde, ist diese Prüfung Abschlussprüfung. Die Laufbahnprüfung ist eine Staatsprüfung. Prüfungsbehörde ist das Staatsministerium für Soziales. Prüfungsorgane sind der Prüfungsausschuss, der Vorsitzende des Prüfungsausschusses und die Prüfungskommissionen.

(2) Die Prüfungsausschüsse gemäß § 19 bestimmen den Zeitpunkt der schriftlichen und mündlichen Laufbahnprüfung im Einvernehmen mit der FHSV Meißen. Der Zeitpunkt ist den Studierenden durch das Prüfungsamt schriftlich mindestens sechs Wochen vor Beginn der schriftlichen Laufbahnprüfung bekannt zu geben. Die Studierenden werden durch die Prüfungsausschüsse zur Prüfung zugelassen und schriftlich geladen. Die Ladung muss den Studierenden spätestens zwei Wochen vor Beginn der Prüfung zugegangen sein.

(3) Die organisatorische Durchführung der Prüfung obliegt der FHSV Meißen.

(4) Der Prüfungsausschuss kann auf Antrag schwerbehinderten Menschen und ihnen Gleichgestellten gemäß § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2003 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zum Ausgleich der nachgewiesenen Prüfungsbehinderung angemessene Prüfungserleichterungen, wie die Verlängerung der Klausurbearbeitungszeiten, gewähren.

(5) Absatz 4 gilt auch für Studierende mit vorübergehenden körperlichen Beeinträchtigungen nach Vorlage eines ärztlichen Gutachtens.

(6) Die Zulassung zur Laufbahnprüfung erfolgt, wenn

1.

das Semesterzeugnis der berufspraktischen Studienzeiten im fünften Semester gemäß § 14 Abs. 3 mindestens die Note „ausreichend“ aufweist;

2.

die Zwischenprüfung gemäß § 17 Abs. 2 bestanden;

3.

mindestens eine der Klausuren nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 und 4 mit der Note „ausreichend“ oder besser bewertet und

4.

vier Seminare nach § 12 Abs. 2 und 3 erfolgreich bestanden wurden.

§ 19
Prüfungsausschüsse

(1) Zur Durchführung der Laufbahnprüfung bestellt die Prüfungsbehörde (§ 18 Abs. 1 Satz 4) die Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die Fachrichtungen Staatliche Sozialverwaltung und Rentenversicherung. Die Bestellung erfolgt in der Regel für einen Zeitraum von drei Jahren; eine Wiederbestellung ist möglich. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ist die Bestellung eines Mitgliedes oder eines Stellvertreters abgelaufen, verlängert sich dessen Mitgliedschaft bis zur Bestellung eines Nachfolgers.

(2) Jedem Prüfungsausschuss gehören vier Mitglieder an:

1.

Vorsitzende;

2.

ein Vertreter der FHSV Meißen;

3.

zwei Vertreter der Einstellungsbehörden.

Für den Vorsitzenden und jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen. Der Vorsitzende muss Beamter des höheren nichttechnischen Dienstes oder ein vergleichbarer Angestellter sein. Die Mitglieder und deren Stellvertreter sollen Beamte des höheren oder gehobenen nichttechnischen Dienstes sein. Die Prüfungsbehörde kann auch vergleichbare Angestellte zu weiteren Mitgliedern berufen.

(3) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei weitere Mitglieder oder deren Stellvertreter anwesend sind. Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

(4) Die Sitzungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind bei ihrer Tätigkeit unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

§ 20
Aufgaben der Prüfungsausschüsse

(1) Der Prüfungsausschuss trifft alle für die Durchführung der Laufbahnprüfung erforderlichen Entscheidungen, soweit in dieser Verordnung kein anderes Prüfungsorgan bestimmt ist. Er kann einzelne Aufgaben auf den Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied des Prüfungsausschusses übertragen; dies gilt nicht für die Auswahl der Laufbahnprüfungsklausuren, die Bestellung der Erst- und Zweitkorrektoren und der Prüfungskommissionen sowie für die Entscheidung über Widersprüche (Absatz 6).

(2) Der Vorsitzende leitet die Laufbahnprüfung und sorgt für deren ordnungsgemäßen Ablauf. Unaufschiebbare Entscheidungen kann er allein treffen; der Prüfungsausschuss ist hierüber unverzüglich zu unterrichten.

(3) Der Prüfungsausschuss bestimmt Personen, welche die Aufgaben für die Laufbahnprüfungsklausuren erstellen (Aufgabensteller). Er bestellt Personen, die die Entwürfe der Prüfungsaufgaben bewerten (Gutachter) und wählt die Prüfungsaufgaben aus den vorliegenden Entwürfen aus. Aufgabensteller und Gutachter müssen die Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst oder eine andere mindestens gleichwertige Hochschul- oder Laufbahnprüfung bestanden haben.

(4) Zur Bewertung der Laufbahnprüfungsklausuren bestellt der Prüfungsausschuss die erforderliche Anzahl von Erst- und Zweitkorrektoren.

(5) Zur Abnahme der mündlichen Laufbahnprüfung richtet der Prüfungsausschuss für jede Fachrichtung die erforderliche Anzahl von Prüfungskommissionen ein. Jede Prüfungskommission besteht aus dem Vorsitzenden und drei Prüfern, von denen einer Fachhochschullehrer oder Lehrbeauftragter sein muss. Der Vorsitzende ist Beamter des höheren nichttechnischen Dienstes oder vergleichbarer Angestellter, die Prüfer müssen die Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst oder eine andere mindestens gleichwertige Hochschul- oder Laufbahnprüfung bestanden haben.

(6) Über den Widerspruch gegen die Feststellung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung entscheidet der Prüfungsausschuss.

§ 21
Prüfungsamt

Die Prüfungsbehörde richtet ein Prüfungsamt ein. Das Prüfungsamt unterstützt den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bei der Vorbereitung und Durchführung der Laufbahnprüfung. Insbesondere ist es verantwortlich für die Vorbereitung der Sitzungen, Beschlüsse und Entscheidungen des Prüfungsausschusses sowie die Fertigung der Sitzungsprotokolle und der Prüfungsniederschrift gemäß § 27. Das Prüfungsamt kann die ihm obliegenden Aufgaben auf die FHSV Meißen übertragen.

§ 22
Ablauf der schriftlichen Laufbahnprüfung

(1) Die schriftliche Laufbahnprüfung besteht aus sechs Klausuren mit folgenden Schwerpunkten:

Eine Klausur aus der Fachgruppe Allgemeine Rechtswissenschaften muss aus dem Fachgebiet Privatrecht stammen.

(2) Die Klausuren sollen nicht mehr als zwei selbständige, getrennt zu bewertende Aufgabenteile enthalten. Die Gewichtung der Aufgabenteile ist anzugeben. Die Prüfungsbehörde bestimmt, welche Hilfsmittel zugelassen werden. Der Prüfungsausschuss kann weitere Hilfsmittel zulassen.

(3) Die Klausuren werden unter Aufsicht geschrieben. Die Aufsicht wird durch vom Prüfungsamt bestimmte Personen geführt.

(4) Die Studierenden haben ihre Klausuren anstelle des Namens mit einer Kennziffer zu versehen. Die Kennziffern werden vor Beginn der schriftlichen Laufbahnprüfung durch das Prüfungsamt oder von einem von ihm bestimmten Vertreter vergeben. Die Zuordnung der Namen zu den Kennziffern darf vor Abschluss der Bewertung der schriftlichen Laufbahnprüfung nicht bekannt gegeben werden.

(5) Pro Prüfungstag darf nur eine Klausur geschrieben werden. Die Bearbeitungszeit beträgt für jede Klausur fünf Stunden. Die Studierenden müssen ihre Klausuren spätestens nach Ablauf der Bearbeitungszeit der Aufsichtsperson abgeben. Dabei ist in der Prüfungsniederschrift bei jeder Kennziffer die Anzahl der abgegebenen Blätter anzugeben. Nach Ablauf der Bearbeitungszeit ist in der Prüfungsniederschrift zudem festzustellen, welcher Studierende keine Klausur abgegeben hat.

§ 23
Ablauf der mündlichen Laufbahnprüfung

(1) Die mündliche Laufbahnprüfung schließt sich an die schriftliche Laufbahnprüfung an. Sie wird von den Prüfungskommissionen gemäß § 20 Abs. 5 abgenommen. Sie setzt sich zusammen aus einem mündlichen Vortrag aus der Fachgruppe Sozialrechtswissenschaften und einem Prüfungsgespräch in jeder Fachgruppe gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2.

(2) Der mündliche Vortrag wird einzeln vor der Prüfungskommission gehalten und soll zehn Minuten, die Dauer der drei Prüfungsgespräche soll insgesamt 45 Minuten je Studierendem nicht überschreiten. Die Prüfungsgespräche finden als Gruppenprüfung statt. Mehr als drei Studierende sollen nicht zusammen geprüft werden. Der Prüfungsausschuss bestimmt, welche Hilfsmittel zugelassen werden.

§ 24
Prüfungsnoten und -punkte

(1) Die einzelnen Prüfungsleistungen sind mit folgenden Noten und Punkten zu bewerten:

(2) Durchschnitts- und Endpunktzahl sind jeweils bis auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; eine sich ergebende dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. Die Noten sind dabei ohne Auf- oder Abrundung wie folgt abzugrenzen:

§ 25
Feststellung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung

(1) Das Gesamtergebnis der Laufbahnprüfung setzt sich zusammen aus den Punktzahlen der Zwischenprüfung, der Seminare sowie der schriftlichen und der mündlichen Laufbahnprüfung.

(2) Die Laufbahnprüfungsklausuren werden von einem Erst- und einem Zweitkorrektor unabhängig voneinander mit einer Punktzahl nach § 24 Abs. 1 bewertet. Weichen die Bewertungen der beiden Korrektoren einer Klausur innerhalb einer Note voneinander ab, gilt die aus dem Durchschnitt der Punkte ermittelte Punktzahl. Bei abweichenden Noten haben sich die beiden Korrektoren zu einigen. Andernfalls setzt der Prüfungsausschussvorsitzende im Rahmen der Bewertung der beiden Korrektoren die Punktzahl fest. Er kann einen Drittkorrektor mit der Erarbeitung eines Bewertungsvorschlags beauftragen.

(3) Hat ein Studierender eine Klausur nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, erhält er für diese Klausur 0 Punkte.

(4) In der mündlichen Laufbahnprüfung werden die Leistungen im mündlichen Vortrag und in den drei einzelnen Prüfungsgesprächen jeweils mit einer Punktzahl nach § 24 Abs. 1 bewertet. Die jeweils erreichten Punktzahlen werden den Studierenden nach Abschluss der Prüfung durch die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen mitgeteilt.

§ 26
Bildung der Gesamtprüfungsnote

(1) Im Anschluss an die mündliche Laufbahnprüfung stellt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses das Gesamtergebnis der Laufbahnprüfung fest. Die ermittelten Punktzahlen werden dabei wie folgt gewichtet:

Die Summe der so gewonnenen Punktzahlen wird durch 600 geteilt und ergibt die Endpunktzahl.

(2) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn

1.

die Endpunktzahl mindestens 5,00 Punkte beträgt und

2.

drei oder mehr Laufbahnprüfungsklausuren mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurden.

§ 27
Prüfungsniederschrift

(1) In der Niederschrift über den Verlauf der schriftlichen und mündlichen Laufbahnprüfung sind festzuhalten:

1.

Ort, Tag und Dauer der Prüfungen;

2.

die Namen der Erst- und Zweitkorrektoren sowie der Prüfer, die in den Prüfungskommissionen an der Bewertung der Prüfungsleistungen mitgewirkt haben;

3.

die in den Seminarscheinen erreichten Punktzahlen;

4.

die in den Zwischenprüfungsklausuren erreichten Punktzahlen;

5.

die in der mündlichen Zwischenprüfung erreichten Punktzahlen;

6.

die in der schriftlichen Laufbahnprüfung erreichten Punktzahlen;

7.

die in der mündlichen Laufbahnprüfung erreichten Punktzahlen;

8.

die Endpunktzahl und die Endnote;

9.

die Entscheidungen der Prüfungsorgane (§ 18 Abs. 1 Satz 4) sowie

10.

Unregelmäßigkeiten in der schriftlichen und mündlichen Laufbahnprüfung.

(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und dem Verantwortlichen des Prüfungsamtes zu unterzeichnen.

§ 28
Fernbleiben und Rücktritt

(1) Bleibt der Studierende einem Prüfungsteil fern oder tritt er von der Laufbahnprüfung zurück, gilt die Laufbahnprüfung als nicht bestanden und wird mit 0 Punkten bewertet.

(2) Stimmt der Prüfungsausschuss dem Fernbleiben oder dem Rücktritt zu, gilt die Prüfung als nicht unternommen. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund erteilt werden. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist unverzüglich gegenüber dem Prüfungsausschuss geltend zu machen und nachzuweisen. Im Krankheitsfall ist grundsätzlich ein spätestens am Prüfungstag ausgestelltes amtsärztliches Zeugnis vorzulegen, das Angaben über Art, Grad und Dauer der Prüfungsunfähigkeit enthält. In offensichtlichen Fällen kann auf die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verzichtet werden.

(3) Erfolgt die Zustimmung zum Fernbleiben oder Rücktritt vor Beendigung der Laufbahnprüfung, werden die bereits abgeschlossenen Prüfungsteile angerechnet. Eine nicht oder nicht vollständig abgelegte mündliche Prüfung ist in vollem Umfang nachzuholen.

(4) Hat sich ein Studierender in Kenntnis einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder eines anderen Rücktrittsgrundes einer Prüfung unterzogen, kann ein dadurch begründeter nachträglicher Rücktritt nicht genehmigt werden.

§ 29
Unlauteres Verhalten im Prüfungsverfahren

(1) Unternimmt es ein Studierender, das Ergebnis seiner Prüfungsleistung durch Täuschung, Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe anderer Studierender oder Dritter oder durch Einwirkung auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen, wird die betroffene Prüfungsleistung mit 0 Punkten bewertet. In besonders schweren Fällen kann der Prüfungsausschuss den Studierenden von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausschließen; in diesem Fall gilt die Prüfung als nicht bestanden. Die Aufsichtsperson kann vorläufige Anordnungen treffen.

(2) Wird nachträglich bekannt, dass eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 vorlag, so ist das Prüfungsergebnis entsprechend zu berichtigen oder eine bestandene Staatsprüfung für nicht bestanden zu erklären; ein bereits erstelltes Prüfungszeugnis ist einzuziehen. Dies ist ausgeschlossen, wenn seit der Aushändigung des Prüfungszeugnisses mehr als fünf Jahre vergangen sind.

§ 30
Mängel im Prüfungsverfahren

(1) Der Prüfungsausschuss kann Mängel im Prüfungsverfahren von Amts wegen oder auf Antrag eines Studierenden durch geeignete Maßnahmen oder Anordnungen heilen. Er kann insbesondere anordnen, dass Prüfungsleistungen von einzelnen oder von allen Studierenden zu wiederholen sind.

(2) Ein Antrag nach Absatz 1 ist unverzüglich schriftlich beim Prüfungsausschuss zu stellen. Er darf keine Bedingungen enthalten und kann nach Bekanntgabe der Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung nicht mehr zurückgenommen werden. Der Antrag ist ausgeschlossen, wenn seit dem Abschluss des mängelbehafteten Prüfungsteils ein Monat verstrichen ist. Der Studierende kann sich in diesem Fall auf Mängel im Prüfungsverfahren nicht mehr berufen.

§ 31
Wiederholungsprüfung

Eine nicht bestandene Laufbahnprüfung kann einmal wiederholt werden; in diesem Fall sind die schriftliche und die mündliche Laufbahnprüfung insgesamt zu wiederholen. Der Antrag auf Wiederholung der Laufbahnprüfung ist an die Prüfungsbehörde zu richten. Über eine Verlängerung des Studiums entscheidet auf Antrag die Einstellungsbehörde im Einvernehmen mit der Prüfungsbehörde und dem Fachbereich Sozialverwaltung und Sozialversicherung der FHSV Meißen.

§ 32
Erwerb der Laufbahnbefähigung

(1) Die Studierenden, die in den Vorbereitungsdienst eingestellt worden sind, erwerben mit dem Bestehen der Laufbahnprüfung die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der Sozialverwaltung, Fachrichtung Staatliche Sozialverwaltung, oder für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialversicherung, Fachrichtung Rentenversicherung.

(2) Soweit die Studierenden das Studium außerhalb des Vorbereitungsdienstes nach Maßgabe dieser Verordnung abgeschlossen haben, gilt die bestandene Abschlussprüfung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 als Laufbahnprüfung. Eine zusätzliche Einführung in die Laufbahnaufgaben gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 SächsBG erfolgt nicht.

§ 33
Prüfungszeugnis

(1) Die Studierenden erhalten vom Prüfungsausschuss ein Zeugnis über die bestandene Laufbahnprüfung. Im Zeugnis werden die Endpunkte und die Endnote angegeben.

(2) Das Zeugnis weist die Einzelleistungen und die Gesamtprüfungsnote nach § 26 Abs. 1 aus.

(3) Das Prüfungszeugnis wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnet.

(4) Für jeden Studierenden, der die Laufbahnprüfung bestanden hat, wird eine Platznummer festgesetzt. Die Platznummer ergibt sich aus der Rangfolge der Prüfungsteilnehmer entsprechend den erzielten Endpunktzahlen. Erreichen mehrere Studierende die gleiche Endpunktzahl wird die entsprechende Platzziffer an alle Studierenden vergeben. Die nachfolgenden Platzziffern bleiben entsprechend der Anzahl dieser Studierenden frei. Der Studierende erhält eine Bescheinigung über die Platznummer als Anlage zum Prüfungszeugnis. In der Bescheinigung ist anzugeben, wie viele Studierende an der Laufbahnprüfung teilgenommen und die Laufbahnprüfung bestanden haben.

(5) Studierende, die die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestanden haben, erhalten von der Prüfungsbehörde eine Bescheinigung, aus der die Gründe des Nichtbestehens ersichtlich sind. Die Bescheinigung wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnet.

§ 34
Prüfungsakten

Die Prüfungsakten werden bei der Prüfungsbehörde geführt. Die Prüfungsteilnehmer können innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Laufbahnprüfung ihre Prüfungsakten einsehen.

Abschnitt 5
Schlussregelungen

§ 35
Übergangsregelung

(1) Die Ausbildung und Prüfung einschließlich einer erforderlichen Wiederholungsprüfung der Studierenden, die das Studium am Fachbereich Sozialverwaltung und Sozialversicherung der FHSV Meißen vor dem 1. September 2003 begonnen haben, richten sich nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung und Sozialversicherung (SächsSozVgDAPVO) vom 25. August 2000 (SächsGVBl. S. 419), geändert durch Artikel 44 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98).

(2) Die Ausbildung und Prüfung einschließlich einer erforderlichen Wiederholungsprüfung der Studierenden der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, die sich am 29. September 2005 in einem Beamtenverhältnis nach der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt (APVOgD-LVA) vom 27. August 2002 (GVBl. LSA S. 386) in Ausbildung befanden, richtet sich nach der vorgenannten Ausbildungs- und Prüfungsordnung in der am 29. September 2005 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass für Prüfungsangelegenheiten das Sächsische Staatsministerium für Soziales zuständig ist.

(3) Die Ausbildung und Prüfung einschließlich einer erforderlichen Wiederholungsprüfung der Studierenden der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, die am 29. September 2005 nicht in einem Beamtenverhältnis standen und nicht nach dieser Verordnung in der am 29. September 2005 geltenden Fassung ausgebildet wurden, richtet sich nach der für diese Studierenden am 29. September 2005 geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung mit der Maßgabe, dass es einer Berufung in den Vorbereitungsdienst nicht bedarf. Für diese Studierenden ist die bestandene Abschlussprüfung der Laufbahnprüfung gleichwertig.

(4) Studierende, die vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2008 bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland für die Regionen Sachsen-Anhalt und Thüringen in ein Ausbildungsverhältnis eingestellt wurden oder werden, werden an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Schleswig-Holstein, Fachbereich Rentenversicherung, in Reinfeld nach der Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein (APOgDRV-LVA SH) vom 5. September 2002 (Amtsbl. Schl.-H. S. 496), zuletzt geändert durch Artikel 87 der Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487), mit der Maßgabe ausgebildet und geprüft, dass es einer Berufung in den Vorbereitungsdienst nicht bedarf. Für diese Studierenden ist die bestandene Abschlussprüfung der Laufbahnprüfung gleichwertig. ³

§ 36
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 2003 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung und Sozialversicherung (SächsSozVgDAPVO) vom 25. August 2000 (SächsGVBl. S. 419), geändert durch Artikel 44 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98), außer Kraft.

Dresden, den 9. September 2003

Die Staatsministerin für Soziales
Helma Orosz