Zweite Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Ökologischer/Biologischer Landbau

I.
Änderung der Förderrichtlinie
Ökologischer/Biologischer Landbau

Die Förderrichtlinie Ökologischer/Biologischer Landbau vom 22. Juni 2015 (SächsABl. SDr. S. S 301), die durch die Richtlinie vom 11. Juni 2017 (SächsABl. S. 868) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 433), wird wie folgt geändert:

1.

Ziffer II Nummer 3 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Angabe „im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013“ wird gestrichen.

 

b)

Es wird folgender Satz angefügt:

 

 

„Für die Antragsvoraussetzung ‚aktiver Landwirt‘ gelten die gleichen Bestimmungen wie sie für die Direktzahlungen für das jeweilige Antragsjahr festgelegt sind (geregelt in der VO [EU] Nr. 1307/2013 sowie in der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung).“

2.

Ziffer III Nummer 1.2 wird wie folgt gefasst:

 

„1.2

Die Antragstellung erfolgt über ein webbasiertes Antragsportal, über das der Antragsteller einen Antrag auf Direktzahlungen und Agrarförderung stellen kann. Der elektronische Antrag wird online übermittelt. Der dabei erstellte Datenbegleitschein ist vom Antragsteller zu unterschreiben und fristgerecht bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Eine Übermittlung der elektronischen Antragsdaten per E-Mail ist nicht möglich und nicht zulässig, der unterschriebene, eingescannte Datenbegleitschein kann als Anlage per E-Mail eingereicht werden. Sowohl der elektronische Antrag als auch der Datenbegleitschein sind verspätungs- und verfristungsrelevant. Beide Antragsbestandteile müssen der Bewilligungsbehörde vorliegen. Als Eingangsdatum gilt das Datum des Eingangs des letzten gültigen, unterschriebenen Datenbegleitscheines.“

3.

Die Anlage, Rechtsgrundlagen, wird wie folgt geändert:

 

a)

Der Nummer 1 wird folgender Halbsatz angefügt:

 

 

„die durch Artikel 144 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,“

 

b)

In Nummer 3 wird der Halbsatz „die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/673 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 8) geändert worden ist,“ durch den Halbsatz „die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2273 (ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 42) geändert worden ist,“ ersetzt.

 

c)

In Nummer 8 wird der Halbsatz „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/2135 (ABl. L 338 vom 13.12.2016, S. 34) geändert worden ist,“ durch den Halbsatz „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2305 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 (ABl. L 335 vom 15.12.2017, S. 1) geändert worden ist,“ ersetzt.

 

d)

In Nummer 10 wird der Halbsatz „die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 (ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 8) geändert worden ist,“ durch den Halbsatz „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2393 vom 13. Dezember 2017 (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15) geändert worden ist,“ ersetzt.

 

e)

In Nummer 13 wird der Halbsatz „die durch die Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865) geändert worden ist,“ durch den Halbsatz „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2393 vom 13. Dezember 2017 (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15) geändert worden ist,“ ersetzt.

 

f)

In Nummer 14 wird der Halbsatz „die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1393 (ABl. L 225 vom 19.8.2016, S. 41) geändert worden ist,“ durch den Halbsatz „die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/723 der Kommission vom 16. Februar 2017 (ABl. L 107 vom 25.4.2017, S. 1) geändert worden ist,“ ersetzt.

 

g)

In Nummer 15 wird der Halbsatz „die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1394 (ABl. L 225 vom 19.8.2016, S. 50) geändert worden ist,“ durch den Halbsatz „die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1242 der Kommission vom 10. Juli 2017 (ABl. L 178 vom 11.7.2017, S. 4) geändert worden ist,“ ersetzt.

 

h)

In Nummer 17 wird der Halbsatz „die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1786 (ABl. L 279 vom 8.10.2016, S. 31) geändert worden ist,“ durch den Halbsatz „die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/772 der Kommission vom 3. Mai 2017 (ABl. L 115 vom 4.5.2017. S. 43) geändert worden ist,“ ersetzt.

 

i)

In Nummer 18 wird der Halbsatz „die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 (ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 8) geändert worden ist,“ durch den Halbsatz „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2393 vom 13. Dezember 2017 (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15) geändert worden ist,“ ersetzt.

 

j)

In Nummer 22 wird der Halbsatz „die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2387) geändert worden ist,“ durch den Halbsatz „die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2017 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist,“ ersetzt.

 

k)

In Nummer 24 wird der Halbsatz „die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juli 2015 (BAnz AT 13.07.2015 V1) geändert worden ist,“ durch den Halbsatz „die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3938) geändert worden ist,“ ersetzt.

II.
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 12. Januar 2018 in Kraft.

Dresden, den 2. Mai 2018

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Thomas Schmidt