Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verwaltungsvorschrift Gliederung und Gruppierung

Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Änderung der Verwaltungsvorschrift Gliederung und Gruppierung

Vom 9. November 2004

Aufgrund von

1.

§ 129 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch den am 1. September 2003 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 351) geändert worden ist, und

2.

§ 69 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 und Satz 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 153) geändert worden ist,

wird im Benehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und Gruppierung der Haushalte, die Finanzplanung und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Gliederung und Gruppierung) vom 8. Januar 2002 (SächsABl. SDr. S. S165), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28. Juni 2004 (SächsABl. S. 749),wie folgt geändert:

1.

Die Anlage 1 „Gliederung der kommunalen Haushalte nach Aufgabenbereichen (Gliederungsplan)“ wird wie folgt geändert:

 

a)

Nach dem Unterabschnitt 405 „Verwaltung der Ausbildungsförderung“ wird der Unterabschnitt 406 „Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ eingefügt.

 

b)

Nach dem Unterabschnitt 406 „Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ wird der Unterabschnitt 4061 „Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)“ eingefügt.

 

c)

Nach dem Unterabschnitt 4061 „Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)“ wird der Unterabschnitt 4062 „Verwaltung der durch die Optionskommunen gemäß § 6b Abs. 1 SGB II übernommenen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ angefügt.

 

d)

Der Abschnitt 41 „Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)“ erhält die in der Anlage 1 enthaltene Fassung.

 

e)

Der Abschnitt 48 „Weitere soziale Leistungen“ erhält die in der Anlage 2 enthaltene Fassung.

 

f)

Im Unterabschnitt 4960 „Betreutes Wohnen Personenkreis nach § 72 BSHG“ wird die Angabe „§ 72 BSHG“ durch die Angabe „§§ 67 und 69 SGB XII“ ersetzt.

 

g)

Im Abschnitt 90 „Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen“ werden nach den Worten „Allgemeine Umlagen (zum Beispiel Kreisumlage, Landeswohlfahrtsumlage und andere Umlagen)“ die Worte „Ausgleichsleistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ und „Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach § 11 Abs. 3a des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern“ angefügt.

2.

Die Anlage 2 „Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben in den kommunalen Haushalten nach Arten (Gruppierungsplan)“ wird wie folgt geändert:

 

a)

Nach der Gruppe 07 „Allgemeine Umlagen“ wird die Gruppe 09 „Leistungsbeteiligungen“ angefügt.

 

b)

Nach der Gruppe 09 „Leistungsbeteiligungen“ wird die Untergruppe 092 „Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eingefügt.
In der Spalte „Hinweise“ werden die Bemerkungen „zum Beispiel wegen Entlastung des Landes beim Wohngeld; Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende bei UGr 191“ eingefügt.

 

c)

Nach der Untergruppe 092 „Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wird die Untergruppe 093 „Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach § 11 Abs. 3a des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern“ angefügt.

 

d)

In der Untergruppe 162 „Gemeinden und Gemeindeverbände“ wird die Angabe „soziale Leistungen nach §§ 103 ff. Bundessozialhilfegesetz von anderen kommunalen Trägern“ durch die Angabe „soziale Leistungen nach §§ 106 ff. SGB XII von anderen kommunalen Trägern“ ersetzt.

 

e)

Nach der Gruppe 17 „Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke“ wird die Gruppe 19 „Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen“ angefügt, die die in der Anlage 3 enthaltende Fassung erhält.

 

f)

In der Gruppe 24/25 „Ersatz von sozialen Leistungen“ wird in der Spalte „Hinweise“ unter 3. die Angabe „(zum Beispiel §§ 103 ff. BSHG)“ durch die Angabe „(zum Beispiel §§ 106 ff. SGB XII)“ ersetzt.
In der Spalte „Hinweise“ wird die Bemerkung „6. Rückzahlungen von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II als Rotabsetzungen bei UGr 7831“ angefügt.

 

g)

Nach der Untergruppe 247 „Sonstige Ersatzleistungen“ wird die Untergruppe 248 „Erstattungen von Krankenkassen“ eingefügt.

 

h)

Nach der Untergruppe 257 „Sonstige Ersatzleistungen“ wird die Untergruppe 258 „Erstattungen von Krankenkassen“ eingefügt.

 

i)

In der Gruppe 45 „Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen“ wird in der Spalte „Hinweise“ die Bemerkung „Leistungen der Tuberkulosehilfe eines Trägers der Sozialhilfe im Auftrag eines Dienstherren (§§ 127 und 62 in Verbindung mit § 100 Abs. 1 Nr. 3 BSHG) bei Abschnitt 49, Gruppe 78“ gestrichen.

 

j)

Die Hauptgruppe 5/6 „Sächlicher Verwaltungs‑ und Betriebsaufwand“ wird wie folgt gefasst: „Sächlicher Verwaltungs‑ und Betriebsaufwand; aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen“.

 

k)

In der Untergruppe 672 „Gemeinden und Gemeindeverbände“ wird die Angabe „soziale Leistungen nach §§ 103 ff. BSHG an andere kommunale Träger“ durch die Angabe „soziale Leistungen nach §§ 106 ff. SGB XII an andere kommunale Träger“ ersetzt.

 

l)

Nach der Gruppe 68 „Kalkulatorische Kosten“ wird die Gruppe 69 „Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen“ in der in Anlage 4 enthaltenen Fassung angefügt.

 

m)

Die Hauptgruppe 7 „Zuweisungen und Zuschüsse“ erhält die in der Anlage 5 enthaltene Fassung.

3.

Die Anlage 18 „Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr … – in EUR –“ erhält die in der Anlage 6 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltene Fassung.

4.

Die Anlage 20 „Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung –“ erhält die in der Anlage 7 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltene Fassung.

5.

In‑Kraft‑Treten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Dresden, den 9. November 2004

Der Staatsminister des Innern
Horst Rasch

Anlage 1
(zu Nummer 1d)

Anlage 2
(zu Nummer 1e)

Anlage 3
(zu Nummer 2e)

Anlage 4
(zu Nummer 2l)

Anlage 5
(zu Nummer 2m)

Anlage 18
(zu § 40 KomHVO)

Anlage 7
(zu Nummer 4)