Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Artikel 1
Änderung der Verordnung zur Finanzierung
des öffentlichen Personennahverkehrs

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs vom 29. April 2009 (SächsGVBl. S. 232), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. November 2015 (SächsGVBl. S. 628) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr weist den Zusammenschlüssen nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen in den Jahren 2017 bis 2027 zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs die in Anlage 1 genannten Festbeträge zu. Der Berechnung der Festbeträge liegt auch die Absicherung eines angemessenen S-Bahn-Angebotes zugrunde. Mit den Festbeträgen bestellen die Zusammenschlüsse in ihrem Verbandsgebiet im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr mindestens die in Anlage 2 genannten Verkehrsleistungen. Die jeweils nach Anlage 2 zu bestellenden Verkehrsleistungen vermindern sich um die auf den jeweiligen Verbindungen eigenwirtschaftlich erbrachten oder nicht von den Zusammenschlüssen finanzierten Leistungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen, die zum Nahverkehrstarif genutzt werden können. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann aus verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Gründen mengenmäßige und räumliche Abweichungen von den Festlegungen der Anlage 2 gestatten. Für den Betrieb von Schmalspurbahnen im öffentlichen Personennahverkehr weist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr den Zusammenschlüssen insgesamt Mittel in Höhe der entsprechenden Ausgabeermächtigungen des jeweiligen Haushaltsplanes zu. Die Verteilung der Mittel auf die Zusammenschlüsse ergibt sich aus den in Anlage 3 genannten Prozentsätzen.“

 

b)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Im Jahr 2020 führt das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eine Evaluation der Dynamisierung der den Zusammenschlüssen in den Jahren 2020 bis 2027 nach Absatz 1 Satz 1 zugewiesenen Festbeträge durch. Dabei prüft es im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, ob die Dynamisierungsquoten den Rahmenbedingungen des öffentlichen Personennahverkehrs noch angemessen Rechnung tragen und ob sie angepasst werden sollten.“

 

c)

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „Anlage 2 genannten Prozentsätze“ durch die Wörter „Anlage 1 genannten Festbeträge“ ersetzt.

 

 

bb)

In Satz 2 wird das Wort „Prozentsätze“ durch das Wort „Festbeträge“ ersetzt.

 

 

cc)

Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.

 

d)

Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben.

 

e)

In Absatz 4 Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „Die Mittel“ die Wörter „nach Absatz 1 Satz 1“ eingefügt.

 

f)

Absatz 5 wird aufgehoben.

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die verbleibenden Mittel, die der Freistaat Sachsen nach dem Regionalisierungsgesetz erhält“ durch die Wörter „Die Mittel, die der Freistaat Sachsen nach Maßgabe des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 23 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhält und die nicht für Zwecke des § 1 Absatz 1 oder zur Finanzierung der nach dem Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 883), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erforderlichen Beträge verwendet werden“ ersetzt.

 

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Satz 2 werden die Wörter „Artikel 519 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ durch die Wörter „Artikel 2 der Verordnung vom 26. Juli 2017 (BGBl. I S. 3054)“ ersetzt.

 

 

bb)

Satz 4 wird wie folgt geändert:

 

aaa)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

 

„1.

Vollendung des ,Chemnitzer Modells’ durch den Aus- und teilweisen Neubau der Eisenbahnstrecken von Chemnitz nach Aue (Stufe 2), Chemnitz nach Annaberg-Buchholz/Olbernhau (Stufe 3), Chemnitz nach Limbach-Oberfrohna (Stufe 4) und Stollberg nach Oelsnitz (Stufe 5),“.

 

bbb)

Nummer 3 wird aufgehoben.

 

ccc)

Nummer 4 wird Nummer 3.

3.

§ 3 wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Überschrift werden nach dem Wort „Mitteleinsatzes“ die Wörter „und Übermittlung verkehrlicher und verkehrswissenschaftlicher Daten“ eingefügt.

 

b)

Die Absätze 1 bis 3 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 4 ersetzt:
„(1) Die Zusammenschlüsse weisen dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr die zweckentsprechende Verwendung der innerhalb eines Kalenderjahres nach § 1 zugewiesenen oder an die Zusammenschlüsse zurückgezahlten und die für die Vorjahre zugewiesenen und im Kalenderjahr zurückgezahlten Mittel bis zum 31. März des Folgejahres nach.

 

(2) Nicht für Zwecke nach § 1 Absatz 4 verausgabte Mittel sind zu erstatten, sofern der Nachweis nach Absatz 1 nicht erbracht wird. Das gilt ebenso für Mittel, die im Jahr der Ausreichung zur Bestellung der in Anlage 2 festgelegten mindestens zu bestellenden Verkehrsleistungen hätten verwendet werden müssen. Die Erstattungspflicht nach Satz 2 entfällt insoweit, wie die Erbringung der Verkehrsleistungen wegen einer vom Netzbetreiber veranlassten Streckensperrung nicht möglich war und die Mittel für den Ersatzverkehr verausgabt wurden. Für die nach Abzug der Erstattungsbeträge im Jahr der Ausreichung und Rückzahlung nicht verausgabten Mittel gilt Folgendes:

 

 

1.

Die im Jahr 2017 ausgereichten und zurückgezahlten Mittel können auch im Jahr 2018 verausgabt werden.

 

 

2.

Im Übrigen ist wie folgt zu verfahren:

 

a)

Ein Drittel ist zurückzuerstatten.

 

b)

Ein Drittel verbleibt für zehn Jahre, beginnend mit dem 1. Januar des Folgejahres der Ausreichung und Rückzahlung, bei den Zusammenschlüssen zur Verwendung für Zwecke nach § 1 Absatz 4. Diese überjährig gebildeten Rücklagen dürfen je Zusammenschluss in Summe 50 Prozent der dem jeweiligen Zusammenschluss im Vorjahr nach Anlage 1 zustehenden Mittel nicht überschreiten. Der über diesem Höchstbetrag liegende Betrag ist zurückzuerstatten, sobald die 50 Prozent überschritten sind. Die übrigen Mittel sind nach Ablauf der Zehnjahresfrist zurückzuerstatten, soweit sie nicht für Zwecke nach § 1 Absatz 4 verausgabt wurden.

 

c)

Für ein Drittel kann das Landesamt für Straßenbau und Verkehr durch Verwaltungsakt auf Antrag der Zusammenschlüsse den Verbleib bei den Zusammenschlüssen für konkret zu benennende, insbesondere innovative und nachhaltige Projekte nach § 1 Absatz 4 gestatten. Die Mittel sind zurückzuerstatten, wenn sie fünf Jahre, beginnend mit dem 1. Januar des Folgejahres der Ausreichung und Rückzahlung, nicht für die beantragten Projekte verwendet wurden.

 

(3) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr stellt die Erstattungsansprüche nach Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 Nummer 2 Buchstabe a, b Satz 3 und 4 sowie Buchstabe c Satz 2 durch Verwaltungsakt fest. § 49a Absatz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr rechnet den gegenüber den Zusammenschlüssen festgestellten Erstattungsanspruch nach Satz 1 gegen den Anspruch der Zusammenschlüsse auf Zuweisungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 und 6 im Folgejahr der Ausreichung und der unterbliebenen Bestellung der in Anlage 2 festgelegten mindestens zu bestellenden Verkehrsleistungen auf.

 

(4) Für die den Zusammenschlüssen bis zum 31. Dezember 2016 zugewiesenen oder an sie bis dahin zurückgezahlten Mittel sind die Absätze 1 bis 3 in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Davon abweichend können Mittel, deren Verwendung im Jahr 2016 nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung gestattet worden ist, auf Antrag für die in der Gestattung konkret benannte Maßnahme auch im Jahr 2017 verwendet werden. Werden diese Mittel nicht im Jahr 2017 verwendet, sind sie zurückzuerstatten. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr stellt den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt fest. § 49a Absatz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.“

 

c)

Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

4.

Der Anlage 1 wird folgende Anlage 1 vorangestellt:

 

„Anlage 1
(zu § 1 Absatz 1 Satz 1)

 

Den Zusammenschlüssen in den Jahren 2017 bis 2027 nach § 1 Absatz 1 Satz 1 für den öffentlichen Personennahverkehr zuzuweisende Festbeträge in Euro

 

1.

Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig

Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig

Jahr	Festbetrag in Euro
2017	130 388 116
2018	133 661 560
2019	137 010 600
2020	140 482 606
2021	143 011 292
2022	145 585 496
2023	148 206 035
2024	150 873 743
2025	153 589 471
2026	156 354 081
2027	159 168 455

 

2.

Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen

Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen

Jahr	Festbetrag in Euro
2017	110 996 761
2018	114 053 508
2019	117 139 422
2020	120 345 186
2021	122 511 399
2022	124 716 604
2023	126 961 503
2024	129 246 810
2025	131 573 253
2026	133 941 571
2027	136 352 519

 

3.

Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe

Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe

Jahr	Festbetrag in Euro
2017	117 906 910
2018	119 543 963
2019	121 156 835
2020	122 834 746
2021	125 045 772
2022	127 296 596
2023	129 587 934
2024	131 920 517
2025	134 295 086
2026	136 712 398
2027	139 173 221

 

4.

Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien

Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien

Jahr	Festbetrag in Euro
2017	49 982 714
2018	50 882 403
2019	51 798 286
2020	52 730 656
2021	53 679 807
2022	54 646 044
2023	55 629 673
2024	56 631 007
2025	57 650 365
2026	58 688 071
2027	59 744 457

 

5.

Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland

Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland

Jahr	Festbetrag in Euro
2017	38 648 991
2018	39 344 673
2019	40 052 877
2020	40 773 828
2021	41 507 757
2022	42 254 897
2023	43 015 485
2024	43 789 764
2025	44 577 980
2026	45 380 383
2027	46 197 230“.

5.

Die bisherige Anlage 1 wird Anlage 3 und wie folgt gefasst:

 

„Anlage 3
(zu § 1 Absatz 1 Satz 7)

 

Verteilung der den Zusammenschlüssen
nach § 1 Absatz 1 Satz 7
für den Betrieb von Schmalspurbahnen
im öffentlichen Personennahverkehr
zuzuweisenden Mittel in Prozent

Verteilung

Nummerierung	Zweckverband	Prozent
1.	Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig für die Schmalspurbahn Oschatz – Mügeln – Glossen	6,29
2.	Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen für die Schmalspurbahn Cranzahl – Kurort Oberwiesenthal	22,88
3.	Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe für die Schmalspurbahnen Radebeul Ost – Moritzburg – Radeburg und Freital – Hainsberg – Kurort Kipsdorf	48,06
4.	Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien für die Schmalspurbahn Zittau – Kurort Oybin/Kurort Jonsdorf	22,77“.

6.

Die Anlage 2 wird aufgehoben.

7.

Die bisherige Anlage 3 wird Anlage 2 und wie folgt geändert:

 

a)

In der Angabe der Vorschrift, auf die die Anlage Bezug nimmt, wird die Angabe „Satz 7“ durch die Angabe „Satz 3 und § 3 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.

 

b)

In der Überschrift wird die Angabe „Satz 7“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.

 

c)

In Nummer 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „bis Breslau“ die Wörter „oder zumindest bei drei Zugpaaren im Bahnhof Görlitz kundenfreundlicher Zuganschluss nach Breslau“ eingefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.

Dresden, den 27. November 2017

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig