Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung über die Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Sächsisches Wassergesetz

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Sächsisches Wassergesetz vom 10. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1444) wird wie folgt geändert:

1.

Die Eingangsformel wird durch folgende neue Eingangsformel ersetzt: „Aufgrund von § 23 Abs. 7 und § 119 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393) wird verordnet:“

2.

In § 3 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „höheren“ durch das Wort „zuständigen“ ersetzt.

3.

§ 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Sätze 1 und 2 werden gestrichen.

 

b)

In Satz 3 werden die Worte „Die Ratenzahlung ist“ durch die Worte „Wird eine Ratenzahlung bewilligt, ist diese“ ersetzt.

4.

Nach § 4 wird folgender neuer § 4a eingefügt:

 

„§ 4a
Zuständigkeit

 

Die Festsetzung der Abgabe erfolgt durch die höhere Wasserbehörde.“

5.

§ 5 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „§§ 225, 226, § 227 Abs. 1 und §§ 228 bis 232“ durch die Angabe „§§ 225 bis 232“ ersetzt.

 

 

bb)

In Nummer 2 Halbsatz 1 werden die Worte „und Säumniszuschläge“ gestrichen.

 

 

cc)

In Nummer 2 Halbsatz 4 wird die Angabe „bis 240.“ durch die Angabe „und 239;“ ersetzt.

 

 

dd)

Nach Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3 angefügt:
„3.    über die Säumniszuschläge § 240.“

 

b)

In Absatz 2 Nr. 1 wird das Wort „höhere“ durch das Wort „zuständige“ ersetzt.

6.

In § 6 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 16“ durch die Angabe „Nr. 22“ ersetzt.

7.

§ 7 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Dresden, den 18. Januar 1999

Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Dr. Rolf Jähnichen