Fünfte Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Landwirtschaft, Innovation, Wissenstransfer

I.
Änderung der Förderrichtlinie Landwirtschaft,
Innovation, Wissenstransfer

Die Förderrichtlinie Landwirtschaft, Innovation, Wissenstransfer vom 15. Dezember 2014 (SächsABl. SDr. 2015 S. S 74), die zuletzt durch die Richtlinie vom 17. Februar 2017 (SächsABl. S. 315) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 433), wird wie folgt geändert:

1.

Teil B wird wie folgt geändert:

 

a)

In Ziffer I Nummer 1 Buchstabe a wird Satz 1 wie folgt gefasst:
„Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die nicht vor Antragseingang bei der Behörde begonnen worden sind.“

 

b)

In Ziffer I Nummer 1 Buchstabe h Satz 2 werden die Wörter „besonderen“ und „im Einzelfall“ gestrichen.

 

c)

Ziffer I Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 2 werden die Wörter „Datum des Schluss- oder Endfestsetzungsbescheides“ durch die Wörter „Tag nach der Endauszahlung an den Begünstigten“ ersetzt.

bb)

In Satz 3 wird die Angabe „410“ durch die Angabe „800“ ersetzt.

 

d)

Der Ziffer II Nummer 1.1.1 wird folgende Nummer 1.1.1.3 angefügt:

„1.1.1.3

Investitionen in die Digitalisierung von Geschäftsprozessen.“

 

e)

Ziffer II Nummer 1.1.2.1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach dem Wort „umweltschonender“ wird das Komma durch ein Leerzeichen ersetzt und das Wort „oder“ eingefügt.

bb)

Die Angabe „Anlage 2“ wird durch die Wörter „Erlass des SMUL zur Förderung von Maschinen und Geräten“ ersetzt.

 

f)

Der Ziffer II Nummer 1.1.2 wird folgende Nummer 1.1.2.6 angefügt:

„1.1.2.6

Investitionen in die Digitalisierung von Geschäftsprozessen.“

 

g)

In Ziffer II Nummer 1.1.3 werden nach dem Wort „stammen“ die Wörter „einschließlich Investitionen in die Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ eingefügt.

 

h)

Ziffer II Nummer 1.2 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird das Wort „Vorplanung“ durch das Wort „Planung“ ersetzt und nach dem Wort „sowie“ werden die Wörter „im Rahmen der Planung und Durchführung anfallende“ eingefügt.

bb)

In Satz 2 werden die Wörter „zählen nicht dazu und“ gestrichen.

 

i)

Der Ziffer II Nummer 1.4 Buchstabe a wird folgender Doppelbuchstabe dd angefügt:

„dd)

die folgenden immateriellen Investitionen: Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Marken.“

 

j)

Ziffer II Nummer 1.6 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a)

Übersteigt der Zuschuss je Bewilligungsbescheid 400 000 Euro, so haben bei Begünstigten in der Rechtsform der juristischen Person alle Gesellschafter mit einem Kapitalanteil von über 25 Prozent am Stammkapital eine Besicherung in Höhe von 15 Prozent der Zuschusssumme durch selbstschuldnerische Bürgschaft nachzuweisen.“

 

k)

Ziffer II Nummer 1.7 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Buchstaben a bis d werden wie folgt gefasst:

 

„a)

Der allgemeine Zuschusssatz beträgt für alle Fördergegenstände sowie für die Förderung mobiler Maschinen, Geräte und Anbaugeräte grundsätzlich 25 Prozent des förderfähigen Investitionsvolumens, sofern nachstehend nichts anderes geregelt ist.

 

b)

Für Investitionen nach Nummer 1.1.1.1 wird der allgemeine Zuschusssatz um 10 Prozentpunkte erhöht. Für Investitionen nach Nummer 1.1.1.2 wird der allgemeine Zuschusssatz um 15 Prozentpunkte erhöht, wenn die Anlage ,Bauliche Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung’, Teil B Premiumförderung des Agrarinvestitionsförderprogramms im GAK-Rahmenplan, in der jeweils geltenden Fassung, eingehalten wird. Der Wortlaut ist im Internet unter http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm verfügbar.

 

c)

Für Maßnahmen nach Nummer 1.1.2.2 und 1.1.2.5 wird ein Zuschlag von 10 Prozentpunkten auf den allgemeinen Zuschusssatz gewährt.

 

d)

Für Betriebe, die ihren Sitz im benachteiligten Gebiet haben, wird für bauliche Maßnahmen nach Nummer 1.1 der Zuschusssatz um 5 Prozentpunkte erhöht.“

bb)

Es wird folgender neuer Buchstabe e eingefügt:

 

„e)

Für Investitionen in die Digitalisierung von Geschäftsprozessen wird der allgemeine Zuschusssatz um 15 Prozentpunkte erhöht.“

cc)

Die bisherigen Buchstaben e bis i werden die neuen Buchstaben f bis j.

 

l)

Ziffer II Nummer 3.1.4 wird wie folgt geändert:

aa)

In Buchstabe c wird die Zahl „4“ nach dem Wort „Anlage“ durch die Zahl „3“ ersetzt.

bb)

In Buchstabe d wird die Zahl „4“ nach dem Wort „Anlage“ durch die Zahl „3“ ersetzt.

 

m)

In Ziffer II Nummer 3.2.4 Buchstabe e wird die Zahl „4“ nach dem Wort „Anlage“ durch die Zahl „3“ ersetzt.

2.

Teil C wird wie folgt geändert:

 

a)

Ziffer I Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Buchstabe a wird aufgehoben.

bb)

Die bisherigen Buchstaben b bis d werden die neuen Buchstaben a bis c.

 

b)

In Ziffer III Nummer 3 Satz 1 wird die Zahl „3“ nach dem Wort „Anlage“ durch die Zahl „2“ ersetzt.

 

c)

In Ziffer IV Nummer 3 Unterabsatz 2 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:
„Als Zahlungsnachweise werden Kontoauszüge oder gleichwertige Buchungsbelege durch die Bewilligungsstelle anerkannt. Der Zahlungsempfänger und dessen Bankverbindung müssen auf den Zahlungsnachweisen eindeutig identifizierbar sein.“

 

d)

Ziffer V Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.

Das Verfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts durchgeführt (§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503] geändert worden ist, in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 [BGBl. I S. 102], das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 [BGBl. I S. 2745] geändert worden ist), soweit dieses nicht bereits abschließend durch Unionsrecht geregelt ist.“

3.

In Teil D wird die Aufzählung der Anlagen wie folgt gefasst:
„Anlagen

Anlage 1:

EU-Rechtsgrundlagen

Anlage 2:

Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben

Anlage 3:

Aktionsplan einer Operationellen Gruppe (OG)“

4.

Die bisherige Anlage 2, Förderbare Maschinen und Geräte, wird aufgehoben. Die bisherigen Anlagen 3 und 4 werden die neuen Anlagen 2 und 3.

5.

Die neue Anlage 2, Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben, wird wie folgt geändert:

 

a)

Der Nummer 3 wird folgende Nummer 3.8 angefügt:

„3.8

Soweit die Förderung von Leasing beziehungsweise Mietkauf in der Förderrichtlinie nicht ausgeschlossen ist, sind Leasingraten förderfähige Ausgaben. Anerkannt werden Ratenzahlungen, soweit diese im Bewilligungszeitraum geleistet werden und der Begünstigte nachweisen kann, dass Leasing die kostengünstigste Methode ist, um das Wirtschaftsgut zu nutzen.“

 

b)

In Nummer 4.2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 99“ die Angabe „Nummer 1 bis 3“ eingefügt.

 

c)

In Nummer 4.3 Unterabsatz 3 werden nach den Wörtern „Auszahlung“ und „Zuwendung“ jeweils die Wörter „ganz oder“ gestrichen.

 

d)

Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aa)

In der Überschrift wird das Wort „Zweckbindungsfrist“ durch das Wort „Zweckbindung“ ersetzt.

bb)

Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

 

„a)

Bei Investitionsvorhaben endet die Zweckbindungsfrist fünf Jahre nach der Endauszahlung an den Begünstigten, sofern nicht nach den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ein längerer Zeitraum festzulegen ist. Die geförderten Grundstücke, Bauten und bauliche Anlagen, technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte unterliegen der Zweckbindung. Sie dürfen ab Vorhabensbeginn bis zum Ende der Zweckbindungsfrist nicht veräußert und müssen entsprechend dem im Bewilligungsbescheid festgelegten Zuwendungszweck genutzt werden. Für Anschaffungen geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem Wert bis zu 800 Euro (ohne Mehrwertsteuer) findet die Zweckbindungsfrist keine Anwendung.“

 

e)

Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6.

Rücknahme

Der Bewilligungsbescheid ergeht unter dem Vorbehalt der Prüfung und Festsetzung im Rahmen des Zahlungsantragsverfahrens gemäß der Artikel 48 und 49 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.

Die Zuwendung soll insbesondere dann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden für den Fall, dass Grundstücke, Bauten und bauliche Anlagen, technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte innerhalb der Zweckbindung unzulässig veräußert oder nicht entsprechend dem im Bewilligungsbescheid festgelegten Zuwendungszweck genutzt werden (Zweckbindung).

Die Zuwendung kann insbesondere dann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden für den Fall:

 

a)

dass die festgelegten Fristen für Beginn, Durchführung und Abschluss des Vorhabens nicht eingehalten werden,

 

b)

dass Mitteilungspflichten der Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheides nicht eingehalten oder nicht erfüllt werden.“

 

f)

Nummer 7 wird wie folgt geändert:

aa)

In der Überschrift wird das Wort „Widerruf“ durch das Wort „Rücknahme“ ersetzt.

bb)

Im ersten Halbsatz werden die Wörter „zum Teil widerrufen“ durch die Wörter „teilweise zurückgenommen“ ersetzt.

 

g)

Nummer 8 wird wie folgt geändert:

aa)

In der Überschrift wird das Wort „Widerruf“ durch das Wort „Rücknahme“ ersetzt.

bb)

Im ersten Halbsatz wird das Wort „widerrufen“ durch das Wort „zurückgenommen“ ersetzt.

cc)

Die Wörter „des Endfestsetzungsbescheides“ werden durch die Wörter „der Endauszahlung“ ersetzt.

 

h)

In Nummer 9.3 werden nach Satz 1 die nachfolgenden neuen Sätze 2 und 3 eingefügt:
„Der Zahlungsempfänger und dessen Bankverbindung müssen auf den Belegen zweifelsfrei identifizierbar sein. Enthält der Beleg oder Kontoauszug keine Bankverbindung des Empfängers, ist der Überweisungsauftrag beizulegen.“

 

i)

In Nummer 13 Unterabsatz 2 werden die Wörter „des Festsetzungsbescheides“ durch die Wörter „der Endauszahlung“ ersetzt.

 

j)

In Nummer 16.1 werden nach der Angabe „44“ das Komma sowie die Angabe „48, 49“ gestrichen.

II.
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 8. Januar 2018 in Kraft.

Dresden, den 15. Mai 2018

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Thomas Schmidt